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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-105863]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben  
 
Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113, Titel 636 22 - Erstattung von Aufwendungen der BfA aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung in den neuen Ländern (einschließlich ehemaliges Ost-Berlin) - (G-SIG: 14002787)  
Initiative:
Bundesministerium der Finanzen
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 793/02 (Unterrichtung)
BT-Drs 14/10003 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Soziale Sicherung ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Überplanmäßige Ausgabe bis zu weiteren 420 mio Euro  

Schlagwörter

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte; Haushalt; Rentenversicherung; Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben Haushaltsjahr 2002

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesministerium der Finanzen
 
17.10.2002 - BR-Drucksache 793/02
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend)
BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
14.10.2002 - BT-Drucksache 14/10003