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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-105468]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Bericht, Gutachten, Programm  
 
Bericht gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3,5 und 8 dieses Gesetzes (Berichtszeitraum 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001) (G-SIG: 14002334)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/8312 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Recht ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Neuregelung des G 10-Gesetzes gem. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.7.1999 (BVerfGE 100, S. 313 ff.), Kompetenzen des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der G 10-Kommission, Individualkontrollen nach § 3 G 10 und strategische Kontrollen nach § 5 G 10, Beschränkungsmaßnahmen nach dem neu eingeführten § 8 G 10 bei Lebensgefahr für eine Person im Ausland, Ausblick  

Schlagwörter

Artikel 10-Gesetz; Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis; Datenschutz; Innere Sicherheit; Parlamentarisches Kontrollgremium ; Überwachung des Fernmeldeverkehrs

Vorgangsablauf

BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
21.02.2002 - BT-Drucksache 14/8312