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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-104570]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz-StVBG) (G-SIG: 14002154)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/7550 (Entschließungsantrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 14/203 , S. 19919A - 19966C
Sachgebiete:
Recht ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Unterbindung des Umsatzsteuerbetrugs durch die Bundesregierung  

Schlagwörter

Gesetzgebung; Steuerdelikt; Steuerpolitik; Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz ; Strafrecht; Umsatzsteuer

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Fraktion der CDU/CSU
 
20.11.2001 - BT-Drucksache 14/7550
 
Gerda Hasselfeldt, MdB, CDU/CSU, Entschließungsantrag
Heinz Seiffert, MdB, CDU/CSU, Entschließungsantrag
und andere und andere
BT -
Beratung
 
27.11.2001 - BT-Plenarprotokoll 14/203, S. 19919A - 19966C
Beschluss:
S. 19970A - Ablehnung Drs 14/7550
 
 
(zusammenberaten mit Bundeshaushaltsgesetz 2002 - Einzelplan 08, Rednerliste s. dort)