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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-103916]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Programm der Bundesregierung "Bauen jetzt - Investitionen beschleunigen" (G-SIG: 14012664)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/8401 (Kleine Anfrage)
Sachgebiete:
Verkehr ;
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Inhalt

Beschleunigung von Investitionen in den Ausbau von Bundesfernstraßen durch private Betreibermodelle, Einzelheiten zu den Konzessionsträgern, Verfassungskonformität, Kontrolle der Konzessionsnehmer  

Schlagwörter

Bauwesen; Bundesfernstraße; Investition; Privatisierung; Programm der Bundesregierung; Straßenbaufinanzierung ; Straßenverkehr; Verfassungskonformität

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der CDU/CSU
 
26.02.2002 - BT-Drucksache 14/8401
 
Renate Blank, MdB, CDU/CSU, Kleine Anfrage
Dirk Fischer (Hamburg), MdB, CDU/CSU, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Rücknahme
 
19.04.2002 - BT-Plenarprotokoll 14/231, S. 23057D
Beschluss:
S. 23057D - Rücknahme Drs 14/8401