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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-103742]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Bericht, Gutachten, Programm  
 
Zweiter Bericht der Bundesregierung über den Stand der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit der Stiftung "Erinnerung,Verantwortung und Zukunft" (G-SIG: 14002526)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/9161 (Unterrichtung)
Plenum:
Mitteilung:  BT-PlPr 14/253 , S. 25631C
Sachgebiete:
Recht ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Stand der Klagen gegen deutsche Unternehmen in den USA aus der Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges, administrativer und legislativer Rechtsfrieden in den USA und in der übrigen Welt  

Schlagwörter

Amerika; Kriegsfolgen; Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft ; Unternehmen; Vereinigte Staaten von Amerika; Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts; Zwangsarbeit

Vorgangsablauf

BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
16.05.2002 - BT-Drucksache 14/9161
Anl. Auflistung der Klagen, Gesetze und Gesetzgebungsinitiativen der USA-Bundesstaaten
BT -
Überweisung, Urheber: Bundestag
 
07.06.2002 - BT-Drucksache 14/9309
Ausschüsse:
Innenausschuss (federführend), Ausschuss für Kultur und Medien, Rechtsausschuss
BT -
Mitteilung
 
13.09.2002 - BT-Plenarprotokoll 14/253, S. 25631C
 
Mittlg: S.25631C - Mitteilung über Absehen von Berichterstattung