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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Beratungsabläufe

Vorgangstyp/Klartext Titel/Betreff Datum
FragestundeAblehnung eines Steuertrennsystems wegen fehlender Einheitlichkeit der Steuerermittlung (G-SIG: 13041467)23.10.1998
FragestundeEtatisierung der Mischfinanzierungen gem. Drs. 13/11411, S. 15, im Bundeshaushalt (G-SIG: 13041468)23.10.1998
FragestundeMittelabfluß der Anteile des bundesstaatlichen Finanzausgleichs an die Bundesländer 1998 (G-SIG: 13041469)23.10.1998
FragestundeLeistungen für den Aufbau der neuen Länder aus dem Bundeshaushalt seit 1991 (G-SIG: 13041470)23.10.1998
FragestundeRealisierung des neugestalteten Finanzausgleichs (G-SIG: 13041471)23.10.1998
FragestundeVerkauf von Bahn-Wohnungen, insbesondere im Bereich des Wahlkreises 178 (Heidelberg) (G-SIG: 13041472)23.10.1998
FragestundeAusweisung der Sandtrockenrasen am Südufer des Rheinauer Sees in Brühl (Rhein-Neckar-Kreis) als Schutzgebiet nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (92/43/EWG vom 21. Mai 1992) (G-SIG: 13041473)23.10.1998
FragestundeZusatzprotokolle zur Bioethik-Konvention des Europarates (G-SIG: 13056617)23.10.1998
FragestundeAbsprachen bezüglich des künftigen Donauausbaus zwischen der bayerischen Staatsregierung und dem Bundesminister für Verkehr; Mittel zur Verbesserung der Situation der Wasserschiffahrt in diesem Bereich (G-SIG: 13056619)23.10.1998
FragestundeVerunreinigungen durch das Pipelineleck im Bereich der NATO-Air-Base Geilenkirchen; Gefahren für das Trinkwasser (G-SIG: 13056620)23.10.1998
FragestundeBeantwortung der Großen Anfrage "Menschenrechtsverletzungen an Schwulen und Lesben und die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung in den Auswärtigen Beziehungen" (Drs 13/9557) (G-SIG: 13056621)23.10.1998
FragestundeGeplante unanfechtbare Maßnahmen im vordringlichen Bedarf des Ausbauplans für Bundesfernstraßen; Bauvorhaben 1999 (G-SIG: 13056623)23.10.1998
FragestundeKriterien für den kommunalen Finanzbedarf gem.Finanzausgleichsgesetz (G-SIG: 13056624)23.10.1998
FragestundeVerkauf der Bundesanteile an der Gemeinnützigen Deutschen Wohnungsbau GmbH Berlin/Düsseldorf; Weiterverkauf der Wohnungen an die Mieter ohne Zwischenerwerber (G-SIG: 13056625)23.10.1998
FragestundeVorschläge zur Reform des Finanzausgleichs (G-SIG: 13056626)23.10.1998
FragestundeAusgaben des Bundeshaushalts seit 1991 insgesamt und für die neuen Bundesländer (G-SIG: 13056627)23.10.1998
FragestundeVerbesserung der Anreizwirkungen des Finanzausgleichs für Geber- und Nehmerländer (G-SIG: 13056628)23.10.1998
FragestundeRessorts mit den meisten Mischfinanzierungsausgaben und Mischfinanzierungspositionen der Allgemeinen Finanzverwaltung (Epl.60) (G-SIG: 13056629)23.10.1998
FragestundeBerücksichtigung der besonderen Lage der neuen Länder bei den einzelnen Vorschlägen zur Reform des Finanzausgleichs (G-SIG: 13056630)23.10.1998
FragestundeLeistungen des Bundes in die neuen Länder und öffentliche Finanztransfers 1997 bis 1999 (G-SIG: 13056632)23.10.1998
FragestundeVerwendung von Granitplatten aus dem Schwarzwald beim Umbau der Deutschen Botschaft in Peking (G-SIG: 13056633)23.10.1998
FragestundeKernaussagen der Deutschen Bundesbank zur Aufteilung der Steuereinnahmen und Steuergesetzgebungskompetenzen (G-SIG: 13056634)23.10.1998
FragestundeErlöse durch den Verkauf von Wohnungen der Gemeinnützigen Deutschen Wohnungsbau GmbH Berlin/Düsseldorf (G-SIG: 13056635)23.10.1998
FragestundeAusschreibung der Ausstattungen von Büro- und Besprechungsräumen des Bundesministeriums für Wirtschaft (G-SIG: 13056636)23.10.1998
FragestundeAuswahlverfahren für die Möblierung des Reichstagspräsidentenpalais (G-SIG: 13056637)23.10.1998
FragestundeDeutsche Beteiligung am Symposium "Engineering the Human Germline" in Los Angeles; Ergebnisse; Wirkung der Gentherapie (G-SIG: 13041416)23.10.1998
FragestundeAuswirkungen des Fleischhygienegesetzes auf die Zusammenarbeit zwischen Landwirten und Tierärzten (G-SIG: 13041458)23.10.1998
FragestundeIsolierschlachthöfe in Deutschland (G-SIG: 13041459)23.10.1998
FragestundeUnterschiede zwischen deutschem und europäischem Fleischhygienerecht bezüglich der Krank- und Notschlachtungen (G-SIG: 13041460)23.10.1998
FragestundeVerhandlungen mit dem Libanon über ein Rückübernahmeabkommen (G-SIG: 13041461)23.10.1998
FragestundeAbschiebung von Personen aus dem Libanon 1998 (G-SIG: 13041462)23.10.1998
FragestundeEinreiseverbot für Palästinenser in den Libanon (G-SIG: 13041463)23.10.1998
FragestundeEinhaltung der Verpflichtungen auf Schweizer Seite zur ausgewogenen Verteilung des Landeverkehrs auf dem Flughafen Zürich-Kloten (G-SIG: 13041464)23.10.1998
FragestundePro-Kopf-Einnahmen der neuen und alten Bundesländer aus den Mitfinanzierungsausgaben des Bundes (G-SIG: 13041465)23.10.1998
FragestundeAufteilung der vom BMWi für den Aufbau der neuen Länder genannten Mittel auf die EU, den Bund und die Länder (G-SIG: 13041466)23.10.1998
EU-VorlageAgenda 2000 Die Finanzierung der Europäischen Union Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das Funktionieren des Eigenmittelsystems (Ratsdok. 11666/98; KOM (98) 560 endg.) (G-SIG: 13901030)21.10.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (G-SIG: 13002866)21.10.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu Malta (G-SIG: 13002869)21.10.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Freilassung von Leyla Zana (G-SIG: 13002871)21.10.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentBeschluß über das Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (G-SIG: 13002872)21.10.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu der Mitteilung der Kommission über die neuen Regionalprogramme im Rahmen von Ziel 2 der Strukturpolitik der Gemeinschaft (1997-1999) - Hauptziel Schaffung von Arbeitsplätzen (G-SIG: 13002873)21.10.1998
GesetzgebungGesetz zur Verlängerung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen (G-SIG: 13019020)21.10.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Politik der EU zur Bekämpfung von Korruption (G-SIG: 13002865)21.10.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anbindung des Verkehrsinfrastrukturnetzes der Europäischen Union an die Nachbarstaaten - Entwicklung einer kooperativen gesamteuropäischen Verkehrsnetzpolitik (G-SIG: 13002867)21.10.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie und Rahmenbedingungen für den Einsatz der Straßenverkehrstelematik in Europa und erste Aktionsvorschläge (G-SIG: 13002868)21.10.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zum Tod von Semira Adamu im Zusammenhang mit ihrer Abschiebung (G-SIG: 13002870)21.10.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zum Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zu Maßnahmen der Gemeinschaft, die sich auf den Tourismus auswirken (G-SIG: 13002874)21.10.1998
RechtsverordnungVerordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (G-SIG: 13022279)21.10.1998
RechtsverordnungBerufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (G-SIG: 13022280)21.10.1998
RechtsverordnungKostenverordnung für den Güterkraftverkehr (G-SIG: 13022281)21.10.1998
RechtsverordnungErlaubnisverordnung für den Güterkraftverkehr (G-SIG: 13022282)21.10.1998
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV) (G-SIG: 13022283)21.10.1998
Besetzung externer Gremien durch BRBestellung von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (G-SIG: 13022278)20.10.1998
GesetzgebungGesetz zur Stärkung der Kur und Rehabilitation (GSKR) (G-SIG: 13019019)19.10.1998
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen im Weinwirtschaftsjahr 1997/98 (G-SIG: 13022277)19.10.1998
RegierungserklärungDeutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt (G-SIG: 13002827)16.10.1998
Wahl der Schriftführer BRWahl der Schriftführer (G-SIG: 13021974)16.10.1998
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRBekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates gem. § 23 GeschOBR (G-SIG: 13021975)16.10.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungRückblick des scheidenden Präsidenten auf das Geschäftsjahr 1997/98 (G-SIG: 13021976)16.10.1998
Wahl des Präsidiums BRWahl des Präsidiums (G-SIG: 13022273)16.10.1998
Wahl des Präsidiums BRWahl der Vorsitzenden und der drei stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer (G-SIG: 13022274)16.10.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Anpassung registerrechtlicher Vorschriften an die Insolvenzordnung (G-SIG: 13022275)16.10.1998
RechtsverordnungVierte Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung (G-SIG: 13022276)16.10.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (Ratsdok. 11641/98; KOM (98) 541 endg.) (G-SIG: 13901029)15.10.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Antrag der BRg betr. Deutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt (G-SIG: 13002826)15.10.1998
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) über den Führerschein und über die Datenübermittlung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister (Führerschein-Verwaltungsvorschrift - FS VwV) (G-SIG: 13022270)14.10.1998
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Verlängerung der Antragsfrist zur Einleitung von Verfahren nach dem Investitionsvorranggesetz (G-SIG: 13022271)14.10.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1999 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 1999 - AELV 1999) (G-SIG: 13022268)13.10.1998
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift über die Übermittlung von Daten aus der amtlichen Lebensmittel- und Veterinärüberwachung sowie dem Lebensmittel-Monitoring (AVV Datenübermittlung - AVV-DÜb) (G-SIG: 13022269)13.10.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (Ratsdok. 11375/98; KOM (98) 480 endg.) (G-SIG: 13901025)12.10.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Ratsdok. 11375/98; KOM (98) 480 endg.) (G-SIG: 13901026)12.10.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung (Ratsdok. 11375/98; KOM (98) 480 endg.) (G-SIG: 13901027)12.10.1998
EU-VorlageArbeitsunterlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Vorschlags für eine Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazität, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung" (Ratsdok. 11375/98; KOM (98) 480 endg.) (G-SIG: 13901028)12.10.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammSiebte Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 7. bis 10. Juli 1998 in Kopenhagen (G-SIG: 13002832)12.10.1998
AntragDeutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt (G-SIG: 13013409)12.10.1998
FragestundeEinbeziehung der Braunschweiger BGS-Kaserne am Bienroder Weg in die Kosten-Nutzen-Rechnung zukünftiger Standorte von Zivildienstschulen (G-SIG: 13056616)09.10.1998
FragestundeVerschärfung der europäischen Abgasnormen für Motorräder (Richtlinie 97/24/EG) (G-SIG: 13056618)09.10.1998
RechtsverordnungEinundvierzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel (G-SIG: 13022266)09.10.1998
FragestundeTrageerlaubnis für das von Hitler als Kriegs- und Tapferkeitsauszeichnung für SS- und Wehrmachtsangehörige gestiftete "Bandenkampfabzeichen" (G-SIG: 13041436)09.10.1998
FragestundeFluglärmbelastungen durch den Militärflughafen Hörstel-Dreierwalde seit 1995 (G-SIG: 13041437)09.10.1998
FragestundeVoranfragen für Ausfuhrgenehmigungen für das Waffensystem Eurofighter/Typhoon (G-SIG: 13041438)09.10.1998
FragestundeErrichtung eines Lärmschutzwalls beim Bau der Ortsumfahrung der Bundesstraße 58 in Seppenrade (Stadt Lüdinghausen/Westf.) (G-SIG: 13041449)09.10.1998
FragestundeEntgelte für Kabelanschlüsse in der Breitbandkommunikation (G-SIG: 13041450)09.10.1998
FragestundeSchaffung eines in Ost- und Westdeutschland gleichen Finanzausgleichssystems bei einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs unter besonderer Berücksichtigung der neuen Bundesländer (G-SIG: 13041451)09.10.1998
FragestundeAufteilung der Steuermehreinnahmen 1998 auf Bund, Länder und Gemeinden (G-SIG: 13041452)09.10.1998
FragestundeHindernisse für den Transrapid aus der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (92/43/EWG) der EU (G-SIG: 13041453)09.10.1998
FragestundeUnfälle der gewerblichen sowie der Sport- und Vergnügungsschiffahrt auf deutschen Binnenschiffahrtsstraßen seit 1980; Schadenshöhe (G-SIG: 13041454)09.10.1998
FragestundeJährliche Mehrausgaben bei der gesetzlichen Rentenversicherung durch eine Nettoentlastung bei einer Einkommensteuerreform von 30 Mrd DM (G-SIG: 13041455)09.10.1998
FragestundeFinanzielle und verfahrensrechtliche Regelungen bei Ausstieg der Abnehmer aus dem Waffensystem Eurofighter oder Stückzahlreduzierung (G-SIG: 13041456)09.10.1998
FragestundeReformvorschläge zur Einbeziehung der neuen Länder in den Länderfinanzausgleich sowie zum bundesstaatlichen Finanzausgleich (G-SIG: 13041457)09.10.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Heizung des Innenraums von Kraftfahrzeugen (Ratsdok. 11592/98; KOM (98) 526 endg.) (G-SIG: 13901022)08.10.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht zum Ausbau der Schienenwege 1998 (G-SIG: 13002834)08.10.1998
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (G-SIG: 13022267)08.10.1998
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2085/97/EG vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (Programm ARIANE) (Ratsdok. 11461/98; KOM (98) 539 endg.) (G-SIG: 13901023)07.10.1998
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 719/96/EG über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Programm KALEIDOSKOP) (Ratsdok. 11461/98; KOM (98) 539 endg.) (G-SIG: 13901024)07.10.1998
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 1998 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 2502 Titel 893 01 - Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz - (G-SIG: 13002830)07.10.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1998 (G-SIG: 13002825)06.10.1998
Wahl der Ausschussvorsitzenden BRWahl der Vorsitzenden der Ausschüsse (G-SIG: 13022264)06.10.1998
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 13022265)06.10.1998
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 1998 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1214 Titel 686 05 - Beitrag für die Europäische Weltraumagentur (ESA) für die Technologie-Programme MSG und METOP-1 - (G-SIG: 13002831)05.10.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu dem Jahresbericht 1997 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht über den Stand der Drogenproblematik in der Europäischen Union (G-SIG: 13002849)05.10.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zum Jahresbericht 1996 der Europol-Drogenstelle (G-SIG: 13002850)05.10.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinien 75/439/EWG, 75/442/EWG, 78/319/EWG und 86/278/EWG über die Abfallbewirtschaftung (G-SIG: 13002851)05.10.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Änderung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse - "Ausschußwesen" (Beschluß des Rates vom 13. Juli 1987) (G-SIG: 13002852)05.10.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zum Islam und zum europäischen Averroes-Studientag (G-SIG: 13002853)05.10.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zum Klimawandel im Vorfeld der Konferenz von Buenos Aires (November 1998) (G-SIG: 13002854)05.10.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu den Berichten der Kommission über die Entwicklung der Beziehungen zur Türkei seit dem Inkrafttreten der Zollunion (G-SIG: 13002855)05.10.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zum Fünften Jahresbericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU (1997) (G-SIG: 13002856)05.10.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu den besonderen Auswirkungen der Frauenarbeitslosigkeit (G-SIG: 13002863)05.10.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Situation von alleinerziehenden Müttern und Familien mit einem Elternteil (G-SIG: 13002864)05.10.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammZweiter Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den einzelnen und die Politik" (G-SIG: 13002822)05.10.1998
FragestundeAuswirkungen der Reduzierung der Bundesmittel für die AIDS-Prävention (G-SIG: 13056568)02.10.1998
FragestundeGesundheitliche Beeinträchtigung durch die Ernte-Milbe und Strategien zu deren Bekämpfung (G-SIG: 13056569)02.10.1998
FragestundeFinanzierung der ambulanten ehrenamtlichen Hospizarbeit durch die Krankenkassen (G-SIG: 13056578)02.10.1998
FragestundeArbeitsmarktrelevante Wirkungen der angestiegenen Direktinvestitionen in Deutschland (G-SIG: 13056585)02.10.1998
FragestundeVerkauf ostdeutscher Zigaretten in Westdeutschland (G-SIG: 13056597)02.10.1998
FragestundeAufteilung der indirekten und direkten Steuern zwischen Bund und Ländern angesichts konjunkturbedingter Schwankungen der direkten Steuern (G-SIG: 13056598)02.10.1998
FragestundeRegelungen für das Befahren von Leinpfaden und Betriebs- und Radwegen entlang von Bundeswasserstraßen, u.a. durch fischereiausübungsberechtigte Angler (G-SIG: 13056599)02.10.1998
FragestundeÜbernahme der für die französischen Zivilbeschäftigten in Deutschland vereinbarten Tarifverträge durch den künftigen französischen Arbeitgeber (G-SIG: 13056601)02.10.1998
FragestundeErhebung von Mehrwertsteuer bei Busreisen im Rahmen des deutsch-polnischen Jugendaustauschs (G-SIG: 13056602)02.10.1998
FragestundeSteuermindereinnahmen durch den Vorkostenabzug gem. Art. 3 Nr. 6 des Eigenheimzulagengesetzes (G-SIG: 13056603)02.10.1998
FragestundeStornierung des Vertrages über U-Boot-Lieferungen von Howaldtswerke - Deutsche Werft AG (HDM) an Indonesien (G-SIG: 13056604)02.10.1998
FragestundeWeitere Finanzierung von ABM-Projekten in Worms nach Auslaufen von § 62d AFG (G-SIG: 13056605)02.10.1998
FragestundeRealisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit der Ausbaustrecke Rhein/Main - Karlsruhe (Schienenverkehrsprojekt Nr. 19) (G-SIG: 13056607)02.10.1998
FragestundeFörderung des Baus und der Einrichtung von Ferienstätten des Kolpingwerkes in Bayern (G-SIG: 13056608)02.10.1998
FragestundeVerteilung der Steuereinnahmen auf die Gebietskörperschaften laut Konzept des BMF "Symmetrische Finanzpolitik 2010" (G-SIG: 13056609)02.10.1998
FragestundeGeringere Tilgungen im Bundeshaushalt 1999 (G-SIG: 13056610)02.10.1998
FragestundeVereinbarkeit des Maßgeblichkeitsgrundsatzes (§ 5 Abs.1 EStG) mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Vierten gesellschaftsrechtlichen EG-Richtlinie (Bilanzrichtlinie) (G-SIG: 13056611)02.10.1998
FragestundeVerbesserung des Bundeserziehungsgeldgesetzes; Abbau von Härten aus den Einkommensgrenzenregelungen (G-SIG: 13056612)02.10.1998
FragestundeKonzepte zum Länderfinanzausgleich (G-SIG: 13056613)02.10.1998
FragestundeVorschrift über die Berücksichtigung der Finanzkraft der Kommunen beim Länderfinanzausgleich nach Art. 107 GG (G-SIG: 13056614)02.10.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Präsidentin des Deutschen Bundestages über Auslandsdienstreisen der Mitglieder des Deutschen Bundestages (G-SIG: 13002824)02.10.1998
FragestundeBewertung möglicher Abschiebehindernisse für Bosnien-Flüchtlinge in der Deutschen Botschaft in Sarajewo durch Mitarbeiter des BMI (G-SIG: 13041400)02.10.1998
FragestundeSozialverträgliche Regelung für die von der Auflösung der Feuerwehr im Munitionsdepot der Bundeswehr in Schierling/Niederbayern betroffenen Feuerwehrleute (G-SIG: 13041404)02.10.1998
FragestundeÄnderung des BGB und der Zivilprozeßordnung betr. rechtliche Besserstellung von Kindern (G-SIG: 13056520)02.10.1998
FragestundeBeteiligung von Vertretern der Bundeswehr an dem Bundestreffen der "Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger" 1998 (G-SIG: 13041412)02.10.1998
FragestundeZusammenlegung der Standorte Herford und Gütersloh der britischen Streitkräfte; Abkommen über Geheimhaltung von negativen Veränderungen bis nach der Bundestagswahl (G-SIG: 13041413)02.10.1998
FragestundeKosten für dienstrechtliche Maßnahmen gem. Dienstrechtlichem Begleitgesetz und des Umzugstarifvertrages im Rahmen der Verlagerung von Parlament und Regierung nach Berlin (G-SIG: 13041415)02.10.1998
FragestundeFahndung nach dem als Terrorist festgenommenen K.; Einbeziehung von Parlamentsabgeordneten und des Bundeskriminalamts (G-SIG: 13041418)02.10.1998
FragestundeBeteiligungsverlust der Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen im vorgeschlagenen Steuertrennsystem in "Symmetrische Finanzpolitik 2010" (G-SIG: 13041420)02.10.1998
FragestundeWeitergabe der statistischen Angaben über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs seit 1993 an die Europäische Kommission (G-SIG: 13041421)02.10.1998
FragestundeLösung des Flüchtlingsproblems im Kosovo; Mittel für humanitäre Hilfsleistungen im Kosovo seit 1998 (G-SIG: 13041425)02.10.1998
FragestundeÖffentliche Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Rechtsstreit des Abg. Gysi gegen den Deutschen Bundestag durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (G-SIG: 13041426)02.10.1998
FragestundeHumanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Kosovo (G-SIG: 13041427)02.10.1998
FragestundeUnterstützung albanischer Behörden bei der Bekämpfung der sog. illegalen Einwanderung (G-SIG: 13041428)02.10.1998
FragestundeMaßnahmen zur Lösung des Kosovo-Flüchtlingsproblems (G-SIG: 13041429)02.10.1998
FragestundeVölkerrechtliche Bewertung des US-Militärschlags gegen die Fabrik Shifa im Sudan im August 1998 (G-SIG: 13041430)02.10.1998
FragestundeKosten für Beratungen und Dienstleistungen von Unternehmen, Banken etc. im Rahmen der Privatisierung der Wohnungsbestände verschiedener Wohnungsbaugesellschaften (G-SIG: 13041431)02.10.1998
FragestundeBundesleistungen für die Fehlbetrags-, Übergangs- und Sonder-Bundesergänzungszuweisungen für die Kosten politischer Führung 2001; Anstieg der Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen 2002 (G-SIG: 13041432)02.10.1998
FragestundeSteuerliche Anerkennung von Schuldzinsen für Kontokorrentkredite als Betriebsausgaben oder Werbungskosten (G-SIG: 13041433)02.10.1998
FragestundeSteuergestaltungen zur Vermeidung steuerlicher Nachteile durch den Wegfall der Nutzungswertbesteuerung Ende 1998 (G-SIG: 13041434)02.10.1998
FragestundeVerzeichnung höherer Direktinvestitionen in Deutschland in ausländischen Statistiken gegenüber der inländischen Zahlungsbilanz (G-SIG: 13041435)02.10.1998
FragestundeVerfassungswidrigkeit der Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen in Höhe eines Prozentsatzes des Unterschieds gegenüber dem Länderdurchschnitt (G-SIG: 13041439)02.10.1998
FragestundeAuswirkungen der veränderten Einwohnerzahl einzelner Stadtstaaten auf den Länderfinanzausgleich 1997 (G-SIG: 13041440)02.10.1998
FragestundeFortführung der Nutzungswertbesteuerung für zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörende und in einem Baudenkmal befindliche Wohnungen (G-SIG: 13041441)02.10.1998
FragestundeWirkungslosigkeit der Steuerermäßigung für Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien gem. § 34g EStG (G-SIG: 13041442)02.10.1998
FragestundeVerwicklung amerikanischer und israelischer Geheimdienste in das Attentat in der Berliner Diskothek "La Belle" 1986 (G-SIG: 13041443)02.10.1998
FragestundeAusstellungsstopp für Einreisevisa an Vertreter der tibetischen Exilverwaltung nach Deutschland (G-SIG: 13041444)02.10.1998
FragestundeGültigkeit der Briefwahl bei nur mit dem Nachnamen unterzeichneter eidesstattlicher Versicherung (G-SIG: 13041445)02.10.1998
FragestundeMinimierung der Risiken für Umwelt und Gesundheit der auf Munitionsanstalten des Dritten Reiches liegenden Altlastenflächen, insbesondere der Stadt Espelkamp bei Lübbecke (G-SIG: 13041446)02.10.1998
FragestundeUnterstützungsfälle und Entlastung der Kommunen durch die Pflegeversicherung (G-SIG: 13041447)02.10.1998
FragestundeFlüchtlingsrückführung nach Bosnien-Herzegowina mit Hilfe der Bundeswehr (G-SIG: 13041448)02.10.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von Ausgabeinstituten für elektronisches Geld (E-Geldinstitute) (Ratsdok. 11379/98; KOM (98) 461 endg.) (G-SIG: 13901020)01.10.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Ratsdok. 11379/98; KOM (98) 461 endg.) (G-SIG: 13901021)01.10.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 1997 (G-SIG: 13002829)01.10.1998
RechtsverordnungVerordnung über die Bewertung und Anerkennung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung von Proben (Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung - PrüflabVO) (G-SIG: 13022263)01.10.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Präsidentin des Deutschen Bundestages nach § 50 des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 13002821)29.09.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuß) gemäß § 56 der Geschäftsordnung zur Technikfolgenabschätzung (TA) hier: "Entwicklung und Analyse von Optionen zur Entlastung des Verkehrsnetzes und zur Verlagerung von Straßenverkehr auf umweltfreundlichere Verkehrsträger" (G-SIG: 13002833)28.09.1998
EU-VorlageEntwurf einer Verordnung (EG) des Rates zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten (Ratsdok. 11195/98; KOM (98) 491 endg.) (G-SIG: 13901019)25.09.1998
FragestundeVorhandener Materialbedarf der Bundeswehr und noch offene Forderungen der Wirtschaft für erbrachte Leistungen 1998 (G-SIG: 13056566)25.09.1998
FragestundeFortschreibung der in Drs 13/7961 genannten Auflistung über die steuerlichen Entlastungs- und Mehrbelastungsmaßnahmen für die Wirtschaft (G-SIG: 13056580)25.09.1998
FragestundeBerater aus der deutschen chemischen Industrie bei der Genfer Abrüstungskonferenz in den 80er Jahren (G-SIG: 13056581)25.09.1998
FragestundeVerringerung der grenzüberschreitenden Belastung der Stadt Kehl durch Emissionen an polychlorierten und -bromierten Dioxinen und Furanen aus der Straßburger Hausmüllverbrennungsanlage (G-SIG: 13056583)25.09.1998
FragestundeAlternative Vorschläge zur Reform des Finanzausgleichs (ohne stärkere Beteiligung des Bundes) (G-SIG: 13056584)25.09.1998
FragestundeAufteilung von Steuereinnahmen und Steuergesetzgebung zwischen den Ebenen laut Konzept des BMF "Symmetrische Finanzpolitik 2010" (G-SIG: 13056586)25.09.1998
FragestundeAbschreibungen auf Sachanlagen in der verarbeitenden Industrie Westdeutschlands im Vergleich zu den USA (G-SIG: 13056587)25.09.1998
FragestundeBerücksichtigung der Finanzkraft und des Finanzbedarfs der Kommunen beim Länderfinanzausgleich in Art. 107 Abs. 2 GG (G-SIG: 13056588)25.09.1998
FragestundeBundesressorts mit den meisten Mischfinanzierungsausgaben (G-SIG: 13056589)25.09.1998
FragestundeMischfinanzierungen aus dem Bundeshaushalt (G-SIG: 13056590)25.09.1998
FragestundeLänderfinanzausgleich 1997 ohne Berücksichtigung der Finanzkraft und des Finanzbedarfs der Kommunen (G-SIG: 13056591)25.09.1998
FragestundeInkrafttreten der Steuerreform in zwei Stufen bis zum Jahr 2002 (G-SIG: 13056592)25.09.1998
FragestundeHöhe der Besteuerung der inländischen Einkünfte ausländischer Künstler (G-SIG: 13056593)25.09.1998
FragestundeZunahme der ausländischen Direktinvestitionen aufgrund günstiger Steuerbedingungen (G-SIG: 13056594)25.09.1998
FragestundeKosten einer Verlagerung der Zivildienstschulen Braunschweig und Buchholz nach Bodenteich (G-SIG: 13056596)25.09.1998
FragestundeAussage des Bundeskanzlers zur Rolle der Vertriebenen im Verhältnis zu Polen und Tschechien; Recht auf Heimat; Freizügigkeit bei einem EU-Beitritt (G-SIG: 13056506)25.09.1998
FragestundeAuswirkungen des Einsatzes von MOX-Brennelementen in Druckwasserreaktoren auf die Sicherheit (G-SIG: 13041403)25.09.1998
FragestundeKünftige Nutzung des als Radarstation betriebenen Gipfelgeländes der Wasserkuppe (Rhön) (G-SIG: 13041405)25.09.1998
FragestundeTätigkeit ehemaliger MfS-Beschäftigter als V-Leute (G-SIG: 13041408)25.09.1998
FragestundeEinrichtung eines zentralen Korruptionsregisters zum bundesweiten Ausschluß korruptiver Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge (G-SIG: 13041409)25.09.1998
FragestundeAusbau der Transparenz der EU-Verwaltung sowie des Akteneinsichtsrechts aller Bürger gem. Amsterdamer Vertrag durch Veröffentlichung der Ratsentscheidungen im Internet (G-SIG: 13041410)25.09.1998
FragestundeLänge des vom Personen- und/oder Güterverkehr befahrenen Eisenbahnnetzes in Deutschland seit 1993 und des gegenwärtigen, mindestens im Zweistundentakt befahrenen Streckennetzes des Schienenpersonenverkehrs (G-SIG: 13041414)25.09.1998
RechtsverordnungVerordnung über die Aufhebung von Verordnungen über das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen aus bestimmten Drittländern (G-SIG: 13022259)25.09.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Aufhebung der Kraftwerksbevorratungs-Verordnung (G-SIG: 13022260)25.09.1998
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung (G-SIG: 13022261)25.09.1998
FragestundeUmzugstermine für Bundesministerien und andere Bundesbehörden nach Berlin bzw. Bonn (G-SIG: 13041417)25.09.1998
RechtsverordnungLandeplatz-Lärmschutz-Verordnung (Landeplatz-LärmschutzV) (G-SIG: 13022262)25.09.1998
FragestundeAnschubfinanzierung mit Bundesmitteln für das geplante Kompetenzzentrum Mikroreaktionstechnik im High-Tech-Park in Wendelsheim, Krs. Alzey-Worms, Aufnahme in die Blaue Liste 1999 (G-SIG: 13041419)25.09.1998
FragestundeUnterlassene Meldung niedersächsischer Gebiete als FHH-Schutzgebiete an die Europäische Kommission (G-SIG: 13041422)25.09.1998
FragestundeHöhere Zuwendungen aus dem Risikostrukturausgleich durch überhöhte Angaben der gesetzlichen Krankenkassen über Versichertenzahlen (G-SIG: 13041423)25.09.1998
FragestundeAufnahme der Flammschutzmittel Polybromierte Diphenylether (PBDE) in die Chemikalien-Verbots-Verordnung (G-SIG: 13041424)25.09.1998
FragestundeVereinbarkeit der Struktur des Einzelplans 14 mit NATO-Vorgaben (G-SIG: 13056530)25.09.1998
FragestundeAnrechnung der Aufbauten auf kleingärtnerisch genutztem Boden auf die Sozialhilfe (G-SIG: 13056533)25.09.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (§ 303) - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (G-SIG: 13019018)23.09.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (Ratsdok. 10911/98; KOM (98) 472 endg.) (G-SIG: 13901017)22.09.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Verfügbarkeit von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch bei der Vermarktung von neuen Personenkraftfahrzeugen (Ratsdok. 11060/98; KOM (98) 489 endg.) (G-SIG: 13901018)22.09.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1997 (G-SIG: 13002819)22.09.1998
EU-VorlageEntwurf einer Entscheidung des Rates zur Errichtung einer gemeinschaftlichen Infrastruktur für statistische Informationen für die audiovisuelle Industrie, die audiovisuellen Märkte und verbundene Branchen (Ratsdok. 11057/98) (G-SIG: 13901016)22.09.1998
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Expertengruppe des Rates "Bewertung des Besitzstandes in den Bereichen Justiz und Inneres in den Beitrittsländern") (G-SIG: 13022256)21.09.1998
RechtsverordnungVerordnung über die Prüfung von Gefahrgutbeauftragten (Gefahrgutbeauftragtenprüfungsverordnung - PO Gb) (G-SIG: 13022257)21.09.1998
FragestundePrivatisierung von bundeseigenen Wohnungen in Aachen (G-SIG: 13041318)18.09.1998
FragestundeErgebnisse der Arbeit der Kommission zur Verbesserung der Inneren Führung an der Luftlandeschule Altenstadt (G-SIG: 13056534)18.09.1998
FragestundeUnterrichtung der Truppe über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr (G-SIG: 13056535)18.09.1998
FragestundeAnerkennung deutscher Schwerbehindertenausweise im europäischen Ausland (G-SIG: 13056537)18.09.1998
FragestundeWettbewerbsverzerrung durch Subventionierung der Halbleiterindustrie in Süd-Korea; Rolle des Internationalen Währungsfonds (G-SIG: 13056542)18.09.1998
FragestundeVertragsabschluß mit der Deutschen Bahn AG über den Transrapid: Kostenrisiko bei den Fahrwegkosten; Wirtschaftlichkeit des Transrapid (G-SIG: 13056543)18.09.1998
FragestundeMittel und Einzelmaßnahmen bei der Restaurierung von Büchern der Bibliothek des Reichsgerichts (G-SIG: 13056544)18.09.1998
FragestundeZuschlagrecht der Länder auf Bundessteuern gem. der "Symmetrischen Finanzpolitik 2010" (G-SIG: 13056547)18.09.1998
FragestundeZusammenhang von Eigenkapitalmangel und steuerfreien Betriebsrückstellungen (G-SIG: 13056548)18.09.1998
FragestundeAbgrenzungsprobleme bei der steuerlichen Bewertung betrieblicher Rückstellungen (G-SIG: 13056550)18.09.1998
FragestundeGesetzgebungskompetenz bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer gem. der "Symmetrischen Finanzpolitik 2010" (G-SIG: 13056551)18.09.1998
FragestundeDeutsche Besteuerung ausgeschütteter Unternehmensgewinne im internationalen Vergleich (G-SIG: 13056554)18.09.1998
FragestundeMilitärisch genutzte Fläche im Kreis Pirmasens (G-SIG: 13056555)18.09.1998
FragestundeLastenverteilung in der EU bei eventuellen Flüchtlingsströmen aus dem Kosovo (G-SIG: 13056556)18.09.1998
FragestundeBeteiligung des Bundes an Mischfinanzierungen 1982 und jetzt (G-SIG: 13056557)18.09.1998
FragestundeVom Grundgesetz nicht vorgesehene Mischfinanzierungen des Bundes (G-SIG: 13056558)18.09.1998
FragestundeÖffentliche Mittel zur Privatisierung, Förderung oder Verlustübernahme der Jenoptik AG (G-SIG: 13056561)18.09.1998
FragestundeAuslegung des Halbteilungsgrundsatzes gem. Art. 14 GG durch Bundesverfassungsgerichtsbeschluß (G-SIG: 13056562)18.09.1998
FragestundeSteuerliche Freistellung von Sparformen zur Altersvorsorge (G-SIG: 13056563)18.09.1998
FragestundeAufteilung der Steuergesetzgebungskompetenz für Steuersätze und Steuerbemessungsgrundlage zwischen Bund und Ländern laut Konzept des BMF "Symmetrische Finanzpolitik 2010" (G-SIG: 13056564)18.09.1998
FragestundeGesundheitsgefahren durch mit dem Totalherbizid Round-Up behandeltes und an Tiere verfüttertes Getreidestroh (G-SIG: 13056565)18.09.1998
FragestundeKostensteigerungen für den Fahrweg des Transrapid zwischen Berlin und Hamburg; Mängelhaftung; Stahl- oder Betonverwendung (G-SIG: 13041332)18.09.1998
FragestundeFinanzierung der Beseitigung von Schadstoffbelastungen in den ehemals bundeseigenen Wohnliegenschaften der belgischen Streitkräfte in Arnsberg (G-SIG: 13056567)18.09.1998
FragestundeNachteile für ehemalige Zivilbeschäftigte bei den Alliierten Streitkräften in Deutschland im Bereich der Rentenversicherung (G-SIG: 13056571)18.09.1998
FragestundeZulässige Fahrgeschwindigkeiten des Transrapid bei Wind (G-SIG: 13056572)18.09.1998
FragestundeVerwarnungen, Geldbußen oder Strafanzeigen wegen Leistungsmißbrauch und illegaler Beschäftigung (G-SIG: 13056573)18.09.1998
FragestundeErhöhung des Landeanflugwinkels bei der Einflugschneise Nord des Flughafens Köln-Bonn (G-SIG: 13056574)18.09.1998
FragestundeLiberalisierung der für das Glücksspiel erforderlichen Genehmigungsverfahren in Europa (G-SIG: 13056575)18.09.1998
FragestundeErleichterung des Plakettenerwerbs für Besitzer von Katalysator-Autos bei Verkehrsverboten wegen Ozonalarm (G-SIG: 13056576)18.09.1998
FragestundeSteuervergünstigungen des geltenden Einkommensteuergesetzes in DM (G-SIG: 13056579)18.09.1998
FragestundeVerlegung der Bundesstraße B 36 aus dem Mannheimer Stadtteil Neckerau auf die Umgehungsstraße (G-SIG: 13056582)18.09.1998
FragestundePrivatisierungsmaßnahmen von 5 bzw. 6,5 Mrd. DM für 1999 und 2000 (G-SIG: 13056422)18.09.1998
FragestundeUrsachen für die 1999 unter dem Durchschnitt liegende gesamtstaatliche Steuerquote (G-SIG: 13041394)18.09.1998
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 1998 Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50 Mio. DM bei Kapitel 3002 Titel 683 15 - Indirekte Förderung der Forschungszusammenarbeit und Unternehmensgründungen - (G-SIG: 13002820)18.09.1998
FragestundeFinanzierung der Einkommensteuerreform durch die Anhebung indirekter Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer (G-SIG: 13041395)18.09.1998
FragestundeAufteilung des für die erste Stufe der Steuerreform vorgeschlagenen Bruttoentlastungsvolumens (G-SIG: 13041396)18.09.1998
FragestundeHöhe der Steuerentlastungen bei Senkung des Eingangssteuersatzsatzes auf 20 % für Jahreseinkommen von 30.000 bis 80.000 DM (G-SIG: 13041397)18.09.1998
FragestundeAuswirkungen einer Umsetzung des Steuertrennsystems auf die Länder (G-SIG: 13041398)18.09.1998
FragestundeEinkommensgrenzen für die Senkung des Eingangssteuersatzes bzw. des Höchststeuersatzes (G-SIG: 13041399)18.09.1998
FragestundeVerleitung deutscher Anleger zur Umgehung der Zinsabschlagsteuer durch eine Briefkastenfirma der Kreditanstalt für Wiederaufbau in den USA; Steuerausfälle; strafrechtliche Überprüfung (G-SIG: 13041401)18.09.1998
FragestundeMitberücksichtigung der Entlastung der Länder bei den Zuschüssen zur Abdeckung der Schuldzinsverpflichtungen des Fonds "Deutsche Einheit" (G-SIG: 13041402)18.09.1998
FragestundeAbsatz hormonell wirksamer Substanzen in den letzten 20 Jahren (G-SIG: 13056514)18.09.1998
FragestundeAusschließliche Einberufung von Oberschülern im Herbst 1998 (G-SIG: 13056516)18.09.1998
FragestundeHöhe der sog. "Superabgabe" der Milcherzeuger an die EU seit 1996; Verwendung (G-SIG: 13041406)18.09.1998
FragestundeVerfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über den "Verband der islamistischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB); Flugblattaufruf zum "heiligen Krieg" (G-SIG: 13041407)18.09.1998
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Wiederherstellung der Wettbewerbsgerechtigkeit im Baubereich innerhalb des europäischen Binnenmarktes (G-SIG: 13022255)18.09.1998
FragestundeKonsequenzen aus den Verstößen des mit der Bewachung des Bundeskriminalamts betrauten thüringischen Sicherheitsunternehmens (G-SIG: 13041411)18.09.1998
FragestundeAuswirkungen der Lebensmittelhygieneverordnung auf die ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen (G-SIG: 13056525)18.09.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammStellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Siebenundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung (G-SIG: 13022258)18.09.1998
FragestundeArbeitsaufwand der Gauck-Behörde bei der Überprüfung des Abgeordneten Dr. Gysi; Äußerung des Amtsleiters, Gauck, zu dem Verfassungsstreit (G-SIG: 13056527)18.09.1998
FragestundeBewertung der durch US-Raketen zerstörten chemischen Fabrik im Sudan; völkerrechtliche Bewertung des Raketenangriffs (G-SIG: 13056528)18.09.1998
FragestundeForschungsausgaben im Zusammenhang mit Rüstungskontrolle (G-SIG: 13056529)18.09.1998
FragestundeFinanzierung des diesjährigen Sommerfests der Deutschen Welle; Mißbrauch als Wahlveranstaltung (G-SIG: 13056531)18.09.1998
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates "Forderungen der Länder zur deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999" (G-SIG: 13022253)16.09.1998
RechtsverordnungVierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (G-SIG: 13022254)16.09.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für seltene Krankheiten (Orphan Drugs) (Ratsdok. 10827/98; KOM (98) 450 endg.) (G-SIG: 13901015)16.09.1998
Kleine AnfrageGüterfernverkehr - Ausbau des Kombinierten Verkehrs Straße - Schiene (G-SIG: 13013408)15.09.1998
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 13022242)15.09.1998
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Prüfung eines Pflanzenschutzmittels auf Übereinstimmung mit einem zugelassenen Pflanzenschutzmittel (PflSchVwV) (G-SIG: 13022272)15.09.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammFrühjahrstagung der Nordatlantischen Versammlung vom 22. bis 26. Mai 1998 in Barcelona (G-SIG: 13002828)14.09.1998
RechtsverordnungDritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftfahrtpersonal (G-SIG: 13022250)14.09.1998
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (G-SIG: 13022251)14.09.1998
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (G-SIG: 13022252)14.09.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (Ratsdok. 10916/98; KOM (98) 415 endg.) (G-SIG: 13901012)14.09.1998
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend" (Ratsdok. 10945/98; KOM (98) 331 endg.) (G-SIG: 13901014)14.09.1998
RechtsverordnungVerordnung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens vom ... zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank (G-SIG: 13022247)11.09.1998
RechtsverordnungVerordnung zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens (G-SIG: 13022248)11.09.1998
FragestundeEinigungsbedingte Transferleistungen des Bundes an die neuen Länder; Anteil der EU-Mittel (G-SIG: 13056464)11.09.1998
FragestundeSauerstoffgehalt der Abgase von Dreiwegekatalysatoren; Platinemissionen (G-SIG: 13056536)11.09.1998
FragestundeTschechische Energieexporte nach Deutschland (G-SIG: 13056540)11.09.1998
FragestundeSchutzgebietsausweisungen in Seegebieten nach der EG-Richtlinie 92/43/EWG (G-SIG: 13056541)11.09.1998
Kleine AnfrageSterbebegleitung, Sterbehilfe und der grundrechtliche Schutz des Lebens (G-SIG: 13013406)11.09.1998
Kleine AnfragePendelnde Bundesbedienstete zwischen Berlin und Bonn und umgekehrt (II) (G-SIG: 13013407)11.09.1998
FragestundeAuswirkungen steuerrechtlicher Trennsysteme gem. der "Symmetrischen Finanzpolitik 2010" auf den Länderfinanzausgleich (G-SIG: 13056545)11.09.1998
FragestundeBeteiligung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit an den Verhandlungen zum Multilateralen Investitionsabkommen; Berücksichtigung der Entwicklungsländer (G-SIG: 13056546)11.09.1998
FragestundeNovellierung des § 15 2. Gleichberechtigungsgesetz betr. Frauenbeauftragte nachgeordneter Dienststellen (G-SIG: 13056549)11.09.1998
FragestundeAussage der Bundeskanzlers zur Blockade der steuerlichen Investitionsförderung in den neuen Ländern durch die SPD (G-SIG: 13056552)11.09.1998
FragestundeStrafrechtliche Wertung von Unregelmäßigkeiten im Beschaffungswesen der Deutschen Agentur für Raumfahrtangelegenheiten (DARA) (G-SIG: 13056553)11.09.1998
FragestundeAusgleichszahlungen für die tierische Produktion (G-SIG: 13056560)11.09.1998
FragestundeEntschädigungszahlung für ein von der Bundesrepublik Deutschland für den Bau der Bundesautobahn 61 enteignetes Grundstück an eine Firma in Mayen (G-SIG: 13056570)11.09.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom ... zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank (G-SIG: 13019017)11.09.1998
FragestundeEinsatz von Lesegeräten für automatenlesbare Ausweispapiere (G-SIG: 13056485)11.09.1998
FragestundeAusdehnung der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs durch den BND auf E-Mails zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (G-SIG: 13056486)11.09.1998
FragestundeReduzierung der Schadstoffemissionen von Industrie und Straßenverkehr in Tschechien (G-SIG: 13056474)11.09.1998
FragestundeAusweisung eines Schutzgebietes für Kleinwale innerhalb der 12-Seemeilen-Zone der Nordsee (G-SIG: 13056478)11.09.1998
FragestundeFörderung einer Sanierung der geschädigten Wälder in Tschechien (G-SIG: 13056490)11.09.1998
FragestundeAuswirkungen des geplanten Steuer-Trennsystems auf die alten und die neuen Bundesländer (G-SIG: 13056456)11.09.1998
FragestundeVerkauf der Liegenschaft Bornstedter Feld in Potsdam zur Nutzung durch die Bundesgartenschau 2001 (G-SIG: 13056491)11.09.1998
FragestundeAbschaffung der Bundesergänzungszuweisungen für Kosten der politischen Führung für die alten Bundesländer laut Konzept des BMF "Symmetrische Finanzpolitik 2010" (G-SIG: 13056457)11.09.1998
FragestundeNettoentlastung durch die in der "Symmetrischen Finanzpolitik 2010" angekündigte Steuerreform (G-SIG: 13056492)11.09.1998
FragestundeZulassung ausschließlich deutscher Staatsangehöriger als Verwaltungspraktikanten beim Auswärtigen Amt (G-SIG: 13056494)11.09.1998
FragestundeTeilnahme des Verkehrsministers und seiner Parlamentarischen Staatssekretäre an ersten Baumaßnahmen etc.; Kosten (G-SIG: 13056495)11.09.1998
FragestundeTeilnahme des Verkehrsministers und seiner Parlamentarischen Staatssekretäre an ersten Baumaßnahmen etc., Kosten (G-SIG: 13056496)11.09.1998
FragestundeAufteilung der Nettoentlastung bei der vom Bundeskanzler angekündigten Steuerreform (G-SIG: 13056501)11.09.1998
FragestundeAdoption brasilianischer Kinder, insbesondere aus dem Bundesstaat Santa Catarina (G-SIG: 13056505)11.09.1998
FragestundeHerabsetzung von Tilgungsdiensthilfen und Annuitätszuschüssen im Verhältnis zur Ausgabenzuwachsrate in den Haushalten bis 2002 (G-SIG: 13056507)11.09.1998
FragestundeZusätzliche Lärmschutzmaßnahmen bei Straßenbauprojekten des Bundes 1996 bis 1998 (G-SIG: 13056508)11.09.1998
FragestundeArbeitnehmerrechte bei in Deutschland tätigen US-Unternehmen (G-SIG: 13056509)11.09.1998
FragestundeBau der Ortsumgehung Hettstedt/Großörner (G-SIG: 13056510)11.09.1998
FragestundeFördermittel für die Hettstedter Unternehmen ALUHETT und MKM (G-SIG: 13056511)11.09.1998
FragestundeRenationalisierung der europäischen Strukturförderung; direkte Einkommenshilfen; Berechnung des Nettoausgleichs für deutsche Beiträge (G-SIG: 13056512)11.09.1998
FragestundeHöhe der Zuzahlungen von Patienten für Arzneimittel u.a.m. 1997 (G-SIG: 13056513)11.09.1998
FragestundeBeurteilung des Minenräumgeräts "Minebreaker 2000" (G-SIG: 13056515)11.09.1998
FragestundeMunitionsräumung auf der ehemaligen Bundeswehrliegenschaft Wolfhagen (G-SIG: 13056517)11.09.1998
FragestundeVerschmutzung der Nordsee insbesondere der Deutschen Bucht, durch die Seeschiffahrt (G-SIG: 13056518)11.09.1998
FragestundeVerwendung des Regierungsbunkers in Bad Neuenahr als Bergungsort für Kulturgut (G-SIG: 13056519)11.09.1998
FragestundeRussische Auslandsverschuldung; Gründe und Risiken der russischen Finanzkrise; Hilfsmöglichkeiten (G-SIG: 13056521)11.09.1998
FragestundeForschungsförderungsmittel für den Rhein-Neckar-Raum (G-SIG: 13056522)11.09.1998
FragestundeRealisierung der Aktion "Sicherheitsnetz" im Rhein-Neckar-Raum (G-SIG: 13056523)11.09.1998
FragestundeStand der Bauarbeiten an der Hochgeschwindigkeitstrasse Mannheim - Paris (G-SIG: 13056524)11.09.1998
FragestundeKritik von Naturschutzverbänden an der geplanten Bodenschutz- und Altlastenverordnung; Vorschriften zur Entsiegelung von Böden; Beseitigungspflicht für Altlasten, Behandlung von Klärschlamm (G-SIG: 13056526)11.09.1998
FragestundeÄußerung des Bundeskanzlers zur steuerlichen Investitionsförderung in den neuen Bundesländern (G-SIG: 13056532)11.09.1998
Kleine AnfrageVerhalten des Bundesgrenzschutzes gegenüber verunglückten albanischen Asylsuchenden aus dem Kosovo (G-SIG: 13013404)10.09.1998
Kleine AnfrageAbschiebung einer kurdischen Familie in die Türkei (G-SIG: 13013405)10.09.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Durchführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BodSchV) (G-SIG: 13022244)10.09.1998
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung (G-SIG: 13022245)10.09.1998
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zum Wasserhaushaltsgesetz über die Einstufung wassergefährdender Stoffe in Wassergefährdungsklassen (Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe - VwVwS) (G-SIG: 13022246)10.09.1998
Besetzung externer Gremien durch BRVorschlag für die Berufung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit (G-SIG: 13022249)10.09.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte (G-SIG: 13002817)09.09.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1997 Welt im Wandel: Wege zu einem nachhaltigen Umgang mit Süßwasser des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderung (G-SIG: 13002818)09.09.1998
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluß des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung LEONARDO DA VINCI (KOM (98) 330 endg.) (G-SIG: 13901010)09.09.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Ratsdok. 10902/98; KOM (98) 398 endg.) (G-SIG: 13901011)09.09.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Technische Hilfsstoff-Verordnung und zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung (G-SIG: 13022243)08.09.1998
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Übergang auf das neue Zusatzstoffrecht (G-SIG: 13022241)07.09.1998
FragestundeAuswirkungen des geplanten Steuer-Trennsystems auf Bund, Länder und Gemeinden (G-SIG: 13056463)04.09.1998
FragestundeWidersprüchliche Aussagen des Bundesministers der Finanzen im Konzept "Symmetrische Finanzpolitik 2010" zur Berücksichtigung der Steuerreform in der Finanzplanung des Bundes (G-SIG: 13056465)04.09.1998
Kleine AnfrageKontakte der Bundesregierung zum Privatagenten Werner Mauss (G-SIG: 13013399)04.09.1998
Kleine AnfrageLänderinitiative zum Jugendschutz im Internet ("Jugendschutz.net") (G-SIG: 13013400)04.09.1998
Kleine AnfrageSicherheit in der Deutschen Bucht V (G-SIG: 13013401)04.09.1998
FragestundeAuswirkungen der russischen Finanzkrise auf Deutschland; Hilfsmaßnahmen des IWF (G-SIG: 13056466)04.09.1998
FragestundeAufteilung der Steuereinnahmen und der Steuergesetzgebungskompetenz zwischen dem Bund und den Ländern laut Konzept des BMF "Symmetrische Finanzpolitik 2010" (G-SIG: 13056467)04.09.1998
FragestundeAufteilung der Steuergesetzgebungskompetenz zwischen dem Bund und den Ländern laut Konzept des BMF "Symmetrische Finanzpolitik 2010" (G-SIG: 13056468)04.09.1998
FragestundeSteuersenkungsspielraum angesichts der Investitionen und der Nettokreditaufnahme in den Jahren 1998 bis 2020 laut Konzept des BMF "Symmetrische Finanzpolitik 2010" (G-SIG: 13056469)04.09.1998
GesetzgebungGesetz zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen (G-SIG: 13019016)04.09.1998
FragestundeRechtzeitige Umstellung bzw. Neubeschaffung der IT-Systeme in Kernkraftwerken zum Jahr 2000; Sicherheitsprobleme (G-SIG: 13056484)04.09.1998
FragestundeNeuverschuldungsanteil in den RWI-Berechnungen für die wachstumsverstärkenden Wirkungen einer 30 Mrd DM-Nettosteuersenkung (G-SIG: 13056471)04.09.1998
FragestundeRegelungsinhalt der geplanten Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (G-SIG: 13056487)04.09.1998
FragestundeSubventions- und Steuervergünstigungsabbau im landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Bereich laut Konzept des BMF "Symmetrische Finanzpolitik 2010" (G-SIG: 13056472)04.09.1998
FragestundeRegelungen zur Altersteilzeit, insbesondere für Frauen (G-SIG: 13056488)04.09.1998
FragestundeTransferleistungen des Bundes an die Länder 1997 und 1998 (G-SIG: 13056476)04.09.1998
FragestundeMenschenrechtliche Lage von Angehörigen der Bahai'i-Glaubensgemeinschaft im Iran (G-SIG: 13056477)04.09.1998
FragestundeAuswirkungen einer Abschaffung der Verrechnungsmöglichkeit von "Verlusten aus Vermietung und Verpachtung" auf Investoren und Bauwirtschaft (G-SIG: 13056479)04.09.1998
FragestundeRechtsextremismus im Internet (G-SIG: 13056480)04.09.1998
FragestundeBerechnungen von BMF und BML zum Gesetz zur Anpassung steuerlicher Vorschriften der Land- und Forstwirtschaft (G-SIG: 13056489)04.09.1998
FragestundeBeibehaltung der Standortverwaltung Kastellaun trotz Auflösungsempfehlung des Bundesrechnungshofes (G-SIG: 13041369)04.09.1998
FragestundeErrichtung einer Bundesstiftung "Entschädigung für NS-Zwangsarbeit" (G-SIG: 13056481)04.09.1998
FragestundeEmpfehlungen der Beratungsgruppe der Luftlandeschule Altenstadt zum Traditionsverständnis und insbesondere zur Namensgebung für Straßen an Bundeswehreinrichtungen (G-SIG: 13056449)04.09.1998
FragestundeAbschaffung von Subventionen und Steuervergünstigungen in der Land- und Forstwirtschaft laut Konzept des BMF "Symmetrische Finanzpolitik 2010" (G-SIG: 13056482)04.09.1998
FragestundeAnträge auf Förderung des Aufbaus eines Antibiotika-Resistenz-Überwachungsprogramms (G-SIG: 13056450)04.09.1998
FragestundeTiefflugübungen im Landkreis Cuxhaven am 7. August 1998 (G-SIG: 13056452)04.09.1998
FragestundeVerhinderung eines "Sozialhilfe-Tourismus" ausländischer Arbeitnehmer aus EU-Staaten nach Deutschland (G-SIG: 13056453)04.09.1998
FragestundeLänderkompetenzen beim Kinderlastenausgleich und Splittingverfahren gem. der "Symmetrischen Finanzpolitik 2010" (G-SIG: 13056493)04.09.1998
FragestundeEntmunitionierung des Geländes um den Wolfhager Stadtwald (G-SIG: 13056460)04.09.1998
FragestundeHaushaltssituation der neuen Bundesländer und Berlins (G-SIG: 13056497)04.09.1998
FragestundeUmweltbelastung durch die Verbrennung hochbelasteter Treibstoffgemische, insbesondere von Bunker-C-Treibstoffen, auf See (G-SIG: 13041386)04.09.1998
FragestundeGesetzgebungskompetenz für direkte Steuern nach der "Symmetrischen Finanzpolitik 2010" (G-SIG: 13056498)04.09.1998
FragestundeAbhängigkeit einer Steuerreform von der Beschneidung von Länderkompetenzen nach der "Symmetrischen Finanzpolitik 2010" (G-SIG: 13056499)04.09.1998
FragestundeBeförderung eines Unterabteilungsleiters im Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Wirkung nach der Bundestagswahl (G-SIG: 13056500)04.09.1998
Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare VO (G-SIG: 13002807)04.09.1998
FragestundeAuswirkungen des Wegfalls der Vermögensteuer auf die Länderhaushalte im Jahr 1998 (G-SIG: 13056502)04.09.1998
FragestundeLeistungen an den EU-Haushalt und Rückflüsse 1995 bis 1997 (G-SIG: 13056503)04.09.1998
FragestundeAussage des Finanzministers zum Abbau des Solidaritätszuschlags (G-SIG: 13056504)04.09.1998
FragestundeGesetzgebungskompetenz für Ländersteuern nach Maßgabe des Berichts "Symmetrische Finanzpolitik 2010" (G-SIG: 13041393)04.09.1998
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung SOKRATES (KOM (98) 329 endg.) (G-SIG: 13901008)04.09.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Lebenssituation von Kindern und die Leistungen der Kinderhilfen in Deutschland - Zehnter Kinder- und Jugendbericht - mit der Stellungnahme der Bundesregierung (G-SIG: 13002759)02.09.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Bericht über die Lebenssituation von Kindern und die Leistungen der Kinderhilfe in Deutschland - Zehnter Kinder- und Jugendbericht - (G-SIG: 13002760)02.09.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung der Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Frau Dr. von Wedel (G-SIG: 13002763)02.09.1998
PetitionSammelübersicht 382 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002768)02.09.1998
PetitionSammelübersicht 383 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002769)02.09.1998
PetitionSammelübersicht 384 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002770)02.09.1998
PetitionSammelübersicht 385 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002771)02.09.1998
PetitionSammelübersicht 386 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002772)02.09.1998
PetitionSammelübersicht 387 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002773)02.09.1998
PetitionSammelübersicht 388 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002774)02.09.1998
PetitionSammelübersicht 389 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002775)02.09.1998
PetitionSammelübersicht 390 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002776)02.09.1998
PetitionSammelübersicht 391 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002777)02.09.1998
PetitionSammelübersicht 392 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002778)02.09.1998
PetitionSammelübersicht 393 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002779)02.09.1998
PetitionSammelübersicht 394 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002780)02.09.1998
PetitionSammelübersicht 395 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002781)02.09.1998
PetitionSammelübersicht 396 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002782)02.09.1998
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift über den Monitoring-Plan für das Jahr 1999 (AVV Lebensmittel-Monitoringplan 1999 - AVV LMP 1999) (G-SIG: 13022239)02.09.1998
Kleine AnfrageAusbau und Betrieb der Strecke Berlin - Oebisfelde (G-SIG: 13013398)01.09.1998
AntragBürgerkrieg und humanitäre Situation im Süd-Sudan (G-SIG: 13013403)01.09.1998
RechtsverordnungZwölfte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (G-SIG: 13022238)01.09.1998
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur internationalen Bekämpfung der Kinderpornographie und sonstiger Formen der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie auch von Jugendlichen (G-SIG: 13022240)01.09.1998
Kleine AnfrageVergabeverfahren bei den Baumaßnahmen des Bundes im Spreebogen (G-SIG: 13013397)31.08.1998
FragestundeWiederaufhebung des Aufnahmebescheids eingereister Aussiedler nach dem Sprachtest; Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen (G-SIG: 13056461)28.08.1998
FragestundeBemühungen der Bundesregierung um Lösung des Konfliktes zwischen Äthiopien und Eritrea (G-SIG: 13056462)28.08.1998
FragestundeBeendigung der Vertreibung von Albanern durch serbische Sonderpolizei und die jugoslawische Armee (G-SIG: 13041311)28.08.1998
FragestundeGebrauchsempfehlung der Jacutin-Emulsion mit dem Wirkstoff Lindan für Säuglinge; Vergiftungsfälle (G-SIG: 13041323)28.08.1998
FragestundeZustimmungsbedürftige Maßnahmen durch die Europäischen Kommission bei der Initiative "Projekt im Allgäu" (G-SIG: 13056470)28.08.1998
FragestundeLieferung von Lkw's im Rahmen der Materiallieferungen der Bundeswehr zum Zwecke der humanitären Hilfe an das "Kameradenwerk Korps Steiner" (G-SIG: 13041330)28.08.1998
FragestundeAbwicklung des Verkaufs der Gesellschaftsanteile an den 18 Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften des Bundeseisenbahnvermögens (G-SIG: 13041350)28.08.1998
FragestundeGemeinnützige Anerkennung eines rechtsextremen Vereins (G-SIG: 13056473)28.08.1998
FragestundeErgebnisse und Kosten der Unternehmensuntersuchung der Fachinformationszentren Karlsruhe und Berlin; Entscheidung über die künftige Entwicklung unter Einbeziehung der Betriebsräte (G-SIG: 13056475)28.08.1998
FragestundeFinanzkraft der einzelnen Länder, insbesondere von Baden-Württemberg und Bayern, bei einer 100%igen Einbeziehung der Gemeindesteuerkraft in die Berechnung des Länderfinanzausgleichs (G-SIG: 13041358)28.08.1998
FragestundeDefinition der "Aufteilung der Steuereinnahmen und der Steuergesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern" bei einer Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Ertragsteuern (G-SIG: 13041359)28.08.1998
FragestundeZusammensetzung der vom Bund an Länder und Gemeinden zu zahlenden 100 Mrd DM; Mittelabfluß in die neuen Länder (G-SIG: 13041360)28.08.1998
FragestundeHäufigkeit der steuerlichen Betriebsprüfung von Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben in den Ländern der EU und in den USA (G-SIG: 13041361)28.08.1998
FragestundeZulassung der Neurokid-Ernährungsprodukte als diätetische Nahrungsmittel für Neurodermitiker (G-SIG: 13041363)28.08.1998
FragestundeDisziplinare Würdigung des Besuchs der Gegenveranstaltung zur "Wehrmachtsausstellung" in München in Uniform (Verstoß gegen § 15 (3) SG) durch den Kommandeur der Luftlande-/Lufttransportschule (G-SIG: 13041365)28.08.1998
FragestundeVerbesserung der Einkommenssituation von Mehrkinderfamilien durch Zusatzeinkommen (Kombilohn) im Hinblick auf das Lohnabstandsgebot bei der Sozialhilfe; fiskalpolitische Vorteile eines verbesserten Familienleistungsausgleichs (G-SIG: 13041366)28.08.1998
FragestundeMöglichkeit der Reduzierung kindbezogener Lohn- und Gehaltszuschläge im öffentlichen Dienst in Verbindung mit einem verbesserten Familienleistungsausgleich (G-SIG: 13041367)28.08.1998
FragestundeVerzicht auf die Heranziehung von Verwandten bei der Inanspruchnahme von Sozialhilfe (G-SIG: 13041368)28.08.1998
FragestundeAuswirkung der Regelungen zu Verlustausgleich und Verlustabzug im Einigungsvertrag auf Investoren (G-SIG: 13041370)28.08.1998
FragestundeFinanzplanung für den Bau der A 17 von Pirna nach Breitenau; Privatfinanzierung der Strecke (G-SIG: 13056446)28.08.1998
FragestundeErmäßigter Mehrwertsteuersatz (7 %) für Dritte-Welt-Läden (G-SIG: 13056448)28.08.1998
FragestundeBerücksichtigung von Einwohnerzahlen und Sonderlasten im Vorschlag der Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg zur Änderung des Länderfinanzausgleichs (G-SIG: 13041374)28.08.1998
FragestundeBereitstellung von Bundesmitteln für die Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft im Bundeshaushalt 1999 (G-SIG: 13056451)28.08.1998
FragestundeVerkauf von bundeseigenen Wohnungen in nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden (G-SIG: 13041378)28.08.1998
FragestundeEinpassung der angekündigten Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 30 Mrd DM jährlich in den Finanzplan des Bundes 1998 bis 2002; Finanzierung der Einnahmeausfälle (G-SIG: 13056454)28.08.1998
FragestundeStellungnahme des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform (G-SIG: 13041379)28.08.1998
FragestundeAussage des BMF über eine Neuordnung der Einnahmen- und Ausgabenseite zugunsten des Bundes im Gesamtkonzept Bund/Länder; Deckungsquotenberechnung nach Art. 106 GG (G-SIG: 13041380)28.08.1998
FragestundeVerlegung bzw. Reduzierung des Bundesgrenzschutzamtes See von Neustadt in Holstein nach Warnemünde (G-SIG: 13041381)28.08.1998
FragestundeUnterbringung von Mitarbeitern des ehemaligen Regierungsbunkers in Bad Neuenahr-Ahrweiler in anderen Dienststellen des Bundes (G-SIG: 13056459)28.08.1998
FragestundeZeitdimension der Selbstfinanzierung der Steuerentlastung (G-SIG: 13041382)28.08.1998
FragestundeBegrenzung der beabsichtigten Kürzung der Bundeszuweisungen für die Kosten der politischen Führung auf die alten Länder (G-SIG: 13041383)28.08.1998
FragestundeKompetenzabgrenzung zwischen dem BMF und der EU-Kommission in der Finanzpolitik; Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips vor dem Europäischen Gerichtshof (G-SIG: 13041384)28.08.1998
FragestundeZukünftige Reduzierung der deutschen EU-Beiträge im Rahmen der Reduzierung des EU-Agrarhaushalts (G-SIG: 13041385)28.08.1998
FragestundeStand der Beratungen über die Wiederaufnahme des Küstenwalfangs (G-SIG: 13041387)28.08.1998
FragestundeVersenkung von Industrieabfällen in Bergwerken als Abfallverwertung; Abgrenzung der Begriffe "Abfall zur Beseitigung" und "Abfall zur Verwertung" (G-SIG: 13041388)28.08.1998
FragestundeVerfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über den Verein "Ferienheim Schönhagen" (G-SIG: 13041389)28.08.1998
FragestundeAuflösung von Autobahnmeistereien an der A 93 im Regierungsbezirk Oberpfalz/Bayern, insbesondere Schwandorf und Windischeschenbach (G-SIG: 13041390)28.08.1998
FragestundeSchaffung gleicher Wettbewerbschancen für deutsche Landwirte in der EU (G-SIG: 13041391)28.08.1998
FragestundeInanspruchnahme der Kurzzeitpflege über einen mehr als vierwöchigen Zeitraum hinaus (G-SIG: 13041392)28.08.1998
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene) (G-SIG: 13022236)28.08.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß: "Die Wettbewerbsfähigkeit der Recyclingindustrie" (Ratsdok. 10667/98; KOM (98) 463 endg.) (G-SIG: 13901006)28.08.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG in bezug auf die Ruhezeiten von Schweinen an den Aufenthaltsorten (Ratsdok. 10633/98; KOM (98) 478 endg.) (G-SIG: 13901007)28.08.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammStellungnahme der Bundesregierung zu dem Verordnungsentwurf des Bundesrates zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte (G-SIG: 13022237)27.08.1998
Kleine AnfrageSicherheit in der Deutschen Bucht IV (G-SIG: 13013395)26.08.1998
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (G-SIG: 13022235)26.08.1998
Kleine AnfrageSicherheitskonzept Ostsee (G-SIG: 13013391)25.08.1998
Kleine AnfrageSchiffbarkeit des Weser-Nebenarms Fedderwarder Priel (G-SIG: 13013392)25.08.1998
Kleine AnfrageInanspruchnahme der Flugbereitschaften des Bundes durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Claudia Nolte (G-SIG: 13013393)25.08.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Siebzehnten und der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (G-SIG: 13022233)25.08.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Umsetzung von EG-Richtlinien über den Schutz der Beschäftigten gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (G-SIG: 13022234)25.08.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Initiative "Digitaler Rundfunk" Markteinführung des digitalen Hörfunks und Fernsehens in Deutsch (G-SIG: 13002767)24.08.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR über das Vermögen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) jetzt: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB), der sonstigen politischen Organisationen und Stellungnahme der Bundesregierung (G-SIG: 13002756)24.08.1998
FragestundeMittel für Personalkosten der Bundesregierung und der nachgeordneten Bundesbehörden im laufenden Haushalt und seit 1982 (G-SIG: 13041308)21.08.1998
FragestundeAuswirkungen der im Rahmen des MAI verhandelten Bestimmungen über das Urheberrecht auf deutsche Autoren, Künstler etc. (G-SIG: 13041321)21.08.1998
FragestundeStand der Arbeiten an der Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung und der Telekommunikations-Richtlinie (G-SIG: 13041326)21.08.1998
FragestundeAnwendung der gemeinsamen Richtlinien nach § 31 SGB VI (Ca-Richtlinien) der Träger der Rentenversicherung durch den Verband der Rentenversicherungsträger seit 1997 ohne Einverständnis des BMA; Anzahl der abgelehnten Ca-Nachsorgeanträge Krebskranker (G-SIG: 13041328)21.08.1998
FragestundeKosten und Firmenauswahl für die Befragung "Auswirkungen der Pflegeversicherung" des BMA (G-SIG: 13041336)21.08.1998
FragestundeVorlage des Prüfungsergebnisses im Falle des Oberstleutnants A. P. an den Verteidigungsausschuß (G-SIG: 13041337)21.08.1998
FragestundeAnstieg der Beitragseinnahmen der Rentenversicherung 1998 gegenüber 1997 bei Festlegung des Beitragssatzes 1999 auf 20,2 %; prognostizierter und tatsächlicher Rentenbeitragssatz seit 1995 (G-SIG: 13041341)21.08.1998
FragestundeFestsetzung eines um 0,3 Beitragspunkte zu niedrigen Rentenversicherungsbeitragssatzes für 1998 (G-SIG: 13041342)21.08.1998
FragestundeÖffentliche Gelder für Maßnahmen zur Verkehrssicherheit an Verbände und Gremien seit 1995 (G-SIG: 13041343)21.08.1998
FragestundeRücklauf von Gedenkmünzen und alten 5,-DM-Kursmünzen angesichts der Einführung des Euro; Zukunft der DM-Banknoten und DM-Münznominalen (G-SIG: 13041344)21.08.1998
FragestundeSteigerung der Exportchancen des flachfahrenden Binnenschiffes ("Fla-Bi") durch Einsatz auf Elbe und Donau, insbesondere nach Osteuropa und in andere Kontinente (G-SIG: 13041345)21.08.1998
FragestundeEinsatz von Soldaten der Luftlandebrigade 26 zur Gedenkstätten-Pflege auf Kreta (G-SIG: 13041346)21.08.1998
FragestundeBevorzugte Vergabe von Ausbildungsplätzen im Juristischen Vorbereitungsdienst an Männer nach Ableistung ihres Wehrdienstes (G-SIG: 13041347)21.08.1998
FragestundeNicht fristgerechte Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen der EU aus dem Bereich "Tierschutz" in deutsches Recht; Strafgelder (G-SIG: 13041348)21.08.1998
FragestundeMilitärische Tiefflüge über dem Wahlkreis 155 (Worms) seit 1997, u. a. über dem Atomkraftwerk Biblis am 23. Juni 1998 (G-SIG: 13041349)21.08.1998
FragestundeBeteiligung des Hauptpersonalrats am Verkauf der Gesellschaftsanteile des Bundes an den 18 Eisenbahn-Wohnungsbaugesellschaften; soziale Absicherung der Beschäftigten in Leipzig, Dresden und Erfurt (G-SIG: 13041351)21.08.1998
FragestundeGleichbehandlung der Anlieger der A 6 im Nürnberger Stadtteil Moorenbrunn und im Schwabacher Stadtteil Forsthof bei Lärmschutzmaßnahmen (G-SIG: 13041353)21.08.1998
FragestundeUnterrichtung des BMI über die Affäre um den Schatzmeister der CDU in Sachsen-Anhalt (G-SIG: 13041354)21.08.1998
FragestundeVerschwinden von Akten zum Holocaust und über den Verbleib des sog. Nazigoldes im Bundesarchiv (G-SIG: 13041355)21.08.1998
FragestundeAuflagenhöhe der Ausgabe Juni/Juli 1998 des Magazins des BPA "Journal für Deutschland" (G-SIG: 13041356)21.08.1998
FragestundeAufklärung der Ermordung des damaligen deutschen Botschafters in Guatemala, Graf von Spreti, 1970 im Rahmen der Wahrheitskommission der Vereinten Nationen (G-SIG: 13041357)21.08.1998
FragestundeAusgaben des Bundes für die Gemeinschaftsaufgaben und die institutionellen Finanzhilfen (G-SIG: 13041362)21.08.1998
FragestundeFortschritte seit Unterzeichnung der NATO-Rußland-Grundakte und der NATO-Ukraine-Charta; Stärkung der Rolle der OSZE und Aussichten der KSE-Anpassungsverhandlungen (G-SIG: 13056436)21.08.1998
FragestundeRestitutions- und Entschädigungsregelungen in Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien und in der Slowakei; Einbeziehung der Vertriebenen in diese Regelungen und Klärung der vertraglich noch offenen Fragen (G-SIG: 13056437)21.08.1998
FragestundeSchließung bzw. Stillegung von Verladestellen, Anschlußgleisen und Tarifpunkten der Bahn seit 1985 (G-SIG: 13041364)21.08.1998
FragestundeAuftraggeber und Kosten der von der Bundeswehr nach Kreta geflogenen Gedenkplatte mit der Aufschrift "Gefallen für Großdeutschland am 23. Mai 1943" (G-SIG: 13056443)21.08.1998
FragestundeFührer-Weiterbildungslehrgang der Luftlandebrigade 26 in Kreta im August 1997 (G-SIG: 13056444)21.08.1998
FragestundeBewertung der multiplen Chemikaliensensibilität (MCS) als phobische Neurose durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (G-SIG: 13041371)21.08.1998
FragestundeKünstlerische Ausgestaltung der Innenausstattung des Reichsgerichtsgebäudes in Leipzig (G-SIG: 13056447)21.08.1998
FragestundeVermeidung von Gesundheitsgefahren durch Bio-Müll-Tonnen (G-SIG: 13041372)21.08.1998
FragestundeFehlerhafte oder unvollständige Angaben betr. den Nachweis des Quorums gem. § 6 Vermögensgesetz bei Anträgen auf Rückgabe oder Rückführung von Unternehmen (G-SIG: 13041373)21.08.1998
FragestundeKürzung des Arbeitslosengeldes für Teilnehmer an Weiterbildungskursen trotz Bereitschaft zur Annahme eines Arbeitsplatzangebotes (G-SIG: 13041375)21.08.1998
FragestundeVerfahrensstand bei der privaten Vorfinanzierung des B 30 im Abschnitt Baindt - Baienfurt (G-SIG: 13041376)21.08.1998
FragestundeInformation des Gesetzgebers über die Berechnung des Durchschnittssatzes nach § 24 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz betr. Besteuerung der Land- und Forstwirte (G-SIG: 13041377)21.08.1998
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (Ratsdok. 10510/98; KOM (98) 380 endg.) (G-SIG: 13900996)21.08.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank und den Wirtschafts- und Sozialausschuß: "Rahmenregelung zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln" (Ratsdok. 10537/98; KOM (98) 395 endg.) (G-SIG: 13900997)21.08.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (Ratsdok. 10435/98; KOM (98) 414 endg.) (G-SIG: 13900998)21.08.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (Ratsdok. 10435/98; KOM (98) 414 endg.) (G-SIG: 13900999)21.08.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Ausschuß der Regionen und den Wirtschafts- und Sozialausschuß: "Die Entwicklung des Bürgernetzes - Warum ein attraktiver lokaler und regionaler Personenverkehr wichtig ist und wie die Europäische Kommission zu seiner Schaffung beiträgt" (Ratsdok. 10423/98; KOM (98) 431 endg.) (G-SIG: 13901000)21.08.1998
EU-VorlageArbeitsdokument der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Für eine Rahmenregelung zur Lösung der durch den Lastkraftwagenverkehr verursachten Umweltprobleme" (Ratsdok. 10609/98; KOM (98) 444 endg.) (G-SIG: 13901001)21.08.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Ratsdok. 10591/98; KOM (98) 449 endg.) (G-SIG: 13901002)21.08.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates über Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (Ratsdok. 10634/98; KOM (98) 452 endg.) (G-SIG: 13901003)21.08.1998
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluß des Rates über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich: TEMPUS III (2000 - 2006) (Ratsdok. 10550/98; KOM (98) 454 endg.) (G-SIG: 13901004)21.08.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend in der Ausübung ihrer Tätigkeit beschränkt waren (Ratsdok. 10641/98; KOM (98) 464 endg.) (G-SIG: 13901005)21.08.1998
Kleine AnfrageSicherheit an Bahnübergängen (G-SIG: 13013390)20.08.1998
Kleine AnfrageSicherheitslage im niederländischen Atomkraftwerk Borssele (G-SIG: 13013394)20.08.1998
Kleine AnfrageVerbesserung der Schieneninfrastruktur zugunsten des Nahverkehrs der Bahn (G-SIG: 13013396)20.08.1998
AntragVerlängerung der 20%-Kappungsgrenze für ältere Wohnungen (G-SIG: 13013402)20.08.1998
Kleine AnfrageRehabilitierung von Kindersoldaten in Mosambik (G-SIG: 13013389)19.08.1998
Kleine AnfrageEisenbahnstrecke Neustadt/Waldnaab-Floß-Vohenstrauß-ex Eslarn (G-SIG: 13013388)18.08.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die "Vereinbarung zur gemeinsamen Förderung von Hochschulbibliotheken" - Hochschulbibliotheksprogramm - (G-SIG: 13002758)14.08.1998
FragestundeErfassung von Personen (Hooligans) in der Gewalttäterdatei "Sport" (G-SIG: 13041285)14.08.1998
FragestundeHandlungsbedarf hinsichtlich der Klarstellung der in § 1904 Abs. 1 BGB genannten Maßnahmen zur Sterbehilfe (G-SIG: 13041286)14.08.1998
FragestundeEntschädigungsforderungen des Bundes an die Länder für Naturschutzvorhaben, insbesondere für Flächen zugunsten des Nationalparks Hainich/Thüringen (G-SIG: 13041297)14.08.1998
FragestundeBundesmittel für die Kampagne des Europarates über "globale Interdependenz und Solidarität: Europa gegen Armut und sozialen Ausschluß" (G-SIG: 13041302)14.08.1998
FragestundeEntwicklung der öffentlichen Haushalte 1998 bis 2002 (G-SIG: 13041303)14.08.1998
FragestundeKommunale Einnahmen, Gemeindeanteil am Steueraufkommen und Schulden 1997 (G-SIG: 13041304)14.08.1998
FragestundeEinschränkungen des Maßgeblichkeitsgrundsatzes im Bilanzsteuerrecht (G-SIG: 13041305)14.08.1998
FragestundeEinleitung eines Planfeststellungsverfahrens bezüglich der Erhaltung des Fedderwarder Priels (Gemeinde Butjadingen) (G-SIG: 13041306)14.08.1998
FragestundeAm Jugendaustausch zwischen jungen Deutschen und Amerikanern beteiligte Organisationen; Teilnehmerzahlen; Auswirkungen der amerikanischen Schulgeldforderungen auf die Austauschquote (G-SIG: 13041307)14.08.1998
FragestundeBedeutung der von Naturschutzverbänden im Zusammenhang mit der FFH-Richtlinie an die Europäische Kommission gesandten Schattenlisten; Meldung der Naturschutzflächen (G-SIG: 13041309)14.08.1998
FragestundeEntschädigung der wegen Überbuchung nicht beförderten Flugpassagiere durch Fluggesellschaften (G-SIG: 13041310)14.08.1998
FragestundeStand der für den Rhein-Neckar-Raum geplanten "Aktion Sicherheitsnetz" (G-SIG: 13041312)14.08.1998
FragestundeTransporte radioaktiver Spaltprodukte durch Oberpfalz/Bayern, insbesondere aus dem Atomkraftwerk Ohu b. Landshut; Strahlendosis (G-SIG: 13041313)14.08.1998
FragestundeBearbeitung der Anträge auf Auskunft und Akteneinsicht beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, insbesondere für Recherchen betr. Abg. Dr. Gysi (G-SIG: 13041314)14.08.1998
FragestundeStand der Verhandlungen der EU mit den MERCOSUR-Mitgliedstaaten über ein Freihandelsabkommen (G-SIG: 13041315)14.08.1998
FragestundeÄrztliche Versorgung und Rehabilitation älterer Menschen mit chronischen, insbesondere rheumatischen und Atemwegserkrankungen (G-SIG: 13041319)14.08.1998
FragestundeNichtinstallation der Torsonden auf dem Stuttgarter Flughafen für die Passagierkontrolle des BGS (G-SIG: 13041320)14.08.1998
FragestundeBetrugsanfälligkeit der Mehrwertsteuer in der EU (G-SIG: 13041322)14.08.1998
FragestundeAuswirkungen einer Strukturverschiebung des Steuersystems von direkten zu indirekten Steuern auf das Steueraufkommen der Länder (G-SIG: 13041324)14.08.1998
FragestundeSteuerfreie Schenkung von Computern an Beschäftigte durch Arbeitgeber (G-SIG: 13041325)14.08.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammFinanzplan des Bundes 1998 bis 2002 (G-SIG: 13002743)14.08.1998
FragestundeVorlage des Entwurfs eines Gesellschaftsvertrages für das Hahn-Meitner-Institut; Stellungnahme der Beschäftigten am Forschungszentrum Karlsruhe (G-SIG: 13041327)14.08.1998
FragestundeEinsatz verdeckter Ermittler gem. § 110a StPO in den letzten 5 Jahren (G-SIG: 13041329)14.08.1998
FragestundeBeiträge für den Länderfinanzausgleich seit 1996 (G-SIG: 13041331)14.08.1998
FragestundeRealisierung eines steuerlichen Trennsystems mit den Umsatzsteuereinnahmen für den Bund und den Einkommen- und Körperschaftsteuern für die Länder (G-SIG: 13041333)14.08.1998
FragestundeVerfassungsänderung bei Einführung der im baden-württembergischen Finanzausgleichsmodell für fünfzig Jahre vorgesehenen Festbetragsregelung (G-SIG: 13041334)14.08.1998
FragestundeEinsparungen der einzelnen Zahlerländer im Länderfinanzausgleich bei Begrenzung der Zahlungspflicht auf 50 %; Verluste der Nehmerländer 1997 (G-SIG: 13041335)14.08.1998
FragestundeFörderung von Projekten für Aussiedler im Landkreis Osnabrück, insbesondere Höhe der Bundesmittel für Quakenbrück (G-SIG: 13041338)14.08.1998
FragestundeEinschränkung der freien Arztwahl für Zivildienstleistende in Berlin und Karlsruhe; Krankenstand 1991 und 1997 (G-SIG: 13041339)14.08.1998
FragestundePlanung der Ausfahrt der A 73 zur B 3 im Raum Rottenbach/Bayern durch Thüringen (G-SIG: 13041340)14.08.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung von Zuständigkeiten nach dem Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz (G-SIG: 13019015)14.08.1998
Bericht, Gutachten, Programm99. Interparlamentarische Konferenz vom 6. bis 11. April 1998 in Windhuk (G-SIG: 13002757)14.08.1998
FragestundeVorschlag der EU-Kommission zum Erlaß einer neuen Weinmarktordnung (G-SIG: 13056428)14.08.1998
FragestundeSteuermehreinnahmen des Bundes bei Einbehaltung der gesamten Umsatzsteuer und bei Abgabe der Anteile an der Einkommen- und Körperschaftsteuer an die Länder; Einsparungen bei Aufgabe der Mischfinanzierung; Mittel für die neuen Bundesländer 1997 (G-SIG: 13056431)14.08.1998
FragestundeTelefonüberwachungen im Jahre 1997 nach § 100a StPO (G-SIG: 13056432)14.08.1998
FragestundeInternationale Harmonisierung der Bilanzierungsregeln (G-SIG: 13056433)14.08.1998
FragestundeAusreiseverweigerung für einen 17-jährigen Doppelstaatler vor Zustellung der Einberufung zur Bundeswehr (G-SIG: 13056439)14.08.1998
FragestundeRolle von Privatagent Werner Mauss beim Treffen der kolumbianischen Guerilla ELN mit Vertretern der kolumbianischen Zivilgesellschaft im Juli 1998 (G-SIG: 13056440)14.08.1998
FragestundeAuswertung und Sicherung von Vorgängen mit menschenrechts- und strafrechtsverletzenden Charakter in der Erfassungsstelle Salzgitter; Anzahl der in Prozessen zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht verwendeten Vorgänge (G-SIG: 13056441)14.08.1998
FragestundeRealisierung der ICE-Trasse Frankfurt - Köln im Bereich des Naturschutzgebiets Siebengebirge (G-SIG: 13056442)14.08.1998
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Lebensmitteltransportbehälter-Verordnung (G-SIG: 13022232)14.08.1998
GesetzgebungGesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999 (Haushaltsgesetz 1999) (G-SIG: 13019014)14.08.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks Regulierung der Verwaltungsgesellschaften und der vereinfachten Prospekte für OGAW (Ratsdok. 10592/98; KOM (98) 451 endg.) (G-SIG: 13900995)14.08.1998
Kleine AnfrageStand der Ausreichung der von der Bundesregierung zugesagten finanziellen Hochwasserhilfen für das Land Brandenburg (G-SIG: 13013384)13.08.1998
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Stärkung der Inneren Sicherheit (G-SIG: 13002118)13.08.1998
RechtsverordnungFünfte Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Fünfte Gebührenanpassungsverordnung - 5. GebAV) (G-SIG: 13022228)13.08.1998
RechtsverordnungVerordnung zum Erlaß von Vorschriften auf dem Gebiet des Artenschutzes und zur Änderung der Psittakoseverordnung (G-SIG: 13022229)13.08.1998
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) (G-SIG: 13022230)13.08.1998
RechtsverordnungÄnderungsverordnung 1998 zur Ersten bis Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (G-SIG: 13022231)13.08.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammÜbereinkommen über nukleare Sicherheit Bericht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die Erste Überprüfungstagung im April 1999 (G-SIG: 13002808)13.08.1998
Kleine AnfrageFluglärm-Reduktion durch lärmoptimierte An- und Abflugbahnen (G-SIG: 13013386)12.08.1998
Kleine AnfrageVorhaltung der Eisenbahninfrastruktur in betriebssicherem Zustand (G-SIG: 13013387)12.08.1998
RechtsverordnungVerordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit (Altersteilzeitzuschlagsverordnung - ATZV) (G-SIG: 13022226)12.08.1998
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer-Richtlinien 1999 - LStR 1999) (G-SIG: 13022227)12.08.1998
Kleine AnfrageInanspruchnahme der originären Arbeitslosenhilfe und die Auswirkungen der Bedürftigkeitsprüfung (G-SIG: 13013381)11.08.1998
Kleine AnfragePlanung und Trassierung der B 178 in der südlichen Oberlausitz (II) (G-SIG: 13013382)11.08.1998
Kleine AnfrageKalendertägliche Verfügbarkeit von Arbeitslosen (G-SIG: 13013383)11.08.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms für Studien, Analysen, Prognosen und damit verbundene Arbeiten im Energiebereich (1998 - 2002) (Programm ETAP) (Ratsdok. 10594/98; KOM (98) 423 endg.) (G-SIG: 13900987)10.08.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm (1998 - 2002) für Maßnahmen im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials sowie der Sicherheitsüberwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur Förderung bestimmter Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den derzeitigen Teilnehmerländern des TACIS-Programms (Programm SURE) (Ratsdok. 10594/98; KOM (98) 423 endg.) (G-SIG: 13900988)10.08.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 97/80/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (Ratsdok. 10463/98; KOM (98) 424 endg.) (G-SIG: 13900989)10.08.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und der Richtlinie 96/25/EG über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (Ratsdok. 10515/98; KOM (98) 435 endg.) (G-SIG: 13900990)10.08.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung, 95/53/EG mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen und 95/69/EG zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors (Ratsdok. 10514/98; KOM (98) 438 endg.) (G-SIG: 13900991)10.08.1998
EU-VorlageEmpfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung (EG) des Rates über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (Ratsdok. 10383/98) (G-SIG: 13900992)10.08.1998
EU-VorlageEmpfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung (EG) des Rates über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (Ratsdok. 10383/98) (G-SIG: 13900993)10.08.1998
EU-VorlageEmpfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung (EG) des Rates über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verlängern (Ratsdok. 10383/98) (G-SIG: 13900994)10.08.1998
FragestundeWettbewerb im Eisenbahnpersonennahverkehr zwischen der Deutschen Bahn AG und nicht-bundeseigenen Eisenbahnunternehmen (G-SIG: 13056417)07.08.1998
FragestundeSteuerausfälle durch die in Deutschland möglichen Rückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz eines Unternehmens; Beurteilung der österreichischen Regelung (G-SIG: 13056418)07.08.1998
FragestundeAussagen im polnischen Fernsehen zur Klärung deutscher Eigentumsfragen (G-SIG: 13056420)07.08.1998
FragestundeReiseproviantverkaufsstellen an Autobahn-Rastplätzen (G-SIG: 13041278)07.08.1998
FragestundeAussagekraft und Vergleichbarkeit von Statistiken zu Kennziffern der kommunalen Finanzen (G-SIG: 13041280)07.08.1998
FragestundeBestandsdatenabfrage nach § 90 TKG; Inkraftsetzung der technischen Richtlinie Internet; Einnahmen aus Lizenzgebühren nach § 16 TKG 1997 (G-SIG: 13041283)07.08.1998
FragestundeAuswirkungen der von der Deutschen Bahn AG geplanten Reduzierung der Fernverkehrsverbindungen auf Nordniedersachsen bzw. das Elbe-Weser-Dreieck (G-SIG: 13041284)07.08.1998
FragestundeAusgaben für die militärische Minenräumung und für Landminen seit 1995 (G-SIG: 13041287)07.08.1998
FragestundeAnzahl der seit 1986 ohne Steuerschuld ergangenen Steuerbescheide; Befreiung von der Abgabe der Steuererklärung (G-SIG: 13041288)07.08.1998
FragestundeKonfliktfälle zwischen Schienenneu- und -ausbauplanungen und der vorzunehmenden Schutzgebietsausweisung nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (G-SIG: 13041289)07.08.1998
FragestundeAuswirkungen der Umwandlung der Bewirtschaftungsverträge für Treuhandwald Ende 1998 in Verwaltungsverträge auf die Beschäftigungsverhältnisse (G-SIG: 13041290)07.08.1998
FragestundeEntscheidung über das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas (G-SIG: 13041291)07.08.1998
FragestundeGründe für die unter bzw. nicht unter § 1 NS-Aufhebungsgesetz fallenden Urteile (G-SIG: 13041292)07.08.1998
FragestundeÜberprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnungen für das Projekt "Stuttgart 21" (G-SIG: 13041293)07.08.1998
FragestundeHarmonisierung der neuen Insolvenzordnung mit dem Steuerrecht (G-SIG: 13041294)07.08.1998
FragestundeLiberalisierungen beim "Artikel-2-Fonds", insbesondere bei Leistungen der Sozialhilfe oder Sozialversicherung (G-SIG: 13041295)07.08.1998
FragestundePressebericht über Neueinstellungen 1998, insbesondere bei Siemens (G-SIG: 13041296)07.08.1998
FragestundeMaßnahmen und Mittel für die humanitäre Minenräumung 1998 und 1999 (G-SIG: 13041298)07.08.1998
FragestundeBeteiligung der Bundesluftwaffe an der Ausstellung der Luftfahrtindustrie am 12./13. September 1998 in Lagerlechfeld im Rahmen des Wahlkampfs (G-SIG: 13041299)07.08.1998
PetitionSammelübersicht 381 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002750)07.08.1998
FragestundeAnzahl der politisch motivierten Anschläge auf Ausländer mit Verletzungs- oder Todesfolge 1997 (gemessen am Ausländeranteil in den einzelnen Bundesländern) (G-SIG: 13041300)07.08.1998
FragestundeAnteil der Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten (G-SIG: 13041301)07.08.1998
FragestundeEinbindung des Finanzkapitals in ordnungspolitische Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen (z.B. durch Besteuerung von Aktiengewinnen) (G-SIG: 13041316)07.08.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen und der Gruppe des Deutschen Bundestages für das Kalenderjahr 1997 (G-SIG: 13002753)07.08.1998
FragestundeMenschenrechtssituation der unter der Herrschaft des Taliban in Afghanistan lebenden Frauen; Asylberechtigung (G-SIG: 13056295)07.08.1998
FragestundeUnterhaltskosten für das ehemalige US-Hospital in Münchweiler an der Rodalb (G-SIG: 13056407)07.08.1998
FragestundeAbrufsätze und Höhe der Abführungen der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Union seit 1988 (G-SIG: 13056408)07.08.1998
FragestundeHöhe der Sonder-Bundesergänzungszuweisungen für die Kosten politischer Führung (G-SIG: 13056410)07.08.1998
FragestundeUmsetzung der Vorgaben der TA Siedlungsabfall, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, und Fortbestand bei Einführung der EU-Deponierichtlinie (G-SIG: 13056411)07.08.1998
FragestundeForderung einiger Länder im Rahmen der Finanzreform 1969/70 zur Aufnahme der Umsatzsteuervorabfüllung für steuerschwache Länder in die Verfassung; begünstigte Länder (G-SIG: 13056412)07.08.1998
Fragestunde"Naturversuch" an der Donau bei Aicha (G-SIG: 13056423)07.08.1998
FragestundeUnterschiedliche Behandlung der Drohverlustrückstellungen im Steuerrecht und im Handelsrecht (G-SIG: 13056429)07.08.1998
FragestundeStreichung der Bundesergänzungszuweisungen für Kosten politischer Führung auch bei den ostdeutschen Ländern (G-SIG: 13056430)07.08.1998
FragestundeÄnderung von § 62a SGB V (Dynamisierung der Selbstbeteiligung) noch in dieser Wahlperiode (G-SIG: 13056435)07.08.1998
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 1998 Überplanmäßige Ausgabe und überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) bei Kapitel 1112 Titel 893 01 - Erstattung der Kosten für Strukturanpassungsmaßnahmen nach den §§ 272 ff. SGB III - (G-SIG: 13002755)07.08.1998
FragestundeAbweichungen bei den Steuereinnahmen (Wegfall der Vermögensteuer für die Länder) von den Steuervorausschätzungen 1997 und 1998; Gegenfinanzierung (G-SIG: 13056416)07.08.1998
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 1998 Überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 44.500.00 DM bei Kapitel 1404 - Bundeswehrverwaltung und Rechtspflege sowie Personalausgaben für das Zivilpersonal bei den Kommandobehörden, Truppen usw. - Titel 646 01 - Erstattung an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) einschließlich Verwaltungskostenzuschlag und an die Bundesanstalt für Arbeit sowie Abfindungen - (G-SIG: 13002744)06.08.1998
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 1998 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1998 (G-SIG: 13002745)06.08.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie (G-SIG: 13002841)06.08.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu der Mitteilung der Kommission über die Beteiligung von Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV) an öffentlichen Aufträgen und öffentlich finanzierten Programmen (G-SIG: 13002842)06.08.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Ausarbeitung eines Entwurfs für ein Wahlverfahren, das auf gemeinsamen Grundsätzen für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments beruht (G-SIG: 13002843)06.08.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zum Jahresbericht 1997 des Europäischen Währungsinstituts (G-SIG: 13002844)06.08.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu dem neuen Verfahren der Mitentscheidung nach Amsterdam (G-SIG: 13002845)06.08.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Umsetzung des Vertrags von Amsterdam: Bedeutung der verstärkten Zusammenarbeit (G-SIG: 13002846)06.08.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zum jährlichen Tätigkeitsbericht (1997) des Europäischen Bürgerbeauftragten (G-SIG: 13002847)06.08.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zum Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluß an seine Initiativuntersuchung betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (G-SIG: 13002848)06.08.1998
Kleine AnfrageTraditionsverständnis aktiver Soldaten (G-SIG: 13013385)06.08.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 1997-1998 (G-SIG: 13002862)06.08.1998
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (G-SIG: 13022224)06.08.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammMitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Sechsten Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (G-SIG: 13022225)06.08.1998
Kleine AnfrageInternationale Konferenz zur Lösung der sog. Kurdenfrage (G-SIG: 13013377)04.08.1998
Kleine AnfrageAusnutzung von Lohnkostenzuschüssen und Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose durch private Arbeitgeber (G-SIG: 13013378)04.08.1998
Kleine AnfragePendelnde Bundesbedienstete zwischen Berlin und Bonn und umgekehrt (G-SIG: 13013379)04.08.1998
Kleine AnfrageGefangennahme einer deutschen Staatsangehörigen durch das türkische Militär (G-SIG: 13013380)04.08.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Einfuhr und das Inverkehrbringen vom Tier gewonnener Lebensmittel aus Bangladesh, Madagaskar und Malaysia (G-SIG: 13022222)03.08.1998
EU-VorlageAgenda 2000 Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (Ratsdok. 9624/98; KOM (98) 370 endg.) (G-SIG: 13900986)03.08.1998
FragestundeErsatzlösung für den in Koblenz stationierten Bundeswehr-Rettungshubschrauber (G-SIG: 13056269)31.07.1998
FragestundeNovellierung des Bundesdatenschutzgesetzes im Rahmen der EU-Datenschutzrichtlinie (G-SIG: 13041264)31.07.1998
FragestundeProbleme beim Familienleistungsausgleich, insbesondere durch die Anrechnung des Kindergeldes Alleinerziehender (G-SIG: 13056419)31.07.1998
FragestundeEuropäische Harmonisierung bei der Festlegung zulässiger Achslasten gem. § 34 StVZO (G-SIG: 13041276)31.07.1998
FragestundeStandardmäßige Durchführung des ALT (Alanin-Aminotransferase)-Surrogattests in den USA und in Deutschland (G-SIG: 13041277)31.07.1998
FragestundeVergleich der Weiterbildungs- und AB-Maßnahmen von März bis Juni 1998 mit den Vorjahren (G-SIG: 13041279)31.07.1998
FragestundeErklärung des 16. März zum "Gedenktag des lettischen Kriegers" durch Lettland (G-SIG: 13041281)31.07.1998
FragestundeDarstellung der gesundheitlichen und sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen im 10. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung, Konsequenzen (G-SIG: 13041282)31.07.1998
FragestundeAnzahl der wegen Ausübung einer über 15stündigen ehrenamtlichen Tätigkeit von der Streichung des Arbeitslosengeldes Betroffenen (G-SIG: 13041242)31.07.1998
FragestundeVertreter der Bundesregierung bei der Abrüstungskonferenz für chemische Waffen Mitte der 80er Jahre in Genf (G-SIG: 13041243)31.07.1998
FragestundeMaße der Start- und Landebahnen auf deutschen militärischen Einrichtungen bisher und künftig (G-SIG: 13041178)31.07.1998
FragestundeBerücksichtigung der Erkenntnisse über die Säuglingssterblichkeit im Zusammenhang mit der Tschernobyl-Katastrophe bei atomrechtlichen Entscheidungsverfahren, z.B. beim geplanten Atommüllendlager "Schacht Konrad" in Salzgitter (G-SIG: 13041244)31.07.1998
FragestundeUmfang und Rückführungszeitpunkt der zur Wiederaufbereitung nach La Hague und Sellafield verbrachten radioaktiven Abfälle (G-SIG: 13056399)31.07.1998
FragestundeReduzierung des Ausgleichsvolumens des Länderfinanzausgleichs durch den 1969/70 eingeführten großen Steuerverbund (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer als Gemeinschaftssteuern); Auswirkungen bei Einführung des Trennsystems auf die Ausgleichszahlungen, insbesondere an die neuen Bundesländer (G-SIG: 13056400)31.07.1998
FragestundeKürzung der Sonder-Bundesergänzungszuweisungen 1999; Gegenfinanzierung der verbleibenden Belastungen und Aufteilung auf die einzelnen Länder (G-SIG: 13056401)31.07.1998
FragestundeKosten der gesetzlichen Krankenkassen für die Durchsetzung des Krankenhausnotopfers; Einnahmen nach Abzug aller Verwaltungskosten seit 1997 (G-SIG: 13056403)31.07.1998
FragestundeHermes-Bürgschaften für die Nachrüstung der slowakischen Atomkraftwerke in Mochovce und Bohunice (G-SIG: 13056404)31.07.1998
FragestundeUnterschiede zwischen den Arbeitslosenstatistiken der Jahre 1982 und 1998 (G-SIG: 13056405)31.07.1998
FragestundeRealisierung des Eisenbahnprojekts Uelzen - Salzwedel (VDE Nr.3) bis Dezember 1999; Kofinanzierung des kommunalen Anteils (G-SIG: 13056406)31.07.1998
FragestundeBeeinträchtigung der Belange der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken/Rhön durch den Naturschutz (G-SIG: 13056409)31.07.1998
FragestundeZusammenarbeit des Bundeskriminalamtes und des Bundesministeriums der Justiz mit dem HUK/VdS-Repräsentanten für das Baltikum und Rußland, Sch., betr. Kraftfahrzeugdiebstähle (G-SIG: 13056413)31.07.1998
FragestundeAussage der Bundesregierung in der Broschüre "Einkommen- und Lohnsteuer" zum Scheitern der Steuerreform (G-SIG: 13056315)31.07.1998
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift für die Übermittlung von Meldungen über die zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeuge (Zulassungsdaten-Übermittlungsvorschrift) (G-SIG: 13022221)31.07.1998
FragestundeSterilisationen bei einwilligungsunfähigen Volljährigen seit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes (G-SIG: 13041245)31.07.1998
FragestundeEntwicklung der Zahl der Arbeitslosen und der in Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik stehenden Personen; Anteil der Zeitverträge (G-SIG: 13041246)31.07.1998
FragestundeTeilnahme von Rechtsextremisten an Veranstaltungen auf dem Bundeswehrgelände in Putlos 1991 bis 1993 (G-SIG: 13041247)31.07.1998
FragestundeAngebot an Zugverbindungen von Euskirchen bis Düren (G-SIG: 13041248)31.07.1998
FragestundeVerschwinden des US-Bürgers russisch-jüdischer Abstammung B.W. während seiner Chilereise 1984/1985 (G-SIG: 13041249)31.07.1998
FragestundeErhaltung des Deutschen Instituts für Fernstudienforschung (G-SIG: 13041250)31.07.1998
FragestundeMaßnahmen zur Förderung des Romanes (G-SIG: 13041251)31.07.1998
FragestundeSicherung der Bestände der ehemaligen Reichsgerichtsbibliothek (G-SIG: 13056414)31.07.1998
FragestundePersönliche Informationssammlung des Abteilungsleiters im Bundesnachrichtendienst, V.F.; dienstrechtliche Konsequenzen (G-SIG: 13056415)31.07.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft (Ratsdok. 8781/98; KOM (98) 295 endg.) (G-SIG: 13900981)30.07.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex (Ratsdok. 9371/98; KOM (98) 323 endg.) (G-SIG: 13900984)30.07.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich des geographischen und demographischen Erfassungsbereichs des harmonisierten Verbraucherpreisindex (Ratsdok. 9371/98; KOM (98) 323 endg.) (G-SIG: 13900985)30.07.1998
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Juni 1998 (G-SIG: 13013373)29.07.1998
Kleine AnfrageZur sozialen Situation der Bundesprogrammlehrkräfte und zur finanziellen Ausstattung des Bereichs Deutsch als Fremdsprache in Europa (G-SIG: 13013376)29.07.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Anpassung und Förderung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene" (Ratsdok. 10432/98; KOM (98) 322 endg.) (G-SIG: 13900982)29.07.1998
EU-VorlageEntwurf für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 70/532/EWG zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften (Ratsdok. 10432/98; KOM (98) 322 endg.) (G-SIG: 13900983)29.07.1998
Kleine AnfrageZum Ergebnis der Personalerneuerung an den medizinischen Hochschuleinrichtungen der neuen Bundesländer (G-SIG: 13013374)28.07.1998
Kleine AnfrageÄußerungen des Bundeskanzlers zur Zumutbarkeit von Arbeit (G-SIG: 13013375)28.07.1998
EU-VorlageBericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über den Harmonisierungsbedarf: Richtlinie 96/92/EG betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Ratsdok. 7121/98; KOM (98) 167 endg.) (G-SIG: 13900980)27.07.1998
FragestundeVorliegen gesetzlicher Vorschriften für die Erfassung der Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Ärzte nur in Bayern (G-SIG: 13041229)24.07.1998
FragestundeFinanzierung des "Europäischen Bahnkongresses" am 10.7.1998 in Stuttgart (G-SIG: 13041262)24.07.1998
FragestundeSteuerentlastung durch Steuerreform; Höhe des Selbstfinanzierungsanteils (G-SIG: 13041263)24.07.1998
FragestundeZusammenarbeit des Bundesgrenzschutzes mit der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern (G-SIG: 13041265)24.07.1998
FragestundeKonsolidierte Ausgaben und Einnahmen der Länder- und Gemeindehaushalte 1955 bis 2002 (G-SIG: 13041266)24.07.1998
FragestundeVorschlag des Landes Baden-Württemberg für ein neues Finanzausgleichsrecht (G-SIG: 13041267)24.07.1998
FragestundeÄnderung der Gebührenordnung für Zahnärzte betr. Zahnersatzleistungen im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung (G-SIG: 13041268)24.07.1998
FragestundeBeitragszahlung zur Zusatzversorgung (VBL) für Besatzungsmitglieder des Fischereischutzbootes "Warnemünde" und des Fischereiforschungskutters "Clupea" durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (G-SIG: 13041269)24.07.1998
FragestundeRechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung in der EU; Diskussionsstand in Deutschland (G-SIG: 13041270)24.07.1998
FragestundeAusgleichsmaßnahmen für Oberflächenversiegelungen, Baumfällungen usw. im Parlaments- und Regierungsviertel in Berlin (G-SIG: 13041271)24.07.1998
FragestundeDienstliche Flugreisen zwischen Bonn und Berlin 1991 bis 1997, Bedarf 1998 bis 1999 (G-SIG: 13041272)24.07.1998
FragestundeUmsetzung des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vom 14. Januar 1998 (G-SIG: 13041273)24.07.1998
FragestundeAnspruch auf Beschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes nach dem Bundessozialhilfegesetz (G-SIG: 13041274)24.07.1998
FragestundeTeilnahme von politisch Verfolgten im Sinne des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz an Sprachkursen (G-SIG: 13041275)24.07.1998
FragestundeÜberprüfung der geplanten Sicherheitsstandards des Transrapid durch das Eisenbahnbundesamt (G-SIG: 13041235)24.07.1998
FragestundeAbschluß der Beratungen zur Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung; Weiterbetrieb lauter Flugzeuge (G-SIG: 13041236)24.07.1998
FragestundeVolumen des Länderfinanzausgleichs bei Begrenzung des Ausgleichs auf 90 v.H. des Bundesdurchschnitts; Einbeziehung der Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen; Folgen für Nehmerländer (G-SIG: 13041237)24.07.1998
FragestundeImmissionen durch eine geplante Müllkompostierungsanlage in Heiteren (Elsaß); Maßnahmen der Bundesregierung zur Vermeidung von Beeinträchtigungen (G-SIG: 13041238)24.07.1998
FragestundeZins- und Tilgungszahlungen an den Erblastentilgungsfonds; Anteil der Bundesbankgewinne; zukünftige Entwicklung (G-SIG: 13041239)24.07.1998
FragestundeEntwaldungsrate des brasilianischen Tropenwaldes seit 1980; Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung (G-SIG: 13041240)24.07.1998
FragestundeZukünftige Ausgestaltung des Weinfonds und der Absatzförderung für deutschen Wein (G-SIG: 13041241)24.07.1998
FragestundeVerbesserung der Fusionsfähigkeit deutscher Gesellschaften durch grenzüberschreitende Anwendung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens innerhalb der EU (G-SIG: 13056204)24.07.1998
FragestundeRechtliche Beurteilung der Versagung der steuerlichen Absetzbarkeit von Schmiergeldern; Vereinbarkeit der Regelungen in den USA, Kanada und Großbritannien mit deutschen Recht (G-SIG: 13056208)24.07.1998
FragestundeWert der Gesamt-Immobilien der Deutschen Bundespost Postdienst zum Zeitpunkt der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft; Verkaufserlös der ab 1995 verkauften Immobilien (G-SIG: 13056217)24.07.1998
FragestundeAusstellung von Probeberechnungen für Angestellte mit Fremdrentenanwartschaften durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (G-SIG: 13056397)24.07.1998
FragestundeEntwicklung der Beihilfeausgaben seit 1994 und Kosten des Verwaltungsapparats (G-SIG: 13056398)24.07.1998
FragestundeVollständigkeit der statistischen Erfassung über die Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Ärzte (G-SIG: 13041234)24.07.1998
FragestundeInkrafttreten von Kennzeichnungsvorschriften gem. Novel-Food-Verordnung (G-SIG: 13041067)24.07.1998
Gesetzgebung... Strafrechtsänderungsgesetz - Sexueller Mißbrauch von Kindern - (G-SIG: 13019012)24.07.1998
FragestundeUntersuchung einer möglichen Beeinträchtigung von Radaranlagen der Bundeswehr durch Windkraftanlagen (G-SIG: 13041188)24.07.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen (G-SIG: 13900979)24.07.1998
FragestundeGenehmigung von Hubschrauberflügen des Bundesgrenzschutzes über Berlin (G-SIG: 13041252)24.07.1998
FragestundeErnährungssituation in Nordkorea; Lage der nach China geflohenen Nordkoreaner (G-SIG: 13041253)24.07.1998
FragestundeUmstände der Förderung der Seefischerei (G-SIG: 13041254)24.07.1998
FragestundeBundesmittel für die Bioregion Rhein-Neckar (G-SIG: 13041255)24.07.1998
FragestundeEvtl. Ausbildungsreise deutscher Unteroffiziere nach Israel (G-SIG: 13041256)24.07.1998
FragestundeUmstände der Beteiligung der Eheleute Werner und Ida Mauss an Planung und Durchführung der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Guerilla und dem dortigen nationalen Friedenskomitee; Rolle von Staatsminister Schmidbauer (G-SIG: 13041257)24.07.1998
FragestundeFörderung der Energiegewinnung durch Biogasanlagen (G-SIG: 13041258)24.07.1998
FragestundeVeräußerung des Verwaltungsgebäudes Stadtschloß und des Geschäfts- und Verwaltungsgebäudes (Markt 56) in Eisleben durch die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (G-SIG: 13041259)24.07.1998
FragestundeAuswirkungen des Kursverfalls des südafrikanischen Rand auf den Handel zwischen Deutschland und Südafrika (G-SIG: 13041260)24.07.1998
FragestundeUnfälle mit britischen Nuklearwaffen auf deutschem Boden (G-SIG: 13041261)24.07.1998
Kleine AnfrageRechtmäßigkeit einer weiteren Bundesförderung für den "Verein für das Deutschtum im Ausland" und eines möglichen Verzichts auf Rückforderungen (G-SIG: 13013369)23.07.1998
Kleine AnfrageMögliche Einführung von Chipkarten im Asylverfahren (G-SIG: 13013370)23.07.1998
Kleine AnfrageGeplante Errichtung von Flüchtlingslagern in der Türkei (G-SIG: 13013371)23.07.1998
Kleine AnfrageÜbergangsgelder für ausgeschiedene Parlamentarische Staatssekretäre (G-SIG: 13013372)23.07.1998
Kleine AnfrageÜberwachung des Fernmeldeverkehrs und anderer Kommunikation im Jahr 1997; Kenntnis der Bundesregierung über Auswirkungen (II) (G-SIG: 13013367)22.07.1998
Kleine AnfrageBestand und Zustand deutscher Alleen (G-SIG: 13013368)22.07.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Pferdsfeld (G-SIG: 13022219)22.07.1998
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe "Flachs und Hanf") (G-SIG: 13022220)22.07.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammStellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (G-SIG: 13022223)22.07.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1997 (G-SIG: 13002741)21.07.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft als eine Partei handelnd zu dem 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten geschlossenen Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine (G-SIG: 13002836)21.07.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentBeschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über die Unterschrift und den Abschluß eines Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Jordanien (G-SIG: 13002837)21.07.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Raumordnung und zum Europäischen Raumentwicklungskonzept (G-SIG: 13002838)21.07.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung der Kommission zu dem Bericht über die Anwendung der Verkäuferkontrollregelungen in den Mitgliedstaaten (G-SIG: 13002839)21.07.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zum Zweiten Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft (G-SIG: 13002840)21.07.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Ratsdok. 9708/98; KOM (98) 297 endg.) (G-SIG: 13900978)20.07.1998
FragestundeUmsatzbesteuerung trotz angemeldeter Masseunzulänglichkeit (G-SIG: 13041228)17.07.1998
FragestundeWiederaufnahme der Eisenbahnverbindung Kopenhagen - Gedser - Warnemünde/Rostock - Berlin (G-SIG: 13041230)17.07.1998
FragestundeEmissionen, insbesondere Platinemissionen, bei Dreiwegekatalysatoren; Förderung eines platinlosen Katalysatorverfahrens von D.E. in Syke/Okel (G-SIG: 13041231)17.07.1998
FragestundeAufschlüsselung der in der gesetzlichen Krankenversicherung seit 1982 gemachten Einsparungen in Höhe von 30 Mrd. DM; weitere Einsparmöglichkeiten (G-SIG: 13041232)17.07.1998
FragestundeAufteilung der 25 Mrd. DM Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen (G-SIG: 13041233)17.07.1998
FragestundeMittelabfluß in die Transrapid- und Rad-Schiene-Forschung seit 1983 (G-SIG: 13041169)17.07.1998
Kleine AnfrageInnovative Konzepte im Car-sharing (G-SIG: 13013364)17.07.1998
Kleine AnfragePlanungen für den Bau der Raststätte Seesen-Medtshausen (G-SIG: 13013365)17.07.1998
Kleine AnfrageDeutsche Beteiligung am weltweiten Uranabbau und Uranhandel (G-SIG: 13013366)17.07.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 1998) Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 1998 und Stellungnahme zu einigen weiteren Berichten zur Alterssicherung (G-SIG: 13002746)17.07.1998
FragestundeVoraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers (G-SIG: 13041176)17.07.1998
FragestundeEinsatz von Zivildienstleistenden in der Individuellen Schwerstbehindertenbetreuung bzw. den Mobilen Sozialen Hilfsdiensten 1985 bis 1997 (G-SIG: 13041183)17.07.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammZwölftes Hauptgutachten der Monopolkommission 1996/1997 (G-SIG: 13002754)17.07.1998
FragestundeBeheizung des Reichstags mit Bio-Diesel (G-SIG: 13041193)17.07.1998
FragestundeVerkehrswertgutachten über die privatisierten Eisenbahnwohnungen (G-SIG: 13041199)17.07.1998
FragestundeMittel für den Ausbau von Bundeswasserstraßen 1999 (G-SIG: 13041201)17.07.1998
FragestundeFinanzmittel für die Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft (BSBG) 1999 (G-SIG: 13041202)17.07.1998
FragestundeNichtunterzeichnung des Umweltinformationsübereinkommens auf der 4. Paneuropäischen Umweltkonferenz in Aarhus/Dänemark (G-SIG: 13041205)17.07.1998
FragestundeFörderung des Internetanschlusses von Schulen im Wahlkreis 155 (G-SIG: 13041206)17.07.1998
FragestundeUmsetzung des Vergaberechtsänderungsgesetzes durch die Deutsche Bahn AG (G-SIG: 13041207)17.07.1998
FragestundeVerlagerung der Grenzschutzinspektion Braunschweig in die Nähe des Hauptbahnhofs, Kosten (G-SIG: 13041208)17.07.1998
FragestundeAusbaupläne für den Flughafen Zürich-Kloten, Folgen für das deutsche Grenzgebiet (G-SIG: 13041209)17.07.1998
FragestundeBrandschutz und Luftreinigung in der vierten Elbtunnelröhre (G-SIG: 13041210)17.07.1998
FragestundeMittel für die 11 Leitprojekt-Bereiche des BMBF, Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen (G-SIG: 13041211)17.07.1998
FragestundeErgebnisse des Forschungsprojekts "Dienstleistungen für das 21. Jahrhundert" (G-SIG: 13041212)17.07.1998
FragestundeAngaben zur Forschung in privatwirtschaftlichen Unternehmen (G-SIG: 13041213)17.07.1998
FragestundeBemessung der zumutbaren Belastung nach § 33 EStG beim Realsplitting (G-SIG: 13041214)17.07.1998
FragestundeUmsatzsteuerbefreiung von Sprachheilpädagogen (G-SIG: 13041215)17.07.1998
FragestundeVornahme von Brückenbauten für den Transrapid in Berlin-Spandau vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens; Kostenträger (G-SIG: 13041216)17.07.1998
FragestundeEinhaltung der Verpflichtung von Gaststätten zum Angebot mindestens eines alkoholfreien Getränks nicht teurer als das billigste alkoholische Getränk gem. § 6 Gaststättengesetz (G-SIG: 13041217)17.07.1998
FragestundeSicherstellung der Individuellen Schwerstbehindertenbetreuung bzw. Mobilen Sozialen Hilfsdienste ohne den Einsatz von Zivildienstleistenden (G-SIG: 13041218)17.07.1998
FragestundeWirtschaftlichkeit der Investitionen in die Hochgeschwindigkeitsstrecken (G-SIG: 13041219)17.07.1998
FragestundeTätigkeit von Dr. Pfahls für den Elf-Konzern im Zusammenhang mit der Privatisierung von Leuna/Minol (G-SIG: 13041220)17.07.1998
FragestundeEntwicklungsstand der Subprogramme des Internationalen Pilotprogramms zur Bewahrung der tropischen Regenwälder in Brasilien (G7-Pilotprogramm); Mittelzusagen; Verwendung; Ausgabenkontrolle (G-SIG: 13041221)17.07.1998
FragestundeVerwendung des Verkaufserlöses von mit Wohnungsfürsorgemitteln geförderten Eisenbahnerwohnungen und des Aufkommens der Ausgleichszahlungen nach § 9 Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungsbau; Kontrolle (G-SIG: 13041222)17.07.1998
FragestundeTransferleistungen des Bundes für den Aufbau der neuen Bundesländer seit 1991; Ausgabenniveau je Einwohner 1994 bis 2002 (G-SIG: 13041223)17.07.1998
FragestundeBeteiligung der mutmaßlichen Täter von Lens an den sog. Chaostagen in Hannover oder an sonstigen Veranstaltungen; Verbesserung präventiver Maßnahmen (G-SIG: 13041224)17.07.1998
FragestundeFörderung von Projekten des Gemeinschaftswerks Umwelt und Arbeit e.V. in Mannheim mit Bundesmitteln seit 1987 (G-SIG: 13041225)17.07.1998
FragestundeKommunale Ausgaben und Einnahmen 1997 (G-SIG: 13041226)17.07.1998
FragestundeBahnunfall in Neustadt/Hessen am 5. Juli 1997; Entschädigungsleistungen (G-SIG: 13041227)17.07.1998
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 1998 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1004 Titel 682 04 - Von der EU nicht übernommene Marktordnungsausgaben - bis zur Höhe von 43.077 TDM (G-SIG: 13002740)16.07.1998
Kleine AnfrageStand der Umsetzung der §§ 93 ff. Bundessozialhilfegesetz (G-SIG: 13013362)15.07.1998
Kleine AnfragePlanung der Bundesstraße B 3, Ortsumfahrung Emmendingen (G-SIG: 13013363)15.07.1998
Kleine AnfrageFlüchtlingsschutz versus Abschottung: Kooperation mit der Türkei zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen und Migranten (G-SIG: 13013361)14.07.1998
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Einführung strafrechtlicher Verantwortlichkeit für juristische Personen und Personenvereinigungen (G-SIG: 13022217)14.07.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammStellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Inneren Sicherheit (G-SIG: 13022218)14.07.1998
FragestundeAbzug der militärischen Teile aus der Kaserne Cuxhaven/Altenwalde; Zukunft der Standortverwaltung (G-SIG: 13041157)10.07.1998
FragestundeErhöhung der Sicherheitsstandards im Kaiser-Wilhelm-Tunnel (G-SIG: 13041158)10.07.1998
FragestundeAbhören von Auslandsgesprächen durch den BND seit Inkrafttreten des Verbrechensbekämpfungsgesetzes; Ermittlungsverfahren; Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen (G-SIG: 13041160)10.07.1998
FragestundeÜberwachung von unter Art. 10 GG fallenden Fernmeldeverbindungen durch ausländische Dienste (G-SIG: 13041161)10.07.1998
FragestundePrivatisierung von Eisenbahner- und anderen Bundeswohnungen in Köln (G-SIG: 13041163)10.07.1998
FragestundeDauer der letzten drei Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über den Länderfinanzausgleich (G-SIG: 13041164)10.07.1998
FragestundeÜberdurchschnittliche Finanzkraft der Länder in v.H. vor und nach dem Länderfinanzausgleich 1997 (G-SIG: 13041165)10.07.1998
FragestundeVerordnung zur Deckungsvorsorge gem. § 36 Gentechnikgesetz (G-SIG: 13041166)10.07.1998
FragestundeFinanzierung von Umbaumaßnahmen an Weichen im Bereich von Brücken auf den Schnellfahrstrecken der Bundesschienenwege (G-SIG: 13041167)10.07.1998
FragestundeÜberprüfung des Bedarfs des Neu- und Ausbaus der Eisenbahnstrecke Nürnberg - Erfurt - Halle/Leipzig (G-SIG: 13041168)10.07.1998
FragestundeZahlungsaufforderung der GEMA an gastronomische Betriebe für Fernsehübertragungen der Fußballweltmeisterschaft (G-SIG: 13041170)10.07.1998
FragestundeCastortransporte durch Wuppertal (G-SIG: 13041171)10.07.1998
FragestundeVerfahrensweise bei der Regelung offener Vermögensfragen, insbesondere der Rückübertragung von Häusern (G-SIG: 13041172)10.07.1998
FragestundeAusbreitung der Scheinselbständigkeit (G-SIG: 13041173)10.07.1998
FragestundeMehrkosten für die Krankenkassen durch die Umstellung der Luftrettung im Bereich der Bundeswehr auf zivile Betreiber (G-SIG: 13056362)10.07.1998
FragestundeFortschreitender Prozeß des Wegbrechens von Eisschollen in der Antarktis; Förderung von Forschungsprojekten auf diesem Gebiet (G-SIG: 13056367)10.07.1998
FragestundeGesetzliche Änderungen betr. die Beteiligung des BND an der Fernmeldeüberwachung im Zusammenhang mit Strafverfahren (G-SIG: 13041174)10.07.1998
FragestundeBaumängel im Privatisierungs- und Modellprojekt "Lise-Meitner-Straße Halle" (G-SIG: 13041175)10.07.1998
FragestundeErgebnis des Besuchs des Präsidenten der Kosovo-Albaner in Bonn; Friedensbemühungen der Bundesregierung (G-SIG: 13041177)10.07.1998
FragestundeTransfer deutscher Militärtechnologie über Israel nach China (G-SIG: 13041179)10.07.1998
FragestundeLärmsituation an der A 1/A 48 im Bereich Schweich und Longuich; Geschwindigkeitsbegrenzung (G-SIG: 13041180)10.07.1998
FragestundeBeseitigung der Gleichbehandlung der Berufsfachschüler und Studenten bei den Krankenkassenbeiträgen (G-SIG: 13041181)10.07.1998
FragestundeInitiative zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt (G-SIG: 13041182)10.07.1998
FragestundeBerücksichtigung der Belange der Bundeswasserstraßen im Entwurf der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (G-SIG: 13056382)10.07.1998
FragestundeAnwendung des § 31 BtMG in den letzten Jahren (G-SIG: 13056387)10.07.1998
FragestundeAuswirkungen des von Baden-Württemberg und Bayern vorgeschlagenen Halbteilungsgrundsatzes zum Länderfinanzausgleich (G-SIG: 13056391)10.07.1998
FragestundeSteueraufkommen aus Umsatz/Mehrwertsteuer, staatlichen Verbrauchsteuern sowie Einkommen- und Körperschaftsteuer in den letzten 20 Jahren; Gründe für die Einführung der großen Gemeinschaftssteuern (G-SIG: 13056392)10.07.1998
FragestundeÜberlassung von Flächen des ehemaligen Truppenübungsplatzes Weberstedt an Thüringen für den "Nationalpark Hainich"; Beseitigung der Altlasten; Beendigung des Holzeinschlags (G-SIG: 13056393)10.07.1998
RechtsverordnungVerordnung über die Abgabe von Steueranmeldungen auf maschinell verwertbaren Datenträgern und über Datenfernübertragung (Steueranmeldungs-Datenübermittlungs-Verordnung - StADÜV) (G-SIG: 13022213)10.07.1998
Verordnungsantrag der LänderEntwurf einer Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege (Pflegestatistik-Verordnung - PflegeStatV) (G-SIG: 13022216)10.07.1998
FragestundeStandort des Referenzzentrums "Ethik in den Biowissenschaften" (G-SIG: 13041184)10.07.1998
FragestundeSchuldenerlaß für Nicaragua; Ergebnisse der vereinbarten Entwicklungsprojekte (G-SIG: 13041185)10.07.1998
FragestundeVerlängerung der Zeitmietverträge für Mieter der Alliierten-Wohnungen in Berlin, Ersatzlösungen (G-SIG: 13041186)10.07.1998
FragestundeVerkehrsanbindungen an den Flughafen Schönefeld; Kosten (G-SIG: 13041187)10.07.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über eine Strategie zur Verbesserung der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen (Ratsdok. 9877/98; KOM (98) 364 endg.) (G-SIG: 13900976)10.07.1998
FragestundeVerkauf von Artikeln mit Symbolen des Nationalsozialismus im Militariahandel (G-SIG: 13041189)10.07.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern (Ratsdok. 9877/98; KOM (98) 364 endg.) (G-SIG: 13900977)10.07.1998
FragestundeAbwicklung des Zahlungsverkehrs durch Online-Banking; Abschaffung der Zahlungsbeweispraxis (G-SIG: 13041190)10.07.1998
FragestundeRolle von Funktionären der Blockparteien der DDR (G-SIG: 13041191)10.07.1998
FragestundeVerkauf von Liegenschaften des ehemaligen US-Depots Germersheim; Stationierung der Signal-Einheit 294 TH (G-SIG: 13041192)10.07.1998
FragestundeUnterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung von Sprachheilpädagogen in den Bundesländern (G-SIG: 13041194)10.07.1998
FragestundeVermittlung von Arbeitslosen durch Aufnahme ihrer Telefonnummern in das Internet-ASIS-System (G-SIG: 13041195)10.07.1998
FragestundeBeschleunigung der Entscheidung von Arbeitgebern über Vermittlungsvorschläge (G-SIG: 13041196)10.07.1998
FragestundeUmfang des Länderfinanzausgleichs und der Ergänzungszuweisungen des Bundes bei Ausklammerung der neuen Bundesländer (G-SIG: 13041197)10.07.1998
FragestundeFörderung der Anlage von Waldstreifen und Lärmschutzwällen an Autobahnen (G-SIG: 13041198)10.07.1998
FragestundeFehlende Vorschriften zur Abwasserreinigung in der Wasserrahmenrichtlinie, Nachbesserung analog zum Nordseeschutz (G-SIG: 13041200)10.07.1998
FragestundeRückflüsse aus Ausgabenresten des EU-Haushalts, insbesondere aus den Strukturfonds und dem Agrarhaushalt, seit 1995 (G-SIG: 13041203)10.07.1998
FragestundeAufteilung der Fördergebietsplafonds gem. Strukturfonds-Rahmenverordnung der EU (G-SIG: 13041204)10.07.1998
FragestundeVerkauf der Halbinsel Wustrow mit Naturschutzgebiet (G-SIG: 13041144)10.07.1998
FragestundeBeschäftigung von Arbeitnehmern in Scheinselbständigkeit durch Auftragnehmer des Bundes; Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen (G-SIG: 13041145)10.07.1998
FragestundeVerbesserung der Jodversorgung der Bevölkerung (G-SIG: 13041146)10.07.1998
FragestundeFolgerungen aus dem Schilddrüsenreport der Gesellschaft für angewandte Mathematik und Informatik 1997 (G-SIG: 13041149)10.07.1998
FragestundeGefahren für Grundwasser und erhöhte Krebsrisiken durch Lagerung hochgiftigen Kohle- und Klärschlamms aus der Emscher in einem Steinbruch am Bahnhof Büren, Kreis Paderborn; Entsorgung mit Bundes- und EU-Mitteln (G-SIG: 13041151)10.07.1998
AntragGesetzliche Grundlage für Anwohnerparkvorrechte (G-SIG: 13013355)09.07.1998
Kleine AnfrageAtomtransportunfall in Magdeburg (G-SIG: 13013357)09.07.1998
Kleine AnfrageVerkauf der Halbinsel Wustrow (G-SIG: 13013358)09.07.1998
Kleine AnfrageKindersoldaten in bewaffneten Konflikten (G-SIG: 13013360)09.07.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für mit ionisierten Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (G-SIG: 13002712)09.07.1998
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ständiger Ausschuß der Kommission für Tierarzneimittel) (G-SIG: 13022211)09.07.1998
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen (G-SIG: 13022212)09.07.1998
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz (AuslG-VwV) (G-SIG: 13022214)09.07.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuß) gemäß § 56a der Geschäftsordnung betr. Technikfolgenabschätzung hier: "Gentechnik, Züchtung und Biodiversität" (G-SIG: 13002713)08.07.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammDritter Bericht des Bundesministers für Gesundheit zur Entwicklung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Umsetzung der Empfehlungen und Vorschläge der Konzertierten Aktion zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (Dritter Bericht nach § 141 Abs. 4 SGB V) (G-SIG: 13002735)08.07.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (§ 30b TabStG) (G-SIG: 13019011)08.07.1998
EU-VorlageEntwurf für eine Entscheidung des Rates über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse (Ratsdok. 9897/98; KOM (98) 363 endg.) (G-SIG: 13900975)08.07.1998
Kleine AnfrageÜberwachung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (G-SIG: 13013354)07.07.1998
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Ländervertretern für die Gemeinsame Kontrollinstanz sowie den Verwaltungsrat von Europol (G-SIG: 13022210)07.07.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu hormonähnlich wirkenden Stoffen (G-SIG: 13022215)07.07.1998
EU-VorlageBericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Zollkodex der Gemeinschaften (Ratsdok. 9478/98; KOM (98) 226 endg.) (G-SIG: 13900972)07.07.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Ratsdok. 9478/98; KOM (98) 226 endg.) (G-SIG: 13900973)07.07.1998
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über veterinärhygienische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (Ratsdok. 8612/98; KOM (98) 293 endg.) (G-SIG: 13900974)07.07.1998
Kleine AnfrageExporte von Rüstungs- und rüstungsrelevanten Gütern, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können (G-SIG: 13013356)06.07.1998
FragestundeEisenbahnkreuzungen mit einem Übergang der Erhaltungslast auf die Gemeinden gem. Eisenbahnneuordnungsgesetz in den Landkreisen Roth und Nürnberger Land (G-SIG: 13041156)03.07.1998
FragestundeFinanzielle Mittel für die Durchführung von Tierversuchen (G-SIG: 13041159)03.07.1998
FragestundeAuswirkungen der Neuregelung der Renten wegen Erwerbsminderung (§§ 43 ff. SGB VI) auf Landwirte; Einbeziehung in die Arbeitslosenhilfe (G-SIG: 13041162)03.07.1998
Kleine AnfrageAntisemitische Straftaten im zweiten Quartal 1998 (G-SIG: 13013351)03.07.1998
Kleine AnfrageExporte und Lieferungen von militärischem Material an die Türkei und Griechenland (G-SIG: 13013352)03.07.1998
Kleine AnfrageVermeidung von Diskriminierung in Gesundheitsfragebögen (G-SIG: 13013359)03.07.1998
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Mai 1998 (G-SIG: 13013353)03.07.1998
FragestundeBenachteiligung der gewerblichen Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen durch die hohen Beitragssätze der Verwaltungsberufsgenossenschaften (G-SIG: 13056361)03.07.1998
FragestundeUrsachen der Geburtenrückgänge in den alten und neuen Bundesländern seit 1997 und voraussichtliche künftige Entwicklung (G-SIG: 13056365)03.07.1998
FragestundeAnzahl der bisher an Bundesbedienstete vermieteten ehemaligen Alliierten-Wohnungen in Berlin; Bedarf bis zum Jahre 2002 (G-SIG: 13056368)03.07.1998
FragestundeArbeitssicherheits-Regelungen; Zuständigkeiten/Aufgaben der Investoren und Betriebsräte (G-SIG: 13056369)03.07.1998
FragestundeAusschreibung von Wettbewerben im Bereich der Forschungsförderung des BMBF seit 1995; Beteiligung ostdeutscher Wettbewerber (G-SIG: 13056371)03.07.1998
FragestundeBegleitung von Modellvorhaben im Wohnungsbau durch das zuständige Bundesministerium (G-SIG: 13056372)03.07.1998
FragestundeFinanzielle Gefährdung von LPG-Nachfolgeunternehmen durch die zu hohe Bewertung des Anlagevermögens gem. § 44 Landwirtschaftsanpassungsgesetz (G-SIG: 13056373)03.07.1998
FragestundeGewährleistung eines Ost-West-Proporzes in Forschungsmittel vergebenden Gremien (G-SIG: 13056374)03.07.1998
FragestundeEntwicklung des Einkommensteueraufkommens vor und nach Abzug von Erstattungen an Arbeitnehmer in den letzten zehn Jahren; vergleichbare Steuerschätzungen (G-SIG: 13056375)03.07.1998
FragestundeBesteuerung kleinerer und mittleren Unternehmen als Körperschaft in EU-Mitgliedstaaten (G-SIG: 13056376)03.07.1998
FragestundeTage einer Abladetiefe von 2,50 m auf der bayerischen Donau und Eissperrtage auf dem Rhein-Main-Donau-Kanal 1997 (G-SIG: 13056377)03.07.1998
FragestundeSteuermehreinnahmen des Bundes nach Abzug der Leistungen an die Rentenversicherung im Vergleich zu den für 1998 und 1999 angegebenen Steuerschätzungen (G-SIG: 13056378)03.07.1998
FragestundeBeachtung des Datenschutzes bei der Zusendung von Rentenbescheiden durch von der BfA beauftragte private Dienstleistungsunternehmen (G-SIG: 13056379)03.07.1998
FragestundePolitische Ziele und Perspektiven für das Kosovo, insbesondere hinsichtlich der Vertreibung der serbischen Minderheit (G-SIG: 13056380)03.07.1998
FragestundeUnterstützung des Autonomiebestrebens der kurdischen Bevölkerung in der Türkei (G-SIG: 13056381)03.07.1998
FragestundeVoraussetzungen für die Anordnung des Tempolimits 30 km/h in Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen, z.B. in einer Vorortlage von Karlsruhe (G-SIG: 13056383)03.07.1998
FragestundeNotwendige Tag-Nacht-Frequenz für die Anordnung eines Nachtfahrverbots für Lkw's ab 4 t Gesamtgewicht (G-SIG: 13056384)03.07.1998
FragestundeAnzahl der Rentenbezieher (mit und ohne Zusatzversorgung) seit 1990 und durchschnittliche Rentenhöhe (G-SIG: 13056385)03.07.1998
FragestundeSicherung des Verbleibs des deutschen Dokumentarfilm-Archivs (Chronos-Film) in Deutschland (G-SIG: 13056388)03.07.1998
FragestundeBereitstellung von Mitteln für die künstlerische Ausgestaltung der Baumaßnahme "Herrichtung des früheren Reichsgerichtsgebäudes in Leipzig für das Bundesverwaltungsgericht" (G-SIG: 13056389)03.07.1998
FragestundeKontrollen ausländischer Lkw's, insbesondere aus osteuropäischen Ländern, auf Verkehrssicherheit und Einhaltung der Sozialvorschriften; zunehmende Nichteinhaltung des Sonntagfahrverbots durch Lkw's (G-SIG: 13056390)03.07.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Bundesministeriums für Verkehr über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr und Übersicht Rettungswesen 1996 und 1997 - Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1996/97 - (G-SIG: 13002734)03.07.1998
FragestundeVon der Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen befreite Versicherte (G-SIG: 13056330)03.07.1998
FragestundeSachgerechte Sanierung der Wohnungen des Modellprojekts "Lise-Meitner-Straße Halle" (Wohnraumprivatisierung in Plattenbauten) und fachliche Begleitung des Projekts (G-SIG: 13056339)03.07.1998
FragestundeAufhebung des bei der Zeichnung und Ratifizierung der UN-Kinderkonvention eingelegten Vorbehalts nach Inkrafttreten der Kindschaftsrechtsreform (G-SIG: 13056341)03.07.1998
FragestundeGesundheitsgefährdende Klebstoffe in Fußböden von ehemaligen Alliierten-Wohnungen (G-SIG: 13041132)03.07.1998
FragestundeStand der Planungen für die B 101 im Bereich der Ortsumfahrung Schwarzenberg (G-SIG: 13041134)03.07.1998
FragestundeBeteiligung deutscher Firmen am Erdöl- und Pipelineprojekt in Tschad/Kamerun (G-SIG: 13041135)03.07.1998
FragestundeEinstufung von 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin in die Gruppe krebserzeugender Arbeitsstoffe III A 1 (G-SIG: 13041136)03.07.1998
FragestundeWegfall der Ausgleichsabgabe für Behinderte bei Sicherung von Arbeitsplätzen in Werkstätten für Behinderte (G-SIG: 13041137)03.07.1998
FragestundeKennzeichnung von Fruchtsäften mit Koffein als Geschmacksverstärker (G-SIG: 13041138)03.07.1998
FragestundePraxis des Durchlaufspendenverfahrens (G-SIG: 13041139)03.07.1998
FragestundeSchwerpunkte der Reform des Stiftungsrechts (G-SIG: 13041140)03.07.1998
FragestundeUnfälle in Betrieben und auf Baustellen 1987 bis 1997 (G-SIG: 13041141)03.07.1998
FragestundeUnterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung von Sprachheilpädagogen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen (G-SIG: 13041142)03.07.1998
FragestundeDarlegung der Rechtsauffassung von der Völkerrechtswidrigkeit der Vertreibung und der entschädigungslosen Enteignung Deutscher gegenüber Polen (G-SIG: 13041147)03.07.1998
FragestundeUnterstützung der ostdeutschen Saatgutwirtschaft (G-SIG: 13041148)03.07.1998
FragestundeGefahren für den Straßen- und Schiffsverkehr durch überhöhte Containergewichte; Kontrollregelungen (G-SIG: 13041150)03.07.1998
FragestundeMittelabfluß der Anteile des bundesstaatlichen Finanzausgleichs an die Bundesländer 1997 (G-SIG: 13041152)03.07.1998
FragestundeProbleme bei der Rücksendung der Wahlunterlagen von im Ausland lebenden Deutschen (G-SIG: 13041153)03.07.1998
FragestundeFinanzielle Förderung von Ersatzmethoden von Tierversuchen (G-SIG: 13041154)03.07.1998
FragestundeAufschlüsselung der im Tierschutzbericht 1997 genannten Summe von 9,5 Mio DM (G-SIG: 13041155)03.07.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluß einer internationalen Vereinbarung in Form einer Vereinbarten Niederschrift über Normen für humane Fangmethoden zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (G-SIG: 13002835)02.07.1998
Verordnungsantrag der LänderEntwurf einer Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) (G-SIG: 13022209)02.07.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union" Erster Teil Kapitel II "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhang" (G-SIG: 13002790)02.07.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu den Ergebnissen des Europäischen Rats von Cardiff vom 15. bis 16. Juni 1998 (G-SIG: 13002791)02.07.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu den Menschenrechten in Indonesien und Ost-Timor (G-SIG: 13002792)02.07.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur zweiten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) (G-SIG: 13002793)02.07.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu der Mitteilung der Kommission über ein "Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs in der Europäischen Union" (G-SIG: 13002794)02.07.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Industriefischerei (G-SIG: 13002795)02.07.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union (G-SIG: 13002796)02.07.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Informationsgesellschaft, zur Verwaltung des Internet und zur Demokratie (G-SIG: 13002797)02.07.1998
AntragBeteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Weiterentwicklung des Menschenrechtsübereinkommens zur Biomedizin des Europarates (G-SIG: 13013350)02.07.1998
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 1998 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1002 Titel 683 06 - Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft - (G-SIG: 13002739)01.07.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 6 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum: Juli 1996 bis Juni 1998) (G-SIG: 13002715)01.07.1998
RechtsverordnungVierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (G-SIG: 13022208)01.07.1998
GesetzgebungGesetz zur Ergänzung von Vorschriften zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (BillBG-Ergänzungsgesetz - BillBGEG) (G-SIG: 13019010)01.07.1998
Kleine AnfrageLow-Level-Lasertherapie als medizinische Behandlungsmethode (G-SIG: 13013349)01.07.1998
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen Kohlendioxid-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Ratsdok. 9681/98; KOM (98) 348 endg.) (G-SIG: 13900969)01.07.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Vorsteuerabzugs (Ratsdok. 9741/98; KOM (98) 377 endg.) (G-SIG: 13900970)01.07.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über Kontrollmaßnahmen sowie Maßnahmen im Rahmen des Erstattungssystems und der Verwaltungszusammenarbeit zur Durchführung der Richtlinie 98/ /EG (Ratsdok. 9741/98; KOM (98) 377 endg.) (G-SIG: 13900971)01.07.1998
Kleine AnfrageFolgen der geplanten Stillegung des schottischen Nuklearzentrums Dounreay für Lieferungen von Nuklearmaterial aus Deutschland (G-SIG: 13013348)30.06.1998
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates betreffend den Ausschluß der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen im Krankenhaus (G-SIG: 13022205)29.06.1998
FragestundeFührung einer persönlichen Hauswirtschaft (z.B. 0,5 Hektar im Gemüsebau) als Zuteilungsvoraussetzung für Bodenreformland an LPG-Mitglieder gem. Art. 233 EGBGB (G-SIG: 13056260)26.06.1998
FragestundeUntersagung der Nutzung des Staatsforstes Vorholz bei Alzey durch die US-Streitkräfte (G-SIG: 13056265)26.06.1998
FragestundeUmsetzung der EG-Richtlinie 92/57/EWG (G-SIG: 13056360)26.06.1998
FragestundeSteuermindereinnahmen bei einer Fusion von Daimler-Benz AG mit Chrysler (G-SIG: 13056363)26.06.1998
FragestundeAuswirkungen der Abzugsmöglichkeit nach § 24 EStG auf die Schaffung von Ausbildungsplätzen; Steuermindereinnahmen bei Wiedereinführung (G-SIG: 13056364)26.06.1998
FragestundeKriterien für die Vergabe von Mitteln an Gemeinden mit hohem Aussiedleranteil durch den Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung (G-SIG: 13056370)26.06.1998
FragestundeErhöhung des Kinder- und des Erziehungsgeldes sowie Verbesserung des Familienlastenausgleichs (G-SIG: 13056386)26.06.1998
FragestundeSanktionen gegen Indien und Pakistan wegen der Atomtests; Beitritt beider Länder zum Atomteststoppvertrag (G-SIG: 13056288)26.06.1998
FragestundeVerzögerung bei der Ratifizierung des START-II-Vertrages durch die russische Staatsduma (G-SIG: 13056289)26.06.1998
FragestundeEinsatz deutscher Panzer durch die türkische Armee in ihrem Krieg gegen Kurden; Einstellung der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei (G-SIG: 13056290)26.06.1998
FragestundeFinanzielle Unterstützung des Weltkinderhilfswerks UNICEF für die verstümmelten Kinder in Sierra Leone (G-SIG: 13056291)26.06.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht zur Frage eines gesetzgeberischen Handlungsbedarfs beim Embryonenschutzgesetz aufgrund der beim Klonen von Tieren angewandten Techniken und der sich abzeichnenden weiteren Entwicklung (G-SIG: 13002737)26.06.1998
FragestundeEU-weites Verbot der Werbung für Tabakprodukte (G-SIG: 13056300)26.06.1998
FragestundeBezug von Arbeitslosengeld/-hilfe trotz ehrenamtlicher Tätigkeit (G-SIG: 13056301)26.06.1998
FragestundeWeitere Nutzung der vom Moratorium nach Artikel 233 EGBGB geschützten, in Privateigentum stehenden Grundstücke durch die ostdeutschen Kommunen über den Zeitablauf des Moratoriums (31.12.1998) hinaus (G-SIG: 13056310)26.06.1998
FragestundeAufnahme der "Ultra-Rapid-Opiate-Detoxification-Therapy" (Narkoseentzug) in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen (G-SIG: 13056243)26.06.1998
FragestundeAtommülltransporte von bzw. ins Kernkraftwerk Lingen (Ems); radioaktive Strahlenmeßwerte (G-SIG: 13056311)26.06.1998
FragestundeRücknahme der Genehmigung für privatrechtliche Rüstungsexporte nach Indonesien, insbesondere für U-Boote aus Schleswig-Holstein (G-SIG: 13056312)26.06.1998
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur effektiven Strafverfolgung in einem Europa ohne Grenzen (G-SIG: 13022202)26.06.1998
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur bundesweiten Einführung sogenannter verdachts- und ereignisunabhängiger Kontrollbefugnisse in das Polizeirecht (G-SIG: 13022203)26.06.1998
FragestundeRenteneinzahlungen von Aussiedlern im Verhältnis zu den Rentenbezügen (G-SIG: 13056317)26.06.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verwirklichung eines internationalen Verbots des Klonens von Menschen (G-SIG: 13022207)26.06.1998
FragestundeAngemeldete Schutzgebiete im Rahmen der FFH-Richtlinie (Natura 2000) (G-SIG: 13056279)26.06.1998
FragestundeProbleme der Krankenhäuser durch die vorgeschriebene pädagogische Begleitung des Freiwilligen Sozialen Jahres durch eine zentrale Stelle des Trägers (G-SIG: 13056331)26.06.1998
FragestundeÄnderung des Anwendungserlasses zu § 160 Abgabenordnung (steuerliche Absetzbarkeit von Auslandsschmiergeldern); Prüfung der Strafbarkeit durch Finanz- und Verwaltungsbehörden (G-SIG: 13056332)26.06.1998
FragestundeErfahrungen mit den verbesserten Möglichkeiten zur Rückführung rechtskräftig verurteilter ausländischer Straftäter (G-SIG: 13056333)26.06.1998
FragestundeAnzahl der tatverdächtigen und der verurteilten Jugendlichen; deren Alterstruktur und soziale Lage (G-SIG: 13056334)26.06.1998
FragestundeReduzierung des Länderfinanzausgleichs zum Spitzenausgleich und Finanzierung des übrigen Finanzausgleichs, insbesondere die besonderen Belastungen der Länder, durch den Bund (G-SIG: 13056335)26.06.1998
FragestundeStrafbarkeit der Anwerbung, Finanzierung und Ausbildung von Söldnern nach deutschem Recht; ergänzend notwendige Vorschriften im Zuge der Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens vom 4.12.1989 (G-SIG: 13056336)26.06.1998
FragestundeProtest gegen die weitere Diskriminierung religiöser Minderheiten in Pakistan (G-SIG: 13056337)26.06.1998
FragestundeBestellung eines Sicherheitsingenieurs gem.Arbeitssicherheitsgesetz bei Bauvorhaben des Bundes in Berlin; Haftung bei tödlichen Unfällen (G-SIG: 13056338)26.06.1998
FragestundeAuswertung des Kienbaum-Gutachtens betr. Seelotsen-Einkommen; Änderung des Lotstarifs (G-SIG: 13056340)26.06.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammAbschlußbericht der Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt - Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung" Konzept Nachhaltigkeit Vom Leitbild zur Umsetzung (G-SIG: 13002733)26.06.1998
Kleine AnfrageAusbau der B 14 westlich von Hersbruck (G-SIG: 13013345)26.06.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung des § 1666 BGB und weiterer Vorschriften (G-SIG: 13019008)26.06.1998
Kleine AnfrageDie Vertrauensperson VP 572 und das Bundeskriminalamt (III) (G-SIG: 13013346)26.06.1998
FragestundePflegebedürftigkeit von an Diabetes erkrankten Kindern (G-SIG: 13041105)26.06.1998
FragestundeTod des am 4. Mai 1998 aus Neuenburg abgeschobenen Kosovo-Albaners; weitere Todesfälle (G-SIG: 13041106)26.06.1998
FragestundeZuwachsraten der Steuern und Anstieg der Gewerbesteuer 1999 gem. Steuerschätzung vom Mai 1998 (G-SIG: 13041111)26.06.1998
FragestundeBenachteiligung kleinerer Eisenbahnunternehmen durch die von der deutschen Bahn geplante InfraCard (G-SIG: 13041112)26.06.1998
FragestundeZugelassene Therapieverfahren bei der Approbation nach § 12 Psychotherapeutengesetz (G-SIG: 13041113)26.06.1998
FragestundeKommunale Finanzierungsbeiträge und Pflichtzuführungen zu den kommunalen Vermögenshaushalten 1994 bis 1997 (G-SIG: 13041130)26.06.1998
FragestundeZusammenlegung der Zollfahndungsämter München und Nürnberg; Personalmaßnahmen, insbesondere in Weiden (G-SIG: 13041131)26.06.1998
FragestundeErarbeitung der Satzung für den beabsichtigten Ständigen Internationalen Strafgerichtshof; Standpunkt der Bundesregierung bei den Verhandlungen in Rom (G-SIG: 13041133)26.06.1998
FragestundeÄnderungswünsche des Auftragnehmers für den Bau von Lotsenschiffen (G-SIG: 13041143)26.06.1998
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zu den Gesetzgebungsvorschlägen der Europäischen Kommission im Rahmen der "Agenda 2000" (G-SIG: 13022199)25.06.1998
Verordnungsantrag der LänderEntwurf einer Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte (G-SIG: 13022201)25.06.1998
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 13022196)25.06.1998
GesetzgebungGesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Bundestages (G-SIG: 13019013)25.06.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13019007)25.06.1998
Kleine AnfrageDurchsetzungsmechanismen für die Frauendiskriminierungskonvention (G-SIG: 13013347)25.06.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung und der Richtlinie 95/69/EG zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG (Ratsdok. 7737/98; KOM (98) 216 endg.) (G-SIG: 13900966)25.06.1998
RechtsverordnungZustimmungsbedürftige Verordnung über die Entsorgung von Geräten der Informations-, Büro- und Kommunikationstechnik (IT-Altgeräte-Verordnung - ITV) (G-SIG: 13002608)25.06.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder 0 Hz - 300 GHz (Ratsdok. 9620/98; KOM (98) 268 endg.) (G-SIG: 13900962)24.06.1998
PetitionSammelübersicht 370 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002676)24.06.1998
PetitionSammelübersicht 371 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002677)24.06.1998
PetitionSammelübersicht 372 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002678)24.06.1998
PetitionSammelübersicht 373 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002679)24.06.1998
PetitionSammelübersicht 374 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002680)24.06.1998
PetitionSammelübersicht 375 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002681)24.06.1998
PetitionSammelübersicht 376 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002682)24.06.1998
PetitionSammelübersicht 377 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002683)24.06.1998
PetitionSammelübersicht 378 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002684)24.06.1998
PetitionSammelübersicht 379 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002685)24.06.1998
PetitionSammelübersicht 380 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002686)24.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Transrapid - Finanzierungs- und Erlöskonzept (G-SIG: 13002694)24.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Transrapid - Finanzierungs- und Erlöskonzept (G-SIG: 13002695)24.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Transrapid - Finanzierungs- und Erlöskonzept (G-SIG: 13002696)24.06.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammStellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur erneuten Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrieb von Anteilen an Vermögensanlagen der Bundesregierung vom 02.01.1978 (BT-Drs. 8/1405) in den Bundestag (G-SIG: 13022204)24.06.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der obligatorischen Flächenstillegung für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (Ratsdok. 9408/98; KOM (98) 366 endg.) (G-SIG: 13900963)24.06.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (Ratsdok. 9597/98; KOM (98) 367 endg.) (G-SIG: 13900964)24.06.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates mit Übergangsmaßnahmen für die Einführung des Euro in der Gemeinsamen Agrarpolitik (Ratsdok. 9597/98; KOM (98) 367 endg.) (G-SIG: 13900965)24.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt - Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung" Konzepte Nachhaltigkeit - Fundamente für die Gesellschaft von morgen (G-SIG: 13002648)23.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung sowie Entschließungsanträgen betr. Zweiter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland: Wohnen im Alter und Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigenkommission (G-SIG: 13002603)23.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise (G-SIG: 13002646)23.06.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht zum Stand der Planungen für umweltfreundliche Ansätze bei den Bauten des Bundes in Berlin (G-SIG: 13002742)23.06.1998
AntragBekämpfung des Zahlungsverzuges im Handelsverkehr (G-SIG: 13013332)23.06.1998
AntragFortschritte beim Aufbau Ost durch politische Erneuerung (G-SIG: 13013333)23.06.1998
AntragSchritte zur weiteren nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle (G-SIG: 13013334)23.06.1998
Kleine AnfrageVerschuldung der Entwicklungsländer (G-SIG: 13013335)23.06.1998
Kleine AnfrageZur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien (G-SIG: 13013336)23.06.1998
Kleine AnfrageDiesel- und Feinstaubfilter (G-SIG: 13013338)23.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Abschlußbericht des 1. Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses gemäß Artikel 45 a Abs. 2 GG (G-SIG: 13002710)23.06.1998
Kleine AnfrageBeabsichtigter Verkauf der Gemeinnützigen Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten (GAGFAH) (G-SIG: 13013342)23.06.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Verwaltung der Bundesschuld im Jahre 1997 (G-SIG: 13002736)23.06.1998
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtÜbersicht 10 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 13002738)23.06.1998
Rechtsverordnung... Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren) (BImSchV) (G-SIG: 13022197)23.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Jahresbericht 1997 (39. Bericht) (G-SIG: 13002711)23.06.1998
Kleine AnfrageRituelle Gewalt in Kinderhändlerringen und destruktiven Kulten (G-SIG: 13013343)23.06.1998
Kleine AnfrageVerstrahlte Atommülltransporte (G-SIG: 13013344)23.06.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Fünften Verordnung zur Änderung der Pflanzenbeschauverordnung (G-SIG: 13022198)23.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu Großen Anfragen betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise sowie Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland und Zur Lage der Städte, Gemeinden und Kreise (G-SIG: 13002645)22.06.1998
AntragDie Voraussetzungen für ein Bündnis für Arbeit und Umwelt schaffen (G-SIG: 13013329)22.06.1998
AntragTransport abgebrannter Brennelemente - Vertrauensschaden beheben (G-SIG: 13013330)22.06.1998
AntragFortsetzung der Arbeit der Enquete-Kommission "Demographischer Wandel" (G-SIG: 13013331)22.06.1998
Kleine AnfrageBerichte über eine Intensivierung der militärischen und polizeilichen Kooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei (G-SIG: 13013337)22.06.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammSchlußbericht der Enquete-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft zum Thema Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft (G-SIG: 13002602)22.06.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen" (1998 - 2002) (Ratsdok. 9458/98; KOM (98) 305 endg.) (G-SIG: 13900952)22.06.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Benutzerfreundliche Informationsgesellschaft" (1998 - 2002) (Ratsdok. 9458/98; KOM (98) 305 endg.) (G-SIG: 13900953)22.06.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum" (1998 - 2002) (Ratsdok. 9458/98; KOM (98) 305 endg.) (G-SIG: 13900954)22.06.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Erhaltung des Ökosystems" (1998 - 2002) (Ratsdok. 9458/98; KOM (98) 305 endg.) (G-SIG: 13900955)22.06.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung" (1998 - 2002) (Ratsdok. 9458/98; KOM (98) 305 endg.) (G-SIG: 13900956)22.06.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU" (1998 - 2000) (Ratsdok. 9458/98; KOM (98) 305 endg.) (G-SIG: 13900957)22.06.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Ausbau des Potentials an Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage" (1998 - 2002) (Ratsdok. 9458/98; KOM (98) 305 endg.) (G-SIG: 13900958)22.06.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktionen für die Europäische Gemeinschaft durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998 - 2002) (Ratsdok. 9458/98; KOM (98) 305 endg.) (G-SIG: 13900959)22.06.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm (Euratom) für Forschung und Ausbildung "Erhaltung des Ökosystems" (1998 - 2002) (Ratsdok. 9200/98; KOM (98) 306 endg.) (G-SIG: 13900960)22.06.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktionen für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung (1998 - 2002) (Ratsdok. 9200/98; KOM (98) 306 endg.) (G-SIG: 13900961)22.06.1998
FragestundeMilitärkooperation mit Albanien und Mazedonien; Lieferung von Rüstungsgütern (G-SIG: 13056259)19.06.1998
FragestundeAnerkennung der Aidsinfektion ehemaliger Entwicklungshelfer als Berufskrankheit (G-SIG: 13056261)19.06.1998
FragestundeMittel für Arbeitsförderung im Bereich des Arbeitsamtes Mainz (G-SIG: 13056264)19.06.1998
FragestundeVerpflichtung der Post zur Beförderung rechtsradikaler Sendungen (G-SIG: 13056267)19.06.1998
FragestundeTrägerverein als Nachfolger des Goethe-Instituts auf Island (G-SIG: 13056268)19.06.1998
FragestundeAnschluß Kleinostheims an die A 45 (G-SIG: 13056271)19.06.1998
FragestundeAusbau der A 3 bei Aschaffenburg (G-SIG: 13056272)19.06.1998
FragestundeTeilnahme von Binnenschiffahrtsunternehmen aus den neuen Bundesländern an Anhörungen des Verkehrsministeriums (G-SIG: 13056274)19.06.1998
FragestundeWTO-Verhandlungen als Ersatz für das gescheiterte Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) (G-SIG: 13056275)19.06.1998
FragestundeAbbau von Handelsschranken für die Landwirtschaft im Rahmen der WTO (G-SIG: 13056276)19.06.1998
FragestundeKriterien für die Mitarbeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (G-SIG: 13056277)19.06.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) zu dem Überprüfungsverfahren der Abgeordneten Dr. Christa Luft gemäß § 44b Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) (Überprüfung auf eine Tätigkeit oder eine politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit / Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) (G-SIG: 13002635)19.06.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammFaktenbericht 1998 zum Bundesbericht Forschung (G-SIG: 13002637)19.06.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Beschlüsse der 4. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz (4. INK), Esbjerg, 1995 (G-SIG: 13002749)19.06.1998
FragestundePrüfbericht des Bundeskriminalamtes zum Abhörfall H.G. in Miami/USA (G-SIG: 13056355)19.06.1998
FragestundeÜberprüfung der Erntehelferregelung durch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (G-SIG: 13056356)19.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Antrag der BRg betr. Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien über den 19. Juni 1998 hinaus (SFOR-Folgeoperation) (G-SIG: 13002690)19.06.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika, John C. Kornblum, und von 200 amerikanischen Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (G-SIG: 13002692)19.06.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungWürdigung des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika und des Deutschen Bundestages (G-SIG: 13002693)19.06.1998
Kleine AnfragePlanung und Trassierung der B 178 in der südlichen Oberlausitz (G-SIG: 13013328)19.06.1998
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRBekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates gem. § 23 GeschOBR (G-SIG: 13021969)19.06.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung der Präsidenten des Senats von Australien, Margaret Reid, und einer Delegation (G-SIG: 13021970)19.06.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammZweiter Bericht zum Aktionsprogramm zur weiteren Steigerung von Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Bundesverwaltung "Schlanker Staat": Bilanz und Ausblick (G-SIG: 13002714)19.06.1998
FragestundeNovellierung des Entwicklungshelfer-Gesetzes (G-SIG: 13056293)19.06.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammEntwurf der ECE-Konvention über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Arhus-Konvention) (G-SIG: 13002720)19.06.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit dem Vollzug des Umweltauditgesetzes (G-SIG: 13002721)19.06.1998
FragestundeFinanzausgleichsleistungen der Länder bei Einbeziehung einer 100%igen Gemeindesteuerkraft (G-SIG: 13056297)19.06.1998
FragestundeBeendigung des steuerfreien Handels im Internet durch Einführung einer Zahlungsverkehrsteuer (G-SIG: 13056298)19.06.1998
FragestundeMöglichkeiten für die einzelnen Länder zur Verbesserung der Finanzkraft im Länderfinanzausgleich durch eine effizientere Ausschöpfung der Steuerquellen (G-SIG: 13056302)19.06.1998
FragestundeVerlagerung von Unternehmenszentralen in die neuen Länder (G-SIG: 13056303)19.06.1998
FragestundeStärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Weserhäfen durch Ausbau der Schleusenanlagen und Anpassung der Mittelweser auf Großmotorschiffe (G-SIG: 13056304)19.06.1998
FragestundeErweiterung der Befugnisse der Bilanzbuchhalter und Buchführungshelfer im Zuge der Dienst- und Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union (G-SIG: 13056306)19.06.1998
FragestundeAuswirkungen einer Einführung von Hebesätzen zur Einkommensteuer für die Länder (G-SIG: 13056307)19.06.1998
FragestundeUmsetzung der Anforderungen des Leitfadens des Umweltbundesamtes zur Entsorgung von Kältegeräten (G-SIG: 13056240)19.06.1998
FragestundeRegelungen zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (G-SIG: 13056308)19.06.1998
FragestundeKosten für eine Sanierung und Modernisierung des gesamten bzw. von Teilen des Palasts der Republik (G-SIG: 13056309)19.06.1998
FragestundeBekämpfung des Söldnertums; Ratifizierung der entsprechenden UN-Konvention (G-SIG: 13056242)19.06.1998
FragestundeUmsatzsteuerliche Behandlung der Druckkostenzuschüsse von Verfassern wissenschaftlicher Arbeiten an einen Verlag bzw. an einen vom Verlag genannten Sponsor; jährliches Steueraufkommen durch diese Regelung (G-SIG: 13056314)19.06.1998
FragestundeVerschleißprobleme bei ICE-Neubaustrecken, insbesondere bei Brücken (G-SIG: 13056316)19.06.1998
FragestundeÄnderungen bei den Mutter-Kind-Kuren, insbesondere hinsichtlich der Kurdauer und der Eigenbeteiligung; gesetzliche Regelung (SGB V) (G-SIG: 13056250)19.06.1998
FragestundeInvestitionen in der Abfallwirtschaft in den einzelnen Bundesländern (G-SIG: 13056278)19.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Antrag der BRg betr. Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien über den 19. Juni 1998 hinaus (SFOR-Folgeoperation) (G-SIG: 13002691)19.06.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Verlängerung der Wohngeldüberleitungsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (Wohngeldüberleitungs-Verlängerungsverordnung - WoGültVerlV) (G-SIG: 13022195)19.06.1998
FragestundeFörderung der Firma "Traffic 2000 Flugbetrieb GmbH" durch das Bundesministerium für Verkehr (G-SIG: 13056281)19.06.1998
FragestundeLotsenausbildung für deutsche Kapitäne (G-SIG: 13056282)19.06.1998
FragestundeLösung der Kosovo-Krise (G-SIG: 13056342)19.06.1998
FragestundeKlagen des Gastgewerbes über Wettbewerbsverzerrungen durch subventionierte Heimgesellschaften (Offizierheime) (G-SIG: 13056343)19.06.1998
FragestundeZustimmung der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Änderung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ohne vorherige Anhörung der betroffenen Interessenverbände; Folgen bei Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht (G-SIG: 13056344)19.06.1998
FragestundeVorlage einer Übersicht über die förderungswürdigen ländlichen Gebiete gem.Art.4 des Entwurfs der Strukturfondsrahmenverordnung (G-SIG: 13056345)19.06.1998
FragestundeNeufassung der Richtlinien für die Einreise und den Aufenthalt von nicht entsandten Angehörigen fremder Missionen (G-SIG: 13056346)19.06.1998
FragestundeModellversuch "Aktion Sicherheitsnetz" im Rhein-Neckar-Raum; Vorlage eines Erfahrungsberichts (G-SIG: 13056347)19.06.1998
FragestundeMinderheitenstatus und Eigentumsrückerstattung für die in der Republik Serbien lebenden Volksdeutschen (G-SIG: 13056348)19.06.1998
FragestundeBrandschutztechnische Betreuung des Truppenübungsplatzes Cuxhaven/Altenwalde (G-SIG: 13056049)19.06.1998
FragestundeBenachteiligung der Teilnehmer an kombinierten Arbeitsmarktprojekten der Bundesanstalt für Arbeit und der Europäischen Union nach deren Beendigung (G-SIG: 13056349)19.06.1998
FragestundeWirtschaftlichkeitsprüfung von Zivildienstschulen-Standorten (G-SIG: 13056350)19.06.1998
FragestundeReform der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes (G-SIG: 13056351)19.06.1998
FragestundeInformation der Bevölkerung über erhöhte Strahlenwerte durch Verarbeitung radioaktiven Schrotts, möglicherweise auch deutschen Schrotts, in Spanien; dortige Strahlenschutzstandards (G-SIG: 13056352)19.06.1998
FragestundeMilitärisches Flugverbot über dem Kurort Bad Zwischenahn (G-SIG: 13056353)19.06.1998
FragestundeFinanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt aus Bundesmitteln (G-SIG: 13056354)19.06.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes (G-SIG: 13019009)19.06.1998
FragestundeEinbußen bei Lohnersatzleistungen für Teilnehmer an kombinierten Arbeitsmarktprojekten (G-SIG: 13041115)19.06.1998
FragestundeZulassung des Einsatzes von ICE-Zügen über 250 km/h gem. §§ 3 und 40 der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung (G-SIG: 13041116)19.06.1998
FragestundeSchadstoffbelastungen von Wohnungen der US-Streitkräfte; Beteiligung an den Sanierungskosten (G-SIG: 13041117)19.06.1998
FragestundeHilfen des BMG bei Schadenersatzprozessen wegen Silikonimplantaten gegen amerikanische Herstellerfirmen (G-SIG: 13041118)19.06.1998
FragestundeFortsetzung des "Klimaforschungsprogramms 1994 - 1997"; Einladung der Medien zum Abschlußseminar (G-SIG: 13041119)19.06.1998
FragestundeAuslastung von Kinderkureinrichtungen, insbesondere in den neuen Bundesländern, mit Patienten z.B. aus Polen und Tschechien (G-SIG: 13041120)19.06.1998
FragestundeRechtsänderung für die vertragszahnärztliche Versorgung bei Zahnersatz (G-SIG: 13041121)19.06.1998
FragestundeSchicksal des in Kaschmir entführten D.H. und seiner Mitgefangenen (G-SIG: 13041122)19.06.1998
FragestundeVerhandlungen über Beutekunst mit der Ukraine, Rußland und Polen (G-SIG: 13041123)19.06.1998
FragestundeAufforderung der GEMA an gastronomische Betriebe zur Zahlung für Fernsehübertragungen der Fußballweltmeisterschaft (G-SIG: 13041124)19.06.1998
FragestundeKrebsrate bei nahe deutschen Atomanlagen lebenden Kindern (G-SIG: 13041125)19.06.1998
FragestundeSchadenersatzklagen betr. Silikon-Implantate gegen die amerikanischen Herstellerfirmen (G-SIG: 13041126)19.06.1998
FragestundeAbschiebung von Nigerianern am 4. Juni 1998 (G-SIG: 13041127)19.06.1998
FragestundeAuswertungs- und Informationsdienst für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Stellenabbau und Privatisierung; sozialverträgliche Regelungen für die Betroffenen (G-SIG: 13041128)19.06.1998
FragestundeAnwendung des § 95 Psychotherapeutengesetz betr. Approbation langjährig tätiger Psychotherapeuten (G-SIG: 13041129)19.06.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung der Präsidentin der Nationalversammlung der Republik Südafrika, Frau Dr. Frene Ginwala, und ihrer Delegation (G-SIG: 13002619)18.06.1998
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu den Äußerungen ihres Pressesprechers Hauser, die Hilfe beim Aufbau im Osten mit Wahlergebnissen in den neuen Bundesländern in Verbindung zu bringen (G-SIG: 13002634)18.06.1998
UntersuchungsausschussBeschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuß gemäß Artikel 45 a Abs. 2 des Grundgesetzes zu dem auf Antrag der Fraktion des SPD am 14. Januar 1998 gefaßten Beschluß des Verteidigungsausschusses, sich zur Abklärung tatsächlicher und behaupteter rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr als Untersuchungsausschuß gemäß Artikel 45 a Abs. 2 des Grundgesetzes zu konstituieren (G-SIG: 13002642)18.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Antrag der BRg betr. Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien über den 19. Juni 1998 hinaus (SFOR-Folgeoperation) (G-SIG: 13002688)18.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Antrag der BRg betr. Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien über den 19. Juni 1998 hinaus (SFOR-Folgeoperation) (G-SIG: 13002689)18.06.1998
AntragVerstrahlte Atommülltransporte (G-SIG: 13013324)18.06.1998
AntragFür eine ökologische und soziale Stadtentwicklungspolitik (G-SIG: 13013326)18.06.1998
Kleine AnfrageZum Grenzkonflikt zwischen Eritrea und Äthiopien (G-SIG: 13013327)18.06.1998
RechtsverordnungVerordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 3 des Bundes-Seuchengesetzes auf das enteropathische hämolytisch-urämische Syndrom (HUS) und die Infektion durch enterohämorrhagische Escherichia coli (EHEC) (G-SIG: 13022191)18.06.1998
Wahl im BTWahl des Abg Gerd Rübenkönig (SPD) als ordentliches Mitglied und Abg Eike Hovermann (SPD) als stellvertretendes Mitglied im Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (G-SIG: 13002620)18.06.1998
RegierungserklärungErklärung durch die Bundesregierung zum Europäischen Rat in Cardiff am 15. und 16. Juni 1998 (G-SIG: 13002621)18.06.1998
RechtsverordnungVerordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen (Personalaktenverordnung Wehrpflichtige - WPersAV) (G-SIG: 13022192)18.06.1998
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift über die Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 1996 (EStÄR 1998) (G-SIG: 13022193)18.06.1998
Besetzung externer Gremien durch BRBestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Deutschen Ausgleichsbank (G-SIG: 13022194)18.06.1998
Verordnungsantrag der LänderEntwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Schlachtverordnung (G-SIG: 13022206)18.06.1998
AntragZur aktuellen Situation bei Kuren und Rehabilitation (G-SIG: 13013323)18.06.1998
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Mitgliedern in den Stiftungsrat der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" (G-SIG: 13002616)17.06.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungGedenkworte für die Opfer des Eisenbahnunglücks in Eschede (G-SIG: 13002610)17.06.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Burundi, Herrn Leone Ngendakumana, und seiner Delegation (G-SIG: 13002611)17.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der Großen Anfrage betr. Stärkung der Einkommensituation landwirtschaftlicher Unternehmen durch Verbesserung ihrer Situation am Markt (G-SIG: 13002628)17.06.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammDritter Zwischenbericht der Enquete-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft zum Thema Kinder- und Jugendschutz im Multimediazeitalter (G-SIG: 13002599)17.06.1998
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Brenner-Blockade auf den deutschen und europäischen Transitverkehr (G-SIG: 13002612)17.06.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammPerspektivbericht der Bundesregierung "Vorrang für Aufbau Ost" (G-SIG: 13002636)17.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Dritten Bericht der Bundesregierung über die Gleichstellungsstellen in Bund, Ländern und Kommunen (G-SIG: 13002647)17.06.1998
PetitionSammelübersicht 359 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002665)17.06.1998
PetitionSammelübersicht 360 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002666)17.06.1998
PetitionSammelübersicht 361 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002667)17.06.1998
PetitionSammelübersicht 362 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002668)17.06.1998
PetitionSammelübersicht 363 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002669)17.06.1998
PetitionSammelübersicht 364 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002670)17.06.1998
PetitionSammelübersicht 365 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002671)17.06.1998
PetitionSammelübersicht 366 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002672)17.06.1998
PetitionSammelübersicht 367 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002673)17.06.1998
PetitionSammelübersicht 368 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002674)17.06.1998
PetitionSammelübersicht 369 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002675)17.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Antrag der BRg betr. Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien über den 19. Juni 1998 hinaus (SFOR-Folgeoperation) (G-SIG: 13002687)17.06.1998
AntragDas Innovationspotential der modernen Bio- und Gentechnologie nutzen (G-SIG: 13013314)17.06.1998
AntragSicherung der Ressortforschung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an den Standorten Celle, Wusterhausen und Münster (G-SIG: 13013315)17.06.1998
UntersuchungsausschussEinsetzung eines "Castor-Untersuchungsausschusses" (G-SIG: 13013316)17.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Europäischen Rat in Cardiff vom 15. und 16. Juni 1998 (G-SIG: 13002622)17.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Agrarbericht 1998; Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung (G-SIG: 13002626)17.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Agrarbericht 1998; Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung (G-SIG: 13002627)17.06.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammVierter Bericht der Bundesregierung über die Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen (G-SIG: 13002718)17.06.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1997 ("Subsidiaritätsbericht 1997") (G-SIG: 13002719)17.06.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammVierter Zwischenbericht der Enquete-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft zum Thema Sicherheit und Schutz im Netz (G-SIG: 13002600)17.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56a der Geschäftsordnung zur Technikfolgenabschätzung; hier: Auswirkungen moderner Biotechnologien auf Entwicklungsländer und Folgen für die künftige Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern (G-SIG: 13002643)17.06.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammFünfter Zwischenbericht der Enquete-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft zum Thema Verbraucherschutz in der Informationsgesellschaft (G-SIG: 13002601)17.06.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentBeschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (G-SIG: 13002786)17.06.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu der Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (ausgearbeitet gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) (G-SIG: 13002787)17.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Achten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (G-SIG: 13002629)17.06.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Situation der Grenzarbeitnehmer in der Europäischen Union (G-SIG: 13002788)17.06.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zum Achten Jahresbericht über die Strukturfonds 1996 (G-SIG: 13002789)17.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Bereinigung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsbereinigungsgesetz-VermBerG) (G-SIG: 13002586)17.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der Großen Anfrage betr. Politische Antworten auf die wirtschaftliche Globalisierung (G-SIG: 13002623)17.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Achten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (G-SIG: 13002630)17.06.1998
AntragDeutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien über den 19. Juni 1998 hinaus (SFOR-Folgeoperation) (G-SIG: 13013311)17.06.1998
AntragFreilassung aller politischer Häftlinge und Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in Nigeria (G-SIG: 13013312)17.06.1998
AntragVerstärkung deutscher Beiträge zur Konfliktverhütung und Friedenserhaltung in Afrika (G-SIG: 13013313)17.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Medizinproduktegesetz (1.MPG-ÄndG) (G-SIG: 13002631)17.06.1998
AntragChancen der Globalisierung nutzen (G-SIG: 13013322)16.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Agrarbericht 1998; Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung (G-SIG: 13002624)16.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der Großen Anfrage betr. Stärkung der Einkommensituation landwirtschaftlicher Unternehmen durch Verbesserung ihrer Situation am Markt (G-SIG: 13002625)16.06.1998
FragestundeHaltung der Bundesregierung zur NATO-Intervention im Kosovo (G-SIG: 13056328)16.06.1998
FragestundeZustimmung des Bundesministers der Verteidigung zu den Manövern über Albanien und Mazedonien unter "Vorbehalt" (G-SIG: 13056329)16.06.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu dem Schlußbericht der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit" (G-SIG: 13002615)16.06.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine gemeinsame Politik betreffend die Besatzungen von Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen, die im Linienverkehr in und zwischen den Mitgliedstaaten eingesetzt werden (Ratsdok. 9318/98; KOM (98) 251 endg.) (G-SIG: 13900948)16.06.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (Ratsdok. 9318/98; KOM (98) 251 endg.) (G-SIG: 13900949)16.06.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besatzungsvorschriften für den Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen im Betrieb zwischen Mitgliedstaaten (Ratsdok. 9318/98; KOM (98) 251 endg.) (G-SIG: 13900950)16.06.1998
AntragFür einen neuen Gesellschaftsvertrag: Kooperative und nachhaltige Beschäftigungspolitik (G-SIG: 13013307)16.06.1998
AntragFriedliche Beilegung des Konfliktes zwischen Eritrea und Äthiopien (G-SIG: 13013308)16.06.1998
AntragReform der Entwicklungszusammenarbeit (G-SIG: 13013309)16.06.1998
AntragEinrichtung eines Deutschen Koordinierungsrats für Menschenrechte (G-SIG: 13013310)16.06.1998
Kleine AnfrageVerwechslungsgefahr von Kosmetikverpackungen mit Lebensmitteln durch irreführende Verpackung und Aufmachung (G-SIG: 13013325)15.06.1998
Kleine AnfrageTiefflugunfall im Eyachtal (G-SIG: 13013318)15.06.1998
Kleine AnfrageStraßenplanungen im Raum Stollberg und Zwönitz (G-SIG: 13013321)15.06.1998
FragestundeEinführung eines verminderten Mehrwertsteuersatzes von 7 % für Fahrräder (G-SIG: 13056257)12.06.1998
FragestundeMitglieder der Aufsichtsräte der Wohnungsbaugesellschaften des Bundes (G-SIG: 13056258)12.06.1998
FragestundeAufrechterhaltung von Kontakten zu in der ehemaligen DDR ausgebildeten Fachkräften aus der Mongolei, Vietnam, Laos und Kambodscha (G-SIG: 13056262)12.06.1998
FragestundeWiederaufnahme des Reisezugverkehrs Kopenhagen - Berlin über die Fähre Warnemünde - Gedser (G-SIG: 13056263)12.06.1998
FragestundeFörderung eines Forschungszentrums für Mikroreaktionstechnik in Wendelsheim (G-SIG: 13056266)12.06.1998
FragestundeEinbeziehung des Germanischen Nationalmuseums Nürnberg in Staatsbesuche (G-SIG: 13056270)12.06.1998
FragestundeVerwendung von Mitteln für die Fusion von DLR und DARA; Berücksichtigung des DLR-Zentrums Berlin-Adlershof (G-SIG: 13056273)12.06.1998
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zu einem Rechtsinstitut "Eingetragene Partnerschaft" für gleichgeschlechtliche Paare (G-SIG: 13022189)12.06.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zu dem Beschluß des Bundesrates zum Bericht der Bundesregierung zur Vermeidung des Einsatzes bestimmter Flammschutzmittel (G-SIG: 13022190)12.06.1998
Kleine AnfrageDer Friedensprozeß in Guatemala (G-SIG: 13013317)12.06.1998
Kleine AnfrageBundeswohnungen in Berlin-Karlshorst (G-SIG: 13013320)12.06.1998
FragestundeZahlung von Landeserziehungsgeld in den einzelnen Ländern (G-SIG: 13056284)12.06.1998
FragestundeZusammenhang von Landeserziehungsgeld und Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub (G-SIG: 13056285)12.06.1998
FragestundeAusstattung von Pkw mit einem automatischen Notruf (G-SIG: 13056286)12.06.1998
FragestundeBelastung von Passagieren und Flugpersonal durch kosmische Strahlung (G-SIG: 13056287)12.06.1998
FragestundeMittel zur Restaurierung des Metternich-Schlosses in Königswart/Tschechien (G-SIG: 13056225)12.06.1998
FragestundeDeutsch-französische Zusammenarbeit bei der Sicherung und Rekultivierung der elsässischen Kaliminen nördlich von Mulhouse; Eignung der Kaliminen bei Wittelsheim als Sondermülldeponie (G-SIG: 13056294)12.06.1998
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Verbesserung von Vorschriften der Gefährdungshaftung (G-SIG: 13002722)12.06.1998
FragestundeAusschluß von Asylbewerberinnen und Sozialhilfeempfängerinnen von den Stiftungsmitteln der Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" in einigen Bundesländern (G-SIG: 13056296)12.06.1998
FragestundeFinanzierung des Nothilfefonds für Flüchtlingsrückkehr und rückkehrbegleitenden Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina; Personalausstattung und Aufgaben des dafür zuständigen Arbeitsstabes des Bundesbeauftragten (G-SIG: 13056230)12.06.1998
FragestundeErwerb und Verteilung des von Bundesminister Wissmann geschriebenen Bildbandes "Quer durch Europa - neue Wege durch Europa" durch das BMV (G-SIG: 13056299)12.06.1998
FragestundeAnzahl der Mobilfunksendestationen in Deutschland, insbesondere in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen (G-SIG: 13056232)12.06.1998
FragestundeNovellierung der Elektronikschrottverordnung (G-SIG: 13056233)12.06.1998
FragestundeSchutz der Verbraucher vor der wachsenden Beilagenflut in Tageszeitungen (G-SIG: 13056235)12.06.1998
FragestundeWirtschaftsförderprogramme der EU und zur Verfügung stehende Finanzmittel (G-SIG: 13056236)12.06.1998
FragestundeFinanzkraft der finanzschwachen westdeutschen Flächenländer in v.H. des Länderdurchschnitts vor und nach dem Länderfinanzausgleich 1990 und 1997 (G-SIG: 13056237)12.06.1998
FragestundeMitfinanzierung des Projektes "Pariser Leben" der Volksbühne Berlin in Gemeinschaft mit den Wiener Festwochen; Entscheidung des Bundeskanzleramtes (G-SIG: 13056305)12.06.1998
FragestundeHöhere Finanzausgleichsforderungen von den Zahlerländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen trotz Einbeziehung der Gemeindefinanzkraft in die Berechnung des Länderfinanzausgleichs (G-SIG: 13056238)12.06.1998
FragestundeZweiter Bericht über den Anteil von Frauen in wesentlichen Gremien im Einflußbereich des Bundes (Drs 13/10761); Wegfall von Gremien (G-SIG: 13056241)12.06.1998
FragestundeRealisierung des Katalogs von Qualitätskriterien bezüglich der Verwendung von Blindenhunden (G-SIG: 13056244)12.06.1998
FragestundeNachteile der strengen Zuordnung der Zivildienstplätze zu Tätigkeitsgruppen, insbesondere bei gemeinnützigen Einrichtungen (G-SIG: 13056245)12.06.1998
FragestundeRegionale Verteilung der bundeseigenen Wohnungen; Privatisierungspläne (G-SIG: 13056246)12.06.1998
FragestundeAuswirkungen der Abbauverpflichtungen nach dem Landwirtschaftsabkommen bei den Zöllen und Ausfuhrsubventionen auf die Einnahmen und Ausgaben der EU; Höchstgrenzenbestimmungen für Bundessubventionen (G-SIG: 13056247)12.06.1998
FragestundeEU-weite ökologische und soziale Standards in der Landwirtschaft; Absicherung gegenüber Nicht-EU-Ländern bzw. über die WTO (G-SIG: 13056248)12.06.1998
FragestundeSicherstellung des Bedarfs an qualitativ hochwertigen Geoinformationen bei den Bundesressorts vom Bundesgebiet und von Gebieten deutscher Sicherheitsinteressen (G-SIG: 13056249)12.06.1998
FragestundeErlaß einer Verordnung über "Voraussetzungen, Art und Umfang von Leistungen zur Verhütung des Entstehens, der Verschlimmerung oder des Wiederauflebens von Berufskrankheiten"; Regelung der Rentenversicherungsleistungen für Arbeitnehmer (G-SIG: 13056318)12.06.1998
FragestundeAnzahl der Beförderungen im Bereich der obersten Bundesbehörden im Zeitraum 1. Januar bis 31. Mai 1998 im Vergleich zum Vorjahr (G-SIG: 13056319)12.06.1998
FragestundePolitisches Konzept zur Lösung des Kosovo-Problems; NATO-Einsatz ohne ein UN-Mandat (G-SIG: 13056320)12.06.1998
FragestundeBessere EDV-Ausstattung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Transportweges, insbesondere per Wasserweg (G-SIG: 13056321)12.06.1998
FragestundeMaßnahmen zur Verkehrsberuhigung an der B 415 im Bereich Lahr (G-SIG: 13056251)12.06.1998
FragestundeEntsorgung der abgebrannten Brennelemente des Atomkraftwerks Biblis; Rücknahmeverpflichtungen insbesondere in bezug auf die Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield und Le Hague (G-SIG: 13056322)12.06.1998
FragestundePersonalaufstockung bei der Ulmer KZ-Gedenkstätte und bundesweit (G-SIG: 13056280)12.06.1998
FragestundeZusätzlicher Kostenaufwand für kleinere und mittlere Unternehmen durch die Unfallverhütungsvorschriften betr. Betriebsarzt und Arbeitssicherheit (G-SIG: 13056323)12.06.1998
FragestundeEinnahmen aus der Veräußerung von Finanzvermögen in der Treuhandverwaltung des Bundes 1991 bis 1997; Abführungsbeträge an den Entschädigungsfonds seit Dezember 1994 (G-SIG: 13056324)12.06.1998
FragestundeFluglärmbelastung im Bereich Konstanz durch den Flughafen Zürich (G-SIG: 13056325)12.06.1998
Fragestunde"Sonderlasten des Bundes" mit der Bahnreform, dem Wegfall des Kohlepfennigs, der Steuerfreistellung des Existenzminimums und der Neuregelung des Familienlastenausgleichs (G-SIG: 13056252)12.06.1998
FragestundeInstandhaltung der Strecke Ilmenau - Schleusingen durch die Deutsche Bahn AG (G-SIG: 13056283)12.06.1998
FragestundeWiederaufnahme finanzeller Unterstützungsmaßnahmen für den Sudan im Energiebereich (G-SIG: 13056253)12.06.1998
FragestundeBeginn der "Aktion Sicherheitsnetz" für den Rhein-Neckar-Raum; Anzahl der für das Stadtgebiet Mannheim vorgesehenen BGS-Beamten (G-SIG: 13056254)12.06.1998
AntragRückkehr zum Sachleistungsprinzip bei der Zahnbehandlung (G-SIG: 13013302)12.06.1998
FragestundeSchaffung von 75000 Arbeitsplätzen im Tourismussektor bis 2002 (G-SIG: 13041082)12.06.1998
EU-VorlageBericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Verbrauchsteuerstruktur und die Verbrauchsteuersätze gemäß der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten und der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (Ratsdok. 8253/98; KOM (98) 320 endg.) (G-SIG: 13900935)12.06.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten und Richtlinie 95/59/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (Ratsdok. 8253/98; KOM (98) 320 endg.) (G-SIG: 13900936)12.06.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein transparentes System harmonisierter Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf ausdrücklich bezeichneten Straßen (Ratsdok. 7112/98; KOM (98) 115 endg.) (G-SIG: 13900946)12.06.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geschwindigkeitsmesser von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (Ratsdok. 9046/98; KOM (98) 285 endg.) (G-SIG: 13900947)12.06.1998
FragestundeBrief des Bundeskanzlers und des französischen Staatspräsidenten im Vorfeld des Europäischen Rates in Cardiff (G-SIG: 13041107)12.06.1998
FragestundeArbeitsverträge für Zivilbeschäftigte bei militärischen Einrichtungen auf fremden Boden, insbesondere beim Truppenübungsplatz Vogelsang für Belgier (G-SIG: 13041108)12.06.1998
FragestundeKontrolle thailändischer Wirtschaftsmanager auf dem Frankfurter Flughafen durch Beamte des BGS (G-SIG: 13041109)12.06.1998
FragestundeEinheitliche Verwaltungspraxis bei der Bearbeitung der Anträge nach dem Vertriebenenzuwendungsgesetz hinsichtlich der Ausschlußgründe "Erhalt von Bodenreformland" sowie "Unterbrechung des Wohnsitzes in der DDR" (G-SIG: 13041110)12.06.1998
FragestundeNeuakzentuierung deutscher Europapolitik (G-SIG: 13041114)12.06.1998
AntragSozial-ökologische Weiterentwicklung des Vorschlages für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (KOM (98) 85 endg.; Ratsdok. 6378/98) (G-SIG: 13013306)12.06.1998
FragestundeVereinfachung des gesetzlichen Rahmens für gemeinnützige Einrichtungen (Stiftungen) (G-SIG: 13056255)12.06.1998
FragestundeGeklärte und ungeklärte Anträge auf Rückgabe von im Verwaltungsbereich der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft liegenden Grundstücke und Gebäude (G-SIG: 13056256)12.06.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung und der Pflanzenbeschauverordnung (G-SIG: 13022187)10.06.1998
Kleine AnfrageHaltung der Bundesregierung zu Reaktivierung und Ausbau der Schienenstrecke Euskirchen - Düren als überregional bedeutende Euregio-Verbindung (G-SIG: 13013319)10.06.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammSchlußbericht der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit" (G-SIG: 13002598)10.06.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuß der Regionen: "Erstes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Kulturförderung (2000-2004)" (Ratsdok. 8348/98; KOM (98) 266 endg.) (G-SIG: 13900944)10.06.1998
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit (Programm Kultur 2000) (Ratsdok. 8348/98; KOM (98) 266 endg.) (G-SIG: 13900945)10.06.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: "Globalisierung und Informationsgesellschaft - Die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Koordinierung" (Ratsdok. 6163/98; KOM (98) 50 endg.) (G-SIG: 13900942)10.06.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß: "Der neue transatlantische Markt" (Ratsdok. 6899/98; KOM (98) 125 endg.) (G-SIG: 13900943)10.06.1998
UntersuchungsausschussEinsetzung eines Untersuchungsausschusses (G-SIG: 13013303)10.06.1998
AntragSchaffung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofes (G-SIG: 13013304)10.06.1998
Kleine AnfrageKerosinverrieselung durch Awacs-Flugzeuge (G-SIG: 13013305)10.06.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammEndbericht der Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" (G-SIG: 13002597)09.06.1998
GesetzgebungGesetz zur Aufhebung des Bannmeilengesetzes und anderer Vorschriften und zum Schutz parlamentarischer Beratungen (G-SIG: 13019006)09.06.1998
Kleine AnfrageKonsequenzen aus der Umweltkatastrophe in Südspanien (G-SIG: 13013297)08.06.1998
AntragVerstrahlte Atommülltransporte (G-SIG: 13013298)08.06.1998
Kleine AnfrageZiel einer Verdoppelung der Bezüge führender Handelsunternehmen aus den neuen Ländern (G-SIG: 13013339)08.06.1998
Kleine AnfrageEngagement der Kreditwirtschaft in den neuen Ländern (G-SIG: 13013340)08.06.1998
Kleine AnfrageInternational agierende Unternehmen in den neuen Ländern (G-SIG: 13013341)08.06.1998
Kleine AnfrageLärmbelastungen durch Frachtluftverkehr (G-SIG: 13013300)08.06.1998
Kleine AnfrageSchuldenkrise in der "Dritten Welt" und HIPC-Initiative der Weltbank (G-SIG: 13013301)08.06.1998
Kleine AnfrageAufklärung der finanziellen Unregelmäßigkeiten bei der Deutschen Agentur für Raumfahrtangelegenheiten und Konsequenzen (G-SIG: 13013299)05.06.1998
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 13022183)05.06.1998
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung (G-SIG: 13022186)05.06.1998
FragestundeUmfang der seit 1987 nach Hessen geflossenen unterschiedlichen Finanzhilfen (G-SIG: 13056194)05.06.1998
FragestundeVerfassungskonformität der Kommunistischen Plattform der PDS (G-SIG: 13056202)05.06.1998
FragestundeBeseitigung der Gesundheitsgefährdungen durch die bei der Ausgestaltung der ehemaligen Alliierten-Wohnungen in Berlin verwendeten Klebestoffe (G-SIG: 13056206)05.06.1998
FragestundePlanungen der Bundeswehr für die weitere Verwendung der beiden Verfügungslager in Worms; mittelfristige Arbeitsplatzperspektiven für die dort Beschäftigten (G-SIG: 13056207)05.06.1998
FragestundeUmstrukturierung der Fachinformationszentren Karlsruhe und Berlin (G-SIG: 13056209)05.06.1998
FragestundeLückenschluß der Berliner S-Bahn im Streckenabschnitt Schönholz -Tegel - Hennigsdorf bis Dezember 1998 (G-SIG: 13056210)05.06.1998
FragestundeLösung der Verkehrsprobleme im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Güterverkehrszentrums Erfurt-Vieselbach (G-SIG: 13056211)05.06.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentBeschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 13002706)05.06.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur schrittweisen Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europäischen Union (G-SIG: 13002707)05.06.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zum Handel mit den Organen zum Tode Verurteilter in China (G-SIG: 13002708)05.06.1998
FragestundeKriterien für die Festlegung von Kulturdenkmälern von besonderer Bedeutung (G-SIG: 13056218)05.06.1998
FragestundeVerpflichtungsermächtigungen in den Bundeshaushalten seit 1994 (G-SIG: 13056219)05.06.1998
FragestundeAufnahme des Deutschen Frauenrats in die Liste der Berechtigten für steuerabzugsfähige Spenden (G-SIG: 13056220)05.06.1998
FragestundeRechte der in "arbeitnehmerähnlichen Arbeitsverhältnissen" arbeitenden Menschen (G-SIG: 13056221)05.06.1998
FragestundeZielsetzung bei der Einführung des Teledienstegesetzes (insbesondere § 5 TDG) im Hinblick auf die Verbreitung von Angeboten im Internet; Änderung des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes (G-SIG: 13056222)05.06.1998
FragestundeAufgabe des Trennsystems mit den Verbrauchsteuern für den Bund und den Ertragsteuern für die Länder; Aufkommen an Umsatz-/Mehrwertsteuer, Einkommen-, Körperschaft- und Verbrauchsteuern seit 1950 (G-SIG: 13056223)05.06.1998
FragestundeUrsachen für die Abweichungen bei den Steuerschätzungen (G-SIG: 13056224)05.06.1998
FragestundeAbweichungen bei den Steuerschätzungen durch "Steuerrechtsänderungen" (G-SIG: 13056226)05.06.1998
FragestundeHaltung des Bundesministers der Finanzen, Dr. Waigel, zum Erhalt des Duty-Free-Handels über den 30. Juni 1999 hinaus (G-SIG: 13056227)05.06.1998
FragestundeStatistische Erfassung der Krebserkrankungen bei Polizei- und BGS-Einheiten; Steigerungsraten bei Leukämieerkrankungen im Zusammenhang mit dem Einsatz bei Atommülltransporten (G-SIG: 13056228)05.06.1998
FragestundeKennzeichnung der Euro-Geldscheine für Blinde (G-SIG: 13056229)05.06.1998
FragestundeAufnahme der Auskunftspflicht von Anbietern von Internet-Zugängen an Sicherheitsbehörden in das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz; Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen für E-Mail-Accounts seit 1995 (G-SIG: 13056231)05.06.1998
FragestundeKriterien für die Straffung der Zollfahndungsämter, insbesondere in strukturschwachen Gebieten (G-SIG: 13056234)05.06.1998
FragestundeÜberbuchung von Flügen von deutschen Flughäfen durch Fluggesellschaften (G-SIG: 13056239)05.06.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu dem Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 des Rates vom 20. Juni 1994 (G-SIG: 13002709)05.06.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Kontrolle der neuen synthetischen Drogen (G-SIG: 13002784)05.06.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu Verbesserungen der Arbeitsweise der Institutionen ohne Änderung der Verträge: für offenere und demokratischere EU-Politiken (G-SIG: 13002785)05.06.1998
FragestundeBedrohung des kolumbianischen Journalisten I.G. (bekannt durch Veröffentlichungen zum Thema "Privatagent Mauss") (G-SIG: 13056176)05.06.1998
FragestundeZulassung gentechnisch veränderter Kulturpflanzen mit Unempfindlichkeit gegen Bromoxynil und des Gebrauchs von Herbiziden mit Bromoxynil (G-SIG: 13041076)05.06.1998
FragestundeZeitpunkt der Inkraftsetzung der Diagnoseverschlüsselung ICD-10 nach §§ 295 und 301 SGB V (G-SIG: 13056178)05.06.1998
FragestundeHöhe der kommunalen Netto-Rücklagenzuführungen und der Ausgaben der kommunalen Verwaltungs- und Vermögenshaushalte 1994 bis 1997 (G-SIG: 13041084)05.06.1998
FragestundeVerlängerung der in § 4 des Grunderwerbsteuergesetzes geregelten Grunderwerbsteuerbefreiung für den Erwerb von Grundstücken nach Art. 21 und 22 des Einigungsvertrages (G-SIG: 13041086)05.06.1998
FragestundeKosten der Zulassung oder Nachzulassung von Tierarzneimitteln für lebensmittelliefernde Tiere; Fehlen von Tiertherapeutika (G-SIG: 13056104)05.06.1998
FragestundeKennzeichnung von Pferden und Einführung eines amtlichen Tierpasses (G-SIG: 13056105)05.06.1998
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zu einem Rechtsinstitut "Eingetragene Partnerschaft" für gleichgeschlechtliche Paare (G-SIG: 13022185)04.06.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates über stichprobenartige Kontrollen der Verkehrssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (Ratsdok. 7111/98; KOM (98) 117 endg.) (G-SIG: 13900938)04.06.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologie mit doppeltem Verwendungszweck (Ratsdok. 8888/98; KOM (98) 257 endg.) (G-SIG: 13900939)04.06.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (Ratsdok. 8802/98; KOM (98) 312 endg.) (G-SIG: 13900940)04.06.1998
EU-VorlageArbeitsdokument der Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Kultur, Kulturwirtschaft und Beschäftigung" (Ratsdok. 8712/98) (G-SIG: 13900941)04.06.1998
GesetzgebungErstes Gesetz zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes (G-SIG: 13019001)04.06.1998
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 1998 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0629 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk - Titel 532 03 - Hilfsmaßnahmen außerhalb des Bundesgebietes (G-SIG: 13002618)03.06.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Sozialpolitisches Aktionsprogramm 1998 - 2000" (Ratsdok. 8328/98; KOM (98) 259 endg.) (G-SIG: 13900645)03.06.1998
Kleine AnfrageHaltung der Bundesregierung Deutschland gegenüber der Bürgerkriegssituation in Algerien (G-SIG: 13013294)02.06.1998
Kleine AnfrageHilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 15a Bundessozialhilfegesetz (G-SIG: 13013295)02.06.1998
RechtsverordnungSchiffsbesetzungsverordnung (SchBesV) (G-SIG: 13022180)02.06.1998
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen (G-SIG: 13022181)02.06.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen (G-SIG: 13022182)02.06.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO-ÄndV) (G-SIG: 13022178)02.06.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Einfuhruntersuchungs-Verordnung und der Milchverordnung (G-SIG: 13022179)02.06.1998
GesetzgebungFünftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (G-SIG: 13020998)29.05.1998
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Jever (G-SIG: 13022177)29.05.1998
RechtsverordnungDreizehnte Verordnung zur Änderung der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung (G-SIG: 13022175)29.05.1998
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Verordnung über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Schweinen (G-SIG: 13022176)29.05.1998
Kleine AnfrageSperrung oder Einstellung von Lohnersatzleistungen bei Arbeitslosen aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (G-SIG: 13013293)29.05.1998
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu den Äußerungen der Bundesminister Blüm und Kanther zum Abbau und zur Bezahlung von Überstunden (G-SIG: 13002633)29.05.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze (EGInsOÄndG) (G-SIG: 13020997)29.05.1998
FragestundeBefehle, Erlasse, Weisungen der politischen Führung des BMVg und der militärischen Führungsstäbe zu verschiedenen Themenbereichen seit der Erklärung des Verteidigungsausschusses zum Untersuchungsausschuß vom 12. Dezember 1997 (G-SIG: 13056169)29.05.1998
FragestundeForderung von Mieterhöhungen unter Berufung auf den Mietspiegel für Wohnungen in den neuen Bundesländern ohne vorherige Beseitigung der anhaltenden Mängel (G-SIG: 13056187)29.05.1998
FragestundeGewährleistung einheitlicher Standards bei der Bestellung von Sachverständigen nach § 5 Altauto-Verordnung (G-SIG: 13056188)29.05.1998
FragestundeGeringere Besteuerung des über das Existenzminimum hinausgehenden Teils des Einkommens eines Steuerpflichtigen; Verringerung der Zahl der finanzgerichtlichen Verfahren (G-SIG: 13056192)29.05.1998
FragestundeArbeitsmarktsituation in Bayern (G-SIG: 13056193)29.05.1998
FragestundeÄnderung von § 4 Abs.5 Nr.10 EStG betr. steuerliches Abzugsverbot für Schmiergelder (G-SIG: 13056195)29.05.1998
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRBekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates gem. § 23 GeschOBR (G-SIG: 13021965)29.05.1998
FragestundeEntwicklung der Bundesergänzungszuweisungen für Kosten der politischen Führung seit 1969; verfassungsrechtliche Bedenken (G-SIG: 13056203)29.05.1998
FragestundeKosten eines Abrisses des Palastes der Republik in Berlin; Restwert der Bausubstanz nach der geplanten Asbestbeseitigung; Denkmalschutzpläne (G-SIG: 13056205)29.05.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi gemäß § 44 b Abs. 2 Abgeordnetengesetz (Überprüfung auf eine Tätigkeit oder eine politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit / Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) (G-SIG: 13002596)29.05.1998
FragestundeUmsetzung der Empfehlung des Europäischen Parlamentes zur Westsahara-Frage (G-SIG: 13041055)29.05.1998
FragestundeEntscheidung über die Trave-Querung (G-SIG: 13041062)29.05.1998
FragestundeMenschenrechtslage in Indonesien, insbesondere in Osttimor und Sumatra (G-SIG: 13041063)29.05.1998
FragestundeHarmonisierung der Garantie- und Gewährleistungsfristen (G-SIG: 13041064)29.05.1998
FragestundeZunahme der internationalen Seeräuberei (G-SIG: 13041065)29.05.1998
FragestundeAusschluß einer Übernivellierung durch den Länderfinanzausgleich (G-SIG: 13041066)29.05.1998
FragestundeEinstellung der Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen in den Fahrweg der Magnetschwebebahn Berlin - Hamburg im Bundeshaushaltsplan 1998 ausschließlich im Haushalt des BMV (G-SIG: 13041068)29.05.1998
FragestundeHöhe der "wichtigen Posten der Zahlungsbilanz" der Teilnehmerstaaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion 1996 und 1997 und Außenhandelsbeziehungen mit mehr als 1 % der Summe der Gesamtexporte und -importe (G-SIG: 13041069)29.05.1998
FragestundeSteuerliche Absetzbarkeit von Pensionsrückstellungen für Unternehmen in OECD-Staaten; Entlastung der deutschen Unternehmen (G-SIG: 13041070)29.05.1998
FragestundeVerfassungsmäßigkeit der Schaffung von Ausgleichsansprüchen ohne finanzielle Beteiligung des Bundes und ohne Nutzungsrecht des Bundesrates im Rahmen des Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes (G-SIG: 13041071)29.05.1998
FragestundeRegelungen des Einkommensteuergesetzes zur Minderung der zu versteuernden Einkommen, Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte (G-SIG: 13041073)29.05.1998
FragestundeVereinbarkeit der im baden-württembergisch/bayerischen Finanzausgleichsmodell vorgesehenen fünfzigjährigen Frist betr. die festgeschriebene Abtragung der Ausgleichsverpflichtungen mit Art. 107 GG (G-SIG: 13041074)29.05.1998
FragestundeVersorgungsrenten für Opfer des Stalinismus (G-SIG: 13041077)29.05.1998
FragestundeAbfluß von Bundesmitteln für den Straßenbau im Rahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit auf die einzelnen Bundesländer (G-SIG: 13041078)29.05.1998
FragestundeGesetzliche Regelung zum Fortgang des Abschlusses der Haushaltssanierung Bremens und des Saarlandes (G-SIG: 13041079)29.05.1998
FragestundeWeiterentwicklung des Körperschaftsteuersystems (G-SIG: 13041080)29.05.1998
FragestundeUnterschiede zwischen den beiden für die Veröffentlicher nationaler Daten geltenden Standards des Internationalen Währungsfonds (IWF) (G-SIG: 13041081)29.05.1998
FragestundeLeistungen der ausgleichspflichtigen an die ausgleichsberechtigten Länder 1997 und 1998 (G-SIG: 13041083)29.05.1998
FragestundeHöhe der Nettobelastungen der alten für die Finanzausgleichsleistungen an die neuen Länder nach dem Vorschlag des Sachverständigenrats für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und dem Föderalen Konsolidierungsprogramm für 1995 (G-SIG: 13041085)29.05.1998
FragestundeFörderung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds; Verteilung der Mittel an die Arbeitsämter (G-SIG: 13041087)29.05.1998
GesetzgebungGesetz zur Aufhebung der Enteignungen des russischen Staatseigentums an Kirchen durch den NS-Staat (G-SIG: 13019005)29.05.1998
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Fischseuchen-Verordnung (G-SIG: 13022174)29.05.1998
RechtsverordnungVerordnung zur dem Übereinkommen vom 1. September 1996 zur Gründung des Europäischen Büros für Telekommunikation (ETO) (G-SIG: 13022173)28.05.1998
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu Äußerungen des Bundesgesundheitsministers zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Deutschen Ärztetag (G-SIG: 13002582)28.05.1998
AntragFür eine verantwortungsvolle Aussiedlerpolitik (G-SIG: 13013286)28.05.1998
AntragMaßnahmen gegen Rechtsextremismus (G-SIG: 13013287)28.05.1998
Kleine AnfrageZukunft der Wasserstoff-Technologien (G-SIG: 13013288)28.05.1998
AntragMit Innovation Massenarbeitslosigkeit überwinden (G-SIG: 13013289)28.05.1998
AntragFreie Wohlfahrtsverbände in Europa erhalten (G-SIG: 13013290)28.05.1998
AntragErrichtung eines Menschenrechtsinstituts (G-SIG: 13013291)28.05.1998
AntragNichterledigung der Arbeiten der Enquete-Kommission "Demographischer Wandel" (G-SIG: 13013296)28.05.1998
RechtsverordnungFIBOR-Überleitungs-Verordnung (FIBOR-VO) (G-SIG: 13022170)28.05.1998
RechtsverordnungErbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV) (G-SIG: 13022171)28.05.1998
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien - ErbStR) (G-SIG: 13022172)28.05.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes (G-SIG: 13020999)28.05.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammStellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Tierschutzes bei der Haltung von Legehennen in der Europäischen Union (G-SIG: 13022184)28.05.1998
RechtsverordnungDritte Verordnung zur Änderung düngemittelrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13022166)28.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (G-SIG: 13002752)28.05.1998
RechtsverordnungNeunte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung (G-SIG: 13022168)28.05.1998
Wahl im BTWahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Dr. Joachim-Wolfgang Jacob (G-SIG: 13002814)28.05.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungEintritt des Abg Jens Heinzig (SPD) in den Deutschen Bundestag für die verstorbene Abg Christine Kurzhals (Mandatsbeginn: 13.05.1998) (G-SIG: 13002815)28.05.1998
GesetzgebungGesetz zur Einsetzung einer/eines Kinderbeauftragten (G-SIG: 13019003)28.05.1998
GesetzgebungGesetz zur Errichtung des Bundesausbildungsförderungsfonds (BAFFG) (G-SIG: 13019004)28.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (G-SIG: 13002587)28.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (G-SIG: 13002588)28.05.1998
RechtsverordnungElfte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Elfte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 11. BtMÄndV) (G-SIG: 13022169)28.05.1998
RechtsverordnungDritte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (G-SIG: 13022167)28.05.1998
AntragStaatliche Sportförderung (G-SIG: 13013277)27.05.1998
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Rindfleischetikettierungsverordnung (G-SIG: 13022165)27.05.1998
AntragBiotechnologie - entscheidender Faktor einer zukunftsorientierten Innovationspolitik (G-SIG: 13013278)27.05.1998
AntragLebensbegleitendes Lernen auf eine Grundlage stellen - die Weiterbildung zum vierten Bildungsbereich weiterentwickeln (G-SIG: 13013279)27.05.1998
AntragWachstums- und Beschäftigungspolitik für die neuen Länder fortsetzen (G-SIG: 13013280)27.05.1998
Vereinbarte DebatteVereinbarte Debatte zur Sicherheit von Castor-Transporten (G-SIG: 13002573)27.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte zur Sicherheit vom Castor-Transporten (G-SIG: 13002574)27.05.1998
AntragForderungen an das neue Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zur Bekämpfung der Kinderarbeit (G-SIG: 13013282)27.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte zur Sicherheit von Castor-Transporten (G-SIG: 13002575)27.05.1998
AntragVertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten sind eine Brücke zwischen den Deutschen und ihren östlichen Nachbarn (G-SIG: 13013283)27.05.1998
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu den ausländerpolitischen Beschlüssen der CSU (G-SIG: 13002576)27.05.1998
AntragArbeit schaffen statt Arbeitslosigkeit finanzieren (G-SIG: 13013284)27.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Situation und Perspektiven des Einzelhandels in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 13002577)27.05.1998
AntragDas Flammschutzmittel Tri(2-chloräthyl)phosphat aus dem Verkehr ziehen (G-SIG: 13013285)27.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Neunzehnten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (19. BAföGÄndG) (G-SIG: 13002583)27.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Neunzehnten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (19. BAföGÄndG) (G-SIG: 13002584)27.05.1998
Kleine AnfrageHaltung der Bundesregierung zur multilateralen Initiative zur Entschuldung der ärmsten, hochverschuldeten Entwicklungsländer (HIPC-Initiative) (G-SIG: 13013292)27.05.1998
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung (G-SIG: 13022164)27.05.1998
Vereinbarte DebatteAussprache zum 150. Jahrestag der verfassungsgebenden Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche (G-SIG: 13002572)27.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Umweltbericht 1998; Bericht über die Umweltpolitik der 13. Legislaturperiode (G-SIG: 13002614)27.05.1998
PetitionSammelübersicht 350 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002656)27.05.1998
PetitionSammelübersicht 351 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002657)27.05.1998
PetitionSammelübersicht 352 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002658)27.05.1998
PetitionSammelübersicht 353 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002659)27.05.1998
PetitionSammelübersicht 354 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002660)27.05.1998
PetitionSammelübersicht 355 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002661)27.05.1998
PetitionSammelübersicht 356 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002662)27.05.1998
PetitionSammelübersicht 357 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002663)27.05.1998
PetitionSammelübersicht 358 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002664)27.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (G-SIG: 13002751)27.05.1998
AntragNationaler Aktionsplan Diabetes (G-SIG: 13013281)27.05.1998
Antrag4. Vertragsstaatenkonferenz in Buenos Aires im November 1998 - Weitere Schritte zu mehr Klimaschutz - (G-SIG: 13013276)27.05.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammJahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 1998 (G-SIG: 13002594)27.05.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammTourismusbericht der Bundesregierung (G-SIG: 13002595)27.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu den Gesetzen zu dem Protokoll und zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (G-SIG: 13002579)27.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze (2.PatGÄndG) (G-SIG: 13002580)27.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Lebenssituation behinderter Mädchen und Frauen verbessern (G-SIG: 13002589)27.05.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung des § 42 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes und des § 9 Abs. 3 und 4 des Eigenheimzulagengesetzes (G-SIG: 13020995)26.05.1998
GesetzgebungErstes Gesetz zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes (G-SIG: 13020993)26.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Umweltbericht 1998; Bericht über die Umweltpolitik der 13. Legislaturperiode (G-SIG: 13002613)26.05.1998
GesetzgebungGesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (Kulturgutsicherungsgesetz - KultgutSiG) (G-SIG: 13020992)26.05.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung (DNA-Identitätsfeststellungsgesetz) (G-SIG: 13020994)26.05.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes (Eigenheimzulagenänderungsgesetz 1998 - EigZulÄndG 1998) (G-SIG: 13020991)26.05.1998
FragestundeÜberprüfung der Einhaltung der Sicherheitsauflagen für das slowakische Atomkraftwerk Mochovce vor Aufnahme des Probebetriebs (G-SIG: 13056214)26.05.1998
FragestundeVertragliche Möglichkeiten der Bundesregierung zur Überprüfung der Einhaltung der Sicherheitsauflagen für das slowakische Atomkraftwerk Mochovce vor Aufnahme des Probebetriebs (G-SIG: 13056215)26.05.1998
AntragIntegrationsbemühungen für Aussiedlerinnen und Aussiedler verstärken (G-SIG: 13013272)26.05.1998
AntragAngemessene deutsche personelle Repräsentanz in inter- und supranationalen Organisationen (G-SIG: 13013273)26.05.1998
AntragMangelnde Zahlungsmoral verbessern (G-SIG: 13013274)26.05.1998
AntragJugendmedienschutz national und international sichern (G-SIG: 13013275)26.05.1998
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 1998 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1998 (G-SIG: 13002605)25.05.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes (G-SIG: 13020996)25.05.1998
EU-VorlageAgenda 2000 Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (Ratsdok. 7139/98; KOM (98) 172 endg.; 95/2236 EG) (G-SIG: 13900930)25.05.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für Gebühren im Futtermittelsektor (Ratsdok. 8535/98; KOM (98) 225 endg.) (G-SIG: 13900931)25.05.1998
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln (G-SIG: 13022162)25.05.1998
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtBeschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 2/98 und zur Streitsache 2 BvE 1/98 (G-SIG: 13002716)22.05.1998
FragestundeFortbestand der Ansprüche Arbeitsloser nach dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz bei einem mehr als 15-stündigen ehrenamtlichen Engagement pro Woche in einem Kirchen- oder Vereinsvorstand (G-SIG: 13056186)22.05.1998
FragestundeÄnderung der Baunutzungsverordnung mit dem Ziel der Vermeidung von Bauverzögerungen bei Kindergärten und Altenheimen durch Klagen von Anrainern (G-SIG: 13056189)22.05.1998
FragestundeKonsequenzen aus dem BVerfG-Urteil zu kommunalen Verpackungssteuern und Sonderabfallabgaben; Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (G-SIG: 13056190)22.05.1998
FragestundeÄnderung der Kraftfahrzeugsteuer für Pkw's mit wesentlich höherem Schadstoffausstoß im realen Verkehrsverhalten (G-SIG: 13056196)22.05.1998
FragestundeVerweigerung der Kostenerstattung für zugelassene Arzneimittel aus einem anderen EU-Staat durch die deutschen Krankenkassen (G-SIG: 13056197)22.05.1998
FragestundeVerhandlungen mit Belgien über die mittelfristige Aufgabe des Truppenübungsplatzes Vogelsang/Eifel (G-SIG: 13056198)22.05.1998
FragestundeAussage von Bundesminister Carl-Dieter Spranger zum "überindividualisierten Menschenrechtsbegriff" (G-SIG: 13056199)22.05.1998
FragestundeVorlage eines neuen Entwurfs zu § 99a StPO betr. Absicherung der Berufsgeheimnisträger vor Überwachung des Telekommunikationsverkehrs und des Berichts über die Wechselbeziehungen zwischen Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahme- bzw. Verwertungsverboten (G-SIG: 13056213)22.05.1998
FragestundeEU- und nationale Programme zur Förderung einzelner Regionen in Deutschland (G-SIG: 13041044)22.05.1998
FragestundeKlarstellung des sog. SPS-Abkommens (WTO-Übereinkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) betr. Maßnahmen bei Anhaltspunkten für eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch bestimmte Produkte (G-SIG: 13041045)22.05.1998
FragestundeVorrang des EU-Gemeinschaftsrechts in Deutschland vor Regelungen im Rahmen von WTO-Abkommen (G-SIG: 13041046)22.05.1998
FragestundeInhalt der harmonisierten EU-Regelungen der Telekommunikationsüberwachung (G-SIG: 13041048)22.05.1998
FragestundeSchadenersatzansprüche für Investoren im Rahmen des Streitschlichtungsverfahrens des MAI; Haftungsbegrenzung; Mitbestimmungsrechte (G-SIG: 13041049)22.05.1998
FragestundeFortführung der Übermittlung von Daten über Inhaftierte an das europäische Ausland (Strafnachrichtenweitergabe) (G-SIG: 13041050)22.05.1998
FragestundePolitische Bedeutung des für den Vergleich der Belastung lebender und künftiger Generationen nutzbaren amerikanischen Konzepts des Generational Accounting (G-SIG: 13041051)22.05.1998
FragestundeUmsatzsteuerliche Behandlung von Druckkostenzuschüssen eines Autors sowie eines Dritten an einen Verlag in den EU-Mitgliedstaaten (G-SIG: 13041052)22.05.1998
FragestundeFertigstellung der Ausbaustrecke Augsburg - München (G-SIG: 13041053)22.05.1998
FragestundeGefahren für die Stabilität der Finanzmärkte und die Volkswirtschaft aufgrund der starken Zunahme der Geldkapitalbildung (G-SIG: 13041054)22.05.1998
FragestundeBerücksichtigung der veränderten Marktlage bei der am 1. Mai 1998 in Kraft getretenen Änderung der Anpassung der Festbeträge für Arzneimittel; verfassungs- und EU-kartellrechtliche Bedenken (G-SIG: 13041056)22.05.1998
FragestundeEinverständnis der Mieter zur Installation einer Sendeanlage (z.B. für das D-Netz) auf einem Wohngebäude; sicherheitstechnische Überprüfung (G-SIG: 13041057)22.05.1998
FragestundeZuschüsse des Bundes für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region München, insbesondere für den U-Bahnbau, seit 1983 (G-SIG: 13041058)22.05.1998
FragestundeAusgleichsregelung anderer EU-Mitgliedstaaten für Einkommenseinbußen der Landwirte durch Flächennutzungsbeschränkungen gem. Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (G-SIG: 13041059)22.05.1998
FragestundeBelastung ehemaliger Wohnungen der US-Streitkräfte in Mainz mit PAK; Beteiligung des Bundes an den Sanierungskosten (G-SIG: 13041060)22.05.1998
FragestundeTeilnahme der Mitarbeiter der Auslandsvertretungen an der Bundestagswahl (G-SIG: 13041061)22.05.1998
FragestundeRäumlichkeiten für Mitarbeiter der Biologischen Anstalt Helgoland nach der Eingliederung in das Alfred-Wegner-Institut (G-SIG: 13041072)22.05.1998
FragestundeErkenntnisse über das internationale Telekommunikationsüberwachungssystem ECHELON (G-SIG: 13041075)22.05.1998
FragestundeHonorarzahlungen an Mitglieder der Bundesregierung, z.B. BMin Dr. Klaus Kinkel, oder als Spende an Parteien; steuerliche Behandlung dieser Zahlungen (G-SIG: 13056182)22.05.1998
FragestundeFreistellung von humanitären Hilfstransporten von der Autobahnbenutzungsgebühr (G-SIG: 13056183)22.05.1998
FragestundeBesteuerung von Aktiengewinnen in den USA, Großbritannien und Japan im Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 13056184)22.05.1998
FragestundeEinrichtung einer "Euro Coast Guard" (G-SIG: 13056185)22.05.1998
FragestundeEinführung zusätzlicher steuerlicher Betriebs-/Unternehmensprüfungen (G-SIG: 13041088)22.05.1998
FragestundeSchutz der Kinder vor der Nutzung von sog. dating lines (G-SIG: 13041089)22.05.1998
FragestundeWiederaufnahme der Tätigkeit des Stiftungsrates der Stiftung für das sorbische Volk; Kürzung der Zuschüsse (G-SIG: 13041090)22.05.1998
FragestundeZuschüsse und steuerliche Vorteile der Arbeitsmarktförderung für Unternehmen ohne Schaffung neuer Arbeitsplätze bei Standortwechsel (G-SIG: 13041091)22.05.1998
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Ausländerbeschäftigung (G-SIG: 13022161)22.05.1998
FragestundeMietbelastung der Haushalte mit geringem Einkommen in den westlichen und Wohngeldkürzungen 1999 in den östlichen Bundesländern (G-SIG: 13041092)22.05.1998
FragestundeHilfszahlungen von IWF und Weltbank an von der Finanzkrise in Südostasien betroffene Länder; deutscher Anteil (G-SIG: 13041093)22.05.1998
FragestundeLieferung von Rüstungsgütern an Indonesien seit Beginn der 13. Wahlperiode (G-SIG: 13041094)22.05.1998
FragestundeRegelungen für die Beschäftigten des zur Schließung vorgesehenen Regierungsbunkers in Bad Neuenahr-Ahrweiler; Beteiligung der Grundstückseigentümer bei Nutzungsänderungen (G-SIG: 13041095)22.05.1998
FragestundeFälle nachgewiesener inoffizieller Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit ohne Aktennachweis; Wahrheitsgehalt der Stasi-Akten (G-SIG: 13041096)22.05.1998
FragestundeSonderprogramme und Sozialpläne des Bundes bei einer Abschaffung des zollfreien Handels Mitte 1999 (G-SIG: 13041097)22.05.1998
FragestundePläne für eine Neustrukturierung der Zivildienstschulen (G-SIG: 13041098)22.05.1998
FragestundeKosten des geplanten Forschungsreaktors München II (FRM II) (G-SIG: 13041099)22.05.1998
FragestundeBerücksichtigung der Wirtschaftlichkeit der Standorte in Bundesliegenschaften bei der Neustrukturierung der Zivildienstschulstandorte (G-SIG: 13041100)22.05.1998
FragestundeAuswahl und Vergleich der Angebote zum Rüstungsvorhaben "Gepanzertes Transport-Kraftfahrzeug - GTK" (G-SIG: 13041101)22.05.1998
FragestundeAkzeptanz der BGS-Kasernen in Braunschweig und Bodenteich für die politische Bildung (G-SIG: 13041102)22.05.1998
FragestundeNichtinanspruchnahme von Bundesmitteln durch Schleswig-Holstein 1994 bis 1997 (G-SIG: 13041103)22.05.1998
FragestundeVergleichbarkeit der Angebote zum GTK-Projekt (G-SIG: 13041104)22.05.1998
FragestundeVorlage eines Gesetzentwurfs zur Errichtung einer zentralen Datei für den genetischen Fingerabdruck von Sexualstraftätern (G-SIG: 13056085)22.05.1998
Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)Vierundneunzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare VO (G-SIG: 13002606)20.05.1998
Kleine AnfrageDoppel- und Mehrfachversuche in der biomedizinischen Grundlagenforschung (G-SIG: 13013268)20.05.1998
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat April 1998 (G-SIG: 13013269)20.05.1998
Kleine AnfrageErrichtung einer Gen-Datei beim Bundeskriminalamt (G-SIG: 13013270)20.05.1998
Kleine AnfrageForderung des Bundesministers des Auswärtigen nach Aussetzung der Entwicklungshilfe an Partnerländer, die die Rücknahme abgewiesener Asylbewerber verweigern (G-SIG: 13013271)20.05.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammZweiter Bericht der Bundesregierung über den Anteil von Frauen in wesentlichen Gremien im Einflußbereich des Bundes (G-SIG: 13002717)20.05.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammUmweltbericht 1998 (G-SIG: 13002592)20.05.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Befähigung von Kapitänen und Schiffsoffizieren des nautischen und technischen Schiffsdienstes (Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung - SchOffzAusbV) (G-SIG: 13022160)20.05.1998
Besetzung externer Gremien durch BRVorschlag des Bundesministeriums der Justiz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof (G-SIG: 13022163)19.05.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Mitteilung der Kommission über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) (G-SIG: 13002701)19.05.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu dem Konvergenzbericht des Europäischen Währungsinstituts und zum Dokument der Kommission mit dem Titel "EURO 1999 - 25. März 1998 - Bericht über den Konvergenzstand mit Empfehlung für den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion" (G-SIG: 13002702)19.05.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Wachstum und Beschäftigung im Stabilitätsrahmen der WWU - Wirtschaftspolitische Überlegungen im Hinblick auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 1998" (G-SIG: 13002703)19.05.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu der Mitteilung der Kommission "Die Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft" (G-SIG: 13002783)19.05.1998
Kleine AnfrageMaßnahmen der Bundesregierung zum Abbau von unverhältnismäßigen Begünstigungen von EU-Bediensteten (G-SIG: 13013265)18.05.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über den Stand der Umsetzung ihres Maßnahmenprogramms zur Verbesserung der Schiffssicherheit und der Gefahrguttransporte auf See (G-SIG: 13002593)18.05.1998
FragestundeGefahren für koptisch-orthodoxe Christen bei einer Rückkehr in den Sudan (G-SIG: 13041932)15.05.1998
FragestundeEinkauf von Waffen und Hochtechnologie in Deutschland durch China (G-SIG: 13040981)15.05.1998
FragestundeAnteil ausländischer Staatsangehöriger an den zum 1. Januar 1998 gemeldeten Sozialhilfeempfängern (G-SIG: 13040985)15.05.1998
FragestundeBundesmittel für den möglichen Umzug des Katholischen Militärbischofsamtes von Bonn nach Berlin (G-SIG: 13040990)15.05.1998
Kleine AnfrageBerichte über eine Weiterbildung türkischer Polizeioffiziere in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 13013266)15.05.1998
FragestundeÖffentliche Aufträge der Bundeswehr an die einzelnen Bundesländer 1997 (G-SIG: 13056110)15.05.1998
FragestundeAufnahme des Markgräflichen Opernhauses zu Bayreuth in die UNESCO-Liste der Weltkulturgüter (G-SIG: 13041013)15.05.1998
FragestundeAusschluß von Erwerbsunfähigkeitsrente beziehenden Mitarbeitern einer Werkstatt für Behinderte von der medizinischen Rehabilitation (G-SIG: 13041019)15.05.1998
FragestundeEmissionsgrenzwerte für die thermische Beseitigung/Verwertung von Abfällen in Industrieanlagen (Zementwerken, Ziegeleien) (G-SIG: 13041021)15.05.1998
FragestundeAktuelle Information im Rahmen der Politischen Bildung in der Bundeswehr (G-SIG: 13041023)15.05.1998
FragestundeWettbewerbsnachteile für deutsche Transportunternehmen durch die EU-Richtlinie für die Erstellung von schriftlichen Weisungen (Unfallmerkblätter) für den Straßenverkehr in Verbindung mit der 1999 anstehenden Änderung des ADR-Übereinkommens (G-SIG: 13041027)15.05.1998
FragestundeEinsatz von Rapsölmethylester oder Pflanzenöl beim Blockheizkraftwerk im Reichstagsgebäude in Berlin (G-SIG: 13041028)15.05.1998
FragestundeUmwandlung nichttarifärer Handelsbarrieren in Einfuhrzölle gem. Landwirtschaftsabkommen durch die EU (G-SIG: 13041029)15.05.1998
FragestundeAbbau der Zölle gem. Landwirtschaftsabkommen, der Ausgaben für Export- und Binnensubventionen in der EU bzw. Deutschland bisher und künftig (G-SIG: 13041030)15.05.1998
FragestundeVorlage des Berichts über den Anteil von Frauen in Gremien (§ 9 Bundesgremienbesetzungsgesetz) (G-SIG: 13041031)15.05.1998
FragestundeObergrenze für Ausgleichsverpflichtungen eines Landes im Länderfinanzausgleich; Höhe der Abführungen der vier finanzstärksten Länder in den Länderfinanzausgleich 1996 (G-SIG: 13041033)15.05.1998
FragestundeGesetzliche Regelung zur Entschädigung des Erben eines voll rehabilitierten Bodenreformgrundstückbesitzers in den neuen Bundesländern (G-SIG: 13041034)15.05.1998
FragestundeDefinition des Begriffs "gefährliches Werkzeug" (z.B. Schraubenzieher) in § 244 Abs.1 Nr.1 StGB im Zusammenhang mit gefährlicher Körperverletzung (G-SIG: 13056134)15.05.1998
FragestundeÜbernahme der Schulden der Bahn und andere Sonderfaktoren als Rechtfertigung für das Überschreiten des Maastricht-Schuldenstand-Kriteriums (G-SIG: 13041035)15.05.1998
FragestundeAbsicherung der Tätigkeit des Sonderberichterstatters der UN zur Einhaltung der Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte (G-SIG: 13041036)15.05.1998
FragestundeAbfindungen mit Zusatzrenten nach der Anordnung 1954 (AO '54) für Berechtigte der Beteiligungsunternehmen der Treuhandanstalt 1993/94 (G-SIG: 13041037)15.05.1998
FragestundeAnwendung der in § 104 Ausländergesetz enthaltenen Ermächtigung zum Erlaß von Ausländerverwaltungsvorschriften durch das BMI (G-SIG: 13041038)15.05.1998
FragestundeAnklageerhebung gegen den in Bad Kleinen enttarnten V-Mann K.S und zwei weitere Personen; Verhalten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (G-SIG: 13041039)15.05.1998
FragestundeZusammensetzung der in den BMF-Auflistungen (Drs. 13/9067) als Einnahmeminderung für die Neuregelung des Finanzausgleichs unter Leistungen des Bundes in die neuen Länder ausgewiesenen Zahlen (G-SIG: 13041040)15.05.1998
FragestundeKostensteigerung bei öffentlichen Aufträgen durch die Frauenförderung (G-SIG: 13041041)15.05.1998
FragestundeZuständigkeitsabgrenzung zwischen BKA und BND bei Ermittlungen gegen den als schwer kriminell verdächtigten S.M. aus Budapest (G-SIG: 13041042)15.05.1998
FragestundeAnteil ausländischer Staatsangehöriger an den zum 1. Januar 1998 gemeldeten Arbeitslosen (G-SIG: 13041043)15.05.1998
FragestundeDienst- und Fachaufsicht über die Bibliotheken der Bundeswehr; Empfehlungen über den Umgang mit Publikationen rechtsextremistischer Verlage (G-SIG: 13040864)15.05.1998
FragestundeRichtlinien für die Führung der Bibliotheken der Bundeswehr; Literaturschwerpunkte (G-SIG: 13040865)15.05.1998
FragestundeBewerbung der Stadt Nürnberg als Sitz des künftigen Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs (G-SIG: 13040870)15.05.1998
FragestundeKommunikation zwischen Bundesregierung und Botschaften in Fragen des Umzugs von Bonn nach Berlin (G-SIG: 13056157)15.05.1998
FragestundeGrenzwerte für die Schädigung der menschlichen Gesundheit durch PCB (G-SIG: 13056159)15.05.1998
FragestundeUmstellung der öffentlichen Verwaltung auf den Euro; frühzeitige Einrichtung von Modellvorhaben (G-SIG: 13056160)15.05.1998
FragestundeSubventionsmißbrauch (Vorsteuerabzug und Investitionszulage) von Firmen beim Kauf von Nutzfahrzeugen in den neuen Bundesländern (G-SIG: 13056161)15.05.1998
FragestundeUmbenennung von Bundeswehreinrichtungen (inkl. Schiffe) mit Namensträgern der Legion Condor (G-SIG: 13056162)15.05.1998
FragestundeBau der Ortsumgehung Reichenschwand bei Lauf a.d.Pegnitz im Zuge der B 14 (G-SIG: 13056163)15.05.1998
FragestundeKosten für die Endlagerprojekte Gorleben und Salzgitter (Schacht Konrad) sowie für die Vorbereitung der Stillegung des Endlagers Morsleben; Kostenanteile von Bund, Ländern und Industrie (G-SIG: 13056164)15.05.1998
FragestundeNutzung der Kontaktstellen ehemaliger osteuropäischer Kooperationspartner deutscher Wohlfahrtsverbände zur Verschickung von Au-pair-Mädchen unter Vortäuschung falscher Tatsachen in die Zwangsprostitution nach Deutschland (G-SIG: 13056165)15.05.1998
FragestundeVerletzung des Konnexitätsprinzips durch den Bund laut Jahresgutachten 1997/1998 des Sachverständigenrates (G-SIG: 13056166)15.05.1998
FragestundeMangelhafte Information der FELEG-Antragsteller über die Möglichkeit der Beantragung von Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz/Drittes Buch Sozialgesetzbuch (AFG/SGB III) (G-SIG: 13056167)15.05.1998
FragestundeBeantwortung der Anfrage an den BMF betr. Pachtvertrag mit der BVVG, Niederlassung Schwerin (G-SIG: 13056168)15.05.1998
FragestundeVerlegung von Leitungsfunktionen des BML von Bonn nach Berlin (G-SIG: 13056170)15.05.1998
FragestundeMangelhafte Information der FELEG-Antragsteller über die Möglichkeit der Beantragung von Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz/Drittes Buch Sozialgesetzbuch (AFG/SGB III) (G-SIG: 13056171)15.05.1998
FragestundePolizei- und Zollzusammenarbeit mit Frankreich (G-SIG: 13056173)15.05.1998
FragestundeAbschaffung der Landesjugendämter (G-SIG: 13056174)15.05.1998
FragestundeÜberprüfung der Bibliotheken und anderen Einrichtungen der Bundeswehr auf Publikationen von im Verfassungsschutzbericht 1996 genannten rechtsextremistischen Verlagen (G-SIG: 13056041)15.05.1998
FragestundeAusbau der S-Bahn-Strecke Nürnberg - Erlangen - Forchheim (G-SIG: 13056175)15.05.1998
FragestundeEntfernung von Publikationen der im Verfassungsschutzbericht 1996 genannten rechtsextremistischen Verlage aus den Bibliotheken der Bundeswehr (G-SIG: 13056042)15.05.1998
FragestundeSteuerliche Behandlung von Bestechungsgeldern in den USA, Kanada, England, Japan und Frankreich; Übernahme der dortigen Regelungen in deutsches Recht (G-SIG: 13056177)15.05.1998
FragestundeStrukturfördermittel der EU im Bereich des Ziels 5b, insbesondere für Projekte im Landkreis Oberallgäu, seit 1994 (G-SIG: 13056179)15.05.1998
FragestundeGefährdung von Bediensteten der Telekom durch PCB-Belastungen in technischen Räumen und Vermittlungsstellen (G-SIG: 13056180)15.05.1998
FragestundeKostenverteilung für das Versuchsendlager Asse (G-SIG: 13056181)15.05.1998
FragestundeEntfernung von Publikationen der im Verfassungsschutzbericht 1996 genannten rechtsextremistischen Verlage aus den Bibliotheken der Bundeswehr (G-SIG: 13056052)15.05.1998
FragestundeVerwendung von EU-Mitteln an Nichtregierungsorganisationen in Mosambik (G-SIG: 13040947)15.05.1998
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 13022156)15.05.1998
FragestundeUnterstützung des Mittelstandes bei der Bewältigung des "Jahr-2000-Problems" (G-SIG: 13056102)15.05.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Aussetzung von Erhebungsmerkmalen nach dem Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (ProdGewStatGAussV) (G-SIG: 13022159)15.05.1998
FragestundeVereinbarkeit des geplanten Ems-Sperrwerks mit Gemeinschaftsrecht (G-SIG: 13056108)15.05.1998
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (G-SIG: 13020989)14.05.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Lage der Medien in der Bundesrepublik Deutschland 1998 (Medienbericht 1998) (G-SIG: 13002569)14.05.1998
Kleine AnfrageArbeitsplätze an deutschen Flughäfen (G-SIG: 13013267)14.05.1998
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Vergemeinschaftung des Asylrechts und zu einer europäischen Lastenverteilung (G-SIG: 13022158)14.05.1998
Gesetzgebung... Strafrechtsänderungsgesetz - § 166 StGB (G-SIG: 13020990)14.05.1998
GesetzgebungGesetz zur Regelung des Schutzes gefährdeter Zeugen (G-SIG: 13020988)13.05.1998
Kleine AnfrageZur Anordnung und Durchführung von Obduktionen nach der Strafprozeßordnung (G-SIG: 13013264)13.05.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (Ratsdok. 8326/98; KOM (98) 97 endg.) (G-SIG: 13900928)13.05.1998
EU-VorlageAgenda 2000. Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (Ratsdok. 7142/98; KOM (98) 138 endg.) (G-SIG: 13900929)13.05.1998
Kleine AnfrageHilfe für Menschen mit dem MCS-Syndrom (G-SIG: 13013262)12.05.1998
Kleine AnfrageImmobilien-Zwangsversteigerungen in Deutschland (G-SIG: 13013263)12.05.1998
AntragBeschäftigung und Innovation für den Mittelstand (G-SIG: 13013256)11.05.1998
Kleine AnfrageOptimierung des Ausbaus des Schienenengpasses Augsburg - München als Voraussetzung der Finanzierung durch den Bund (G-SIG: 13013257)11.05.1998
Kleine AnfrageElektrosmog (3) Hirntumore durch Hochfrequenzstrahlung in Vollersode (Landkreis Osterholz/Niedersachsen) (G-SIG: 13013260)11.05.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Ein Aktionsplan gegen Rassismus" (Ratsdok. 8132/98; KOM (98) 183 endg.) (G-SIG: 13900927)11.05.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr (Ratsdok. 8108/98; KOM (98) 126 endg.) (G-SIG: 13900921)11.05.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammDas niederländische "Program for Intensifying of Nuclear Competence" (PINK) und seine Bedeutung für Deutschland Bericht für den Deutschen Bundestag (G-SIG: 13002590)11.05.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammForschung zur CO2-Minderung in den wichtigsten Industriestaaten einschließlich China (G-SIG: 13002591)11.05.1998
RechtsverordnungDreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13022157)11.05.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 1997 (G-SIG: 13002546)08.05.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungNachrufe auf die ehemaligen Mitglieder des Deutschen Bundestages, Bundesminister a.D. Theodor Oberländer und Bundesminister a.D. Dr. Erich Mende (G-SIG: 13002557)08.05.1998
GesetzgebungGesetz zu der am 17. September 1997 in Montreal beschlossenen Änderung zum Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (G-SIG: 13020987)08.05.1998
AntragSubventionskontrolle - eine notwendige Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften (G-SIG: 13013255)08.05.1998
FragestundeFinanzausgleichsleistungen nach dem Entwurf des Föderalen Konsolidierungsprogramms, dem baden-württembergisch/bayerischen Finanzausgleichsmodell und dem geltenden Recht an die neuen Länder (G-SIG: 13040974)08.05.1998
FragestundeKommunale Gesamtausgaben seit 1990 (G-SIG: 13040975)08.05.1998
FragestundeWerbung der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Anleihen unter Umgehung der inländischen Besteuerung (G-SIG: 13040976)08.05.1998
FragestundeKommunale, insbesondere durch Anstieg der Arbeitslosigkeit beeinflußte Ausgaben für Sozialhilfe seit 1994 (G-SIG: 13040977)08.05.1998
FragestundeHöhe der garantierten Mindestauffüllung der länderdurchschnittlichen Finanzkraft für die neuen Bundesländer nach der Umsatzsteuervorabauffüllung und dem Länderfinanzausgleich (G-SIG: 13040978)08.05.1998
FragestundeIndustriespionage des amerikanischen Geheimdienstes National Security-Agency (NSA) über den US-Stützpunkt Bad Aibling; Schadenshöhe für die deutsche Industrie (G-SIG: 13040979)08.05.1998
FragestundeBerücksichtigung der Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung im "Wegweiser für Spätaussiedler" (G-SIG: 13040980)08.05.1998
FragestundeEinführung eines neuen Sicherheits- und Bodenwarnsystems in Deutschland (G-SIG: 13040982)08.05.1998
FragestundeNutzung des Flugplatzes Weeze-Laarbruch und andere als NATO-Reserveflughafen; Bundesmittel für Investitionen (G-SIG: 13040983)08.05.1998
FragestundeHöhe der durch verschiedene Finanzausgleichsreformvorschläge und des geltenden Rechts bedingten Finanzausgleichsleistungen an die neuen Bundesländer (G-SIG: 13040984)08.05.1998
FragestundeAnstieg der Lohnnebenkosten durch Arbeitsfreistellung für die persönliche Rückgabe von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen ausscheidender Reservisten der Bundeswehr; Zulassung postalischer Rückgabe (G-SIG: 13040986)08.05.1998
FragestundeDurchfahrverbote für den Gefahrgutverkehr auf der B 252 zwischen Diemelstadt und Cölbe (G-SIG: 13040987)08.05.1998
FragestundeEntwicklung und Ursachen der Belastung mit polychlorierten Dioxinen und Furanen seit 1989 (G-SIG: 13040988)08.05.1998
FragestundeMitarbeit von inoffiziell für die Stasi tätigen Mitarbeitern des Justizministeriums der DDR an der Ausarbeitung des Einigungsvertrages (G-SIG: 13040989)08.05.1998
FragestundeNachteile für Eigentümergemeinschaften hinsichtlich des Erhalts staatlicher Förderungen bzw. von KfW-Mitteln für Energiesparmaßnahmen (G-SIG: 13040991)08.05.1998
FragestundeEntwicklung der kommunalen Investitionsausgaben seit 1994 (G-SIG: 13040992)08.05.1998
FragestundeSanierung der mit PAK (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) verseuchten Wohnungen der ehemaligen Housing-Areas der amerikanischen Streitkräfte (G-SIG: 13040993)08.05.1998
Kleine AnfrageEisenbahnstrecke Nabburg-Oberviechtach/Lind (Landkreis Schwandorf/Bayern) (G-SIG: 13013258)08.05.1998
Große AnfragePatientenselbstbestimmung und Patientenschutz bei fehlerhafter medizinischer Behandlung (G-SIG: 13013259)08.05.1998
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRBekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates gem. § 23 GeschOBR (G-SIG: 13021963)08.05.1998
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRWürdigung der langjährigen Mitgliedschaft und der Verdienste von Ministerpräsident Dr.h.c. Johannes Rau (G-SIG: 13021964)08.05.1998
FragestundeAufstockung des Personalbestands beim Deutschen Patentamt (G-SIG: 13056109)08.05.1998
FragestundeForschungsförderung des Bundes für die einzelnen Bundesländer 1995 und 1996 (G-SIG: 13056111)08.05.1998
FragestundeÖffentliche, insbesondere mit privater Vorfinanzierung (z.B. Leasing) im Zusammenhang stehende investive Ausgaben 1997 (G-SIG: 13041012)08.05.1998
FragestundeVerkauf von Mietwohnungen aus dem Bundeseisenbahnvermögen in Mannheim; Wahrung der Schutzinteressen der derzeitigen Mieter (G-SIG: 13056112)08.05.1998
FragestundeAusgleichsregelungen des Bundes beim Ausstieg aus Bund/Länder-Mischfinanzierungen von 1975 bis 1985 (G-SIG: 13041014)08.05.1998
FragestundeAufnahme der Motorräder in die Altauto-Verordnung (G-SIG: 13041015)08.05.1998
FragestundeÜberprüfung der Verpflichtung der Schnupftabakhersteller zum Warnhinweis "Verursacht Krebs" (G-SIG: 13041016)08.05.1998
FragestundeAnzahl der zur Regelung eines Einzelfalls im Beitrittsgebiet nach § 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes aufgehobenen Maßnahmen; Ausgleichs- und Versorgungsleistungen an Rehabilitierte oder Hinterbliebene (G-SIG: 13041017)08.05.1998
FragestundeEisenbahnkreuzungsvereinbarung für den Bahnübergang der Bundesstraße 412 in Brohl-Lützing (Kreis Ahrweiler) (G-SIG: 13041018)08.05.1998
FragestundeErgebnisse der Sondereinsatzgruppen Außendienst Bau der Arbeitsämter seit Beginn der Tätigkeit; Umwandlung der befristeten Arbeitsverhältnisse der Kontrollkräfte in Dauerarbeitsverhältnisse (G-SIG: 13041020)08.05.1998
FragestundeAusgleichsleistungen des Bundes für die Region Bonn an den Kreis Ahrweiler (G-SIG: 13041022)08.05.1998
FragestundeFusionskontrolle hinsichtlich der geplanten Übernahme einer Mönchengladbacher Handelsgruppe durch einen Kölner Konzern (G-SIG: 13041024)08.05.1998
FragestundeAuflagen für die Wiederinbetriebnahme der Schienenstrecke Langmeil - Marnheim - Monsheim; Bundesmittel (G-SIG: 13041025)08.05.1998
FragestundeGleichartigkeit der Ausgleichsintensität der Beschlüsse des Konsolidierungsprogramms der Bundesregierung und des baden-württembergisch-bayerischen Finanzausgleichsmodells (G-SIG: 13041026)08.05.1998
FragestundeVorschläge des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesministeriums der Finanzen und des Landes Rheinland-Pfalz zum Finanzausgleich; Finanzierung des Aufbaus Ost über das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem (G-SIG: 13056128)08.05.1998
FragestundeBestellung eines Vertreters des Bundesministeriums der Finanzen in den Arbeitskreis zur Prüfung der Steuerausfälle (G-SIG: 13056129)08.05.1998
FragestundeNeuordnung des Länderfinanzausgleichs; Beitrag des Bundes zur Ostförderung (G-SIG: 13056130)08.05.1998
FragestundeBerufliche Perspektiven für Hauptschüler, insbesondere in den neuen Bundesländern (G-SIG: 13056131)08.05.1998
FragestundeFinanzielle Auswirkungen der Einführung der nachgelagerten Besteuerung von Alterssicherungssystemen, insbesondere für Pensionsfonds (G-SIG: 13056132)08.05.1998
FragestundeDurchschnittliche Mieterhöhungen seit Einführung des Vergleichsmietensystems in den neuen Bundesländern ab 1998 (G-SIG: 13056133)08.05.1998
Wahl des Präsidiums BRWahl des Vorsitzenden der Europakammer (G-SIG: 13022145)08.05.1998
RechtsverordnungVerordnung über die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygiene- sowie medizinprodukterechtlicher Vorschriften infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über transmissible spongiforme Enzephalopathien (G-SIG: 13022153)08.05.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Einführung und Änderung von Vordrucken für gerichtliche Verfahren (G-SIG: 13022154)08.05.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen (G-SIG: 13022155)08.05.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung kosmetikrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13022149)08.05.1998
RechtsverordnungAchte Verordnung zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem Bundessozialhilfegesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (G-SIG: 13022150)08.05.1998
FragestundeVerwendung von gesundheitsgefährdenden Stoffen in Liegenschaften der US-Streitkräfte; Entschädigungsregelungen für die betroffenen Eigentümer (G-SIG: 13056153)08.05.1998
FragestundeErgebnisse der Probefänge in der Ostsee, insbesondere bei Heringen (G-SIG: 13056154)08.05.1998
FragestundeÜbernahme des Bund-Länder-Modells zur Schiffsölentsorgung ("no-special-fee"-System) durch die Anrainerstaaten von Nord- und Ostsee (G-SIG: 13056155)08.05.1998
FragestundeKostenzustimmung zum Bau der Ortsumgehung Otterndorf/Cadenberge im Zuge der B 73 (G-SIG: 13056156)08.05.1998
FragestundeBesondere Belastung der westdeutschen Länder durch die Einbeziehung der neuen Länder in den bundesstaatlichen Finanzausgleich im Zuge der geplanten Umsatzsteuerverteilung (G-SIG: 13056158)08.05.1998
FragestundeRechtsgrundlage für die Veröffentlichung "Ein Beispiel geben. Grundzüge der Auftragstaktik und der Dienstaufsicht in der Bundeswehr" in der FAZ vom 26. März 1998 (G-SIG: 13040925)08.05.1998
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zur Rentendiskussion in der SPD vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des stellvertretenden IG-Metall-Vorsitzenden Riester (G-SIG: 13002540)07.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes (G-SIG: 13002552)07.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes (G-SIG: 13002553)07.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der Großen Anfrage betr. Wirtschaftliche Entwicklung des Ostseeraumes (G-SIG: 13002554)07.05.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBerufsbildungsbericht 1998 (G-SIG: 13002570)07.05.1998
AntragJugend braucht Zukunft - Ausbildungsoffensive jetzt verwirklichen (G-SIG: 13013254)07.05.1998
RechtsverordnungVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13022152)07.05.1998
RechtsverordnungZweite Verordnung über die Einfuhr von Pistazien mit Ursprung oder Herkunft aus dem Iran (G-SIG: 13022147)07.05.1998
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zum länderseitigen Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Lebensmittelhygienepraxis nach der Lebensmittelhygiene-Verordnung (AVV Lebensmittelhygiene) (G-SIG: 13022148)07.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen der Europarats vom 5. November 1992 (G-SIG: 13002531)07.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der Großen Anfrage betr. Stauvermeidung und Umweltschonung durch Effizienzsteigerung im Straßenverkehr (G-SIG: 13002539)07.05.1998
Kleine AnfrageVerantwortung des Bundes für die "East-Side-Gallery" in Berlin-Friedrichshain (G-SIG: 13013250)07.05.1998
AntragGesetzliche Grundlage für Gen-Datei schaffen (G-SIG: 13013252)07.05.1998
AntragStadtökologie und nachhaltige Stadtentwicklung in Deutschland fördern und die Weichen für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung stellen (G-SIG: 13013253)07.05.1998
Gesetzgebung... Strafrechtsänderungsgesetz (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (G-SIG: 13019002)07.05.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Obstbaumrodungsverordnung (G-SIG: 13022146)07.05.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13022151)07.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der Großen Anfrage betr. Stauvermeidung und Umweltschonung durch Effizienzsteigerung im Straßenverkehr (G-SIG: 13002538)06.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der Großen Anfrage betr. Mädchenpolitik (G-SIG: 13002541)06.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes (G-SIG: 13002551)06.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung betr. Beschäftigungspolitischer Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland (April 1998) (G-SIG: 13002556)06.05.1998
PetitionSammelübersicht 343 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002649)06.05.1998
PetitionSammelübersicht 344 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002650)06.05.1998
PetitionSammelübersicht 345 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002651)06.05.1998
PetitionSammelübersicht 346 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002652)06.05.1998
PetitionSammelübersicht 347 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002653)06.05.1998
PetitionSammelübersicht 348 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002654)06.05.1998
PetitionSammelübersicht 349 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002655)06.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats vom 5. November 1992 (G-SIG: 13002530)06.05.1998
AntragZu den Umständen der Entscheidung des Europäischen Rates vom 2. Mai 1998 zur Ernennung des ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank und zur Festlegung des Teilnehmerkreises an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (G-SIG: 13013238)06.05.1998
AntragDer Euro - eine dauerhaft stabile Währung für Europa (G-SIG: 13013239)06.05.1998
AntragDie Krise in der deutsch-französischen Zusammenarbeit überwinden (G-SIG: 13013240)06.05.1998
AntragVerlängerung der ökologischen Komponente bei der Eigenheimzulage (G-SIG: 13013241)06.05.1998
Kleine AnfrageDeutsch als Fremdsprache in den MOE/GUS-Staaten (G-SIG: 13013242)06.05.1998
Kleine AnfrageVorhaltung von Eisenbahninfrastruktur für Aufgaben der Verteidigung (G-SIG: 13013245)06.05.1998
Kleine AnfrageStrafverfahren wegen "terroristischer Taten" (§ 129a StGB) im Jahr 1997 (G-SIG: 13013246)06.05.1998
Kleine AnfrageFörderung des Freiwilligen Sozialen und des Freiwilligen Ökologischen Jahres (G-SIG: 13013247)06.05.1998
Kleine AnfrageBestrahlung von Lebensmitteln (G-SIG: 13013248)06.05.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit (Ratsdok. 7663/98; KOM (98) 219 endg.) (G-SIG: 13900926)06.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (G-SIG: 13002517)06.05.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungNachruf auf die Abg Christine Kurzhals (SPD) (verstorben am 04.05.98) (G-SIG: 13002518)06.05.1998
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen des von der Deutschen Post AG beabsichtigen neuen Filialkonzeptes für Kunden und Beschäftigte (G-SIG: 13002519)06.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Wohngeld- und Mietenbericht 1997 (G-SIG: 13002528)06.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Wohngeld- und Mietenbericht 1997 (G-SIG: 13002529)06.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der Großen Anfrage betr. Stauvermeidung und Umweltschonung durch Effizienzsteigerung im Straßenverkehr (G-SIG: 13002537)05.05.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Wohngeld- und Mietenbericht 1997 (G-SIG: 13002527)05.05.1998
AntragBeratung über die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien anläßlich des Europäischen Rates in Cardiff am 15./16. Juni 1998 (G-SIG: 13013237)05.05.1998
Kleine AnfrageSubstitution von Nitritpökelsalz in Lebensmitteln durch rot fermentierten Reis (G-SIG: 13013243)05.05.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG, Euratom, EGKS) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/98 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (Ratsdok. 6397/98; KOM (97) 725 endg.; 98/260 (EWG, Euratom, EGKS)) (G-SIG: 13900924)05.05.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (Ratsdok. 6397/98; KOM (97) 725 endg.) (G-SIG: 13900925)05.05.1998
EU-VorlageAgenda 2000. Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds (Ratsdok. 7609/98; KOM (98) 131 endg.) (G-SIG: 13900915)05.05.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Ratsdok. 7609/98; KOM (98) 131 endg.) (G-SIG: 13900916)05.05.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates betreffend den Europäischen Sozialfonds (Ratsdok. 7609/98; KOM (98) 131 endg.) (G-SIG: 13900917)05.05.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (Ratsdok. 7609/98; KOM (98) 131 endg.) (G-SIG: 13900918)05.05.1998
EU-VorlageAgenda 2000. Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (Ratsdok. 7055/98; KOM (98) 130 endg.) (G-SIG: 13900919)05.05.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (Ratsdok. 7055/98; KOM (98) 130 endg.) (G-SIG: 13900920)05.05.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (Ratsdok. 6397/98; KOM (97) 725 endg.) (G-SIG: 13900922)05.05.1998
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluß des Rates über die zur Festlegung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank benötigten statistischen Daten (Ratsdok. 6397/98; KOM (97) 725 endg.) (G-SIG: 13900923)05.05.1998
Kleine AnfrageAhndung rechtsextremistischer Propaganda (G-SIG: 13013244)04.05.1998
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) (G-SIG: 13020986)04.05.1998
WahlprüfungsverfahrenBeschlußempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu dem Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Berufung eines Listennachfolgers gem.§ 48 Bundeswahlgesetz (BWG) (G-SIG: 13002542)30.04.1998
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zum Treffen des Bundesratspräsidenten Schröder mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko (G-SIG: 13002565)30.04.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Vorsitzenden der Volksversammlung der Republik Bulgarien, Herrn Jordan Sokolov (G-SIG: 13002568)30.04.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Weingesetzes (G-SIG: 13020985)30.04.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (G-SIG: 13020984)30.04.1998
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zum Abbau bürokratischer Standards im Weinrecht der Europäischen Union (G-SIG: 13022142)30.04.1998
FragestundePublizistische Tätigkeit des Trägers des Wissenschaftspreises der "Stiftung Ostdeutscher Kulturrat" für rechtsextreme Zeitschriften; Auswirkungen auf die Förderung der Stiftung (G-SIG: 13040994)30.04.1998
FragestundeVerringerung der Personalausstattung und sächlichen Zuwendungen für die Staatsschutz-Abteilungen des Bundeskriminalamts und des Generalbundesanwalts nach der Auflösungserklärung der RAF; Aufhebung der "Antiterrorgesetze", insbesondere § 129a StGB (G-SIG: 13040995)30.04.1998
FragestundeNettoentlastung durch die geplante Steuerreform und Nettosteuerausfälle beim Bund bis 2002 (G-SIG: 13040996)30.04.1998
FragestundeBerücksichtigung der von der Koalition angekündigten Steuerreform einschließlich Gegenfinanzierungsmaßnahmen im Haushaltsentwurf 1999 sowie der Finanzplanung bis 2002 (G-SIG: 13040997)30.04.1998
FragestundeMieterschutz beim Verkauf der Gagfah-Wohnungen; Wirtschaftlichkeit des Verkaufs gem. Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (G-SIG: 13040998)30.04.1998
FragestundeZurückstellung der Einberufung zum Grundwehrdienst bei fester Zusage eines Ausbildungsplatzes (G-SIG: 13040999)30.04.1998
FragestundeAufforderung von Sozialämtern zum Wechsel von freiwillig krankenversicherten Sozialhilfeempfängern zu einer bestimmten Krankenkasse (G-SIG: 13041000)30.04.1998
FragestundeÄrztliche Versorgung der Bevölkerung im Katastrophenfall (G-SIG: 13041001)30.04.1998
Kleine AnfrageDas politische Bündnis der "Deutschen Sozialen Union" der "Demokratischen Erneuerung" und der "Republikaner" (G-SIG: 13013261)30.04.1998
FragestundeBerücksichtigung möglicher künftiger Gewalttaten der RAF bei der Verringerung der personellen und sächlichen Ausstattung bei Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt (G-SIG: 13041002)30.04.1998
FragestundeFahndung der Strafverfolgungsbehörden nach Personen der RAF (G-SIG: 13041003)30.04.1998
FragestundeEinsatz eines bundeseinheitlich vorgeschriebenen Meßverfahrens zur Konzentrationsmessung von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) (G-SIG: 13041004)30.04.1998
FragestundeBeseitigung der PAK-Belastung ehemaliger amerikanischer Liegenschaften (G-SIG: 13041005)30.04.1998
FragestundeSonderregelung für die ehemals bei den Stationierungsstreitkräften Beschäftigten entsprechend § 138 AFG (G-SIG: 13041006)30.04.1998
FragestundeZeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages des Bundesamtes für Strahlenschutz mit der Peine Salzgitter AG bzw. der Preussag über die Schachtanlage Konrad; Differenz zwischen Preisbewertung und Verkauf (G-SIG: 13041007)30.04.1998
FragestundeMieterschutz beim Verkauf von Wohnungen aus dem Bundeseisenbahnvermögen an eine japanische Investorengruppe; Berücksichtigung der Landesentwicklungsgesellschaften (G-SIG: 13041008)30.04.1998
FragestundeVerkauf der Wohnungen der Gagfah zum Dumpingpreis; Verwertungsabsichten interessierter Käufer (G-SIG: 13041009)30.04.1998
FragestundeAnwendung und Fortführung der Antiterrorgesetze und des Aussteigerprogramms der Bundesregierung (G-SIG: 13041010)30.04.1998
FragestundeEilbedürftigkeit der Ratifizierung des Europol-Abkommens (G-SIG: 13041011)30.04.1998
FragestundeKostenvorteile der in osteuropäische Länder verlagerten Transportunternehmen; Rückgang der Transporte nach Osteuropa (G-SIG: 13056113)30.04.1998
FragestundeStand der verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse über die PDS und ihre Unterorganisationen (G-SIG: 13056136)30.04.1998
FragestundeUmbenennung von Kasernen der Bundeswehr mit Namensträgern der Legion Condor (G-SIG: 13056137)30.04.1998
FragestundeVisa-Anträge mit dem Ziel der Führung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft (G-SIG: 13056138)30.04.1998
FragestundeVerfassungsmäßigkeit und völkerrechtliche Zulässigkeit der im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Leistungsbeschränkungen (G-SIG: 13056139)30.04.1998
FragestundePläne der Türkei, Griechenlands, Bulgariens und weiterer Balkanländer zum Aufbau eigener Friedenstruppen; Abgrenzungen gegenüber NATO, OSZE und Vereinten Nationen (G-SIG: 13056140)30.04.1998
FragestundePrivatisierung der Überwachung von Bundeswehreinrichtungen durch Standortwachen (STAN-Wachen), u.a. der Wache bei der Marinefunksendestelle in Ramsloh/Saterland (G-SIG: 13056141)30.04.1998
FragestundeKonsequenzen aus der Auflösungserklärung der RAF, insbesondere Aufhebung des Kontaktsperregesetzes und der Einschränkung der Verteidigungsrechte gem. § 148 StPO (G-SIG: 13056142)30.04.1998
FragestundeRückführung deutscher Beutekunst aus dem zweiten Weltkrieg aus Polen und der Ukraine (G-SIG: 13056143)30.04.1998
Verordnungsantrag der LänderEntwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Weinverordnung (G-SIG: 13022144)30.04.1998
FragestundeVerkauf von Eisenbahnerwohnungen an die derzeitigen Mieter oder an Mietergenossenschaften (G-SIG: 13056144)30.04.1998
FragestundeEinhaltung der Wohnungsfürsorgeverpflichtung durch den Bund (G-SIG: 13056145)30.04.1998
FragestundeVerhinderung des Mißbrauchs von Führerscheinen Verstorbener (G-SIG: 13056146)30.04.1998
FragestundeVerkaufsverhandlungen für die im Besitz der BfA befindlichen Gagfah-Wohnungen; Verkauf an Mieter oder Mietergenossenschaften (G-SIG: 13056147)30.04.1998
FragestundeVerhandlungen mit Belgien über eine mittelfristige Aufgabe des Truppenübungsplatzes Vogelsang (G-SIG: 13056148)30.04.1998
FragestundeGenehmigung von Nahrungsmittelflügen in die Hungergebiete des südlichen Sudan; humanitäre Maßnahmen der Vereinten Nationen (G-SIG: 13056149)30.04.1998
FragestundeVerlagerung des Leitungsbereichs und anderer Teile des BMVg zum zweiten Dienstsitz nach Berlin (G-SIG: 13056150)30.04.1998
FragestundeEinrichtung von 50 zusätzlichen Arbeitsplätzen am zweiten Dienstsitz des BMZ in Berlin (G-SIG: 13056151)30.04.1998
Kleine AnfrageParkplätze für Bundesbehörden in Berlin und Bonn (G-SIG: 13013234)30.04.1998
Kleine AnfrageDeutsche Beteiligung am türkischen Atomprojekt in Akkuyu (G-SIG: 13013235)30.04.1998
Große AnfrageBeschäftigungsfördernde und umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung (G-SIG: 13013236)30.04.1998
Kleine AnfrageWartezeiten für Visaerteilungen zur Familienzusammenführung (G-SIG: 13013249)30.04.1998
FragestundeBeseitigung der technischen Hindernisse gegen das Tiefwaten und Unterwasserfahren mit Kampfpanzern in freien Gewässern (G-SIG: 13040909)30.04.1998
FragestundeVisavergabe an ausländische Staatsangehörige 1996 und 1997 (G-SIG: 13056072)30.04.1998
FragestundeEntschädigung sudetendeutscher Vertreibungsopfer aus dem deutsch-tschechischen Zukunftsfonds (G-SIG: 13040924)30.04.1998
FragestundeAuf eine Vermehrung des Arbeitsvolumens zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gerichtete Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik (G-SIG: 13056084)30.04.1998
FragestundeBefreiung von Arbeitnehmern aus osteuropäischen Staaten von der Pflicht zur Abgabe von Sozialversicherungsbeiträgen (G-SIG: 13056086)30.04.1998
FragestundeStand der Planungen für die Ortsumgehung Crivitz im Zuge der B 321 (G-SIG: 13056087)30.04.1998
FragestundeAufträge und Zahlungen des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung an Unternehmen/Firmen insbesondere in Schleswig-Holstein 1996 und 1997 (G-SIG: 13040937)30.04.1998
FragestundeWettbewerbsvorteile von Großunternehmen gegenüber Mittelstandsbetrieben bei einer um 5 Prozent niedrigeren Steuerquote im Zuge der geplanten Steuerreform (G-SIG: 13056097)30.04.1998
FragestundeGültigkeit des Anspruchs des Bundes auf Rückübertragung der Umsatzsteuerpunkte gegenüber den Ländern auch für das baden-württembergisch-bayerische Finanzausgleichsmodell (G-SIG: 13056098)30.04.1998
FragestundeVisumanträge binationaler gleichgeschlechtlicher Paare von 1994 bis 1997; Bescheide des Auswärtigen Amtes seit September 1997 (G-SIG: 13040946)30.04.1998
FragestundeAuswirkungen der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie auf gewerbliche und nicht-gewerbliche Genehmigungsverfahren (G-SIG: 13056099)30.04.1998
FragestundeBeteiligung von Natur- und Umweltschutzverbänden an der Diskussion über die Studie "Gesamtwirtschaftliche Bewertung der Produktion und Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel"; angewandtes Modell zur Nutzen-Berechnung (G-SIG: 13056100)30.04.1998
FragestundeFörderung des Recyclings von Altbatterien (G-SIG: 13056101)30.04.1998
FragestundeAuflagen für die Aufstellung und Inbetriebnahme von Sendeeinrichtungen für Mobilfunk- und Festnetztelefone; Schutz vor Strahlenemissionen (G-SIG: 13040950)30.04.1998
FragestundeVerpflichtung der Finanzbehörden zur Unterrichtung der Staatsanwaltschaften und Ordnungsbehörden über den Verdacht von Bestechungsfällen; Anzahl der Verdachts- und Verurteilungsfälle 1996 und 1997 (G-SIG: 13056103)30.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und anderer Formen der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbeteiligungsgesetz) (G-SIG: 13002567)29.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1997 - Ergebnisse der Waldschadenserhebung - (G-SIG: 13002641)29.04.1998
RechtsverordnungVerordnung über die Untersuchung männlicher Tiere zur Erteilung der Besamungserlaubnis (G-SIG: 13022141)29.04.1998
AntragSofortmaßnahmen gegen die Krise von Kur und Rehabilitation (G-SIG: 13013229)29.04.1998
Befragung der BundesregierungBefragung der Bundesregierung (G-SIG: 13002549)29.04.1998
AntragVorlage eines Berichts zur wirtschaftlichen Situation junger Familien unter besonderer Berücksichtigung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs (G-SIG: 13013228)29.04.1998
AntragStrategische Neuorientierung der europäischen Forschungs- und Technologiepolitik (G-SIG: 13013230)29.04.1998
AntragFörderung von Forschung und Entwicklung für Innovationen und zukunftsfähige Arbeitsplätze im Informationszeitalter (G-SIG: 13013231)29.04.1998
Kleine AnfrageUmsetzung des Umweltforschungsprogramms (G-SIG: 13013233)29.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung (G-SIG: 13002571)29.04.1998
AntragDie wirtschaftliche Ausbeutung von Kindern erfolgreich bekämpfen - Unterstützung der Forderungen des Global March Against Child Labour an die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation über Kinderarbeit im Juni 98 in Genf (G-SIG: 13013251)29.04.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/414/EWG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (Ratsdok. 7781/98; KOM (98) 221 endg.) (G-SIG: 13900897)29.04.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Bericht der Ständigen Arbeitsgruppe für den sicheren Transport radioaktiver Stoffe in der Europäischen Union (Ratsdok. 7800/98; KOM (98) 155 endg.) (G-SIG: 13900913)29.04.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über Verkehr und CO2-Emission - Entwicklung eines Gemeinschaftskonzepts (Ratsdok. 7788/98; KOM (98) 204 endg.) (G-SIG: 13900914)29.04.1998
GesetzgebungGesetz zur Schaffung von Arbeitsanreizen und zur Vermeidung von Mißbrauch in der Sozialhilfe (G-SIG: 13020981)29.04.1998
Gesetzgebung... Strafverfahrensänderungsgesetz - DNA-Identifizierungsdatei - (...StVÄG) (G-SIG: 13020982)29.04.1998
PetitionSammelübersicht 338 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002521)29.04.1998
PetitionSammelübersicht 339 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002522)29.04.1998
PetitionSammelübersicht 340 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002523)29.04.1998
PetitionSammelübersicht 341 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002524)29.04.1998
PetitionSammelübersicht 342 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002525)29.04.1998
GesetzgebungGesetz zur Aufhebung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikaufhebungsgesetz - WStatAufhG) (G-SIG: 13020978)28.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Frauenspezifische Gesundheitsversorgung (G-SIG: 13002555)28.04.1998
GesetzgebungGesetz zur Beseitigung von Erwerbsbeschränkungen für ausländische Investoren und Staaten (G-SIG: 13020979)28.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1997 - Ergebnisse der Waldschadenserhebung - (G-SIG: 13002639)28.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1997 - Ergebnisse der Waldschadenserhebung - und zum Waldbericht der Bundesregierung (G-SIG: 13002640)28.04.1998
AntragPolitik zur Erhaltung und Stärkung der Innenstädte (G-SIG: 13013222)28.04.1998
EU-VorlageAgenda 2000 Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens - Vorschläge für eine neue Vereinbarung (Ratsdok. 7221/98; KOM (98) 165 endg.) (G-SIG: 13900894)28.04.1998
EU-VorlageAgenda 2000 Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über die Erstellung einer neuen finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000 - 2006 (Ratsdok. 7046/98; KOM (98) 164 endg.) (G-SIG: 13900895)28.04.1998
EU-VorlageAgenda 2000 Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (Ratsdok. 7143/98; KOM (98) 153 endg.) (G-SIG: 13900896)28.04.1998
EU-VorlageAgenda 2000. Gesamtbericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das Funktionieren des Garantiefonds (Ratsdok. 7138/98; KOM (98) 168 endg.) (G-SIG: 13900901)28.04.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (Ratsdok. 7138/98; KOM (98) 168 endg.; 94/2728 EG, Euratom) (G-SIG: 13900902)28.04.1998
EU-VorlageAgenda 2000. Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktordnung für Getreide und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2731/95 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen (Ratsdok. 7073/98; KOM (98) 158 endg.) (G-SIG: 13900903)28.04.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Ratsdok. 7073/98; KOM (98) 158 endg.) (G-SIG: 13900904)28.04.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (Ratsdok. 7073/98; KOM (98) 158 endg.) (G-SIG: 13900905)28.04.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (Ratsdok. 7073/98; KOM (98) 158 endg.) (G-SIG: 13900906)28.04.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (Ratsdok. 7073/98; KOM (98) 158 endg.) (G-SIG: 13900907)28.04.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (Ratsdok. 7073/98; KOM (98) 158 endg.) (G-SIG: 13900908)28.04.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (Ratsdok. 7073/98; KOM (98) 158 endg.) (G-SIG: 13900909)28.04.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Ratsdok. 7073/98; KOM (98) 158 endg.) (G-SIG: 13900910)28.04.1998
EU-VorlageAgenda 2000. Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (Ratsdok. 7072/98; KOM (98) 171 endg.; 66/136 EWG) (G-SIG: 13900911)28.04.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (Ratsdok. 7071/98; KOM (98) 171 endg.; 84/2261 EWG) (G-SIG: 13900912)28.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Elften Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (G-SIG: 13002484)28.04.1998
Kleine AnfragePositionen eines Lehrenden an der Bundeswehrhochschule München und der Revisionismus (G-SIG: 13013232)27.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (G-SIG: 13002483)27.04.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Rolf Kutzmutz gemäß § 44 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) betr. Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit / Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 13002545)24.04.1998
AntragNachhaltige Forstwirtschaft durch Zertifizierung fördern (G-SIG: 13013219)24.04.1998
FragestundeTätigkeit des linksextremistisch eingestuften Autors C.B. für die Bundeswehr-Zeitschrift "Information für die Truppe" (G-SIG: 13040962)24.04.1998
FragestundeZinsausgaben des Bundes 1998 bei Aufnahme zusätzlicher Kredite in Höhe von 10 Mrd DM; Zinskonditionen (G-SIG: 13040963)24.04.1998
FragestundeSchließung und Neueröffnung von Goethe-Instituten seit 1990; Haushaltsmehr- und -minderausgaben (G-SIG: 13040964)24.04.1998
FragestundeRechtzeitige Vorlage der Listen seltener und schützenswerter Landschaftsgebiete im Rahmen des EU-Programms NATURA 2000 in Brüssel (G-SIG: 13040965)24.04.1998
FragestundeBrandrodung in Südostasien oder Südamerika durch Firmen; Sanktionen (G-SIG: 13040966)24.04.1998
FragestundeVerspätetes Vorgehen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen gegen ein Berliner Unternehmen der Finanzanlagebranche (G-SIG: 13040967)24.04.1998
FragestundeUmstellungsaufwand für die Einführung des Euro in der öffentlichen Verwaltung (G-SIG: 13040968)24.04.1998
FragestundeHöhe der vom Bund abzudeckenden Defizite der drei Postunterstützungskassen für 1999 bis 2010 (G-SIG: 13040969)24.04.1998
FragestundeAnzahl und Wert der Telekom-Aktien des Bundes (G-SIG: 13040970)24.04.1998
FragestundeInanspruchnahme von im NATO-Truppenstatut vorgesehenen Befreiungen bei Einfuhrabgaben durch die amerikanische General Services Administration (GSA) in Kaiserslautern (G-SIG: 13040971)24.04.1998
FragestundeWeiterführung der Untersuchung der Tätigkeit der Vertrauensperson VP 572 im Bundeskriminalamt (G-SIG: 13040972)24.04.1998
FragestundeKompetenzkonflikt mit Bayern hinsichtlich der Altlastensanierung bzw. Gewerbeansiedlung auf dem MUNA-Gelände in Feucht (G-SIG: 13040973)24.04.1998
Wahl der Ausschussvorsitzenden BRWahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (G-SIG: 13022140)24.04.1998
FragestundeNeuorganisation der Bundesforstverwaltung; vorgesehene Zeitabläufe (G-SIG: 13056114)24.04.1998
FragestundeAusbildungsprogramm für Angehörige der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte in der Heeresfliegerschule Bückeburg (G-SIG: 13056115)24.04.1998
FragestundeZulässigkeit der ehrenamtlichen Tätigkeit von Arbeitslosen nach dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz (G-SIG: 13056116)24.04.1998
FragestundeVerkauf von Telekom-Aktien aus dem Bestand des Bundes an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (G-SIG: 13056117)24.04.1998
FragestundeEinfluß der Wasserauffüllung des Brombach- und des Altmühlsees auf die Wasserstände des Schiffahrtsweges Donau (G-SIG: 13056118)24.04.1998
FragestundeVereinbarkeit des Empfangs des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder für den Präsidenten Weißrußlands Alexander Lukaschenko im Gästehaus der niedersächsischen Landesregierung mit dem Beschluß des Rates der Außenminister der Europäischen Union (G-SIG: 13056119)24.04.1998
FragestundeAusbezahlte Investitionszulagen nach Verlängerung des Zeitrahmens im Jahressteuergesetz 1996 (G-SIG: 13056120)24.04.1998
FragestundeZurückhaltung beim Verkauf von unter Naturschutz stehenden ehemaligen militärischen Liegenschaften in den alten Bundesländern; Zukunft des früheren Schießplatzes Höltigbaum/Kreis Stormarn (G-SIG: 13056121)24.04.1998
FragestundeEuropaweite Ausschreibung der Entwicklung und Fertigung eines "Gepanzerten Transportkraftfahrzeuges (GTK)", insbesondere technische Leistungsmerkmale (G-SIG: 13056122)24.04.1998
FragestundeVerkauf von Telekom-Aktien aus dem Bestand des Bundes an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (G-SIG: 13056123)24.04.1998
FragestundeBeibehaltung des ersten Dienstsitzes des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in Bonn (G-SIG: 13056124)24.04.1998
FragestundeKosten einer Verlegung des Katholischen Militärbischofsamtes von Bonn nach Berlin; einstweilige Zurückstellung der Bewilligung von Haushaltsmitteln (G-SIG: 13056125)24.04.1998
FragestundeNeuorganisation der Bundesforstverwaltung (G-SIG: 13056126)24.04.1998
Kleine AnfrageAußenwirtschaftspolitik als Standortfaktor (G-SIG: 13013220)24.04.1998
Kleine AnfrageUmsetzung des Wasserhaushaltsgesetzes in Bezug auf Gewässerrenaturierung und Hochwasservorsorge (G-SIG: 13013221)24.04.1998
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 13022143)24.04.1998
FragestundeÜbermittlung von Stand by-Daten über den aktuellen Standort von Mobiltelefonen in Funkzellen durch Telekommunikations- an Sicherheitsbehörden (G-SIG: 13040863)24.04.1998
FragestundeVerkauf der in Mannheim zum Bundeseisenbahnvermögen gehörenden Wohnungen (G-SIG: 13040871)24.04.1998
FragestundeZulassung hochdosierter Vitaminpräparate als Nahrungsergänzungsmittel in EU-Mitgliedstaaten bzw. als Arzneimittel in Deutschland; Einsparpotential durch Vermeidung von Herzinfarkten (G-SIG: 13040899)24.04.1998
FragestundeOrganisatorisch-personelle Veränderungen im Rahmen der Neustrukturierung des Robert-Koch-Instituts in Berlin (G-SIG: 13040900)24.04.1998
FragestundeUS-Studie über die Senkung der Herzinfarktrate durch Einnahme hochdosierter Vitamine und Mineralien; wissenschaftliche Überprüfung dieser Studie und der festgelegten Vitaminhöchstmengen bei Nahrungsergänzungsmitteln (G-SIG: 13056076)24.04.1998
FragestundePosition der Bundesregierung in den Verhandlungen zum Multilateralen Abkommen über Investitionen (MAI) (G-SIG: 13040929)24.04.1998
FragestundeTest der hoch angereicherten Uran-235-Brennelemente vor dem Bau des FRM II in einem europäischen Reaktor (G-SIG: 13040930)24.04.1998
FragestundeUmsatz-Nettorendite der Unternehmen in Deutschland und den anderen EU- und OECD-Ländern (G-SIG: 13040933)24.04.1998
FragestundeÖffentliche Gelöbnisse in Schleswig-Holstein 1998 (G-SIG: 13040938)24.04.1998
FragestundeHöhe des Bruttoinlandsprodukts je Einwohner in den neuen Bundesländern (G-SIG: 13040939)24.04.1998
FragestundeAuswirkungen des Umtausches von DM in Euro auf die im Bundeshaushalt veranschlagten Münzeinnahmen (G-SIG: 13040941)24.04.1998
FragestundeKauf überschüssiger Milch aus Italien durch Libyen; Einhaltung der Milch-Garantiemengenregelung (G-SIG: 13040944)24.04.1998
FragestundeInvestitionen für Neu- und Ausbau bestimmter nord- und ostdeutscher Schienenstrecken der Deutschen Bahn AG nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz bisher und künftig (G-SIG: 13040948)24.04.1998
FragestundeErhöhung der Mehrwertsteuer seit ihrer Einführung (G-SIG: 13040949)24.04.1998
FragestundeVergabe von Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Sicherheit von Gefahrguttransporten seit 1990; Umsetzung der Ergebnisse der fahrzeugtechnischen Forschungsvorhaben CeSa und THESEUS (G-SIG: 13040951)24.04.1998
GesetzgebungGesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1998 - BBVAnpG 98) (G-SIG: 13020980)23.04.1998
RechtsverordnungVierte Verordnung zur Übertragung von Meß- und Auswerteaufgaben nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz (G-SIG: 13022136)23.04.1998
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Gebührenverordnung zum Ausländergesetz (G-SIG: 13022137)23.04.1998
Allgemeine VerwaltungsvorschriftDritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Vollziehungsanweisung (G-SIG: 13022139)23.04.1998
Kleine AnfrageGrunderwerbungen und Veräußerungen des Bundes in Berlin und den anderen ostdeutschen Ländern (G-SIG: 13013214)23.04.1998
Kleine AnfrageGefangennahme eines deutschen Staatsangehörigen durch die "Demokratische Partei Kurdistan" im Nordirak (G-SIG: 13013218)23.04.1998
Kleine AnfrageWohnungsfürsorge für Bundesbehörden in Berlin und Brandenburg (G-SIG: 13013227)23.04.1998
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluß des Rates über die Einzelheiten der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (Ratsdok. 7189/98; KOM (98) 110 endg.) (G-SIG: 13900892)23.04.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/60/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel -, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach, Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze) (Ratsdok. 7523/98; KOM (98) 159 endg.) (G-SIG: 13900893)23.04.1998
EU-VorlageGemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 15/98 des Rates vom 12. Februar 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/ /EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (Ratsdok. 12302/2/97) (G-SIG: 13900898)23.04.1998
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zum Abrechnungsverhalten von Vertragszahnärzten (G-SIG: 13002504)23.04.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotentiale (Jahresabrüstungsbericht 1997) (G-SIG: 13002533)22.04.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBeschäftigungspolitischer Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 13002534)22.04.1998
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 1998 Außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10 Mio. DM im Haushaltsjahr 1998 bei Kapitel 6004 apl. Titel 686 03 - Nothilfefonds für den Beauftragten der Bundesregierung für Flüchtlingsrückkehr und rückkehrbegleitenden Wiederaufbau in Bosnien und Herzegowina (G-SIG: 13002535)22.04.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Verbesserung der Sicherheit, der Rechte der Verbraucher und der die Dienstleistungen betreffenden Vorschriften im Fremdenverkehrssektor (G-SIG: 13002699)22.04.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung über die Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union hinsichtlich der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (G-SIG: 13002700)22.04.1998
AntragBegrenzung der Erhöhung der Nutzungsentgelte für Erholungsgrundstücke in Ostdeutschland auf die derzeit übliche Bodenrendite (G-SIG: 13013207)22.04.1998
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat März 1998 (G-SIG: 13013209)22.04.1998
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Februar 1998 (G-SIG: 13013210)22.04.1998
Befragung der BundesregierungBefragung der Bundesregierung (G-SIG: 13002476)22.04.1998
Kleine AnfrageAntisemitische Straftaten im ersten Quartal 1998 (G-SIG: 13013211)22.04.1998
Kleine AnfrageKosten des Atomstroms (G-SIG: 13013212)22.04.1998
Kleine AnfrageVerfahren der Vermögenszuordnung bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (G-SIG: 13013213)22.04.1998
Kleine AnfrageSicherheit von eukaryontischen Zellkultursystemen (G-SIG: 13013215)22.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Lohnfortzahlungsgesetzes (G-SIG: 13002566)22.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der Großen Anfrage betr. Umweltbildung (G-SIG: 13002506)22.04.1998
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu Forderungen, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen (G-SIG: 13002477)22.04.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (G-SIG: 13020977)22.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Beschluß der Bundesregierung zur Festlegung des Teilnehmerkreises an der Dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und Ersuchen der Bundesregierung (G-SIG: 13002481)22.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Beschluß der Bundesregierung zur Festlegung des Teilnehmerkreises an der Dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und Ersuchen der Bundesregierung (G-SIG: 13002482)22.04.1998
PetitionSammelübersicht 334 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002491)22.04.1998
PetitionSammelübersicht 335 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002492)22.04.1998
PetitionSammelübersicht 336 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002493)22.04.1998
PetitionSammelübersicht 337 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002494)22.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der Großen Anfrage betr. Soziale Dienste und geplanter ABM-Abbau in den neuen Bundesländern (G-SIG: 13002507)22.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der Großen Anfrage betr. Internationale Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandortes Deutschland als Aufgabe deutscher Politik (G-SIG: 13002511)22.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der Großen Anfrage betr. Lage und Zustand der Bundeswehr (G-SIG: 13002513)22.04.1998
AntragVorlage eines vierten Berichtes über Schäden an Gebäuden (G-SIG: 13013203)21.04.1998
AntragAttraktivität deutscher Hochschulen für ausländische Studierende (G-SIG: 13013204)21.04.1998
Kleine AnfrageUmsetzung der EWG-Altölrichtlinie von 1975 durch Novellierung der Altölverordnung (G-SIG: 13013205)21.04.1998
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (HeimPersV) (G-SIG: 13022138)21.04.1998
Kleine AnfrageHaltung der Bundesregierung zur Ratifizierung und Anwendung der Europäischen Sozialcharta des Europarates (G-SIG: 13013206)21.04.1998
Kleine AnfrageKünftige Nutzung des Truppenübungsplatzes im Viernheimer-Lampertheimer-Käfertaler Wald (G-SIG: 13013208)21.04.1998
Kleine AnfrageNeutrassierung der B 304 München - Freilassing (G-SIG: 13013217)21.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Beschluß der Bundesregierung zur Festlegung des Teilnehmerkreises an der Dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und Ersuchen der Bundesregierung (G-SIG: 13002480)21.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der Großen Anfrage betr. Lage und Zustand der Bundeswehr (G-SIG: 13002512)21.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (G-SIG: 13002514)21.04.1998
AntragNeuorientierung des wirtschaftlichen Aufbaukonzeptes für Ostdeutschland (G-SIG: 13013201)20.04.1998
EU-VorlageBericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Durchführung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1615/89 des Rates geschaffenen Europäischen Informations- und Kommunikationssystems für die Forstwirtschaft (EFICS) (Ratsdok. 7241/98; KOM (98) 173 endg.; 89/1615 EG) (G-SIG: 13900890)20.04.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1615/89 des Rates zur Einführung eines Europäischen Informations- und Kommunikationssystems für die Forstwirtschaft (EFICS) (Ratsdok. 7241/98; KOM (98) 173 endg.; 89/1615 EG) (G-SIG: 13900891)20.04.1998
FragestundeAuswirkungen des vorgesehenen Kosovo-Referendums und Reaktionen darauf (G-SIG: 13040952)17.04.1998
FragestundeMittelfristige Finanzplanung hinsichtlich des Bestandes der Goethe-Institute; Einsetzung eines Gutachterausschusses (G-SIG: 13040953)17.04.1998
FragestundeAuswirkungen des geänderten Ladenschlußgesetzes auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Umsatzentwicklung (G-SIG: 13040954)17.04.1998
FragestundeFahrrinnentiefe im Bereich der Ortschaft Mühlham beim Naturversuch zum Donauausbau (G-SIG: 13040955)17.04.1998
FragestundeProtestnoten zur russischen Gesetzgebung betr. die Eigentumsrechte an deutschen Kulturgütern (G-SIG: 13040956)17.04.1998
FragestundeKosten der Klärung der Eigentumsrechte an einem Gothaer Gemälde; Rückkauf kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter Berichtigung s. PlPr 234 S. 21473C (G-SIG: 13040957)17.04.1998
FragestundeBewertung des Immobilienbesitzes im Zusammenhang mit dem Verkauf der ehemaligen bundeseigenen Salzgitter AG an die Preussag AG (G-SIG: 13040958)17.04.1998
FragestundeDurchsetzung der im Berlin/Bonn-Gesetz vereinbarten Dienstsitzverlagerung von Teilen der Bundesregierung, insbesondere des BMVg, nach Berlin (G-SIG: 13040959)17.04.1998
FragestundeUmweltgerechte Entsorgungsmaßnahmen bei der Schließung des Regierungsbunkers in Bad Neuenahr-Ahrweiler (G-SIG: 13040960)17.04.1998
FragestundeAusweisung einer von ihrem Ehemann mißhandelten Frau mit kleinen Kindern nach ihrer Scheidung; Härtefälle im Sinne des neuen § 19 Ausländergesetz (G-SIG: 13040961)17.04.1998
FragestundeFinanzielle Unterstützung des zivilen Minenräumpanzers "Minebreaker 2000" (G-SIG: 13040841)17.04.1998
FragestundeErfassung von Wehrpflichtigen der Geburtsjahrgänge 1970 bis 1980 bis zum 30. Juni bzw. 31. Dezember 1997; Unterschiede in den Angaben des BMVg über KDV-Antragsteller (G-SIG: 13040878)17.04.1998
FragestundeHerausgabe von Unterlagen im August 1997 an Professor Dr. F.Seidler durch das Bundesarchiv-Militärarchiv zur Veröffentlichung im Buch "Verbrechen an der Wehrmacht ..." (G-SIG: 13040880)17.04.1998
FragestundeMittelstandsfreundliche Ausgestaltung von Gesetzentwürfen, insbesondere des Vierten Entwurfs der 6. Kartellrechts-Novelle (G-SIG: 13040881)17.04.1998
FragestundeÜberprüfung der aus der ehemaligen NVA übernommenen Berufsoffiziere des Sanitätsdienstes der Bundeswehr anhand der Erkenntnisse der Gauck-Behörde (G-SIG: 13040882)17.04.1998
FragestundeUnterstützung der EU beim Nachweis von Gesundheitsgefahren in hormonbehandeltem Fleisch (G-SIG: 13040885)17.04.1998
FragestundeSchließung der Versorgungslücke bei in die Bundeswehr übernommenen ehemaligen Soldaten der NVA; Zukunft der Ausgleichszahlung nach § 38 SVG (G-SIG: 13056038)17.04.1998
FragestundeVorschriften für die Genehmigung von Windkraftanlagen in der Vollzugspraxis; Geräuschimmissionen und Lärmminderungstechnik (G-SIG: 13040890)17.04.1998
FragestundeAbsage des im Juni 1998 geplanten Fußballspiels mit Nigeria durch die Niederlande wegen Verstoßes gegen den Sportboykott der EU; Auswirkungen auf das im August in Köln geplante Fußballspiel (G-SIG: 13040891)17.04.1998
FragestundeAkzeptanz der Präsidentschaftskandidatur des nigerianischen Militärmachthabers Sani Abacha als "Zivilist" (G-SIG: 13040892)17.04.1998
FragestundeEinrichtung der automatisierten Rufnummernabfrage bei Rundfunkanstalten; Auswirkungen der Auskunftspflichten auf die besonderen Schutzrechte von Journalisten (z.B. Zeugnisverweigerungsrecht) (G-SIG: 13056043)17.04.1998
FragestundeAusbau von Streckenabschnitten der A 8 West bei Günzburg sowie der Verbindungsstrecke zur B 16 (G-SIG: 13040894)17.04.1998
FragestundeStörung des Betriebs von Funkdiensten durch TV-Breitbandverteilanlagen (G-SIG: 13056044)17.04.1998
FragestundeVereinbarungen mit Polen über den Ausbau der Grenzübergänge, insbesondere Eröffnung eines weiteren Übergangs bei Schwedt (G-SIG: 13040895)17.04.1998
FragestundeAbbau von ABM-Plätzen nach der Reform des Arbeitsförderungsgesetzes 1996; Lockerung der Restriktionen 1998 (G-SIG: 13040896)17.04.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (Ratsdok. 6699/98; KOM (97) 627 endg.) (G-SIG: 13900888)17.04.1998
FragestundeVereinbarungen mit Polen über Gebühren für polnische Minibusse ab März 1998 (G-SIG: 13040897)17.04.1998
FragestundeVereinbarungen mit osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten zur Durchführung der Werkvertragsarbeitnehmerabkommen; Aussetzung des Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland (G-SIG: 13040898)17.04.1998
FragestundeVerurteilungen wegen Vergewaltigung in der Ehe seit Inkrafttreten des § 177 StGB; Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechts (G-SIG: 13040901)17.04.1998
FragestundeAuswirkungen der Tierschutztransportverordnung vom 25.02.1997; Durchführung von Kontrollen nach § 41 der Trinktransportverordnung (G-SIG: 13040902)17.04.1998
FragestundeFreiwillige Meldungen in Zweifelsfällen bei bereits genehmigten Exporten von wehrtechnischen Gütern an Exportkontrollbehörden durch deutsche Unternehmen seit 1991 (G-SIG: 13040903)17.04.1998
FragestundeTeilnahme von Regierungsvertretern an den Sitzungen des CDU/CSU-Arbeitskreises "Enteignungen 1945 bis 1949" (G-SIG: 13056054)17.04.1998
FragestundeVorbelastung der Länderquoten durch die Refinanzierung der zusätzlichen Bundesfernstraßenprojekte (G-SIG: 13040904)17.04.1998
FragestundeFreiwillige Tätigkeit von Mitarbeitern der Stasi in den alten Bundesländern vor 1990 (G-SIG: 13040905)17.04.1998
FragestundeBezahlung von Dienstreisen ranghoher VN-Beschäftigter und der Unterkunft in New York durch die UNO (G-SIG: 13040906)17.04.1998
FragestundeZeitpunkt der Einrichtung der zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung der Luftwaffe in Arolsen (G-SIG: 13056057)17.04.1998
FragestundeAusgaben für Investitionen 1994 bis 1997 im Vergleich zum Haushaltssoll (G-SIG: 13040907)17.04.1998
FragestundeEntsorgung von Einwegspritzen; Aufnahme von Abfällen aus ärztlicher oder tierärztlicher Versorgung in den Katalog der 1999 in Kraft tretenden Bestimmungsverordnung überwachungsbedürftiger Abfälle zur Verwertung (G-SIG: 13040908)17.04.1998
FragestundeÄnderung der Lohnsteuer-Richtlinien betr. steuerliche Abziehbarkeit von Arbeitsmitteln bzw. der Ausstattung eines häuslichen Arbeitszimmers (G-SIG: 13056059)17.04.1998
FragestundeBerücksichtigung der natürlichen Einflüsse auf Klimaschwankungen bei der Festsetzung der Kohlendioxid-Einsparziele (G-SIG: 13056060)17.04.1998
FragestundeAnteil der vereinigungsbedingten Ausgaben am Schuldenstand der öffentlichen Haushalte (G-SIG: 13040910)17.04.1998
FragestundeVerhalten hinsichtlich Ein- und Durchreise sowie Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland gegenüber UNITA-Repräsentanten (G-SIG: 13040911)17.04.1998
FragestundeAnteil der Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a, 91b und 104a GG an den Haushaltsausgaben 1997 und 1998 (G-SIG: 13040912)17.04.1998
FragestundeVerstoß des ab 1998 geltenden Finanzierungsmodells für Schieneninfrastrukturinvestitionen gegen die §§ 8 bis 10 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes; Benachteiligung des Nahverkehrs (G-SIG: 13040913)17.04.1998
FragestundeAutobahnauf- bzw. -ausfahrten, die für Lkw's mit über 7,5 t Gesamtgewicht gesperrt sind (G-SIG: 13040914)17.04.1998
FragestundeVeranstaltungen auf dem Bundeswehrgelände in Putlos bei Hamburg im Sommer 1990 und 1991 unter Teilnahme von Personen aus der Neonaziszene (G-SIG: 13056065)17.04.1998
FragestundeFinanzierung des Baus der A 17 Dresden - sächsisch-tschechische Grenze, insbesondere im zweiten Abschnitt zwischen B 170 und B 172 (neu) (G-SIG: 13040915)17.04.1998
FragestundeBeiträge von Betrieben des ökologischen Landbaus an die Centrale Marketing Gesellschaft der Deutschen Agrarwirtschaft (CMA) für die spezielle Produktwerbung (G-SIG: 13056066)17.04.1998
FragestundeMittelständische Nischenanbieter im Vergleich zum Dualen System Deutschland GmbH (G-SIG: 13040916)17.04.1998
FragestundeErmäßigung des Grundstückswerts von in der Berliner Fluglärmzone 3 gelegenen Einfamilienhäusern bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer (G-SIG: 13056067)17.04.1998
FragestundeReferentenentwurf für ein Immobilienrechtsbereinigungsgesetz, insbesondere Regelungen zur Kündigung bei sog. Datschen- und Garagengrundstücken (G-SIG: 13040917)17.04.1998
FragestundeAnzahl der am 1. Januar 1991 für eine Tätigkeit in den neuen Bundesländern bestellten westdeutschen Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (G-SIG: 13056068)17.04.1998
FragestundeDeckung der Personalausgaben der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung bis Ende 1998 und Sicherstellung der dauerhaften Übernahme von Auszubildenden (G-SIG: 13040918)17.04.1998
FragestundeNennung eines russischen Interessenten für den Ankauf eines Anteils an den Leuna Werken durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gegenüber dem Raffinerie-Konzern Elf Aquitaine (G-SIG: 13056069)17.04.1998
FragestundeUmsetzung der Neuregelungen des SGB VII hinsichtlich datenschutzrechtlicher Überprüfungen der Berufsgenossenschaften durch das Bundesversicherungsamt (G-SIG: 13040919)17.04.1998
FragestundeBundesmittel zur Unterstützung des Technikmuseums in Berlin; Dauerausleihe des sog. Diaz-Kreuzes an die Republik Namibia (G-SIG: 13056070)17.04.1998
FragestundeUnbürokratische Zusendung des "Leitfadens für die Durchführung des Zivildienstes" an Zivildienstleistende durch das Bundesamt für den Zivildienst (G-SIG: 13040920)17.04.1998
FragestundeAuflistung der im Jahreswirtschaftsbericht 1998 genannten Mittel zur Wirtschafts- und Infrastrukturförderung sowie zur Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen in den neuen Bundesländern (G-SIG: 13056071)17.04.1998
FragestundeUmwandlung der Eisenbahn-Bundesamt-Außenstelle in Stuttgart in ein Außenbüro in Karlsruhe (G-SIG: 13040921)17.04.1998
FragestundeÜberdurchschnittlich hohe Abtreibungen bei Frauen mit zwei oder mehr Kindern; Verbesserung der sozialen Situation; Aufstockung des Haushaltsansatzes für die Bundesstiftung Mutter und Kind (G-SIG: 13040922)17.04.1998
FragestundePressebericht über die Verwendung von Infrastrukturmitteln des Bundesministeriums für Verkehr für Wahlkampfzwecke (G-SIG: 13056073)17.04.1998
FragestundeNachweis der wirtschaftlichen Sinnfälligkeit bei der Verlängerung der U-Bahn U 2 in Nürnberg (G-SIG: 13040923)17.04.1998
FragestundeZeitpunkt des Umzugs des Wasser- und Schiffahrtsamtes Worms (WSA) und des WSA-Betriebshafens; Kostenbeteiligung des Bundes (G-SIG: 13056075)17.04.1998
FragestundeUranbestandteile in den Tragflächen von im Einsatz befindlichen Flugzeugen des Herstellers Boeing (G-SIG: 13040926)17.04.1998
FragestundeEffektive Steuerbelastungen der Unternehmen in internationalen Steuersatzvergleichen (G-SIG: 13040927)17.04.1998
FragestundePersonelle Beteiligung der Bundesregierung an der VN-Mission MINURSO zur Durchführung eines Referendums in der Westsahara (G-SIG: 13040928)17.04.1998
FragestundeBeeinträchtigung der Kraftfahrzeugelektronik bei Verwendung von Mobiltelefonen; mögliche Ursache für Straßenverkehrsunfälle in den letzten fünf Jahren (G-SIG: 13056079)17.04.1998
FragestundeArbeitsmarkt- und Arbeitsplatzentwicklung im Bereich der IuK-Branche in den letzten fünf Jahren; Definitionskriterien zur Abgrenzung gegenüber anderen Wirtschaftszweigen (G-SIG: 13056080)17.04.1998
FragestundeAnzahl der Eisenbahner-Wohnungen in den Berliner Bezirken Köpenick und Treptow; sozialverträgliche Maßnahmen beim Verkauf der Bundesanteile (G-SIG: 13056081)17.04.1998
FragestundeHöhe der effektiven Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern der EU und der OECD (G-SIG: 13040931)17.04.1998
FragestundeErlaß von Rückforderungen gem. § 59 Bundeshaushaltsordnung gegenüber unverschuldet in Not geratenen Organisationen/Institutionen (G-SIG: 13056082)17.04.1998
FragestundeStärkung des internationalen Währungssystems und Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte nach der Asien-Krise (G-SIG: 13040932)17.04.1998
FragestundeStellenangebote aus dem Bereich des BMI für die Beschäftigten des Regierungsbunkers in Bad Neuenahr-Ahrweiler; Ansprüche der Grundstückseigentümer bei einer Nutzungsänderung gegenüber dem Bund (G-SIG: 13040934)17.04.1998
FragestundeGebührenerhebung bei Erteilung eines Vermittlungsauftrags durch private Arbeitsvermittler (G-SIG: 13040935)17.04.1998
FragestundeBeginn des Baus der B 535 bereits 1998; Finanzierung der Beseitigung des Bahnübergangs in Hirschacker (Richtung Mannheim) (G-SIG: 13040936)17.04.1998
FragestundeZusagen von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl betr. Veräußerung bundeseigener Flächen in Naturschutzgebieten Ostdeutschlands (G-SIG: 13056088)17.04.1998
FragestundeBeteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem österreichisch-russischen Forschungsabkommen zur Aufklärung des Schicksals verschollener Kriegsgefangener; personelle und finanzielle Unterstützung (G-SIG: 13056089)17.04.1998
FragestundeMißbrauch des deutschen Asylrechts durch Heimreisen von Asylanten (G-SIG: 13056090)17.04.1998
FragestundeKosten des Bundeswehreinsatzes während des Oder-Hochwassers (G-SIG: 13056091)17.04.1998
FragestundeSteuerbelastung der Unternehmen in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern (G-SIG: 13040940)17.04.1998
FragestundeÄußerungen des Richters am Bundesgerichtshofs, Falk Freiherr von Maltzahn, in einem Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung vom 20.03.1998 zu Eigentums- und Vermögensfragen in der ehemaligen SBZ/DDR (G-SIG: 13056092)17.04.1998
FragestundeFinanzmittel für die Kommunen in den neuen Bundesländern auf Grund der Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer im Jahre 1998; frühzeitige Bereitstellung der Umsatzsteueranteile an die Kommunen (G-SIG: 13056093)17.04.1998
FragestundeGesetzesfolgenabschätzungen in der Begründung von Gesetzentwürfen (G-SIG: 13040942)17.04.1998
FragestundeGeringfügig Beschäftigte in den einzelnen Jahren seit 1993; statistische Erfassung des Endes des Beschäftigungsverhältnisses (G-SIG: 13056094)17.04.1998
FragestundeVergleich zwischen den Steuereinnahmen bei der Kraftfahrzeug-, Vermögen-, Erbschaft-/Schenkung-, Grunderwerb-, Gewerbe- und Grundsteuer 1996 und 1997 (G-SIG: 13040943)17.04.1998
FragestundeNutzung der Einzel- und Gruppenprophylaxe zur Verbesserung der Zahngesundheit durch die nach 1978 Geborenen; Angebot von Zusatzversicherungen für Zahnersatz durch die gesetzlichen Krankenkassen (G-SIG: 13056095)17.04.1998
FragestundeÜberprüfung der Militärseelsorger der Bundeswehr auf eine frühere Tätigkeit bei der Stasi (G-SIG: 13040945)17.04.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammStellungnahme der Bundesregierung zu den Entschließungen des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie und anderen Spongiformen Enzephalopathien (G-SIG: 13022134)15.04.1998
Kleine AnfrageUmstände des Todes eines Entwicklungsexperten der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit in Kenia (G-SIG: 13013216)15.04.1998
AntragFür ein sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltiges multilaterales Investitionsabkommen und eine transparente parlamentarische Begleitung des Verhandlungsverfahrens (G-SIG: 13013200)15.04.1998
RechtsverordnungVerordnung über Energieverbrauchshöchstwerte von Haushaltskühl- und Haushaltsgefriergeräten (Energieverbrauchshöchstwerteverordnung - EnVHV) (G-SIG: 13022133)14.04.1998
Verordnungsantrag der LänderEntwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Höchstbetragstabelle für Miete und Belastung bei der Wohngeldgewährung im Beitrittsgebiet (G-SIG: 13022131)09.04.1998
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen im Weinwirtschaftsjahr 1997/98 (G-SIG: 13022132)09.04.1998
FragestundeEinhaltung des Säuglingsnahrungswerbegesetzes durch Entbindungsstationen von Krankenhäusern (G-SIG: 13055987)09.04.1998
FragestundeMarktorientierung in der von der Bundesregierung beschlossenen Erklärung zur Agenda 2000 (G-SIG: 13056008)09.04.1998
FragestundeEinschränkungen des Bezugs von Zeitschriften und Zeitungen, insbesondere der Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit", für Bundeswehrangehörige (G-SIG: 13040868)09.04.1998
FragestundeMenge der in deutschen Kernkraftwerken gelagerten bzw. zwischengelagerten abgebrannten Brennelemente; Zwischenlager- bzw. Freikapazitäten; Mox-Brennelemente in deutschen Atomkraftwerken (G-SIG: 13040872)09.04.1998
FragestundeKosten für polizeiliche Aktionen im Rahmen der Drogenbekämpfung (G-SIG: 13040874)09.04.1998
FragestundeKosten-Nutzen-Verhältnis für den Lückenschluß der Bahnstrecke zwischen Dannenberg und Dömitz-Ost einschl. Wiederaufbau der Dömitzer Brücke (G-SIG: 13040875)09.04.1998
FragestundeMilderung der durch die Ausweitung der Brennermautpflicht für Lkw's ab Kufstein bedingten Belastungen der Gemeinde Kiefersfelden durch Umwegverkehre (G-SIG: 13040876)09.04.1998
FragestundeAnzahl der 620/520 Mark-Verträge und Höhe der daraus anfallenden Lohnsteuer (G-SIG: 13040877)09.04.1998
FragestundeDeutsche Beschäftigte im militärischen Raumfahrtforschungszentrum des Redstone Arsenal Huntsville/USA (G-SIG: 13040879)09.04.1998
FragestundeProblem der internationalen Piraterie (G-SIG: 13040883)09.04.1998
FragestundeErhöhung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses am Bahnübergang der B 47, Ortsausgang Worms - Pfeddersheim (G-SIG: 13040884)09.04.1998
Kleine AnfrageVersagen von Transportbehältern für abgebrannte Brennelemente bei Sicherheitsüberprüfungen (G-SIG: 13013199)09.04.1998
FragestundeKonflikt zwischen den Schutzrechten von Dritten an den Namen historischer Persönlichkeiten und der Tourismuswerbung von Kommunen mit diesen Namen (G-SIG: 13040886)09.04.1998
FragestundeEinnahmen für den Bundeshaushalt aus dem Verkauf von Geschäftsanteilen der Deutschen Eisenbahn Wohnungsgesellschaft (EWG) mbH und deren Tochterunternehmen Siedlungsgesellschaft für das Verkehrspersonal (SIEGE) Mainz (G-SIG: 13040887)09.04.1998
FragestundeUnterdurchschnittliche Berücksichtigung von Mädchen bei der Lehrstellenvergabe (G-SIG: 13040888)09.04.1998
FragestundeAbschluß der Personalreduzierungen in den Forschungsbereichen des BML (G-SIG: 13040889)09.04.1998
FragestundeKosten für die Drogenprävention und medizinische und psychotherapeutische Versorgung von Drogenkonsumenten (G-SIG: 13040893)09.04.1998
FragestundePlanungen eines norwegischen Energieunternehmens zum Transport eines Seewasser-Chemiegemischs in der neuen Gasleitung Europipe II ab 1999; Gefahren für Watt und Fische (G-SIG: 13056048)09.04.1998
FragestundeMenschliche und moralische Rehabilitierung der zu Zwangsarbeit in der Sowjetunion verurteilten deutschen Kriegsgefangenen (G-SIG: 13056050)09.04.1998
FragestundeEinschränkungen des Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe durch das arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz (G-SIG: 13056051)09.04.1998
FragestundeEinhaltung der tariflichen und arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen durch die mit der Sicherung des Bundeskriminalamtes beauftragte thüringische Bewachungsfirma (G-SIG: 13056055)09.04.1998
FragestundeRechtslage bezüglich eines Anspruchs auf Entschädigung für Hinterbliebene von Opfern des NS-Unrechtsregimes (G-SIG: 13056056)09.04.1998
FragestundeAnfechtungsklagen des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen die Feststellung von Abschiebungshindernissen gem. § 53 Abs.6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Afghanistan (G-SIG: 13056058)09.04.1998
FragestundeAnzahl der Erstanträge auf Asyl in den einzelnen Bundesländern bei den Zentralen Anlaufstellen für Asylbewerber und anderen Behörden 1997 (G-SIG: 13056061)09.04.1998
FragestundeAufgaben- und Personalverlagerungen aus dem nachgeordneten Bereich, insbesondere Bundesamt für Zivilschutz, in den Ministerialbereich des BMI, im Zeitraum 1995 bis 1998; Beteiligung der Personalvertretung (G-SIG: 13056062)09.04.1998
FragestundeNachbesetzung der Leitungsstelle der Sicherungsgruppe 2 im Bundeskriminalamt (G-SIG: 13056063)09.04.1998
FragestundeForderungen nach einer Effizienz- und Personalbedarfsprüfung für das Bundesamt für Verfassungsschutz (G-SIG: 13056064)09.04.1998
FragestundeFinanzielle und organisatorische Bedingungen für die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung im Bereich der Deutschen Bahn AG und der Deutschen Post AG ausgelegten Broschüre "Journal für Deutschland" (G-SIG: 13056074)09.04.1998
FragestundeAnzeigenkampagne der Bundesregierung "Der Aufschwung in Deutschland gewinnt an Kraft - Arbeitsplätze 98'..."; Kosten und Finanzierung (G-SIG: 13056077)09.04.1998
FragestundeEntscheidung über die Trassenführung der Hochgeschwindigkeitsstrecke Hamburg/Bremen - Hannover; Verzicht auf die Trasse entlang der A 7 (G-SIG: 13056078)09.04.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über Maßnahmen zur Verbesserung der Luftverkehrs-Sicherheit (G-SIG: 13002548)08.04.1998
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Beseitigung von Hemmnissen und Rechtsunsicherheiten im Immobilienrecht und beim Nutzerschutz (G-SIG: 13022124)08.04.1998
Verordnungsantrag der LänderEntwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Höchstbetragstabelle für Miete und Belastung bei der Wohngeldgewährung im Beitrittsgebiet (G-SIG: 13022125)08.04.1998
RechtsverordnungVierzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel (G-SIG: 13022126)08.04.1998
RechtsverordnungVerordnung über die Aufhebung der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfte Sekretärin/Geprüfter Sekretär (G-SIG: 13022127)08.04.1998
RechtsverordnungNeunundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13022128)08.04.1998
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Erteilung einer Verwarnung bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (VerwarnVwV) (G-SIG: 13022129)08.04.1998
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Mehrfachtäter-Punktsystem) sowie zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 13 bis 13 d der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (G-SIG: 13022130)08.04.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Anwendung von Artikel 235 EG-Vertrag (G-SIG: 13022135)08.04.1998
Kleine AnfrageTransport von Gefahrgütern (Klasse 1 bis 9) in Frachtcontainern (G-SIG: 13013197)08.04.1998
Kleine AnfrageAusbau der Elde-Müritz-Wasserstraße in den Landkreisen Parchim und Ludwigslust (G-SIG: 13013198)08.04.1998
RechtsverordnungDritte Verordnung zur Änderung der Weinverordnung (G-SIG: 13022123)07.04.1998
Kleine AnfrageRückforderungen der Bundesregierung an den "Verein für das Deutschtum im Ausland" (IV) (G-SIG: 13013202)07.04.1998
Kleine AnfrageSelbständige Tätigkeit im Handwerk ohne Meisterbrief (G-SIG: 13013193)07.04.1998
Kleine AnfrageNuklearwaffen in Europa (G-SIG: 13013194)07.04.1998
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtÜbersicht 9 des Rechtsausschusses (6.Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 13002544)06.04.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (G-SIG: 13020973)06.04.1998
GesetzgebungGesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz) (G-SIG: 13020974)06.04.1998
Kleine AnfrageMenschenrechtsverletzungen im mexikanischen Bundesstaat Chiapas (G-SIG: 13013191)06.04.1998
Kleine AnfrageNigeria und Asylbewerber aus Nigeria (G-SIG: 13013192)06.04.1998
Kleine AnfragePersonaltausch zwischen Unternehmen und dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (G-SIG: 13013189)06.04.1998
FragestundeEinbeziehung der offenen Fragen des Vertreibungsunrechtes an Deutschen in die Verhandlungen um den EU-Beitritt Polens und der Tschechischen Republik (G-SIG: 13040805)03.04.1998
FragestundeVerweigerung der Finanzierung von Hilfsmitteln, z.B. Rollstuhl, in Pflegeheimen durch Pflegekassen (G-SIG: 13040806)03.04.1998
Allgemeine VerwaltungsvorschriftZweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Forstsaat-Zulassungs-VwV (G-SIG: 13022121)03.04.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammMitteilung der Bundesregierung zu dem Beschluß des Bundesrates zum Vorschlag für eine Entscheidung des Rates mit zusätzlichen Vorschriften für Straßenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren während mehr als acht Stunden (G-SIG: 13022122)03.04.1998
FragestundeFörderung einer Photovoltaikanlage in Kombination mit einer Lärmschutzwand an der Bundesautobahn A 6 in Höhe der Stadt Schwabach (G-SIG: 13040833)03.04.1998
FragestundeKürzung der Mittel aus dem Garantiefonds der EG für die Eingliederung junger Aussiedler (G-SIG: 13040834)03.04.1998
FragestundeEinsatz von Hubschraubern und Cargo-Liftern für Castor-Transporte (G-SIG: 13040835)03.04.1998
FragestundeBindung der Vergabe von Kreditbürgschaften an im Ausland tätige Unternehmen an Umweltstandards (G-SIG: 13040836)03.04.1998
FragestundeAnnullierung der "Benes-Dekrete" und besonders des sog. Amnestiegesetzes durch die Tschechische Regierung im Rahmen des Beitritts zur Europäischen Union (G-SIG: 13055962)03.04.1998
FragestundeUmwidmung der Eisenbahnteilstrecke Aurich - Abelitz (G-SIG: 13056019)03.04.1998
FragestundeVerträge zur Finanzierung des Transrapid (G-SIG: 13056020)03.04.1998
FragestundeJährliche Eisenbahnunfälle seit 1987; menschliches Versagen als Ursache (G-SIG: 13040837)03.04.1998
FragestundeStreitschlichtungsmechanismus im Multilateralen Abkommen über Investitionen der OECD (MAI); Abgrenzungskriterien für "indirekte Enteignungen" (G-SIG: 13056021)03.04.1998
FragestundeSchließung des Goethe-Instituts in Reykjavik/Island (G-SIG: 13056005)03.04.1998
FragestundeStand der Beratung des Entwurfs einer Energiesparverordnung; Einführung eines Energiepasses (G-SIG: 13056006)03.04.1998
FragestundeZukunft der Eisenbahn-Bundesamt-Außenstelle München angesichts der in den nächsten fünf Jahren vorgesehenen eisenbahntechnischen Projekte (G-SIG: 13056007)03.04.1998
FragestundeWeitere Nutzung der im Zuge des Umzugs nach Bonn freiwerdenden Berliner Liegenschaften; Aufnahme von Anlagen und Gebäuden auf bundeseigenen Grundstücken in die Berliner Denkmalschutzliste (G-SIG: 13056009)03.04.1998
FragestundeZeitpunkt der Umzugstermine nach Berlin, Bonn und anderen Standorten im Zuge der Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes (G-SIG: 13056010)03.04.1998
FragestundeUnbefristete Zivil- und Wehrdienstbefreiung von in nichtehelichen Lebensgemeinschaften lebenden Vätern unehelicher Kinder (G-SIG: 13056011)03.04.1998
FragestundeAussage von Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhoff zur Vereidigung von Soldaten nach dem Soldatengesetz (G-SIG: 13056012)03.04.1998
FragestundeFestlegung der Tauglichkeit neu geschaffener Berufe und der notwendigen Voraussetzungen zur Selbständigkeit in der Berufsordnung (G-SIG: 13056013)03.04.1998
FragestundeLärmschutzmaßnahmen an der A 46 im Gebiet der Stadt Wuppertal; Finanzierung (G-SIG: 13056017)03.04.1998
FragestundeEntscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) zum Einfuhrverbot der EU für Fleisch hormonell gemästeter Tiere; Sanktionen der WTO gegenüber der EU (G-SIG: 13056018)03.04.1998
FragestundeÜbereinstimmung der Finanzausgleichsvorschläge Baden-Württembergs und Bayerns mit den Vorschlägen des Föderalen Konsolidierungsprogramms des Bundes von 1993 (G-SIG: 13040860)03.04.1998
FragestundeZusammenführung des Fernmeldebataillons 950 am Standort Mayen (G-SIG: 13040840)03.04.1998
Fragestunde"Unzureichende" Bestandteile und Ergebnisse des Finanzausgleichssystems; Alternativkonzept des Bundes von 1993 (G-SIG: 13040858)03.04.1998
FragestundeAusgaben im Bundeshaushalt und für die neuen Länder 1997 und 1998 nach den BMF-Übersichten über die Transferausgaben des Bundes (G-SIG: 13040856)03.04.1998
FragestundeNotwendigkeit des Föderalen Konsolidierungsprogramms für die finanzielle Sicherung und den Aufbau der neuen Bundesländer (G-SIG: 13040857)03.04.1998
FragestundeBehandlung der einer Kommune zur Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen gewährten Landesmittel als Zuschuß im Sinne des § 150 der Umsatzsteuerrichtlinien (G-SIG: 13040862)03.04.1998
FragestundeNutzung von Ufer- und Wasserzonen einer Trinkwasser-Talsperre für touristische Zwecke (G-SIG: 13040866)03.04.1998
FragestundeVerleih von Arbeitnehmern durch Zeitarbeitsunternehmen in das Bauhauptgewerbe (G-SIG: 13040867)03.04.1998
FragestundeFinanzierungsanteil des Bundes an Infrastrukturmaßnahmen der geplanten Wohnsiedlung im Bereich des ehemaligen Flugplatzes Gatow (G-SIG: 13040869)03.04.1998
FragestundeArbeitsplatzeffekte des Förderprogramms "Telearbeit im Mittelstand" (G-SIG: 13040873)03.04.1998
Kleine AnfrageRechtliche und soziale Bewertung der Aufhebung von Bewilligungsbescheiden nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit in Sachsen (G-SIG: 13013190)03.04.1998
Kleine AnfrageNeue Umweltethik und Kulturförderung als Voraussetzung für eine dauerhaft umweltgerechte Entwicklung (G-SIG: 13013185)03.04.1998
FragestundeAnzahl der Beamten und Richter mit verdoppelter, ruhegehaltsfähiger Dienstzeit für die Zeit der Verwendung in den neuen Bundesländern (G-SIG: 13056037)03.04.1998
FragestundeErhebung der Grundsteuer B von ostdeutschen Kleingärtnern (G-SIG: 13056039)03.04.1998
FragestundePflege und Sanierung der sowjetischen Ehrenmale auf deutschem Boden (G-SIG: 13056040)03.04.1998
FragestundeWerbeanzeige "Eine Information der Bundesregierung" in Zeitungen und Zeitschriften; Haushaltsmittel (G-SIG: 13056045)03.04.1998
FragestundeWerbeetat der Bundesministerien, insbesondere des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, in den letzten acht Jahren (G-SIG: 13056046)03.04.1998
FragestundeVerfahrensvereinfachung bei der Beantragung von Fördermitteln im Kinder- und Jugendbereich (G-SIG: 13056047)03.04.1998
FragestundeNeuordnung des Länderfinanzausgleichs wegen möglicher Verfassungswidrigkeit (G-SIG: 13040838)03.04.1998
FragestundeGefährdung von Arbeitsplätzen durch die geplante EU-Richtlinie über das Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse (G-SIG: 13040839)03.04.1998
FragestundeFinanzausgleichsleistungen für die neuen Länder aufgrund des Entwurfs des Föderalen Konsolidierungsprogramms des Bundes von 1993 (G-SIG: 13040861)03.04.1998
EU-VorlageJugend für Europa Zwischenevaluierungsbericht KOM (98) 52 endg.; Ratsdok. 5912/9803.04.1998
FragestundeDefinition des Begriffs "sachgerecht" im baden-württembergisch-bayerischen Länderfinanzausgleichsmodell bzw. "unzureichend" in den gesetzlichen Regelungen des Länderfinanzausgleichs (G-SIG: 13040859)03.04.1998
Entlastung der BundesregierungEntlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1997 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 1997) - (G-SIG: 13002604)02.04.1998
RechtsverordnungVerordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV) (G-SIG: 13022119)02.04.1998
AntragBau- und Betriebsordnung für Regionale Eisenbahnstrecken (G-SIG: 13013174)02.04.1998
AntragKein Waffenuran-Handel mit Rußland (G-SIG: 13013175)02.04.1998
AntragTransrapid-Entscheidung offenhalten (G-SIG: 13013176)02.04.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung einer Delegation der Nationalversammlung der Republik Ghana unter der Leitung von Herrn Owusu-Acheampong (G-SIG: 13002764)02.04.1998
Besetzung externer Gremien durch BTWahl der Abg Dr. Joseph-Theodor Blank und Günter Verheugen in den Rundfunkrat sowie des Abg Erwin Marschewski in den Verwaltungsrat der Deutschen Welle (G-SIG: 13002765)02.04.1998
Besetzung externer Gremien durch BTWahl des Dr. Manfred Wilke in den Beirat beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (G-SIG: 13002766)02.04.1998
Kleine AnfrageZukunft des Walschutzes und Internationale Walfangkommission (IWC) (G-SIG: 13013195)02.04.1998
Kleine AnfrageGesetzesbeschluß des US-Repräsentantenhauses zur Schuldenrückerstattung an die Vereinten Nationen (G-SIG: 13013196)02.04.1998
Aktuelle StundeUmsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 5. Juni 1997 zur Verlängerung der Ausnahmeregelung für den sogenannten Duty-free-Handel (G-SIG: 13002464)02.04.1998
RegierungserklärungErklärung durch die Bundesregierung zur Festlegung des Teilnehmerkreises an der Europäischen Währungsunion (G-SIG: 13002465)02.04.1998
AntragProgramm zur Förderung nichtstaatlicher Forschungsinstitute in der interdisziplinären Umweltforschung (G-SIG: 13013162)02.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zweiten Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland: Wohnen im Alter und zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigenkommission (G-SIG: 13002510)02.04.1998
AntragBeschäftigungs- und bildungspolitisches Sofortprogramm für die neuen Bundesländer (G-SIG: 13013168)01.04.1998
AntragNovellierung des Eigenheimzulagengesetzes (G-SIG: 13013169)01.04.1998
AntragReform des Betreuungsrechts: Von der justizförmigen zur sozialen Betreuung (G-SIG: 13013170)01.04.1998
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (G-SIG: 13020972)01.04.1998
AntragVerfehlte Endlagerpolitik in Morsleben und beim Schacht KONRAD beenden (G-SIG: 13013172)01.04.1998
AntragHemmnisse und Rechtsunsicherheiten im Immobilienrecht und beim Nutzerschutz beseitigen (G-SIG: 13013173)01.04.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Soldatengesetzes (G-SIG: 13020976)01.04.1998
AntragForschungs-Personalkostenzuschuß-Programm (FOPEP) für kleinere und mittlere Unternehmen (G-SIG: 13013183)01.04.1998
Kleine AnfrageBetriebliche Zusatzrenten nach der Anordnung 1954 der DDR (AO '54): Neue Rechtslage durch Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (G-SIG: 13013184)01.04.1998
Aktuelle StundeAktuelle Äußerungen von Mitgliedern des Bundesrates zu künftigen Steuersätzen (G-SIG: 13002463)01.04.1998
AntragDie Zukunft der EU-AKP-Entwicklungszusammenarbeit im neuen Jahrtausend (G-SIG: 13013171)01.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz-BtÄndG) (G-SIG: 13002457)01.04.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Ratsdok. 6925/98; KOM (98) 170 endg.) (G-SIG: 13900885)01.04.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Prüfungsvorschriften für Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen (Ratsdok. 7024/98; KOM (98) 174 endg.) (G-SIG: 13900886)01.04.1998
Befragung der BundesregierungBefragung der Bundesregierung (G-SIG: 13002462)01.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Zwischenbilanz zum Abbau von sozialen Leistungen - Auswirkungen auf die Betroffenen und auf das gesellschaftliche Klima (G-SIG: 13002467)01.04.1998
PetitionSammelübersicht 328 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002485)01.04.1998
PetitionSammelübersicht 329 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002486)01.04.1998
PetitionSammelübersicht 330 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002487)01.04.1998
PetitionSammelübersicht 331 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002488)01.04.1998
PetitionSammelübersicht 332 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002489)01.04.1998
PetitionSammelübersicht 333 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002490)01.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Viertes SGB XI-Änderungsgesetz - 4.SGB XI-ÄndG) (G-SIG: 13002456)01.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zweiten Bericht zur Lage der Älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland: Wohnen im Alter und zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigenkommission (G-SIG: 13002509)01.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKÄndG) (G-SIG: 13002516)01.04.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (G-SIG: 13002532)01.04.1998
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 1998 Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1112 Titel 893 09 - Sachkostenzuschüsse an Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - (G-SIG: 13002543)31.03.1998
GesetzgebungErstes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes (G-SIG: 13020960)31.03.1998
AntragBAföG-Strukturreform dringender denn je (G-SIG: 13013166)31.03.1998
AntragTraditionspflege in der Bundeswehr (G-SIG: 13013167)31.03.1998
Kleine AnfrageVerfahren der türkischen Justiz gegen eine deutsche Menschenrechtlerin (G-SIG: 13013177)31.03.1998
Kleine AnfragePersönlichkeitsrechte im Unterhaltsvorschußgesetz (G-SIG: 13013179)31.03.1998
Kleine AnfrageHinrichtung von Homosexuellen in Afghanistan (G-SIG: 13013180)31.03.1998
Kleine AnfrageFamiliennachzug zu politischen Flüchtlingen (G-SIG: 13013181)31.03.1998
Kleine AnfrageRegionales Gefechtsübungszentrum Hammelburg-Wildflecken (G-SIG: 13013182)31.03.1998
GesetzgebungGesetz zur Aufhebung von Entscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (G-SIG: 13020961)31.03.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Registrierung und zum Einsatz innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993) festgelegten Normen umgerüstet und neubescheinigt worden sind (Ratsdok. 6970/98; KOM (98) 98 endg.) (G-SIG: 13900884)31.03.1998
Kleine AnfrageRückzahlung von Sozialzuschlägen (G-SIG: 13013187)31.03.1998
EU-VorlageBericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Zeitraum 1993 bis 1994 (18. Bericht der Kommission über die Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr) (Ratsdok. 5051/98; KOM (97) 698 endg.) (G-SIG: 13900937)31.03.1998
GesetzgebungGesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (Versorgungsrücklagegesetz - VersRücklG) (G-SIG: 13020959)31.03.1998
AntragTragfähige Neuordnung der Milchmarktpolitik (G-SIG: 13013165)31.03.1998
GesetzgebungGesetz zur Entkriminalisierung des Strafrechts, zur weiteren Humanisierung des Strafensystems und zur Stärkung der Opferrechte (Strafrechtsdemokratisierungsgesetz) (G-SIG: 13020983)31.03.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zweiten Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesregierung Deutschland: Wohnen im Alter und zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigenkommission (G-SIG: 13002508)31.03.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Exportkontrollpolitik bei Rüstung und rüstungsrelevanten Gütern (G-SIG: 13002515)31.03.1998
GesetzgebungErstes Gesetz zur Änderung des Forstabsatzfondsgesetzes (G-SIG: 13020962)31.03.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammWohngeld- und Mietenbericht 1997 (G-SIG: 13002526)31.03.1998
Große AnfrageChancen der Globalisierung und Gestaltung der Außenwirtschaftspolitik (G-SIG: 13013186)30.03.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWD-Gesetz) (G-SIG: 13002475)30.03.1998
AntragModellregion Allgäu (G-SIG: 13013163)30.03.1998
AntragStauvermeidung und Umweltschonung durch eine effizientere Verkehrspolitik (G-SIG: 13013164)30.03.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation (Raumstations-Übereinkommen) (G-SIG: 13020965)27.03.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (G-SIG: 13020967)27.03.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung - IntBestG) (G-SIG: 13020968)27.03.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Übereinkommen vom 1. März 1991 über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens (G-SIG: 13020970)27.03.1998
FragestundeVerringerung des Bahnlärms an Eisenbahntrassen; EU-weiter Erlaß von Verordnungen zum Schutz vor Verkehrslärm (G-SIG: 13055899)27.03.1998
FragestundeExistenzgründungen seit 1994; Fördermittel des Bundes (G-SIG: 13040785)27.03.1998
FragestundeAusschreibungsunterlassung für die Gedenkprägung einer 10-DM-Münze "50 Jahre Deutsche Mark"; Darstellung von Politikern auf 2-DM-Münzen (G-SIG: 13040799)27.03.1998
RechtsverordnungVerordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Jahre 1998 (Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar 1998 - ZAV 1998) (G-SIG: 13022116)27.03.1998
RechtsverordnungDritte Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung (G-SIG: 13022117)27.03.1998
RechtsverordnungVierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland (4. BAföG-AuslandszuschlagsVÄndV) (G-SIG: 13022118)27.03.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Gemeinsamen Übereinkommen vom 5. September 1997 über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (Gesetz zu dem Übereinkommen über nukleare Entsorgung) (G-SIG: 13020971)27.03.1998
GesetzgebungZweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (Zweites Schadensersatzrechtsänderungsgesetz - 2.SchadÄndG) (G-SIG: 13020963)27.03.1998
FragestundeAuswirkungen des Verkaufs von Anteilen auf die Wohnungen der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaft Nürnberg im Landkreis Roth, Nürnberger Land und Ansbach (G-SIG: 13040807)27.03.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" und zu dem Protokoll vom 30. November 1996 über die Einbringung von Korrekturen in dieses Abkommen (G-SIG: 13020955)27.03.1998
FragestundeEinrichtung eines Info-Zentrums zum Donau-Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen im Gemeindehaus in Mühlham (G-SIG: 13040808)27.03.1998
FragestundeLärmschutzmaßnahmen an den Zubringerstrecken der Hochgeschwindigkeitsstrecke Amsterdam - Utrecht - Emmerich - Oberhausen - Köln im Bereich Essen (G-SIG: 13040809)27.03.1998
FragestundeBisherige Kosten für Lärmschutzmaßnahmen an der Schienenwege-Ausbaustrecke Dortmund - Köln im Bereich der Stadt Essen (G-SIG: 13040810)27.03.1998
FragestundeSteuermindereinnahmen durch behindertenbedingten Abzug von außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG sowie Inanspruchnahme von Behinderten-Pauschbeträgen nach § 33b EStG seit 1990 (G-SIG: 13040811)27.03.1998
FragestundeEinstufung des geplanten Stadttunnels Freiburg im Zuge der B 31 in den vordringlichen Bedarf (G-SIG: 13040812)27.03.1998
FragestundeWarnschußabgaben von Bediensteten des Bundesgrenzschutzes, des Bundeskriminalamtes und des Zolls 1997; Verletzungen oder Tötungen insgesamt (G-SIG: 13040813)27.03.1998
FragestundeÜbernahme von Aufgaben im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung durch die Ämter für Verfassungsschutz von Bund und Ländern (G-SIG: 13040814)27.03.1998
GesetzgebungGesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) (G-SIG: 13020954)27.03.1998
FragestundeVerpflichtung der Länder zur Rückübertragung der Umsatzsteueranteile; Bemessungsgrundlage (G-SIG: 13040825)27.03.1998
FragestundeSenkung der Freigrenze für private Zigarettenimporte beim Grenzübertritt aus Nicht-EU-Ländern (G-SIG: 13040826)27.03.1998
FragestundeAnzeige der Bundesregierung in der "Bild"-Zeitung am 20.2.1998; Berücksichtigung der Vorwahlzeit (G-SIG: 13040827)27.03.1998
FragestundeAusgleichsbelastung der Länder durch den neuen Länderfinanzausgleich auf der Ausgleichsstufe "Umsatzsteuervorabauffüllung" 1996 und 1997 (G-SIG: 13040828)27.03.1998
FragestundeAbführung zusätzlich erzielter Steuereinnahmen im Rahmen des Finanzausgleichs durch die neuen Bundesländer (G-SIG: 13040829)27.03.1998
FragestundeMittel für Öffentlichkeitsarbeit bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und bis zur Bundestagswahl; Publikationen; Fernseh- und Radiobeiträge, Internet-Informationen (G-SIG: 13040830)27.03.1998
FragestundeArbeits- und Kostenaufwand für die Zulassung von Zertifizierungsstellen nach dem Signaturgesetz (G-SIG: 13040831)27.03.1998
FragestundeFinanzausgleichsleistungen für Bayern seit 1950 (G-SIG: 13040832)27.03.1998
FragestundeLieferung von ausgesonderter Bundeswehrausrüstung an osteuropäische Staaten und die GUS (G-SIG: 13055968)27.03.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu den von der Kommission vorgelegten Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über die Grundsätze, Prioritäten, unmittelbaren Ziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaften (G-SIG: 13002857)27.03.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen im Rahmen der OECD über ein multilaterales Abkommen über Investitionen (MAI) (G-SIG: 13002858)27.03.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zum ASEM-Prozeß (Beziehungen Europa-Asien) (G-SIG: 13002859)27.03.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union (G-SIG: 13002860)27.03.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zum Jahresbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Stand der Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten Ende 1996 (G-SIG: 13002861)27.03.1998
FragestundeÄnderungen bei der Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen der Länder durch den Wegfall der Vermögensteuer; weitere Finanzhilfen für die Länder Bremen und Saarland über 1998 hinaus (G-SIG: 13055976)27.03.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammZweiter Bericht des Arbeitsstabes Europäische Wirtschafts- und Währungsunion des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesministerien (AS WWU) vom 27. März 1998 Die Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher Verwaltung (G-SIG: 13002437)27.03.1998
FragestundeAuswertung der Studie "Gesamtwirtschaftliche Bewertung der Produktion und Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel" (G-SIG: 13055986)27.03.1998
FragestundeSicherheitsstandard bei den Nachrüstungen des im Juli dieses Jahres in Betrieb gehenden slowakischen Atomkraftwerks Mochovce (G-SIG: 13056024)27.03.1998
FragestundeNutzen-Kosten-Untersuchung für den Lückenschluß zwischen Dannenberg und Dömitz-Ost (einschließlich Wiederaufbau der Dömitzer Brücke) (G-SIG: 13055988)27.03.1998
FragestundeGedenkmarsch Angehöriger lettischer Waffen-SS-Divisionen in Riga am 16. März 1998 (G-SIG: 13056025)27.03.1998
FragestundeUmgehung der steuerlichen und sozialrechtlichen Bestimmungen durch die in Deutschland stationierten britischen Streitkräfte für ihre Zivilbeschäftigten (G-SIG: 13055989)27.03.1998
FragestundeErstellung einer EU-Studie über die Abschaffung des Duty-Free-Handels (G-SIG: 13056026)27.03.1998
FragestundeVerbesserung der Beförderungsregelungen für die als Sekundarschullehrer in den neuen Bundesländern arbeitenden Pädagogen (G-SIG: 13055990)27.03.1998
FragestundeVerhältnis zwischen zusätzlichen und umgelenkten Einkäufen beim Duty-Free-Verkauf (G-SIG: 13056027)27.03.1998
FragestundeForderung der Entrichtung des vollen Kaufpreises bei Immobilienverkäufen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft vor der notariellen Beurkundung des Kaufvertrages; entsprechende Anweisung an die OFD Magdeburg (G-SIG: 13055991)27.03.1998
GesetzgebungGesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (Versorgungsrücklagegesetz - VersRücklG) (G-SIG: 13020956)27.03.1998
FragestundeNotwendigkeit einer Abschaffung des Tax-Free-Handels innerhalb der EU (G-SIG: 13056028)27.03.1998
FragestundeZweifel der Fusionsarbeitsgruppe Krupp und Thyssen an der Wirtschaftlichkeit der Magnetschwebebahn Transrapid (G-SIG: 13055992)27.03.1998
FragestundeUmfang der Subventionierung von Flug- und Fährpreisen durch den Duty-Free-Handel (G-SIG: 13056029)27.03.1998
FragestundeSteuereinnahmen bzw. -ausfälle bei Tax-Free-Einkäufen (G-SIG: 13056030)27.03.1998
FragestundeHaltung des Bundesministers der Finanzen, Dr. Waigel, zum Erhalt der Tax-Free-Regelung innerhalb der EU; Arbeitsplätze in diesem Bereich (G-SIG: 13056031)27.03.1998
FragestundeAufstockung der Mittel der Bundesanstalt für Arbeit zur beruflichen Ersteingliederung Behinderter (G-SIG: 13056032)27.03.1998
FragestundeIntegration der Interessenvereinigung für humanistische Jugendarbeit und Jugendweihe e.V. in die Arbeitsförderungsmaßnahmen der Arbeitsämter (G-SIG: 13056033)27.03.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung einer Delegation des Russischen Föderationsrates (G-SIG: 13021961)27.03.1998
FragestundeGesetzgebungskompetenz des Bundes und Verfassungskonformität einer rechtlichen Regelung für die Vergabe öffentlicher Aufträge (G-SIG: 13056034)27.03.1998
FragestundeAuswirkungen des Wahlkreisneueinteilungsgesetzes für die 15. WP des Bundestages auf die Einteilung der Landtagswahlkreise in Nordrhein-Westfalen (G-SIG: 13056004)27.03.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu dem Euro und dem Fremdenverkehr (G-SIG: 13002704)27.03.1998
FragestundeGestaltung des Schienenpersonenverkehrs zwischen Deutschland und Luxemburg, insbesondere der Strecke Trier - Luxemburg (G-SIG: 13040842)27.03.1998
FragestundeZeitplan für die Naturversuche zum Donauausbau; Energieausbeute aus Wasserkraftwerken des staustufengestützten Donauausbaus (G-SIG: 13040843)27.03.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBeschluß der Bundesregierung zur Festlegung des Teilnehmerkreises an der Dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und Ersuchen der Bundesregierung (G-SIG: 13002436)27.03.1998
FragestundeBevorratung mit Arzneimitteln für Großschadensereignisse (G-SIG: 13040844)27.03.1998
FragestundeDurchführung der Naturversuche zum Donauausbau im Bereich der Ortschaft Mühlham; Kriterien und Zielsetzung (G-SIG: 13040845)27.03.1998
FragestundeZahlungen an den ehemaligen Bundesbauminister Klaus Töpfer anläßlich seines Wechsels zu den VN aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts (G-SIG: 13040846)27.03.1998
FragestundeMitgestaltung bei den geplanten Agrarreformen der Agenda 2000 in den Bereichen Getreide, Rindfleisch und Milch (G-SIG: 13040847)27.03.1998
FragestundeDiebstahl zweier Computer mit geheimem Datenmaterial im November 1997 im Thüringer Innenministerium; sicherheitstechnische und -politische Folgerungen (G-SIG: 13040848)27.03.1998
FragestundeVorschlagsrecht in den Bibliotheken der Bundeswehr für die Beschaffung neuer Literatur (G-SIG: 13040849)27.03.1998
FragestundeEigentumsrecht am Regierungsbunker Marienthal; Wechsel der Beschäftigten in das Bundesamt für Verfassungsschutz (G-SIG: 13040850)27.03.1998
FragestundeErsuchen an Israel auf Auslieferung des dort inhaftierten Deutschen S.J.S. (G-SIG: 13040851)27.03.1998
GesetzgebungGesetz zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie (G-SIG: 13020951)27.03.1998
FragestundeSozialverträgliche Regelung für die Beschäftigten des zur Schließung vorgesehenen Regierungsbunkers in Bad Neuenahr-Ahrweiler (G-SIG: 13040852)27.03.1998
FragestundeVorlage des Berichts über die Wechselbeziehungen zwischen Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahme- bzw. Verwertungsverboten (G-SIG: 13040853)27.03.1998
FragestundeZahlungen an den Privatagenten W. Mauss aus einem geheimen Haushaltstitel des Auswärtigen Amtes (G-SIG: 13040854)27.03.1998
FragestundeDeutsch-chinesisches Joint Venture zur Schaffung von Dialyseplätzen im Militärklinikum Nanfang; Zusammenhang zwischen Hinrichtungen und Organtransplantationen (G-SIG: 13040855)27.03.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich (G-SIG: 13020949)27.03.1998
GesetzgebungGesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1999 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1999) (G-SIG: 13020952)27.03.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zum Bericht des Europäischen Währungsinstituts über die Konvergenz der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Stand August 1997) (G-SIG: 13002705)27.03.1998
FragestundeZahlungen des französischen Raffinerie-Konzerns Elf Aquitaine anläßlich der Privatisierung der Leuna-Werke; Interventionen von Bundeskanzler Dr. Kohl (G-SIG: 13056035)27.03.1998
FragestundeErhalt der Tax-Free-Regelung innerhalb der EU; Haltung des Bundesministers der Finanzen, Dr. Waigel (G-SIG: 13056036)27.03.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen (Ratsdok. 6985/98; KOM (98) 135 endg.) (G-SIG: 13900880)27.03.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen (Ratsdok. 6985/98; KOM (98) 135 endg.) (G-SIG: 13900881)27.03.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union" (Ratsdok. 6927/98; KOM (98) 143 endg.) (G-SIG: 13900883)27.03.1998
Kleine AnfrageSchutz vor biologischen Waffen (II): Neue Risiken und Perspektiven (G-SIG: 13013188)27.03.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EG-Finanzschutzgesetz - EGFinSchG) (G-SIG: 13020966)27.03.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EU-Bestechungsgesetz - EUBestG) (G-SIG: 13020969)27.03.1998
GesetzgebungGesetz zu den Änderungen vom 24. Februar 1995 und 30. Juli 1997 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Zweites Gesetz zur Änderung des ATP-Übereinkommens) (G-SIG: 13020958)27.03.1998
RechtsverordnungZwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen) (20. BImSchV) (G-SIG: 13022111)27.03.1998
RechtsverordnungDreiunddreißigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1998/99 - AnrV 1998/99) (G-SIG: 13022112)27.03.1998
RechtsverordnungVierzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (G-SIG: 13022113)27.03.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Protokoll vom 30. Oktober 1997 zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (G-SIG: 13020953)27.03.1998
RechtsverordnungSiebte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung der Ausgleichsrentenverordnung (Siebte KOV-Anpassungsverordnung 1998 - 7. KOV-AnpV 1998) (G-SIG: 13022114)27.03.1998
RegierungserklärungRegierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 1998 der Bundesregierung "Den Aufschwung voranbringen - Arbeitsplätze schaffen" (G-SIG: 13002461)27.03.1998
Wahlprüfungsverfahren18. Beschlußempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu dem Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Berufung eines Listennachfolgers gemäß § 48 Bundeswahlgesetz (BWG) (G-SIG: 13002474)27.03.1998
GesetzgebungErstes Gesetz zur Änderung des Medizinproduktegesetzes (1.MPG-ÄndG) (G-SIG: 13020946)27.03.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1998 (Rentenanpassungsverordnung 1998 - RAV 1998) (G-SIG: 13022115)27.03.1998
GesetzgebungGesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (G-SIG: 13020948)27.03.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)27.03.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 28. August 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan über den Luftverkehr (G-SIG: 13020950)27.03.1998
GesetzgebungGesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung anderer luftrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13020957)27.03.1998
GesetzgebungErstes Gesetz zur Änderung der Patentanwaltsordnung (G-SIG: 13020947)27.03.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Sejm der Republik Polen, Herrn Bielecki (G-SIG: 13002430)26.03.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung der diesjährigen amerikanischen Delegation im Rahmen des parlamentarischen Austauschprogramms zwischen US-Kongreß und Deutschem Bundestag (G-SIG: 13002431)26.03.1998
Wahl im BTWahl des Abg Ernst Schwanhold (SPD) zum Mitglied des Gremiums nach § 41 des Außenwirtschaftsgesetzes als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Arne Börnsen (Ritterhude) (G-SIG: 13002432)26.03.1998
Wahl im BTWahl des Abg Dieter Wiefelspütz (SPD) als Mitglied des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Briefs-, Post- und Fernmeldegeheimnisses als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Arne Börnsen (Ritterhude) (G-SIG: 13002433)26.03.1998
RegierungserklärungÖffnung der Atlantischen Allianz für Polen, die Tschechische Republik und Ungarn (G-SIG: 13002438)26.03.1998
Aktuelle StundeVorstellungen der Bundesregierung zur Rücknahme der 4. Verordnung über die personellen Anforderungen für Heime (Heimpersonalverordnung) (G-SIG: 13002439)26.03.1998
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes (G-SIG: 13022110)26.03.1998
AntragReformvorschläge zur Struktur der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik (G-SIG: 13013151)26.03.1998
Kleine AnfrageParkplätze für Bundesbehörden in Berlin (II) (G-SIG: 13013152)26.03.1998
Kleine AnfrageSchadstoffbelastung in den Wohnungen der ehemaligen US-Housings (G-SIG: 13013158)26.03.1998
Kleine AnfrageVerkehrssituation und -planung in der Berliner Mitte, insbesondere im Umfeld von Gebäuden des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung (G-SIG: 13013159)26.03.1998
Kleine AnfrageBauvorhaben "Luisenblock" und damit verbundenes Sozialplanverfahren für Mieterinnen und Mieter des Wohnblocks Luisenstraße/Schiffbauerdamm (III) (G-SIG: 13013160)26.03.1998
AntragWehrsolderhöhung (G-SIG: 13013145)25.03.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (G-SIG: 13022107)25.03.1998
RechtsverordnungErste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 1998 (G-SIG: 13022108)25.03.1998
RechtsverordnungVerordnung über die Vergütung für den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und die Durchführung der Meldeverfahren (Beitragseinzugs- und Meldevergütungsverordnung - BeitrEinzVergV) (G-SIG: 13022109)25.03.1998
AntragUmweltbildung - Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (G-SIG: 13013150)25.03.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Ersten Bericht und Fortschreibung des Aktionsprogramms zur weiteren Steigerung von Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Bundesverwaltung (G-SIG: 13002440)25.03.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG bezüglich Seehäfen, Binnenhäfen und intermodale Terminals sowie Vorhaben Nr. 8 in Anhang III (Ratsdok. 6874/98; KOM (97) 681 endg.; 96/1692 EG) (G-SIG: 13900879)25.03.1998
PetitionSammelübersicht 316 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002442)25.03.1998
PetitionSammelübersicht 317 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002443)25.03.1998
PetitionSammelübersicht 318 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002444)25.03.1998
PetitionSammelübersicht 319 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002445)25.03.1998
PetitionSammelübersicht 320 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002446)25.03.1998
AntragHochwertige Postdienstleistungen flächendeckend sichern (G-SIG: 13013147)25.03.1998
PetitionSammelübersicht 321 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002447)25.03.1998
AntragLangfristige Sicherung des Naturschutzes bei der Privatisierung von Flächen in Nationalparks und Biosphärenreservaten (G-SIG: 13013148)25.03.1998
PetitionSammelübersicht 322 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002448)25.03.1998
AntragNovellierung des Familiennamensrechts (G-SIG: 13013149)25.03.1998
PetitionSammelübersicht 323 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002449)25.03.1998
PetitionSammelübersicht 324 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002450)25.03.1998
PetitionSammelübersicht 325 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002451)25.03.1998
PetitionSammelübersicht 326 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002452)25.03.1998
PetitionSammelübersicht 327 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002453)25.03.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (G-SIG: 13002455)25.03.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der Großen Anfrage betr. Die Beziehungen zwischen Indien und der Bundesrepublik Deutschland - aktueller Stand und Entwicklungsmöglichkeiten (G-SIG: 13002458)25.03.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Juni 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (Europol-Immunitätenprotokollgesetz) (G-SIG: 13002460)25.03.1998
Kleine AnfrageEigenkapital für innovative ostdeutsche Unternehmen (G-SIG: 13013154)25.03.1998
Kleine AnfrageAdministrative Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption (G-SIG: 13013155)25.03.1998
Kleine AnfrageAusbildung und Arbeitsmarktchancen von Ingenieurinnen und Ingenieuren (G-SIG: 13013156)25.03.1998
Kleine AnfrageAuswirkungen des Abbaus von Sozialleistungen im Bereich der beruflichen Rehabilitation (G-SIG: 13013161)25.03.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Ersten Bericht und Fortschreibung des Aktionsprogramms zur weiteren Steigerung von Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Bundesverwaltung (G-SIG: 13002441)25.03.1998
GesetzgebungGesetz zur Anpassung steuerlicher Vorschriften der Land- und Forstwirtschaft (G-SIG: 13020943)24.03.1998
GesetzgebungDrittes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (G-SIG: 13020942)24.03.1998
GesetzgebungGesetz zur Einführung von Volksantrag, Volksbegehren und Volksabstimmung im Grundgesetz (G-SIG: 13020975)24.03.1998
Kleine AnfrageDer "Bund Freier Bürger - Offensive für Deutschland" (BFB-OfD), die "Wählergemeinschaft Deutscher Heimatvertriebener und Entrechteter" (WDHE) und der Rechtsextremismus (G-SIG: 13013178)24.03.1998
FragestundeFolgen der Entlassung der russischen Regierung durch Präsident Boris Jelzin (G-SIG: 13056022)24.03.1998
GesetzgebungGesetz zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz) (G-SIG: 13020944)24.03.1998
AntragCastor-Transporte (G-SIG: 13013143)24.03.1998
AntragZur Lage in Kambodscha (G-SIG: 13013144)24.03.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Juni 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (Europol-Immunitätenprotokollgesetz) (G-SIG: 13002426)24.03.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Juni 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (Europol-Immunitätenprotokollgesetz) (G-SIG: 13002459)24.03.1998
Kleine AnfrageAussagen der Studie "Gesamtwirtschaftliche Bewertung der gegenwärtigen Produktion und der Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln unter der Berücksichtigung externer Effekte" (G-SIG: 13013153)24.03.1998
RechtsverordnungFünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (G-SIG: 13022105)23.03.1998
Kleine AnfrageAuswirkungen der Währungsunion (G-SIG: 13013146)23.03.1998
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung tierarzneimittel- und lebensmittelrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13022106)23.03.1998
FragestundeIrakische Flüchtlinge in der Türkei seit 1997; Abschiebungen aus der Türkei und anderen europäischen Staaten; Todesfälle bei illegalen Grenzübertritten (G-SIG: 13040774)20.03.1998
FragestundeVorschläge des BMF zur Einrichtung der Sachverständigenkommission für die Finanzreform ("Tröger-Kommission") (G-SIG: 13040780)20.03.1998
FragestundeInternationale Finanzierungsvorhaben für die Erweiterung bzw. den Neubau von Tankerhäfen durch Rußland, Lettland und Litauen; Hermes-Bürgschaften (G-SIG: 13040781)20.03.1998
FragestundeAufnahme krisenpräventiver Elemente in die technische Zusammenarbeit mit Ruanda; Weiterverwendung der Bundesmittel (G-SIG: 13040782)20.03.1998
FragestundeKontakte zwischen dem Bundesgrenzschutz und "Bürgerwehren" in Forst/Brandenburg (G-SIG: 13040783)20.03.1998
FragestundeAuswirkungen der für den Sommer 1998 angekündigten Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit für Güterzüge auf die Lärmsituation (G-SIG: 13040784)20.03.1998
FragestundeHöhe der Defizitprozentprodukte in den einzelnen Bundesländern bei der Feststellung des Staatsdefizits für 1997 (G-SIG: 13040786)20.03.1998
FragestundeUnterstützung des Tabakanbaus durch die EU-Kommission (G-SIG: 13040787)20.03.1998
FragestundeEnteignung einer Waldfläche zwischen Viernheim und Lampertheim zur militärischen Nutzung (G-SIG: 13040788)20.03.1998
FragestundeAktivitäten hinsichtlich der berechtigten Anliegen der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik (G-SIG: 13040789)20.03.1998
FragestundeNichtabruf der Mittel für Investitionsförderungen gem. § 52 SGB XI bei Pflegeeinrichtungen durch die Sozialministerien in den neuen Bundesländern (G-SIG: 13040790)20.03.1998
FragestundeGerüchte über ethnische Säuberungen von allen mit den Hutu verwandten Bevölkerungsgruppen im Kivu-Gebiet/Kongo (G-SIG: 13040791)20.03.1998
FragestundeBelastungen und Vorteile der einzelnen Länder aus den Ergänzungsanteilen und dem Länderfinanzausgleich 1996 und 1997 (G-SIG: 13040792)20.03.1998
FragestundeZuordnung der Liegenschaft Zeppelinstraße 117b zum Verwaltungsvermögen der Stadt Potsdam; Weiterarbeit des Kanu-Clubs Potsdam im OS Luftschiffhafen (G-SIG: 13040793)20.03.1998
FragestundePersonalaustausch zwischen Bundesministerien, staatlichen Bundeseinrichtungen und dem Siemens-Konzern und anderen Unternehmen; Gewährleistung des Datenschutzes (G-SIG: 13040794)20.03.1998
FragestundeKürzungen bei den Zuschüssen für S-Bahnen sowie Nahverkehrs- und Regionalzüge, insbesondere für Berlin und Brandenburg (G-SIG: 13040795)20.03.1998
FragestundePlanung zur Errichtung von Wohnungen in Brandenburg bzw. Versorgung von Bundesbediensteten mit Wohnungen der Berliner Wohnungsbaugesellschaften im Zuge des Hauptstadtumzugs (G-SIG: 13040796)20.03.1998
FragestundeVerabschiedung des seit Juni 1997 vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften, insbesondere des Infektionsschutzgesetzes (G-SIG: 13040797)20.03.1998
FragestundeAusgaben im Bundeshaushalt für die Gemeinschaftsaufgaben des Bundes und der Länder für Investitionshilfen (G-SIG: 13040798)20.03.1998
FragestundeAbschaltung des ORF 1 auf deutschem Sendegebiet (G-SIG: 13040800)20.03.1998
FragestundeRegelung der Schulden auf Bodenreformflächen von Alteigentümern (G-SIG: 13040801)20.03.1998
FragestundeMilchwechsel seit Einführung der Milchquotenregelung am 1. April 1984 von aufgebenden zu aktiven Milcherzeugern; Kosten (G-SIG: 13040802)20.03.1998
FragestundeRegelung der Pflegeversicherung für in der Schweiz als Grenzgänger erwerbstätig gewesene deutsche Rentner (G-SIG: 13040803)20.03.1998
FragestundeHöhe des Bruttoinlandsprodukts, der Bundesausgaben und des Anteils der Bundesausgaben am BIP seit 1992 (G-SIG: 13040804)20.03.1998
FragestundeKontakte zwischen Angehörigen der Universität der Bundeswehr Hamburg und Buchautoren mit linksextremistischen Bestrebungen (G-SIG: 13040815)20.03.1998
FragestundeErfahrung mit dem Kulturabkommen mit Bulgarien; Ausbildung von bulgarischen Verwaltungskräften an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl (G-SIG: 13040816)20.03.1998
FragestundeGiftbelastungen in Wohnungen der US-Streitkräfte; Übernahme der Sanierungskosten durch die Bundesregierung Berichtigung s. PlPr 226 S. 20747D-20748A/Anl (G-SIG: 13040817)20.03.1998
FragestundeSchließung der Versorgungslücke bei Polizeibeamten in den neuen Bundesländern durch Versorgungsreformgesetz 1998 (G-SIG: 13040818)20.03.1998
FragestundeVerbleib von rentennahen Langzeitarbeitslosen in der gesetzlichen Krankenversicherung (G-SIG: 13040819)20.03.1998
FragestundeBeibehaltung des rezeptfreien Verkaufs koffeinhaltiger Kombinationsschmerzmittel (G-SIG: 13040820)20.03.1998
FragestundeAblehnung der Einführung der Verschreibungspflicht für koffeinhaltige Analgetika-Kombinationspräparate trotz Niereninsuffizienzen (G-SIG: 13040821)20.03.1998
FragestundeGebührenerhöhung um mehr als 700 % für die Nachzulassung von Arzneimitteln (G-SIG: 13040822)20.03.1998
FragestundeFluglärmsituation aufgrund veränderter Flugbewegungen im Bereich der Militärflugplätze Neuburg und Manching (G-SIG: 13055946)20.03.1998
FragestundeVersagung der Rückerstattung der Getreidemitverantwortungsabgabe aus der zweiten Jahreshälfte 1990 an Landwirtschaftsbetriebe der neuen Bundesländer Berichtigung s. PlPr 226 S. 20747C/Anl (G-SIG: 13040823)20.03.1998
FragestundeVerhinderung einer dauerhaften Ansiedlung der Leitung eines Bonn-Ressorts, z.B. des BMVg, in Berlin (G-SIG: 13040824)20.03.1998
FragestundeÜberprüfung des Falles der Entführung eines Mannes in Berlin-Friedrichshain am 22. April 1991 durch US-Geheimdienste wegen angeblicher Spionage und Verurteilung zu 38 Jahren Freiheitsstrafe (G-SIG: 13055948)20.03.1998
FragestundeHilfsmaßnahmen für das von Erdbeben und Überschwemmungen betroffene Afghanistan (G-SIG: 13055952)20.03.1998
FragestundePetition betr. Bestellung von Steuerbevollmächtigten im Sachsen-Anhalt; Änderung des Steuerberatungsgesetzes (G-SIG: 13055957)20.03.1998
FragestundeHöhe der "Umsatzsteuervorabauffüllungen" für die einzelnen Länder 1990 bis 1997; Rückübertragung von Umsatzsteueranteilen in Höhe von 3,5 Mrd DM aufgeteilt auf die einzelnen Länder seit 1995 (G-SIG: 13055958)20.03.1998
FragestundeEinstellung der Förderung der Entwicklung solarthermischer Kraftwerke in Almeria/Spanien (G-SIG: 13055959)20.03.1998
FragestundeMenschenrechtssituation im Senegal (G-SIG: 13055960)20.03.1998
FragestundeVereinbarkeit der Einführung einer unterschiedlichen Besteuerung im Bundesgebiet durch ländereigene Steuertarife mit der angestrebten Steuervereinfachung und Harmonisierung des Steuerrechts in Europa (G-SIG: 13055961)20.03.1998
FragestundeFinanzierung des deutschen Teils der Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris - Ostfrankreich - Südwestdeutschland, insbesondere des Abschnitts Neustadt/Weinstraße - Kaiserslautern; Kompatibilität der Neigezugtechnik (G-SIG: 13055963)20.03.1998
FragestundeGegenseitige Einspeisung der Fernsehprogramme in die Kabelnetze der europäischen Nachbarstaaten (G-SIG: 13055964)20.03.1998
FragestundeProbleme und finanzielle Auswirkungen für die Kommunen durch die Einführung des Euro; Auswirkungen auf die kommunalen Gebühren (G-SIG: 13055965)20.03.1998
FragestundeAnpassung des Preisindexes für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen aus dem Jahre 1991 (G-SIG: 13055966)20.03.1998
FragestundeNovellierung der Landeplatz-Verordnung; Beschränkung der Flugzeiten (G-SIG: 13055967)20.03.1998
FragestundeAnzahl der vom Bundesversicherungsamt geprüften Berufsgenossenschaften 1997, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung des Sozialgesetzbuches VII; fachliche und datenschutzrechtliche Beanstandungen (G-SIG: 13055969)20.03.1998
FragestundeAnzahl der Personen, die mehr als 15 und weniger als 18 Stunden wöchentlich arbeiten, seit Inkrafttreten des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes 1998; Berücksichtigung in der Arbeitslosenstatistik (G-SIG: 13055970)20.03.1998
FragestundeAuswirkungen des geplanten Abkommens über den Personenverkehr zwischen der Europäischen Union und der Schweiz auf die künftige Kindergeldregelung für deutsche Grenzgänger (G-SIG: 13055971)20.03.1998
FragestundeFreigabe von Liegenschaften der Bundeswehr an die Gemeinde Nordholz (G-SIG: 13055972)20.03.1998
FragestundeSteuerliche Behandlung von an ausländischen Immobilien beteiligten Immobilienfonds (G-SIG: 13055973)20.03.1998
FragestundeMehrwertsteueraufkommen auf handwerkliche Dienstleistungen (G-SIG: 13055974)20.03.1998
FragestundeAnzahl der Gerichtsprozesse zur Einforderung von Umschulungsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und gegen die durch Arbeitsämter auferlegten Sperrzeiten seit 1997 (G-SIG: 13055975)20.03.1998
FragestundeAnzahl der Gerichtsprozesse gegen den Entzug oder die Minderung von Sozialhilfe (G-SIG: 13055977)20.03.1998
FragestundePolizeihilfe für die Türkei 1996 und 1997 (G-SIG: 13055978)20.03.1998
FragestundeWahl der Steuerklassen III/IV bzw. IV/IV durch steuerpflichtige Ehepartner; Nachteile bei Wahl der Klasse III/V; Anteil der Frauen mit Steuerklasse V (G-SIG: 13055979)20.03.1998
FragestundeÄnderung der Erntehilferegelung für die Zulassung osteuropäischer Saisonarbeitskräfte 1998 (G-SIG: 13055980)20.03.1998
FragestundeÜberweisung von 20.000 DM durch die Landeskreditbank Baden-Württemberg an die F.D.P. als Spende oder als Honorar für einen Vortrag des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Kinkel (G-SIG: 13055981)20.03.1998
FragestundeZeitpunkt des Auslaufens der langfristigen Pachtverträge über privatisierte LPG-Flächen (G-SIG: 13055982)20.03.1998
FragestundeBereitstellung von Winterquartieren (z.B. Kasernen) für notleidende Kleinzirkusse (G-SIG: 13055983)20.03.1998
FragestundeEntscheidung über das Rechtshilfeersuchen des Landgerichts Salzburg bezüglich der Erlaubnis zur Vernehmung von bayerischen Grenzpolizeibeamten (G-SIG: 13055984)20.03.1998
Kleine AnfrageSoldatische Traditionsverbände und ihre Beziehungen zur Bundeswehr (G-SIG: 13013142)20.03.1998
FragestundeBeratung der türkischen Regierung bei der Errichtung von zehn neuen Gefängnissen (G-SIG: 13055993)20.03.1998
FragestundeRechtshilfen für die durch Fehler bei LPG-Umwandlungen Betroffenen (G-SIG: 13055994)20.03.1998
FragestundeVeröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik und Erstellung einer Verlaufsstatistik (G-SIG: 13055995)20.03.1998
FragestundeVerbesserung des klinikbetriebenen Katastrophenschutzes und Vorbereitung der Krankenhausapotheken auf Notfallversorgungen (G-SIG: 13055996)20.03.1998
FragestundeAuswirkungen der Neuregelungen beim Zahnersatz auf die Arbeitsplätze bei Zahnärzten und Zahntechnikerbetrieben (G-SIG: 13055997)20.03.1998
FragestundeSatzungsänderungen der Interessenvereinigung für humanistische Jugendarbeit und Jugendweihe e.V. mit dem Ziel einer Trennung von Jugendarbeit und Jugendweihe; Gewährung von Fördermitteln (G-SIG: 13055998)20.03.1998
FragestundeGesprächspartner beim Besuch von Mitgliedern der libanesischen Regierung in Deutschland (G-SIG: 13055548)20.03.1998
FragestundeGesetzgebungskompetenz des Bundes gegenüber Ländern und Gemeinden beim Vergaberechtsänderungsgesetz (G-SIG: 13055999)20.03.1998
FragestundeBekämpfung des Zigarettenschmuggels (G-SIG: 13056000)20.03.1998
FragestundeEntscheidung über die Verlegung der B 8 bei Erlenbach (G-SIG: 13056001)20.03.1998
FragestundeKorrekturen beim Projekt 1 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, insbesondere hinsichtlich des zweigleisigen Ausbaus; Entwicklungsstand des Güterverkehrszentrums Rostock (G-SIG: 13040686)20.03.1998
FragestundeTrilaterale Kooperation in der als "Weimarer Dreieck" bezeichneten Achse Paris - Bonn - Warschau; Parallelfälle (G-SIG: 13040765)20.03.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung von Vorschriften über Stellenobergrenzen (Stellenobergrenzen-Änderungsverordnung - StOÄndV) (G-SIG: 13022103)19.03.1998
Allgemeine VerwaltungsvorschriftSechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) (TA Lärm) (G-SIG: 13022104)19.03.1998
Bericht, Gutachten, Programm"Schlanker Staat": Die nächsten Schritte (G-SIG: 13002424)19.03.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Ratsdok. 6615/98; KOM (98) 67 endg.) (G-SIG: 13900878)19.03.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammRahmenplan der Gemeinschafsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1998 bis 2001 (G-SIG: 13002470)19.03.1998
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 1998 Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 656 09 - Zusätzlicher Zuschuß des Bundes an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten - (G-SIG: 13002471)19.03.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zu dem Beschluß des Bundesrates zum Dritten Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht (G-SIG: 13022120)18.03.1998
Kleine AnfrageAsbestbeseitigung, Denkmalschutz und die Zukunft des Palastes der Republik in Berlin (G-SIG: 13013138)18.03.1998
Kleine AnfrageDeutsche Kofinanzierung eines Regenwaldprojektes in Kolumbien (G-SIG: 13013139)18.03.1998
Kleine AnfrageAuswirkungen der "Elbe-Erklärung" (G-SIG: 13013140)18.03.1998
Kleine AnfragePersonaltausch zwischen Unternehmen der Privatwirtschaft und Bundesbehörden (G-SIG: 13013141)18.03.1998
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zum nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplan (G-SIG: 13022102)18.03.1998
GesetzgebungGesetz zur Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung (Versicherungspflicht-Ergänzungsgesetz) (G-SIG: 13020939)18.03.1998
GesetzgebungGesetz zur Reform der Studienfinanzierung (G-SIG: 13020945)18.03.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung für das Jahr 1997 (G-SIG: 13002547)17.03.1998
Kleine AnfrageVerhandlungen über die Lieferung von hochangereichertem Uran aus Rußland für den Forschungsreaktor FRM II (G-SIG: 13013137)17.03.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammSozialbericht 1997 (G-SIG: 13002469)17.03.1998
Kleine AnfrageStand der Abschiebungen und Rückkehr von Flüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina (G-SIG: 13013157)17.03.1998
Kleine AnfrageNutzung von Eisenbahninfrastruktur durch Dritte, die noch nicht nach § 11 Allgemeines Eisenbahngesetz stillgelegt ist (G-SIG: 13013135)16.03.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die koordinierte Einführung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) in der Gemeinschaft (Ratsdok. 6608/98; KOM (98) 58 endg.) (G-SIG: 13900877)16.03.1998
FragestundeHöhere Vorteile für deutsche Unternehmen durch nationale steuerliche Regelungen anstelle einer Anpassung der Ertragsteuersätze an die EU und OECD (G-SIG: 13040767)13.03.1998
FragestundePrüfungsergebnis der EU-Kommission für den geplanten Forschungsreaktor München (FRM II); Einsatz von Neutronen bei der Tumorbekämpfung; Auslastung durch die deutsche Industrie (G-SIG: 13040768)13.03.1998
FragestundeNeueinstellungen bei Zeitarbeitsunternehmen seit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes; Auswirkungen einer weiteren Lockerung des Gesetzes auf zusätzliche Einstellungen, insbesondere im Bereich der Bauwirtschaft (G-SIG: 13040769)13.03.1998
FragestundeGesetzliche Absicherung der Medizinprodukt-Instandhaltung (G-SIG: 13055889)13.03.1998
FragestundeUmschlagszahlen der Donauhäfen Kelheim, Regensburg, Straubing, Deggendorf und Passau 1997 im Vergleich zu den Vorjahren (G-SIG: 13040770)13.03.1998
FragestundeVerkehrsbewegungen von Schiffen in bezug auf die Tonnage auf dem Rhein-Main-Donau-Kanal und der deutsch-österreichischen Landesgrenze 1997 im Vergleich zu den Vorjahren (G-SIG: 13040771)13.03.1998
FragestundeHaltung des Bundesverkehrsministers zur Abschaffung von Lkw-Fahrverboten im Rahmen einer EU-weiten "Harmonisierung" (G-SIG: 13040772)13.03.1998
FragestundeEinnahmen aus der Verpachtung des Berliner Olympiastadions und Ausgaben seit 1990 (G-SIG: 13040773)13.03.1998
FragestundeMittelaufteilung des Programms "Dienstleistung der Zukunft" für "Prioritäre Erstmaßnahmen" (PEM) auf die einzelnen PEM (G-SIG: 13040775)13.03.1998
FragestundeAufteilung der Bundeszuschüsse für mittelstandsbezogene Innovationsförderung im Rahmen der Fachprogramme Windenergie und Photovoltaik auf die verschiedenen Förderprogramme (G-SIG: 13040776)13.03.1998
FragestundeHöhe der für Endlagergebühren in Morsleben für die Forschungszentren Karlsruhe und Jülich und den Hochtemperaturreaktor Hamm-Uentrop 1998 veranschlagten Bundesmittel; geleistete Zahlungen (G-SIG: 13040777)13.03.1998
FragestundeHöhe der für Endlagervorausleistungen in Morsleben für die Forschungszentren Karlsruhe und Jülich und den Hochtemperaturreaktor Hamm-Uentrop 19987 veranschlagten Bundesmittel im Vergleich zu 1997 (G-SIG: 13040778)13.03.1998
FragestundeErlaß einer Rechtsverordnung beim Eingliederungszuschuß nach § 224 SGB III zur Herabsetzung der Altersgrenze auf 50 Jahre (G-SIG: 13040779)13.03.1998
FragestundeEU-weite Vermarktung der gentechnisch haltbar gemachten Zeneca-Tomaten; Warenkennzeichnung (G-SIG: 13055921)13.03.1998
FragestundeHumanitäre Hilfsleistungen für Entwicklungsländer, Bürgerkriegsflüchtlinge und bei Katastrophen 1990 bis 1995 (G-SIG: 13055923)13.03.1998
FragestundeZeitpunkt der Castor-Transporte aus dem Kernkraftwerk Biblis nach Sellafield, Gorleben und Ahaus (G-SIG: 13055940)13.03.1998
FragestundeVerlängerung der sog. Duty-Free-Regelung in der EU über den 30. Juni 1999 hinaus (G-SIG: 13055941)13.03.1998
FragestundeBefähigung von Mitarbeitern im Ausland zur Überprüfung der Deutschkenntnisse von Aussiedlern im Rahmen von Aufnahmeverfahren; Widerruf von Aufnahmebescheiden wegen Scheiterns im Sprachtest (G-SIG: 13055942)13.03.1998
FragestundeKonzepte für die Gründung eines Tourismus-Instituts (G-SIG: 13055943)13.03.1998
FragestundeHöhe des Länderfinanzausgleichs und der Ergänzungszuweisungen des Bundes an die begünstigten Länder 1990, 1994 und 1996 (G-SIG: 13055945)13.03.1998
FragestundeStreichung von Kindergeld oder Kinderfreibetrag für erwachsene behinderte Kinder im Jahressteuergesetz 1996 bei Unterbringung in Wohn- oder Pflegeheimen auf Kosten der Sozialhilfeträger (G-SIG: 13055947)13.03.1998
FragestundeVereinbarkeit des Multilateralen Investitionsabkommens (MAI) mit dem EG-Vertrag; Einholung eines Gutachtens des Europäischen Gerichtshofes (G-SIG: 13055949)13.03.1998
FragestundeSicherung der Qualität von Pflegeleistungen und Höhe der Vergütungen; Differenzierung des Pflegeangebots in Richtung einer verstärkten individuellen Pflege (G-SIG: 13055950)13.03.1998
FragestundeRettung der beschädigten Bach-Handschriften in der Staatsbibliothek Berlin (G-SIG: 13055951)13.03.1998
FragestundeGespräch mit dem belgischen Verkehrsminister über die Streckenführung für den Hochgeschwindigkeitszug Lüttich - Aachen - Köln (G-SIG: 13055953)13.03.1998
FragestundeBeibehaltung der Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a und 104a Abs.4 GG für die Förderung der ostdeutschen Länder angesichts der finanziellen Leistungen der EU; Fördermittel für die westdeutschen Länder in den Jahren 1990,1996,1997 und 1998 gem. o.g. Artikel und nach Art. 91b GG (G-SIG: 13055954)13.03.1998
Kleine AnfrageMenschenhandel in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 13013134)13.03.1998
Kleine AnfrageProbleme der medizinischen Verwendung von Silikon (G-SIG: 13013136)13.03.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Vierten Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) (G-SIG: 13022101)13.03.1998
FragestundeBeteiligung der Bundesregierung an der Aktion "Eine Blume für die Frauen in Kabul" am 8. März 1998 (G-SIG: 13040734)13.03.1998
FragestundeBeutekunst in deutschem Besitz und im Besitz der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion; Stand der Rückgabe der Werke aus der Bremer Kunsthalle (G-SIG: 13040735)13.03.1998
FragestundeVergütung der von Fachkräften, insbesondere Dermatologen, ambulant-ärztlich erbrachten Leistungen durch die Gesetzliche Krankenversicherung (G-SIG: 13040510)13.03.1998
Kleine AnfrageAbschiebung togoischer Flüchtlinge (G-SIG: 13013131)13.03.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (G-SIG: 13002423)13.03.1998
FragestundeHonorarzahlungen für Vorträge des Bundesaußenministers Kinkel seit 1995; Verwendung (G-SIG: 13040757)13.03.1998
FragestundeMitwirkung des Auswärtigen Amtes beim Vortrag des Bundesaußenministers Kinkel bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg (G-SIG: 13040758)13.03.1998
FragestundeVereinbarkeit der den USA durch die Bundesregierung im Falle eines Militärschlags gegen den Irak angebotenen Flugzeugbasen mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats (G-SIG: 13040759)13.03.1998
FragestundeAnspruch des Bundes 1997 auf 49,8 v.H. des Steueraufkommens bei nur 41,5 v.H. Haushaltsausgaben (G-SIG: 13040762)13.03.1998
FragestundeKonzepte und Bundesmittel für das Berliner Olympiastadion; Sanierungskosten (G-SIG: 13040766)13.03.1998
Kleine AnfrageAngaben der Bundesregierung zu Eisenbahninfrastruktur und Eisenbahnverkehrsleistungen (G-SIG: 13013133)12.03.1998
Allgemeine VerwaltungsvorschriftDreizehnte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden - DA -) (13. DA-ÄndVwV) (G-SIG: 13022100)12.03.1998
Bericht, Gutachten, Programm58. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1997) (G-SIG: 13002435)12.03.1998
Kleine AnfrageErhalt und Pflege sowjetischer Denkmäler und Kriegsgräber auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 13013125)12.03.1998
Kleine AnfrageÜberwachung des Fernmeldeverkehrs und anderer Kommunikation im Jahr 1997; Kenntnis der Bundesregierung über Auswirkungen (G-SIG: 13013127)12.03.1998
Kleine AnfrageZuwendungen aus Bundesmitteln an die Stiftung Haus Oberschlesien und andere Einrichtungen (G-SIG: 13013128)12.03.1998
Kleine AnfrageÜbergriffe durch "schwarze Schafe" bei Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz 1997 (G-SIG: 13013129)12.03.1998
Kleine AnfrageNeuordnung des deutsch-belgischen Doppelbesteuerungsabkommens (G-SIG: 13013130)12.03.1998
Kleine AnfrageSanierung des Geländes der Giftgas- und Munitionsfabrik Espagit bei Hallschlag (Rheinland-Pfalz) (G-SIG: 13013132)12.03.1998
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 13022094)11.03.1998
EU-VorlageDritter Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in die Gemeinschaftspolitiken (1996) (Ratsdok. 5868/98; KOM (98) 34 endg.) (G-SIG: 13900873)11.03.1998
EU-VorlageArbeitspapier der Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in die Gemeinschaftspolitiken (1996) (Ratsdok. 6337/98) (G-SIG: 13900874)11.03.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Aufbau eines transeuropäischen Ortungs- und Navigationsnetzes - Eine europäische Strategie für globale Satellitennavigationssysteme (GNSS)" (Ratsdok. 6528/98; KOM (98) 29 endg.) (G-SIG: 13900875)11.03.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages (Kontrolle der staatlichen Beihilfen) (Ratsdok. 6254/98; KOM (98) 73 endg.) (G-SIG: 13900876)11.03.1998
AntragKindgerechtes Verfahren für unbegleitete ausländische Minderjährige (G-SIG: 13013122)11.03.1998
Kleine AnfrageWirksamer und effizienter Schutz von Trinkwasserquellen vor Schadstoffen (G-SIG: 13013124)11.03.1998
Kleine AnfrageVerhalten der Bundeswehr gegenüber Totalverweigerern II (G-SIG: 13013126)11.03.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammJahreswirtschaftsbericht 1998 der Bundesregierung "Den Aufschwung voranbringen - Arbeitsplätze schaffen" (G-SIG: 13002422)11.03.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union (1996) (G-SIG: 13002558)10.03.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Umweltpolitik und zum Klimawandel nach der Konferenz von Kyoto (G-SIG: 13002559)10.03.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu der 54. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (G-SIG: 13002560)10.03.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu dem Prozeß der Ausarbeitung einer Verfassung in Albanien und den Ergebnissen des Besuchs der Gemischten Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und des Europäischen Parlaments (G-SIG: 13002561)10.03.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, das Europäische Währungsinstitut und den Wirtschafts- und Sozialausschuß "Stärkung des Vertrauens der Kunden in elektronische Zahlungsmittel im Binnenmarkt (G-SIG: 13002562)10.03.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Ergebnisse der zweiten Phase der SLIM-Initiative und die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der ersten Phase (G-SIG: 13002563)10.03.1998
RechtsverordnungVierte Verordnung zur Änderung der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung (G-SIG: 13022095)10.03.1998
RechtsverordnungVerordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5 a des Gemeindefinanzreformgesetzes (G-SIG: 13022096)10.03.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (G-SIG: 13022097)10.03.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammStellungnahme der Bundesregierung zu den Entschließungen des Bundesrates zur Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (G-SIG: 13022098)10.03.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Schiffsmechaniker-Ausbildungsverordnung (G-SIG: 13022099)10.03.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (Ratsdok. 6378/98; KOM (98) 85 endg.) (G-SIG: 13900865)10.03.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben für die Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind (Ratsdok. 6478/98; KOM (98) 99 endg.) (G-SIG: 13900866)10.03.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Ausführung der Mittel der Strukturfonds (G-SIG: 13002503)10.03.1998
Kleine AnfrageBau der Bundesstraße B 16 neu im Landkreis Günzburg (G-SIG: 13013120)09.03.1998
GesetzgebungGesetz zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes des Artikels 3 Grundgesetz (Gleichbehandlungsgesetz) (G-SIG: 13020941)09.03.1998
FragestundeKündigung der deutsch-spanischen Solarkooperation (G-SIG: 13055897)06.03.1998
Große AnfragePolitische Antworten auf die wirtschaftliche Globalisierung (G-SIG: 13013121)06.03.1998
FragestundeBeschaffung eines Ersatzflugzeugs für die verunglückte Tupolew 154 M; Kosten (G-SIG: 13055898)06.03.1998
FragestundeEinschränkung der Nutzungsmöglichkeiten der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken durch die Bestimmungen der hessischen Verordnung über das Naturschutzgebiet "Haderwald" (G-SIG: 13055900)06.03.1998
FragestundeNachteile der im neuen Medizinproduktegesetz beabsichtigten Bindung der Instandsetzung von Medizinprodukten an die Erlaubnis des Herstellers (G-SIG: 13055902)06.03.1998
FragestundeGesetzliche Regelungen und Restriktionen für das menschenverachtende Paintballspiel im europäischen Ausland (G-SIG: 13055903)06.03.1998
FragestundeAnzahl der Transportunfälle im Schienenverkehr seit 1985, insbesondere bei Gefahrguttransporten (G-SIG: 13055907)06.03.1998
FragestundeVerpflichtung der bisher geschäftsmäßigen Erbringer von Telekommunikationsdienstleistungen zur Auskunft nach § 92 des Telekommunikationsgesetzes; Einführung eines Rufzeichens im CB-Funk (G-SIG: 13055909)06.03.1998
FragestundeAbschaffung der Kraftfahrzeugsteuer für langsamlaufende Arbeitsmaschinen (G-SIG: 13055911)06.03.1998
FragestundeRückgabe des in den Jahren 1945 bis 1949 in der damaligen sowjetischen Besatzungszone enteigneten Vermögens (G-SIG: 13055912)06.03.1998
FragestundeZuteilungsvoraussetzungen nach Artikel 233 § 12 Abs.3 des EGBGB für LPG-Beschäftigte gemäß Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 15. März 1990 (G-SIG: 13055916)06.03.1998
FragestundeDienstbefreiung an Karneval für Beschäftigte von Bundesbehörden im Raum Bonn; künftige Regelung in Berlin (G-SIG: 13055917)06.03.1998
FragestundeNutzung der von der ehemaligen DDR für die bei ihr akkreditierten Botschaften zur Verfügung gestellten Grundstücke und Liegenschaften in Berlin seit 1990; Mietzins (G-SIG: 13055919)06.03.1998
FragestundeVorlage der Konzeption für die "Kunst am Bau" bei den Regierungsbauten in Berlin (G-SIG: 13055920)06.03.1998
FragestundeForderung einer Konkursausfallgeld-Umlage von Einrichtungen öffentlicher Stiftungen in Baden-Württemberg (G-SIG: 13055922)06.03.1998
FragestundeVerzicht auf die Bereitstellung amtlicher Wahlumschläge aus Kostengründen; Vorschriften in den Landeswahlgesetzen (G-SIG: 13055938)06.03.1998
FragestundeEntwicklung der in den Zuständigkeitsbereich der Bahnpolizei fallenden Kriminalität im Wahlkreis 155 (Worms); Zuordnung der Bahnstrecke Alzey - Mainz zum Bundesgrenzschutz im Zuge der Neuorganisation der Bahnpolizei (G-SIG: 13055939)06.03.1998
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRBekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates gem. § 23 GeschOBR (G-SIG: 13021959)06.03.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungGratulation zur Wahl von Minister Prof. Dr. Manfred Dammeyer zum Präsidenten des Ausschusses der Regionen (G-SIG: 13021960)06.03.1998
FragestundeInstrumente und Erfahrungen bei der Förderung ambulanter Operationen (G-SIG: 13040658)06.03.1998
FragestundeStandort der deutsch-französischen Hochschule in Rheinland-Pfalz, insbesondere in Mainz (G-SIG: 13040691)06.03.1998
FragestundeUnterhaltsansprüche der Sozialhilfeverwaltung für ein im Heim lebendes behindertes Kind gegen die Übernehmer des elterlichen Vermögens (G-SIG: 13040697)06.03.1998
FragestundeMitwirkung beim Nachweis der EU über Gesundheitsgefahren in hormonbehandeltem Rindfleisch (G-SIG: 13040698)06.03.1998
FragestundeÖrtlichkeiten der 1998 und 1999 in der Türkei stattfindenden NATO-Übungen; Teilnahme von Einheiten der Bundeswehr; Kontakte (G-SIG: 13040700)06.03.1998
FragestundePersonalprobleme von mit der Software-Entwicklung befaßten Unternehmen wegen Verwehrung einer langfristigen Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Ausländer (G-SIG: 13040701)06.03.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBekanntmachung von Rechenschaftsberichten der politischen Parteien für das Kalenderjahr 1996 (2. Teil - Sonstige Parteien) (G-SIG: 13002454)06.03.1998
FragestundeEinsparpotentiale für die Krankenhäuser durch Instandsetzung medizinischer Einmalartikel; entsprechende Änderung des Entwurfs des Ersten Medizinprodukte-Änderungsgesetzes (G-SIG: 13040703)06.03.1998
FragestundeStreichung der Leistungen der Müttergenesungskuren im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen (G-SIG: 13040715)06.03.1998
FragestundeÖffentliche Mittel für Forschungsprojekte zur Erprobung von Elektrofahrzeugen sowie zur Forschungsförderung von mit Solarenergie betriebenen Fahrzeugen; Anzahl der eingesetzten Elektro- bzw. Solarfahrzeuge (G-SIG: 13040724)06.03.1998
FragestundeVerpflichtung für Fondsgesellschaften zur Vornahme einer Risikoanalyse für jeden Investmentfonds im jährlichen Rechenschaftsbericht (G-SIG: 13040729)06.03.1998
FragestundeAuswirkungen der Herabsetzung der Vorbesitzzeit für die Steuerfreiheit der Veräußerungserlöse auf kleine und mittlere, insbesondere junge Unternehmen gem. 3. Finanzmarktförderungsgesetz (G-SIG: 13040730)06.03.1998
FragestundeLeistungen an ehemalige polnische Zwangsarbeiter oder andere Opfer des NS-Regimes (G-SIG: 13040732)06.03.1998
FragestundeAuswirkungen der Währungsturbulenzen in Südostasien auf die Hermes-Bürgschaften (G-SIG: 13040733)06.03.1998
FragestundeBereinigung des ehemaligen Besatzungsrechts (G-SIG: 13040736)06.03.1998
FragestundeVereinbarkeit des Besatzungsrechts mit Art. 43 der Haager Landkriegsordnung (G-SIG: 13040737)06.03.1998
FragestundeVereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Berlin zur Finanzierung des Instituts für Angewandte Chemie Berlin-Adlershof e.V.; Sicherstellung der Forschungsaktivitäten auf dem Gebiet der Katalyseforschung bis 2001 (G-SIG: 13040738)06.03.1998
FragestundePersonalentwicklung bei den obersten Bundesbehörden und im nachgeordneten Bereich (G-SIG: 13040755)06.03.1998
FragestundeAbweichungen zwischen der zum Bundeshaushaltsplan 1998 gehörenden Personalübersicht bei den Obersten Bundesbehörden und der Aufstellung des BMI über den Stellenbestand in den Bundesministerien (G-SIG: 13040756)06.03.1998
FragestundeFinanzielle Unterstützung der Land- und Stadtkreise bei der Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial (G-SIG: 13040760)06.03.1998
FragestundeGrundwasserversalzung südlich von Breisach; Sicherstellung der Trinkwasserversorgung (G-SIG: 13040761)06.03.1998
FragestundeHalbteilungsgrundsatz im Steuerrecht (G-SIG: 13040763)06.03.1998
FragestundeEinnahmen und Steuereinnahmen der Länder 1996 und 1997 (G-SIG: 13040764)06.03.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Parlamentspräsidenten der Republik Kasachstan, Herrn Dr. Marat T. Ospanow, und seiner Delegation (G-SIG: 13002425)05.03.1998
Besetzung externer Gremien durch BTWahl des Abg Ulrich Adam zum ordentlichen Mitglied sowie des Abg Dr. Hermann Pohler zum stellvertretenden Mitglied im Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (G-SIG: 13002427)05.03.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungEintritt der Abg Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU/CSU) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abg Dr. Klaus Töpfer (Mandatsbeginn: 01.03.1998) (G-SIG: 13002428)05.03.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerzicht des Abg Dr. Klaus Töpfer (CDU/CSU) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 28.02.1998) (G-SIG: 13002429)05.03.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zum Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 (G-SIG: 13002332)05.03.1998
AntragAufnahme der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba (G-SIG: 13013110)05.03.1998
AntragDurchsetzung des Fakultativprotokolls zum "Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau" (Frauendiskriminierungskonvention) (G-SIG: 13013111)05.03.1998
Kleine AnfrageEinschränkung der Zufluchtmöglichkeiten für Kurdinnen und Kurden und die Rolle der Türkei (G-SIG: 13013115)05.03.1998
Kleine AnfrageReintegrationsförderung für Fachkräfte, die aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren (G-SIG: 13013118)05.03.1998
Kleine AnfrageDie Einführung des Euro und die west- und zentralafrikanische Franc-Zone (G-SIG: 13013119)05.03.1998
EU-VorlageGeänderter Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über die Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit (Ratsdok. 6188/98; KOM (98) 82 endg.) (G-SIG: 13900863)05.03.1998
Aktuelle StundeMaßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Rückerwerb von Bodenreformland durch Alteigentümer (G-SIG: 13002322)04.03.1998
GesetzgebungGesetz zur Reform des Arzneimittelhaftungsrechts (G-SIG: 13020937)04.03.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zum Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 (G-SIG: 13002331)04.03.1998
GesetzgebungZweites Gesetz zur Änderung von Vorschriften über parlamentarische Gremien (G-SIG: 13020940)04.03.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zum Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 (G-SIG: 13002333)04.03.1998
AntragÜberstunden abbauen und die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden begrenzen - Das Arbeitszeitgesetz beschäftigungsorientiert novellieren (G-SIG: 13013097)04.03.1998
AntragBundeseinheitliche Regelung einer qualifizierten Altenpflegeausbildung (G-SIG: 13013098)04.03.1998
AntragSporttourismus, neuartige Sportaktivitäten und Umweltschutz (G-SIG: 13013099)04.03.1998
AntragWeiterentwicklung des Zentrums für Internationale Zusammenarbeit in Bonn (G-SIG: 13013100)04.03.1998
AntragVerhandlungen über ein internationales Abkommen für umweltverträglichen Tourismus (G-SIG: 13013101)04.03.1998
AntragEuropas gemeinsame Verantwortung für Afrika (G-SIG: 13013103)04.03.1998
AntragUnterstützung der neuen Friedensinitiative zur Beilegung des Westsaharakonflikts (G-SIG: 13013104)04.03.1998
AntragInternationale Kontrolle und Abrüstung von Kleinwaffen (G-SIG: 13013105)04.03.1998
AntragArmutsbekämpfung durch Mikrofinanzierung in der Entwicklungszusammenarbeit (G-SIG: 13013106)04.03.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Stand der Umweltökonomischen Gesamtrechnung (G-SIG: 13002375)04.03.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Schutz verfolgter Frauen (G-SIG: 13002402)04.03.1998
AntragSicherung der Arbeitsplätze bei der Hoechst Marion Roussel Deutschland GmbH (G-SIG: 13013107)04.03.1998
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Januar 1998 (G-SIG: 13013108)04.03.1998
Kleine AnfrageEuromediterrane Partnerschaft und Rückführung von Flüchtlingen bzw. Migrantinnen und Migranten (G-SIG: 13013109)04.03.1998
Kleine AnfrageSpionage eines bundesdeutschen Bürgers für den Irak (G-SIG: 13013112)04.03.1998
Kleine AnfrageNeustrukturierung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (G-SIG: 13013113)04.03.1998
AntragVeröffentlichung des Vertragsentwurfs zu dem Multilateralen Investitionsabkommen (MAI) (G-SIG: 13013114)04.03.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Stand der Arbeiten am Umweltgesetzbuch (G-SIG: 13002376)04.03.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts (G-SIG: 13002403)04.03.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (Ratsdok. 6241/98; KOM (98) 81 endg.) (G-SIG: 13900869)04.03.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts (G-SIG: 13002404)04.03.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Geräuschemission im Freien betriebener Geräte und Maschinen (Ratsdok. 6363/98; KOM (98) 46 endg.) (G-SIG: 13900858)04.03.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für den Betrieb von Liniendiensten mit Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und Fahrgasthochgeschwindigkeitsfahrzeugen in der Gemeinschaft (Ratsdok. 6344/98; KOM (98) 71 endg.) (G-SIG: 13900859)04.03.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Ratsdok. 6356/98; KOM (98) 86 endg.; 87/823 EG) (G-SIG: 13900864)04.03.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts (G-SIG: 13002414)04.03.1998
GesetzgebungGesetz über die Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhG) (G-SIG: 13020934)03.03.1998
Kleine AnfrageLinienführung der B 252-neu zwischen Wetter und Frankenberg in Hessen (G-SIG: 13013102)03.03.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammStellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung (G-SIG: 13022093)03.03.1998
Kleine AnfrageTaschenbuch für Wehrausbildung (G-SIG: 13013116)03.03.1998
Kleine AnfrageVorfall mit deutschen SFOR-Soldaten im September 1997 (G-SIG: 13013117)03.03.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammUmweltgutachten 1998 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen Umweltschutz: Erreichtes sichern - Neue Wege gehen (G-SIG: 13002472)03.03.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammSondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen Flächendeckend wirksamer Grundwasserschutz; Ein Schritt zur dauerhaft umweltgerechten Entwicklung (G-SIG: 13002473)03.03.1998
AntragModerne Umweltpolitik für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland (G-SIG: 13013096)03.03.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Statistische Programm der Gemeinschaft 1998 - 2002 (Ratsdok. 5469/98; KOM (97) 735 endg.) (G-SIG: 13900860)03.03.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten (Ratsdok. 6150/98; KOM (98) 5 endg.) (G-SIG: 13900861)03.03.1998
Kleine AnfrageNamensgebung für militärische Übungsorte nach Städten in den ehemaligen deutschen Ostgebieten (G-SIG: 13013123)03.03.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (Ratsdok. 5733/98; KOM (98) 19 endg.; 92/2075 EG) (G-SIG: 13900862)03.03.1998
GesetzgebungGesetz zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und anderer Formen der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbeteiligungsgesetz) (G-SIG: 13020933)03.03.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammJahresbericht 1997 (39. Bericht) (G-SIG: 13002319)03.03.1998
GesetzgebungGesetz zum Abbau unerwünschter Steuergestaltungen und Vollzugsdefizite (G-SIG: 13020936)02.03.1998
FragestundeAnteil der Verwaltungskosten der Forschungsdirektion Brüssel am "fünften Rahmenprogramm" von 1998 bis 2002; Senkung dieser Kosten (G-SIG: 13055888)27.02.1998
FragestundeKriminalitätsentwicklung und Resozialisierung von Kindern und Jugendlichen in offenen und geschlossenen Heimen (G-SIG: 13055890)27.02.1998
FragestundeDurchführung eines Verfahrens nach §§ 11 und 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beim Rückbau der Gleisanlagen des ehemaligen Bahnhofs Aurich (G-SIG: 13055892)27.02.1998
FragestundeWildunfälle auf der B 412 im Bereich Kempenich - Nürburgring (G-SIG: 13055893)27.02.1998
FragestundeDurchführung des nächsten EU-Gipfels in Cuxhaven (G-SIG: 13055894)27.02.1998
FragestundeZusammenkunft der Arbeitsgruppe des BMV "Transportverlagerung auf den Verkehrsträger Binnenschiffahrt" (G-SIG: 13055895)27.02.1998
FragestundeBefreiung von Brüdern bzw. Söhnen von bei der Bundeswehr Verunglückten vom Wehr- und Zivildienst (G-SIG: 13055896)27.02.1998
FragestundeAufklärung des Schicksals der unter der argentinischen Militärdiktatur "verschwundenen" deutschen Staatsangehörigen; Erlaß einer UN-Konvention (G-SIG: 13055906)27.02.1998
FragestundeVerfassungsschutzrelevante Informationen über die Autoren des "Antifa Reader - Antifaschistisches Handbuch und Ratgeber" (G-SIG: 13055901)27.02.1998
FragestundeAuswirkungen von Vertragsänderungen bei Lebensversicherungen auf die Steuerbefreiung (G-SIG: 13055904)27.02.1998
FragestundeStand der Technik im Bereich der Aufbereitung und Weiterverwendung von landwirtschaftlicher Gülle (G-SIG: 13055905)27.02.1998
FragestundeBeseitigung von Polizeipferdeäpfeln im Bereich der Bannmeile und insbesondere vor dem Bundeskanzleramt (G-SIG: 13055908)27.02.1998
FragestundePlanungen für den Rückbau des sog. Regierungsbunkers in Bad Neuenahr-Ahrweiler und dessen Anschlußnutzung; Auftragsvergabe an die Fa. W. (G-SIG: 13055910)27.02.1998
FragestundeTilgungsleistungen und Zinsen von Entwicklungsländern auf Hermes-Kreditversicherungen in den letzten drei Jahren (G-SIG: 13055914)27.02.1998
FragestundeHerausnahme des Baus der Tank- und Rastanlage bei Dürren aus dem Planfeststellungsverfahren für den Bau der A 96 (G-SIG: 13055915)27.02.1998
FragestundeBundesbedienstete aus den alten in den neuen Bundesländern (aufgeteilt nach Gruppen und Eingruppierung); Planzahlen für das Jahr 2000 unter Berücksichtigung der angestrebten Verschlankung (G-SIG: 13055918)27.02.1998
FragestundeGesundheitliche Gefahren von Kompostierungs- und biologischen Abfallbehandlungsanlagen (G-SIG: 13055925)27.02.1998
FragestundeTrassenführung für die A 20 (G-SIG: 13055926)27.02.1998
FragestundeVoraussetzungen für den Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren für Maßnahmen der Deichverstärkung und des Küstenschutzes (G-SIG: 13055927)27.02.1998
FragestundeVeröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik und Erstellung einer Verlaufsstatistik über die von der Polizei erfaßten Fälle (G-SIG: 13055928)27.02.1998
FragestundeVerkaufserlöse aus zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone enteigneten und später in den Besitz der Bundesrepublik Deutschland übergangenem Vermögen; Rückgabe an ehemalige Opfer (G-SIG: 13055929)27.02.1998
FragestundeVereinbarung von Umweltstandards im Entwurf des Multilateralen Abkommens zum Investitionsschutz (MAI) (G-SIG: 13055930)27.02.1998
FragestundeStatistiken über an Parkinson erkrankte Personen; Häufung in der Landwirtschaft (G-SIG: 13055931)27.02.1998
FragestundeFinanzierung der einzelnen Teilstücke der geplanten A 98 im Abschnitt Lörrach - Rheinfelden - Karsau (G-SIG: 13055932)27.02.1998
FragestundeFörderung von Forschungsprojekten der Firma Alcatel; Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in deutschen Standorten (G-SIG: 13055933)27.02.1998
FragestundeZusammensetzung der von der Deutschen Bahn AG verwendeten Herbizid-Chemikalien für Gleisanlagen; Verringerung etwaiger Risiken für das Grundwasser (G-SIG: 13055934)27.02.1998
FragestundePolizeihilfe, insbesondere des Bundeslandes Berlin, an Indonesien (G-SIG: 13055935)27.02.1998
FragestundeAbschnittsweise Asbestsanierung des Palastes der Republik in Berlin (G-SIG: 13055936)27.02.1998
FragestundeAusnahmeregelung zur Entwicklung von Generika vor Ablauf der Patentschutzdauer (G-SIG: 13040595)27.02.1998
RechtsverordnungVerordnung über die Durchführung einer zweiten Bundeswaldinventur (Zweite Bundeswaldinventur-Verordnung) (G-SIG: 13022092)27.02.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammSiebenundzwanzigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum 1998-2001 (2002) (G-SIG: 13002434)27.02.1998
FragestundeFörderung des Schwelbrennverfahrens der Müllverbrennungsanlage Neubrandenburg; Vergabepraxis; Benachteiligung alternativer Abfallbeseitigungsverfahren (G-SIG: 13040669)27.02.1998
FragestundeZeitpunkt der drei Einsätze mit dem Tiefflugüberwachungssystem Skyguard auf dem Luft/Boden-Schießplatz Siegenburg 1994; Einsätze 1997 (G-SIG: 13040670)27.02.1998
FragestundeBildungsstand der Offiziere der letzten drei abgeschlossenen rekrutierten Berufssoldatenjahrgänge (G-SIG: 13040675)27.02.1998
FragestundeNettoentlastung aller Steuerpflichtigen durch die in der 13. Wahlperiode beschlossenen Steuersenkungen; Beispielfälle; Mehrbelastung durch Anstieg der Sozialabgaben; Be- bzw. Entlastung der Unternehmen (G-SIG: 13040683)27.02.1998
FragestundeProjekte der bilateralen Zusammenarbeit mit dem Jemen, entwicklungspolitische Schwerpunkte (G-SIG: 13040694)27.02.1998
FragestundeFörderung des Mainzer Instituts für Mikrotechnik (IMM) seit 1994; Anschubfinanzierung für die Ansiedlung in Wendelsheim (G-SIG: 13040695)27.02.1998
FragestundeLandwirtschaftliche Klärschlammentsorgung und -verwertung in der EU (G-SIG: 13040702)27.02.1998
FragestundeVertragliche Festlegung des Ausbaus der Fahrrinnentiefe und -breite der Donau zwischen Straubing und Vilshofen (G-SIG: 13040704)27.02.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (G-SIG: 13020935)27.02.1998
FragestundeProjekte zur Armutsbekämpfung im Jemen (G-SIG: 13040705)27.02.1998
FragestundeInvestitionen deutscher Unternehmen im Jemen (G-SIG: 13040706)27.02.1998
FragestundeBeteiligung von im Auftrag der KfW oder der GTZ arbeitenden Consultingunternehmen an Projekten im Jemen (G-SIG: 13040707)27.02.1998
FragestundeWegfall des Kindergeldes nach § 32 EStG für Eltern von erwachsenen Behinderten seit 1997; Minderausgaben für Kindergeld und Steuermehreinnahmen durch den Verlust des Behinderten-Pauschalbetrages gem. § 33b EStG (G-SIG: 13040711)27.02.1998
FragestundeHalbteilungsgrundsatz im Steuerrecht (G-SIG: 13040712)27.02.1998
FragestundeVeröffentlichung einer Übersicht historisch bedeutsamer Orte im Berliner Parlaments- und Regierungsviertel durch die Bundesregierung (G-SIG: 13040713)27.02.1998
FragestundeBeginn der Bauarbeiten für die einzelnen Streckenabschnitte des Transrapid zwischen Hamburg und Berlin (G-SIG: 13040714)27.02.1998
FragestundeUnterbringung der der Sicherungsgruppe des BKA zugeordneten Beamten des BGS nach dem Umzug nach Berlin-Treptow; Gleichstellung mit den für Bundesbedienstete des gehobenen und höheren Dienstes geltenden Regelungen (G-SIG: 13040716)27.02.1998
FragestundePersonalsituation der zum BKA-Pool abgeordneten Beamten des Bundesgrenzschutzes (G-SIG: 13040717)27.02.1998
FragestundeStaatsausgaben in der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung 1994 bis 1996 (G-SIG: 13040718)27.02.1998
FragestundeEntschädigungsansprüche des Bundes wegen unzumutbarer Einschränkungen der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung seiner unter Naturschutz stehenden Flächen (G-SIG: 13040719)27.02.1998
FragestundeFreispruch eines tschechischen Abgeordneten für antideutsche Ausfälle anläßlich des Besuchs von Bundeskanzler Kohl am 21. Januar 1997 in Prag (G-SIG: 13040720)27.02.1998
FragestundeZweifel des Europäischen Instituts für Lebensmittel- und Ernährungswissenschaften an der Wirksamkeit und Handhabung üblicher Desinfektionsmittel im Bereich der Schweineerzeugung, Umweltrisiko (G-SIG: 13040721)27.02.1998
FragestundeAnteil der im Juni 1992 und im Juni 1996 in den alten und den neuen Bundesländern im unmittelbaren Bundesdienst Beschäftigten; Gehalts- und Besoldungsgruppen (G-SIG: 13040722)27.02.1998
FragestundeVerlagerung der Oberfinanzdirektion von Marburg nach Hannover im Widerspruch zu den Empfehlungen der Föderalismuskommission (G-SIG: 13040723)27.02.1998
FragestundeBetriebserlaubnis für einen 24-Stunden-Flugbetrieb auf dem zukünftigen Großflughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld; Lärmschutzmaßnahmen (G-SIG: 13040725)27.02.1998
FragestundeVerhinderung von Scheinehen bei Asylbewerbern, insbesondere in Bayern (G-SIG: 13040726)27.02.1998
FragestundeLeasingkosten für die Gestellung eines Stationsschiffes und zweier Tender für den Lotsenversetzdienst (G-SIG: 13040727)27.02.1998
FragestundeBau der Fischmehlfabrik im Hafen Mukran in Saßnitz (G-SIG: 13040728)27.02.1998
FragestundeEinsatz privater Bergungsschlepper in der Deutschen Bucht nach Auslaufen des Chartervertrages für den Hochseeschlepper "Oceanic" (G-SIG: 13040739)27.02.1998
FragestundeRisikoabgrenzung und Lastenaufteilung beim Transrapid-Projekt Hamburg - Berlin zwischen dem Bund, der Deutschen Bahn AG und der Industrie (G-SIG: 13040740)27.02.1998
FragestundeStimmverhalten beim Beschluß zum Eintritt in die dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (G-SIG: 13040741)27.02.1998
FragestundeKonzept zum Palast der Republik; Berücksichtigung des Denkmalschutzes (G-SIG: 13040742)27.02.1998
FragestundeZukunft des Palastes der Republik; Auslobung eines internationalen Architekturwettbewerbs (G-SIG: 13040743)27.02.1998
FragestundeHaushaltsmindereinnahmen durch die im Maastrichter Vertrag enthaltene Verteilungsregelung von Gewinnen der Europäischen Zentralbank (G-SIG: 13040744)27.02.1998
FragestundeAusbaggerung der Donau im Raum Vilshofen auf 3,1 m Tiefe und 90 m Breite (G-SIG: 13040745)27.02.1998
FragestundeSteuerliche Absetzbarkeit der Umstellungskosten auf den Euro als Werbungs- und Betriebsausgaben; Steuerausfälle (G-SIG: 13040746)27.02.1998
FragestundeUmstellungskosten durch die Währungsunion für die Sozialversicherungssysteme (G-SIG: 13040747)27.02.1998
FragestundeHaushaltsmittel für die Führung der Bibliotheken der Bundeswehr seit 1992; Behandlung von Beschwerden (G-SIG: 13040748)27.02.1998
FragestundeZuschuß der gesetzlichen Krankenkassen nach § 30 SGB V zu den Kosten für in einem Mitgliedstaat der EU angefertigten Zahnersatz; Rechtslage bei der Beauftragung ausländischer Labors durch deutsche Zahnärzte (G-SIG: 13040749)27.02.1998
FragestundeStatistische Angaben über Studienabbrecher und Teilnehmer an Medizinertests (G-SIG: 13055869)27.02.1998
FragestundeHonorarvereinbarung für den Vortrag des Bundesaußenministers Kinkel im Oktober 1996 bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg (G-SIG: 13040750)27.02.1998
FragestundeRechtsextreme Äußerungen pensionierter Bundeswehroffiziere; disziplinarrechtliche Maßnahmen (G-SIG: 13040751)27.02.1998
FragestundeÜbergangsregelung für das Gastgewerbe nach dem Scheitern des Steuerreformgesetzes (G-SIG: 13040752)27.02.1998
FragestundeVereinbarung zwischen UN-Generalsekretär Kofi Annan und der irakischen Regierung am 22./23.02.1998 (G-SIG: 13040753)27.02.1998
FragestundeVerlängerung der europäischen Zuckermarktordnung im Zuge der Agenda 2000 über das Jahr 2000 hinaus (G-SIG: 13040754)27.02.1998
FragestundeRückzahlung der von Konsumgenossenschaften in den neuen Bundesländern entrichteten Nutzungsentgelte aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 19.12.1997 (G-SIG: 13055884)27.02.1998
FragestundeTilgungsleistungen und Zinsen von Entwicklungsländern auf Kredite in den letzten drei Jahren (G-SIG: 13055885)27.02.1998
Kleine AnfrageZur Überwachung der Kennzeichnung von Lebensmitteln als "ohne Gentechnik" (G-SIG: 13013095)26.02.1998
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits (Ratsdok. 6029/98; KOM (97) 693 endg.) (G-SIG: 13900870)26.02.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur steuerlichen Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen, die im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden oder die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung benutzt werden (Ratsdok. 5903/98; KOM (98) 30 endg.) (G-SIG: 13900857)26.02.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments 1997 (G-SIG: 13002420)25.02.1998
Entlastung des BundesrechnungshofesRechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1997 - Einzelplan 20 - (G-SIG: 13002421)25.02.1998
EU-VorlageVorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Festsetzung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte flankierende Maßnahmen (1998/1999) (Ratsdok. 5939/98; KOM (98) 51 endg.) (G-SIG: 13900854)24.02.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt (Ratsdok. 5910/98; KOM (98) 42 endg.) (G-SIG: 13900855)24.02.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13022091)24.02.1998
FragestundeÄnderung der Pflanzenschutzpolitik; Verbot von "Lindan" und "Amitrol" (G-SIG: 13055886)20.02.1998
FragestundeGenehmigung des Schachts KONRAD als Endlager für radioaktive Abfälle angesichts der geringen Abfallmengen (G-SIG: 13055887)20.02.1998
FragestundeErfüllung der vertraglichen Zusicherungen hinsichtlich der sowjetischen Gräber und Gedenkstätten in Deutschland (G-SIG: 13055891)20.02.1998
AntragFreiwilliger Verhaltenskodex für deutsche und europäische Unternehmen in China (G-SIG: 13013091)20.02.1998
Kleine AnfrageSicherheit von Touristinnen und Touristen in Ägypten (G-SIG: 13013094)20.02.1998
FragestundeErkenntnisse im Fall des in Israel wegen eines angeblich geplanten Attentats inhaftierten deutschen Staatsbürgers S.J.S. (G-SIG: 13040590)20.02.1998
FragestundeProjekte und Fördermittel aus dem Haushalt des BMBF für erneuerbare Energien und rationelle Energienutzung 1997 und 1998 (G-SIG: 13040598)20.02.1998
RechtsverordnungVerordnung über den Kinderarbeitsschutz (Kinderarbeitsschutzverordnung - KindArbSchV) (G-SIG: 13022089)20.02.1998
FragestundeAbwanderung Wehrpflichtiger nach Berlin (West) zur Umgehung des Grundwehrdienstes seit Bestehen der Wehrpflicht (G-SIG: 13040633)20.02.1998
FragestundePolitische "Erklärung" der OECD auf der Ministertagung am 27. April 1998 anstatt der Unterzeichnung des MAI-Vertrages (G-SIG: 13040639)20.02.1998
FragestundeBeratungsgegenstände der Staatssekretärstagung im Rahmen der OECD am 16./17. Februar in Paris (G-SIG: 13040640)20.02.1998
FragestundeWiederaufnahme der Klage vor der WTO wegen möglicherweise gegen internationales Recht verstoßende Boykottmaßnahmen der USA (G-SIG: 13040641)20.02.1998
FragestundeBeteiligung des Bundesrats an den MAI-Verhandlungen (G-SIG: 13040642)20.02.1998
FragestundeZahl der Güteverhandlungen gem. Strafprozeßordnung 1996 und 1997; Erfolgsaussichten bei vergleichbaren Regelungen; Erhöhung des Erfolgsquotienten bei der außergerichtlichen Streitbeilegung (G-SIG: 13040648)20.02.1998
FragestundeGenehmigung des Exports von Rüstungs- und rüstungsrelevanten Gütern in die Türkei durch die Bundesregierung 1997 (G-SIG: 13040651)20.02.1998
FragestundeZeitpunkt und Kosten der Verlagerung des Heeresunterstützungskommandos von Mönchengladbach nach Koblenz (G-SIG: 13040653)20.02.1998
FragestundeEinstellung des Ausbaus der Eisenbahnverbindung Nürnberg - Prag in den vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege; Reduzierung der EU-Mittel für die Elektrifizierung der Strecke Eger - Landesgrenze (G-SIG: 13040654)20.02.1998
FragestundeFreigabe von Mitteln für die Verbesserung der Bahnstrecke Osnabrück - Oldenburg durch das Eisenbahn-Bundesamt; Gründe für die Verzögerung (G-SIG: 13040656)20.02.1998
FragestundeLieferung von Fregatten an Taiwan durch die USA; Haltung der Bundesregierung zum Wunsch der taiwanesischen Regierung auf Lieferung deutscher U-Boote (G-SIG: 13040657)20.02.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Besoldungsänderungsverordnung 1998 - BesÄndV 98) (G-SIG: 13022090)20.02.1998
FragestundeWeiterhin bestehende Benachteiligung Behinderter trotz Pflegeversicherungsgesetz; Erhaltung der Eingliederungshilfen und Anwendung des PflegeVG auf gerontopsychiatrisch veränderte Menschen; Verwendung von Rücklagen für Leistungserweiterung (G-SIG: 13040661)20.02.1998
FragestundeZeitliche Verzögerungen bei der Veröffentlichung des Inkrafttretens internationaler Rechtshilfeabkommen mit neuen Vertragspartnern im BGBl II (G-SIG: 13040662)20.02.1998
FragestundeGefährdung der Verbrechensbekämpfung durch unzureichende Information über Instrumentarien gegen transnationale Kriminalität (G-SIG: 13040663)20.02.1998
FragestundeBereitstellung eines Flugzeuges für humanitäre Hilfe im Sudan (G-SIG: 13040664)20.02.1998
FragestundeÜberschuß im US-Haushalt für 1999 und Folgerungen für die deutsche Haushaltspolitik (G-SIG: 13040665)20.02.1998
FragestundeEinsetzung einer Gutachterkommission bei der angekündigten grundlegenden Änderung der Finanzverfassung (G-SIG: 13040667)20.02.1998
FragestundeWesentliche Schwerpunkte des Vorschlags des Bundesministers der Finanzen zur Neuordnung des Finanzausgleichs (G-SIG: 13040668)20.02.1998
FragestundeErkennung von Erbkrankheiten im genetischen Fingerabdruck der geplanten Gendatei von Sexualstraftätern (G-SIG: 13040671)20.02.1998
FragestundeInhalt und Durchführung des Arbeitsauftrags zur Überprüfung aller Beratungsgremien der Bundesregierung (G-SIG: 13040672)20.02.1998
FragestundeNeubau der Bundesstraße B 2 östlich von Augsburg im Bereich Derching (G-SIG: 13040673)20.02.1998
FragestundeVerfassungsrechtliche Bedenklichkeit der hohen Ausgleichsintensität der derzeitigen Finanzausgleichsregelung; Verwirklichung der Zuordnung der indirekten Steuern zum Bund und der direkten Steuern zu den Ländern in einer neuen Finanzverfassung (G-SIG: 13040674)20.02.1998
FragestundeVerknüpfung des Beitritts Polens und der Tschechischen Republik zur EU mit der Erfüllung der bestehenden Menschenrechts- und Völkerrechtsnormen für die aus diesen Ländern Vertriebenen (G-SIG: 13040676)20.02.1998
FragestundeFinanzielle Förderung der katholischen Schwangerschaftskonfliktsberatungsstellen und katholischer Wohlfahrtsverbände durch Bund und Länder von 1996 bis 1998 (G-SIG: 13040677)20.02.1998
FragestundeWahrnehmung der Aufgaben der Frauenbeauftragten durch weisungsabhängige Dritte in der Bundesanstalt für Arbeit bzw. den Landesarbeitsämtern; Rückübertragung an die Frauenbeauftragten (G-SIG: 13040678)20.02.1998
FragestundeBewertung der Wasserkraftnutzung durch das Umweltbundesamt (G-SIG: 13040679)20.02.1998
FragestundeQuoten für Investitionen und militärische Beschaffungen im Soll/Ist-Vergleich 1994 bis 1997 (G-SIG: 13040680)20.02.1998
FragestundeAufnahme des deutschen Romanes in der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen (G-SIG: 13040681)20.02.1998
FragestundeNichtberücksichtigung der Eigenheimzulage bei der Tragbarkeitsprüfung nach den Wohnungsbauförderbestimmungen durch die Bundesländer (G-SIG: 13040682)20.02.1998
FragestundeAnwesenheit von Bundesbediensteten bei Vernehmungen des in Israel wegen eines angeblich geplanten Attentats inhaftierten deutschen Staatsangehörigen S.J.S.; Anträge auf Auslieferung (G-SIG: 13040684)20.02.1998
FragestundeInanspruchnahme von Fristverlängerungen bei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht durch das BMF, insbesondere zur Klage wegen des Verstoßes gegen Art. 115 GG (Kreditaufnahmebegrenzung) (G-SIG: 13040685)20.02.1998
FragestundeVernehmung von deutschen Grenzschutzbeamten durch ein österreichisches Gericht (G-SIG: 13040687)20.02.1998
FragestundeGefährdung des Bundeswehrstandorts Lagerlechfeld durch Ausweitung des Trinkwasserschutzgebietes auf dem Lechfeld (G-SIG: 13040688)20.02.1998
FragestundeEntscheidungen zu den vom BGH als rechtsunwirksam eingestuften Kaufverträgen nach dem sog. Modrow-Gesetz vom 7. März 1990 seit Inkrafttreten des Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes (G-SIG: 13040689)20.02.1998
FragestundeInkrafttreten der Insolvenzordnung und des begleitenden Einführungsgesetzes; Umsetzung in den Bundesländern (G-SIG: 13040690)20.02.1998
FragestundeErrichtung von zusätzlichen Wohneinheiten auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes Gatow in Berlin-Spandau; Änderungen im Bebauungsplan (G-SIG: 13040692)20.02.1998
FragestundeAuswirkungen des Erreichens der sogenannten "depletion mid-point" (der Vorratserschöpfung zur Hälfte) bei der weltweiten Erdölförderung (G-SIG: 13040693)20.02.1998
FragestundeBewertung ambulanter Geburtshilfen; unterschiedliche Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenkassen der einzelnen Bundesländer; Gebührenposition; Kostenübernahme durch die Krankenkassen (G-SIG: 13040696)20.02.1998
FragestundeAuswirkungen der Soll-Vorschrift im Arbeitsförderungsgesetz betr. Frauenförderung (G-SIG: 13040699)20.02.1998
FragestundeEinspruchsrecht für Kommunen aufgrund des Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes (G-SIG: 13040708)20.02.1998
FragestundeErarbeitung von Pachtspiegeln in den neuen Ländern zur Nutzung von Freizeit-, Erholungs- und Garagengrundstücken in Anwendung des § 7 der Nutzungsentgeltverordnung (G-SIG: 13040709)20.02.1998
FragestundeNutzung des Rechts auf Auskünfte von Gemeinden über vereinbarte Entgelte durch die nach § 192 des Baugesetzbuchs eingerichteten Gutachterausschüsse (G-SIG: 13040710)20.02.1998
FragestundeTruppenreduzierungen der Alliierten, insbesondere der USA, in der Bundesrepublik Deutschland; Sicherstellung der weiteren amerikanischen Präsenz; rechtliche Absicherung der zivilen Beschäftigten (G-SIG: 13055870)20.02.1998
FragestundeBeginn des Baus der Transrapidstrecke in der Mitte der Strecke bei Perleberg im Sommer 1998 (G-SIG: 13055871)20.02.1998
FragestundeVon einer Abstufung betroffene Abschnitte der B 28 neu (sog. "Gäutrasse"); Auswirkungen der Anbindung der B 14 an die B 32 zur "Neckartalquerung" (A 81) auf den Großraum Horb (G-SIG: 13055872)20.02.1998
FragestundeAuswirkungen des Welttextilabkommens auf die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie; Finanzhilfen des Bundes zur Unterstützung der Präsenz auf Auslandsmessen (G-SIG: 13055873)20.02.1998
FragestundeBevorzugung einer Verwertung von Klärschlämmen in der Landwirtschaft gegenüber einer Verbrennung (G-SIG: 13055874)20.02.1998
FragestundeNotfallkonzept für die Nordsee und die Deutsche Bucht nach Auslaufen des Chartervertrages für den Hochseeschlepper "Oceanic" (G-SIG: 13055875)20.02.1998
FragestundeVerschiebung der Auflösung der BGS-Liegenschaften Braunschweig und Gifhorn bis nach Ende der Expo 2000 (G-SIG: 13055876)20.02.1998
FragestundeFertigstellung und Finanzierung des Baus der A 99 bis zur A 8 und zur Lochhausener Straße in München (G-SIG: 13055877)20.02.1998
FragestundeTransport atomaren Mülls auf deutschen Straßen zum Schweizer Zwischenlager Würenlingen (G-SIG: 13055878)20.02.1998
FragestundeStrafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen technische Vorschriften im westeuropäischen Straßengüterverkehr (G-SIG: 13055879)20.02.1998
FragestundeRückübertragung von Mauer- und Grenzgrundstücken an die ehemaligen Eigentümer bzw. Rechtsnachfolger; Anteil der im Verbleib des Bundes befindlichen Grundstücke (G-SIG: 13055880)20.02.1998
FragestundeUmweltpolitische Ziele hinsichtlich der Klärschlammverwertung und -entsorgung; Differenzen zwischen deutschen und EU-Richtlinien (G-SIG: 13055881)20.02.1998
FragestundeAuslaufen des Chartervertrages für den Hochseeschlepper "Oceanic"; Gewährleistung der Sicherheit in der Deutschen Bucht (G-SIG: 13055882)20.02.1998
FragestundeUmsetzung der die Umwelt betreffenden Verträge zwischen Deutschland und Tschechien; Verbleib der dafür vorgesehenen Mittel (G-SIG: 13055883)20.02.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammErster Bericht und Fortschreibung des Aktionsprogramms zur weiteren Steigerung von Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Bundesverwaltung (G-SIG: 13002419)19.02.1998
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 13022087)19.02.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Fahrpersonalverordnung (G-SIG: 13022088)18.02.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 1996/1997 (G-SIG: 13002468)18.02.1998
GesetzgebungGesetz zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag (G-SIG: 13020938)18.02.1998
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluß des Rates über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) - Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung - (Ratsdok. 5600/98; KOM (98) 26 endg.) (G-SIG: 13900853)18.02.1998
AntragChancen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes nutzen (G-SIG: 13013085)17.02.1998
Kleine AnfrageZur Technischen Anleitung Luft (TA Luft): Drittschutz, Immissionsschutz und übergreifende Gesichtspunkte (I) (G-SIG: 13013087)17.02.1998
Kleine AnfrageZur Technischen Anleitung Luft: Immissionskenngrößen und Emissionsschutz (II) (G-SIG: 13013088)17.02.1998
Kleine Anfrage"Elbe-Erklärung" und Zukunft der Schiffsverkehre auf Elbe und Elbe-Seitenkanal (G-SIG: 13013089)17.02.1998
Kleine AnfrageInternationale Kritik an Maßnahmen gegen Geldwäsche in Deutschland (G-SIG: 13013092)17.02.1998
AntragErleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Eltern (G-SIG: 13013077)16.02.1998
AntragVerlängerung der Pachtverträge landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Ländern (G-SIG: 13013078)16.02.1998
Kleine AnfrageRehabilitierung und Entschädigung für Deserteure unter dem NS-Regime (G-SIG: 13013086)16.02.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und zu den Resultaten des Europäischen Jahres gegen Rassismus (1997) (G-SIG: 13002564)16.02.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr (Ratsdok. 5818/98; KOM (98) 41 endg.; 91/295 EG) (G-SIG: 13900852)16.02.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen (G-SIG: 13002501)16.02.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zum 14. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1996) und zum Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen CELEX (Interinstitutionelles System zur automatischen Dokumentation des Gemeinschaftsrechts); Geschäftsbericht 1996 (G-SIG: 13002502)16.02.1998
FragestundeAbgabe von Fahrzeugen und Gerät der Bundeswehr an Organisationen seit 1991; Aufhebung des Abgabenstops an humanitäre Organisationen, z.B. Deutsches Rotes Kreuz; Kriterien für die Vergabe von Materialhilfen (G-SIG: 13040543)13.02.1998
Kleine AnfrageBundesanteil an der Finanzierung von Verkehrsprojekten für die EXPO 2000 in Hannover (G-SIG: 13013079)13.02.1998
Kleine AnfrageUmweltschutz als Antriebskraft für Innovationen und Beschäftigung in Europa (G-SIG: 13013080)13.02.1998
Wahl im BTWahl des Abg Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) als stellvertretendes Mitglied in den Wahlprüfungsausschuß als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Eduard Oswald (G-SIG: 13002401)13.02.1998
Kleine AnfrageEisenbahnstrecke Eggmühl - Schierling - Langquaid (G-SIG: 13013083)13.02.1998
Kleine AnfrageStand der Genehmigungen für das Zwischenlager Nord (ZLN) in Greifswald/Lubmin (G-SIG: 13013084)13.02.1998
GesetzgebungGesetz zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen (G-SIG: 13020917)13.02.1998
FragestundeKonsum cannabishaltiger Produkte durch Bundeswehrangehörige seit 1990; Disziplinarmaßnahmen, insbesondere fristlose Entlassungen (G-SIG: 13040573)13.02.1998
GesetzgebungGesetz zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (G-SIG: 13020921)13.02.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zum Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 (G-SIG: 13002313)13.02.1998
FragestundeVeränderungen in der Schätzung von Nettoentlastungen durch die Steuerreformgesetze 1998/99 für die privaten Haushalte und den Unternehmensbereich (G-SIG: 13040576)13.02.1998
Kleine AnfrageAtomtransporte nach Armenien (G-SIG: 13013093)13.02.1998
FragestundeStaatliche Hilfe für Opfer kleinerer Überschwemmungen, z.B. in Bad Oeynhausen am 18. Mai 1997 (G-SIG: 13040582)13.02.1998
FragestundeAuswirkungen des veränderten Zahlungsrhythmus von Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld/-hilfe) im Arbeitsförderungsgesetz; Belastung der Kommunen (G-SIG: 13040583)13.02.1998
FragestundeBeseitigung der negativen Auswirkungen des BMF-Erlasses vom Juli 1997 zum Sponsoring von Kulturveranstaltungen; geschätztes Steueraufkommen (G-SIG: 13040584)13.02.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht gemäß Artikel 1 § 3 Abs. 10 des Gesetzes zu Artikel 10 des Grundgesetzes (G10) über die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 1 § 3 dieses Gesetzes (Berichtszeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 1997) (G-SIG: 13002418)13.02.1998
FragestundePersonalentwicklung des BMPT in den letzten 5 Jahren (G-SIG: 13040585)13.02.1998
FragestundeFinanzierung, Bauplanung und Planungsträgerschaft der Osttangente Flensburg (G-SIG: 13040586)13.02.1998
FragestundeNaturschutzbedingte Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der zur westlichen Elbquerung der A 20 empfohlenen ortsnahen Hamburg-Trasse; Auswirkungen des vorläufigen Baustopps der A 20 auf dem Gebiet von Schleswig-Holstein (G-SIG: 13040591)13.02.1998
FragestundeRechtsextremistische Vorfälle in Gedenkstätten und deren Umgebung seit 1990 (G-SIG: 13040596)13.02.1998
FragestundePreisgestaltung beim Verkauf von Grundstücken und Gebäuden nach dem DDR-Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (G-SIG: 13040597)13.02.1998
GesetzgebungGesetz über die Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhG) (G-SIG: 13020931)13.02.1998
FragestundeStaatliche Gelder zur Unterstützung von Schwangerschaftsberatungsstellen; Verfahrensweise gegenüber den ab 1999 nicht mehr Bescheinigungen ausstellenden katholischen Beratungsstellen (G-SIG: 13040599)13.02.1998
FragestundeNicht besetzte Dienstposten beim Technischen Hilfswerk (G-SIG: 13040600)13.02.1998
FragestundeInteressenausgleich zwischen den Häfen und der Schiffahrt einerseits und der Fischerei und der Tourismusbetriebe Butjadingens andererseits wegen der geplanten Weservertiefung (G-SIG: 13040601)13.02.1998
FragestundeWettbewerbssituation durch die 1995 umgesetzte Markenrichtlinie der EU (G-SIG: 13040602)13.02.1998
FragestundeBAföG-Darlehensrückzahlungen 1997/1998 (G-SIG: 13040603)13.02.1998
FragestundeZivile Mitnutzung des Marineflugplatzes Nordholz (G-SIG: 13040604)13.02.1998
FragestundeBau eines Lotsenstationsschiffes und zweier Tender (G-SIG: 13040605)13.02.1998
FragestundeProjekt "Ortsumgehung B 71" (Beverstedt) (G-SIG: 13040606)13.02.1998
FragestundeVerträge deutscher und ausländischer Firmen mit dem Irak sowie deren Wirksamkeit nach Aufhebung der bestehenden Embargomaßnahmen der Vereinten Nationen (G-SIG: 13040607)13.02.1998
FragestundeEinsatz des Systems "Fanomos" (Flight Track and Aircraft Noise Monitoring System) auf deutschen Flughäfen zur Feststellung von Fluglärm; evtl. Subventionen der Länder für ihre Flughäfen zu Lasten der Schiene (G-SIG: 13040608)13.02.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften, die die beruflichen Befähigungsnachweise von Seeleuten betreffen (G-SIG: 13022084)13.02.1998
FragestundeKosten für die Schließung des sog. "Regierungsbunkers" in Bad Neuenahr-Ahrweiler (G-SIG: 13040609)13.02.1998
FragestundeKritik z.B. vom Deutschen Kulturrat an dem Sponsoring-Erlaß von 1997 (G-SIG: 13040617)13.02.1998
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (G-SIG: 13022085)13.02.1998
FragestundeBaubeginn auf dem Abschnitt Saarbrücken - Mannheim der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Paris - Ostfrankreich - Saarland - Südwestdeutschland; Umfang der Baumaßnahmen und Mittelbedarf 1998 (G-SIG: 13040634)13.02.1998
FragestundeUnterlaufen des § 6 des Gaststättengesetzes durch Anbieten einer geringeren Menge des alkoholfreien Getränkes (G-SIG: 13040635)13.02.1998
FragestundeNachrüstung von osteuropäischen Atomkraftwerken mit westlichem Sicherheitsstandard (G-SIG: 13040636)13.02.1998
FragestundeNachfrage nach Wohnungen des Bundes, insbesondere ehemalige Alliierten-Wohnungen, in Berlin (G-SIG: 13040637)13.02.1998
FragestundeBrandschutzkonzept der Bundeswehr, Neueinstellung von 3.000 beamteten Feuerwehrleuten (G-SIG: 13040638)13.02.1998
FragestundeAuswirkungen des Ergebnisses der Revision der Regionalisierungsmittel nach § 8 des Regionalisierungsgesetzes (G-SIG: 13040643)13.02.1998
FragestundeBefreiung vom Grundwehrdienst, wenn der Bruder/Sohn des Wehrpflichtigen bei der Bundeswehr tödlich verunglückt ist; analoges Verfahren bei Kriegsdienstverweigerern (G-SIG: 13040644)13.02.1998
FragestundePrüfungsergebnis hinsichtlich des deutschen Beitrags an dem kanadischen Online-Projekt "Nizkor" und ähnlichen Projekten (G-SIG: 13040645)13.02.1998
FragestundeStrafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen der Äußerungen von Manfred Roeder in der "Panorama"-Sendung vom 11. Dezember 1997 (G-SIG: 13040646)13.02.1998
FragestundeDurchführung der arbeitsmedizinischen Überwachung von Beschäftigten in den EU-Mitgliedstaaten gem. EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz; Sicherstellung der Wettbewerbsgleichheit betr. Überwachungskosten (G-SIG: 13040647)13.02.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) (G-SIG: 13002382)13.02.1998
GesetzgebungGesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages (EuGH-Gesetz - EuGHG) (G-SIG: 13020918)13.02.1998
FragestundeVorlage des Berichts über eine Kerosinsteuer an den Ecofin-Rat durch die EU-Kommission (G-SIG: 13040649)13.02.1998
FragestundeDegressive Auswirkung einzelner Regelungen des Länderfinanzausgleichsgesetzes (G-SIG: 13040650)13.02.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes (G-SIG: 13020915)13.02.1998
FragestundeEntwicklung der durchschnittlichen Steuerbelastung in Deutschland 1982 - 1997 (G-SIG: 13040652)13.02.1998
RechtsverordnungVerordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse, Obst- und Zierpflanzenarten sowie zur Aufhebung der Verordnung zur Bekämpfung von Viruskrankheiten im Obstbau (G-SIG: 13022086)13.02.1998
FragestundeZukünftige Zulässigkeit traditioneller regionaler Weinbereitungsmethoden im Rahmen der geplanten EU-Weinmarktordnung (G-SIG: 13040655)13.02.1998
FragestundeFreigabe von Mitteln für die Verbesserung der Bahnstrecke Osnabrück - Oldenburg durch das Eisenbahn-Bundesamt; Gründe für die Verzögerung (G-SIG: 13040659)13.02.1998
FragestundeBeachtung des Grundsatzes der Aufrechterhaltung der Finanzkraftreihenfolge und der Maßstäbe der Finanzverfassung durch das Länderfinanzausgleichsgesetz (G-SIG: 13040660)13.02.1998
FragestundeBerücksichtigung von inhaftierten und auf Bewährung entlassenen Personen bei der Ermittlung von Arbeitslosenzahlen in den USA (G-SIG: 13040666)13.02.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit (G-SIG: 13020920)13.02.1998
FragestundeVerzögerungen bei der Verlegung der Radaranlage auf der Wasserkuppe/Rhön nach Berlin-Tempelhof; vorzeitige Abgabe der Kasernen an das Land Hessen (G-SIG: 13055840)13.02.1998
FragestundeZivile Mitbenutzung des Militärflughafens Fürstenfeldbruck nur im Konsens mit den betroffenen Anrainergemeinden (G-SIG: 13055842)13.02.1998
GesetzgebungGesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank (DG Bank-Umwandlungsgesetz) (G-SIG: 13020916)13.02.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (G-SIG: 13020922)13.02.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit (G-SIG: 13020923)13.02.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 13020924)13.02.1998
GesetzgebungGesetz zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats vom 5. November 1992 (G-SIG: 13020925)13.02.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 16. Juni 1995 zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (G-SIG: 13020926)13.02.1998
GesetzgebungAusführungsgesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (G-SIG: 13020919)13.02.1998
FragestundeKoordination der nachrichtendienstlichen Tätigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (G-SIG: 13040515)13.02.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Protokoll vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (G-SIG: 13020927)13.02.1998
GesetzgebungGesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. Mai 1997 zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr (G-SIG: 13020928)13.02.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Versammlung vom 1. bis 4. Dezember 1997 in Paris (G-SIG: 13002417)12.02.1998
Kleine AnfrageTransrapid-Planungen und betroffene Gemeinden (G-SIG: 13013076)12.02.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13002400)12.02.1998
Kleine AnfrageAlpenquerender Verkehr (G-SIG: 13013081)12.02.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Namibia, Dr. Mose Tjitendero, und seiner Delegation (G-SIG: 13002371)12.02.1998
Wahl im BTWahl der Abg Dr. Uschi Eid (B90/GR) zur Schriftführerin als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Abg Steffi Lemke (G-SIG: 13002372)12.02.1998
Wahl im BTWahl des Abg Dr. Michael Meister (CDU/CSU) als ordentliches und des Abg Wolfgang Schulhoff (CDU/CSU) als stellvertretendes Mitglied in den Beirat bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (G-SIG: 13002373)12.02.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung einer Delegation des Parlaments der Slowakischen Republik (G-SIG: 13002374)12.02.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) (G-SIG: 13002381)12.02.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (G-SIG: 13020930)12.02.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) (G-SIG: 13002380)12.02.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (Ratsdok. 5565/1/98; KOM (98) 22 endg.; 90/3677 EG) (G-SIG: 13900850)12.02.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/109/EWG des Rates über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden (Ratsdok. 5565/1/98; KOM (98) 22 endg.) (G-SIG: 13900851)12.02.1998
Vereinbarte DebatteVereinbarte Debatte zur aktuellen Lage im Irak (G-SIG: 13002324)12.02.1998
Aktuelle StundeHaltung des Bundestages zum Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur beabsichtigten Neuordnung der kirchlichen Beratungstätigkeit (G-SIG: 13002326)12.02.1998
AntragRatifizierung der Beitrittsprotokolle zum Nordatlantikvertrag und weitere Umsetzung der NATO-Rußland-Akte (G-SIG: 13013056)11.02.1998
AntragKeine Lieferung von Leopard I Panzern an Chile (G-SIG: 13013057)11.02.1998
AntragVerbot der Reichskriegsflagge (G-SIG: 13013058)11.02.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Ländern (GKV-Finanzstärkungsgesetz - GKVFG) (G-SIG: 13002327)11.02.1998
Kleine AnfrageZur Straffung der Bundesabteilungen der Oberfinanzdirektionen (G-SIG: 13013060)11.02.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Neueinteilung der Wahlkreise für die Wahl zum Deutschen Bundestag (Wahlkreisneueinteilungsgesetz - WKNeuG) (G-SIG: 13002303)11.02.1998
Kleine AnfrageAtomrechtliche Genehmigungsverfahren und bundesaufsichtliche Weisungen (G-SIG: 13013068)11.02.1998
Kleine AnfrageFinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen aus Bundesmitteln (G-SIG: 13013069)11.02.1998
Kleine AnfrageZu dem von der Bundesregierung nach dem Beschäftigungskapitel des Vertrages von Amsterdam zu erstellenden beschäftigungspolitischen Aktionsplan (G-SIG: 13013070)11.02.1998
Kleine AnfrageSystemwechsel in der Versorgung mit Zahnersatz (G-SIG: 13013071)11.02.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsregelungen und gesetzliche Konsequenzen aus dem Benachteiligungsverbot für Behinderte im Grundgesetz (G-SIG: 13002329)11.02.1998
Kleine AnfrageDiebstahl und Verlust von Kleinwaffen (G-SIG: 13013090)11.02.1998
Befragung der BundesregierungBefragung der Bundesregierung (G-SIG: 13002312)11.02.1998
PetitionSammelübersicht 297 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002361)11.02.1998
PetitionSammelübersicht 298 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002362)11.02.1998
PetitionSammelübersicht 299 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002363)11.02.1998
PetitionSammelübersicht 300 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002364)11.02.1998
PetitionSammelübersicht 301 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002365)11.02.1998
PetitionSammelübersicht 302 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002366)11.02.1998
PetitionSammelübersicht 303 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002367)11.02.1998
PetitionSammelübersicht 304 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002368)11.02.1998
PetitionSammelübersicht 305 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002369)11.02.1998
PetitionSammelübersicht 306 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002370)11.02.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammAgrarbericht 1998 Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung (G-SIG: 13002309)11.02.1998
GesetzgebungGesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (G-SIG: 13020913)11.02.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsregelungen und gesetzliche Konsequenzen aus dem Benachteiligungsverbot für Behinderte im Grundgesetz (G-SIG: 13002328)11.02.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsregelungen und gesetzliche Konsequenzen aus dem Benachteiligungsverbot für Behinderte im Grundgesetz (G-SIG: 13002330)11.02.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (G-SIG: 13002378)11.02.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (G-SIG: 13002379)11.02.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13002399)11.02.1998
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über einen allgemeinen Rahmen für die Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher (Ratsdok. 5715/98; KOM (97) 684 endg.) (G-SIG: 13900847)11.02.1998
EU-VorlageBericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Grenzkontrollen im Hinblick auf mutmaßlich nachgeahmte Waren sowie möglicherweise unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke und Nachbildungen (Ratsdok. 5703/98; KOM (98) 25 endg.; 94/3295 EG) (G-SIG: 13900848)11.02.1998
PetitionSammelübersicht 307 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002405)11.02.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Ratsdok. 5703/98; KOM (98) 25 endg.; 94/3295 EG) (G-SIG: 13900849)11.02.1998
PetitionSammelübersicht 308 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002406)11.02.1998
PetitionSammelübersicht 309 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002407)11.02.1998
PetitionSammelübersicht 310 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002408)11.02.1998
PetitionSammelübersicht 311 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002409)11.02.1998
RechtsverordnungVerordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn (G-SIG: 13022083)11.02.1998
PetitionSammelübersicht 312 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002410)11.02.1998
PetitionSammelübersicht 313 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002411)11.02.1998
PetitionSammelübersicht 314 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002412)11.02.1998
PetitionSammelübersicht 315 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002413)11.02.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte zur aktuellen Lage im Irak (G-SIG: 13002325)11.02.1998
AntragOptimierung der Schienenverbindung zwischen Hannover, Hamburg und Bremen (G-SIG: 13013051)11.02.1998
AntragGefährdung durch Gefahrguttransporte minimieren (G-SIG: 13013052)11.02.1998
AntragFörderung des Fahrradverkehrs als bundespolitische Aufgabe (G-SIG: 13013053)11.02.1998
AntragKeine Castor-Transporte in die Zwischenlager Ahaus, Gorleben und Greifswald (G-SIG: 13013054)11.02.1998
AntragHarmonisierungsdefizite bei Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt (G-SIG: 13013055)11.02.1998
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 1997 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1997 (G-SIG: 13002416)10.02.1998
Völkerrechtlicher Vertrag, Abkommen, Vereinbarung Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Österreichischen Bundesregierung über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zollverwaltungen in den Grenzgebieten (G-SIG: 13022082)10.02.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (G-SIG: 13002377)10.02.1998
EU-VorlageBericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (Ratsdok. 13380/97; KOM (97) 620 endg.; 92/2078 EU) (G-SIG: 13900844)10.02.1998
AntragUnbefristete Verlängerung der 20%-Kappungsgrenze für ältere Wohnungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe) (G-SIG: 13013050)10.02.1998
AntragEnergieverbrauchsangaben bei Flugreisen (G-SIG: 13013059)09.02.1998
Kleine AnfragePrivatisierung der Notrufsäulen und des Fernmeldenetzes an Bundesautobahnen (G-SIG: 13013064)09.02.1998
Kleine AnfrageGesamtwirtschaftliche Bewertung der Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln (G-SIG: 13013065)09.02.1998
Kleine AnfrageMögliche rechtsextreme Aktivitäten von Angehörigen der Bundeswehr und ihre Verbreitung durch das Internet (G-SIG: 13013066)09.02.1998
Kleine AnfrageKoordination der Menschenrechtsaktivitäten der EU und gemeinsame Initiativen auf der anstehenden 54. Sitzung der Menschenrechtskommission (MRK) der Vereinten Nationen in Genf (G-SIG: 13013067)09.02.1998
AntragUnstimmigkeiten im Kindergeldgesetz: Benachteiligung von Waisen und Halbwaisen beseitigen (G-SIG: 13013072)09.02.1998
AntragVerbesserungen beim Transport von Schlachttieren in Europa (G-SIG: 13013073)09.02.1998
Kleine AnfrageKonzept TRAFFIC 2000 und der militärische Höhenaufklärer LAPAS (G-SIG: 13013082)09.02.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammStellungnahme der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrates zur Abschaffung der Verarbeitungsprämie für Kälber (G-SIG: 13022079)09.02.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Begrenzung der Emission von Stickstoffoxiden durch zivile Unterschall-Strahlflugzeuge (Ratsdok. 5598/98; KOM (97) 629 endg.) (G-SIG: 13900845)09.02.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (Ratsdok. 5538/98; KOM (98) 21 endg.) (G-SIG: 13900846)09.02.1998
FragestundeEntzug des Führerscheins ohne Teilnahme am Straßenverkehr bei Drogenkonsum; Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit (G-SIG: 13040542)06.02.1998
FragestundeVorlage einer Verordnung zur Bestrahlungskenntlichmachung von Lebensmitteln (G-SIG: 13040545)06.02.1998
Kleine AnfrageTötungsdelikte mit zu vermutender oder tatsächlicher fremdenfeindlicher und/oder rechtsextremistischer Motivation im Jahre 1997 (G-SIG: 13013061)06.02.1998
Kleine AnfrageBrandanschläge mit vermuteter oder tatsächlicher ausländerfeindlicher und/oder rechtsextremistischer Motivation auf Wohnungen, in denen Ausländerinnen und Ausländer leben und auf Wohnheime für Asylsuchende im Jahre 1997 (G-SIG: 13013062)06.02.1998
Kleine AnfrageBrände in den Unterkünften und Wohnheimen für Asylsuchende wegen "technischer Defekte" oder aus "ungeklärten Ursachen" im Jahre 1997 (G-SIG: 13013063)06.02.1998
FragestundeBeitritt zum Multilateralen Investitionsabkommen (MAI) von nicht der OECD angehörenden Staaten; Beitrittsversagungen von Staaten (G-SIG: 13040548)06.02.1998
FragestundeInvestitionen ausländischer Investoren in die Bio- und Gentechnologie in deutschen Bundesländern und Ländern der EU seit 1996 (G-SIG: 13040550)06.02.1998
FragestundeTechnische Voraussetzungen für die Einführung des automatisierten Datenabgleichs der Leistungen an Sozialhilfeempfänger durch elektronische Datenfernübertragung ab zweitem Quartal 1998 bei den Sozialhilfeträgern, insbesondere im Lahn-Dill-Kreis (G-SIG: 13040551)06.02.1998
FragestundeStudien und Gutachten zur Armut und Sozialhilfe seit 1982; Kosten; gesetzgeberische Initiativen (G-SIG: 13040552)06.02.1998
FragestundeSicherheits- oder verfassungsschutzrelevante Informationen über die Mitarbeit von Autoren und Organisationen an dem "Handbuch deutscher Rechtsextremismus" (G-SIG: 13040553)06.02.1998
FragestundeBerücksichtigung der Arbeitnehmerrechte gem. den ILO-Konventionen sowie ökologische Mindeststandards in den MAI-Verhandlungen (G-SIG: 13040554)06.02.1998
FragestundeGesetzesänderungen für die Erfüllung der Beitrittsbedingungen zum Multilateralen Investitionsabkommen (MAI) (G-SIG: 13040555)06.02.1998
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Dezember 1997 (G-SIG: 13013075)06.02.1998
FragestundeVereinbarkeit des Beschlusses des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Definition zum Klonen von Menschen vom Januar 1998 mit den internationalen Rechtsgrundlagen (G-SIG: 13040556)06.02.1998
FragestundeVerhältnis von direkten zu indirekten Steuern in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten (G-SIG: 13040574)06.02.1998
FragestundeWegfall der Mehrwertsteuer-Rückvergütung für nicht festmontierte Teile im Bereich des Kfz-Handels seit Mai 1997 (G-SIG: 13040575)06.02.1998
FragestundeFinanzmittel aufgrund des Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) für Bayern 1997 und 1998; Höhe der möglichen Mittelausweisungen für einzelne Straßenbauprojekte (G-SIG: 13040577)06.02.1998
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRBekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates gem. § 23 GeschOBR (G-SIG: 13021928)06.02.1998
FragestundeVorteile und Belastungen der einzelnen Länder aus der Umsatzsteuervorwegauffüllung seit 1987 (G-SIG: 13040578)06.02.1998
FragestundeGeringes Wirtschaftswachstum seit 1997 trotz Absinken der Steuerbelastung (G-SIG: 13040579)06.02.1998
FragestundeÄnderung der Nahverkehrszüge-VO betr. Freifahrt Schwerbehinderter mit der Deutschen Bahn AG (G-SIG: 13040580)06.02.1998
FragestundeFinanzielle Mittel von staatlicher und privater Seite für die Opfer des Oder-Hochwassers 1997 (G-SIG: 13040581)06.02.1998
FragestundeZukünftig am Bundesgrenzschutzstandort Nabburg beschäftigte Beamte; Versetzungen (G-SIG: 13040587)06.02.1998
FragestundeZahl der Tarifbeschäftigten nach der Umstrukturierung am Bundesgrenzschutzstandort Nabburg; heimatnahe Weiterbeschäftigung (G-SIG: 13040588)06.02.1998
FragestundeAusgleichsmaßnahmen für den Wegfall der Einsatzabteilung des BGS in Nabburg und der Bahnpolizeischule in Schwandorf (G-SIG: 13040589)06.02.1998
FragestundeVerhandlungen über die Rückführung von Flüchtlingen aus dem Libanon; Bearbeitung von Akten Ausreisepflichtiger in der libanesischen Botschaft (G-SIG: 13040592)06.02.1998
FragestundeZustimmung des BMU zum Verkauf der bundeseigenen Halbinsel Wustrow mit dem Vogelschutz- und Naturschutzgebiet (G-SIG: 13040593)06.02.1998
FragestundeErrichtung einer konsularischen Vertretung in Königsberg (G-SIG: 13040610)06.02.1998
FragestundeKürzung der Arbeitslosenunterstützung für Erwerbslose ohne Girokonto um die Kosten für die Auszahlung oder Überweisung (G-SIG: 13040611)06.02.1998
FragestundeEinrichtung von Girokonten für Arbeitslose (G-SIG: 13040612)06.02.1998
FragestundeKostenangaben im Entwurf des Euro-Einführungsgesetzes (G-SIG: 13040613)06.02.1998
FragestundeVölkerrechtliche Legitimation eines Militärschlags gegen das irakische Regime ohne erneuten UN-Sicherheitsratsbeschluß (G-SIG: 13040614)06.02.1998
FragestundeEU-Vorschrift über die Autoklavierung homöopathischer Präparate zum Schutz vor BSE (G-SIG: 13040615)06.02.1998
FragestundeErhaltung von Arbeitsplätzen und finanzielle Entlastung der Krankenhäuser durch eine gesetzliche Absicherung der Medizinprodukt-Instandhaltung (G-SIG: 13040616)06.02.1998
FragestundeVertrieb eines von der Bundeswehr unterstützten Kalenders durch einen Verlag mit Verbindungen zur Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger (G-SIG: 13040618)06.02.1998
FragestundeEinsparpotentiale für die Krankenhäuser durch Instandsetzung medizinischer Einmalartikel; entsprechende Änderung des Entwurfs des Ersten Medizinprodukte-Änderungsgesetzes (G-SIG: 13040619)06.02.1998
FragestundeKlarstellung in der Auslegung des Sponsoring-Erlasses hinsichtlich der Besteuerung der Sponsoring-Empfänger (G-SIG: 13040620)06.02.1998
FragestundeGesetzesinitiativen zur Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten Gehörloser (G-SIG: 13040621)06.02.1998
FragestundeBeseitigung der durch die Besteuerung von Sponsorengeldern entstehenden Nachteile für Kultureinrichtungen (G-SIG: 13040622)06.02.1998
FragestundePatentierung von Dichternamen, Orts- oder Landschaftsbezeichnungen (G-SIG: 13040623)06.02.1998
FragestundeFreigabe der Beschränkung der ehrenamtlichen Tätigkeit Arbeitsloser; Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 13040624)06.02.1998
FragestundeHöhe der Gewinnabführung der Deutschen Bundesbank an den Bundeshaushalt 1997 bei bereits realisierter Europäischer Währungsunion (G-SIG: 13040626)06.02.1998
FragestundeFinanzielle Förderung der Stadt Weimar als Kulturstadt Europas (G-SIG: 13040627)06.02.1998
FragestundeAuswirkungen der Besteuerung von Kultursponsoring auf das Projekt "Weimar - Kulturstadt Europas 1999" (G-SIG: 13040628)06.02.1998
FragestundeBindung der Instandsetzung von Medizinprodukten an die Erlaubnis des Herstellers im neuen Medizinproduktegesetz (G-SIG: 13040629)06.02.1998
FragestundePrivatisierung von Waldflächen des Bundes in den neuen Bundesländern bisher und künftig (G-SIG: 13040630)06.02.1998
FragestundePatentierung und Vermarktung von Namen und Ortsbezeichnungen, u.a. der Name "Ruppiner Land" (G-SIG: 13040631)06.02.1998
FragestundeWiederaufnahme der Polizeihilfe als entwicklungspolitische Aufgabe; Erfahrungen in Guatemala (G-SIG: 13040632)06.02.1998
FragestundeProjekte der Europäischen Raumfahrtorganisation ESA mit deutscher Beteiligung sowie Projekte im Rahmen des nationalen Raumfahrtprogramms in der Entwicklungs- bzw. Bauphase und künftige Planungen (G-SIG: 13040483)06.02.1998
FragestundeBeteiligung anderer Ressorts (z.B. AA und BMVG) an den Kosten der internationalen Raumstation (G-SIG: 13040484)06.02.1998
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Nachrüstung von Pkw ohne Abgasreinigungsanlage mit Katalysator (G-SIG: 13022081)06.02.1998
FragestundeAbwälzung der Kosten der Arzneimittelversuchsphasen von den Herstellern auf die Krankenhäuser (G-SIG: 13055839)06.02.1998
FragestundeAusgleichszahlung der neuen Bundesländer an den Fonds "Deutsche Einheit" für nach dem 3. Oktober 1990 unter Naturschutz gestellte Bundesliegenschaften zum Ausgleich des Wertverlusts (G-SIG: 13055843)06.02.1998
FragestundeBeschleunigung des Baus der Ortsumgehung Eitensheim im Zuge der B 13; Bau einer dritten Zufahrt im Zuge der Verlegung der B 300 auf Wunsch der Gemeinde Waidhofen (G-SIG: 13055845)06.02.1998
FragestundeEinstellung der Materialhilfe aus Bundeswehrbeständen an zivile rechtsextremistische Organisationen (G-SIG: 13055846)06.02.1998
FragestundeErtragsteuerliche Behandlung des Sponsoring (G-SIG: 13055847)06.02.1998
FragestundeAnzahl der Beschäftigten in den beiden Außenbezirken Worms und Oppenheim des Wasser- und Schiffahrtsamtes Mannheim seit 1994; Auswirkungen der geplanten Neuordnungen (G-SIG: 13055848)06.02.1998
FragestundeBaubeginn der Ortsumfahrungen Rudolstadt und Saalfeld (Thüringen) (G-SIG: 13055849)06.02.1998
FragestundeNichtberücksichtigung der vereinbarten sozialen Sicherung der Zivilbeschäftigten der alliierten Streitkräfte bei der Neufassung von § 138 Abs.3 Nr.4 AFG; Einsparungen durch die Anrechnung der Überbrückungshilfe auf die Arbeitslosenhilfe und Auswirkungen auf die Sozialhilfeträger (G-SIG: 13055850)06.02.1998
FragestundeAnzahl der von der Anrechnung der Überbrückungshilfe auf das Arbeitslosengeld betroffenen Zivilbeschäftigten der alliierten Streitkräfte; Härtefallregelungen bei den Rückforderungsfällen (G-SIG: 13055851)06.02.1998
FragestundeSchutz der gesetzlich Versicherten vor ungerechtfertigten Rechnungen bei Zahnersatz (G-SIG: 13055852)06.02.1998
FragestundeVerhandlungen über die Auslieferung ägyptischer Oppositioneller in Deutschland (G-SIG: 13055853)06.02.1998
FragestundeBereitstellung von Mitteln nur für die Strecke Paris - Straßburg durch Frankreich; Konsequenzen für die Schienenhochgeschwindigkeitsstrecke Paris - Saarbrücken - Mannheim (G-SIG: 13040625)06.02.1998
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu der vom Bundesrat geplanten Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes (G-SIG: 13002317)06.02.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungWahl des Abg Gerhard Schulz (Leipzig) (CDU/CSU) zum Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichbank für den ausgeschiedenen Abg Ernst Hinsken (G-SIG: 13002318)06.02.1998
FragestundeZahl der an die zweiten Dienstsitze in Berlin verlagerten Arbeitsplätze der Bonn-Ressorts, insbesondere des BMVg; gesetzliche Voraussetzungen für eine Verlagerung von im Berlin/Bonn-Gesetz nicht vorgesehenen Bundesbehörden nach Berlin (G-SIG: 13040533)06.02.1998
AntragRechtsgrundlage für die Vergabe öffentlicher Aufträge: Koppelung der Auftragsvergabe an Frauenfördermaßnahmen (G-SIG: 13013049)06.02.1998
FragestundeVerkauf der bundeseigenen Halbinsel Wustrow mit dem Vogelschutz- und Naturschutzgebiet (G-SIG: 13040536)06.02.1998
Vereinbarte DebatteNaturschutzrecht, Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und Ausgleichsregelung für die Landwirtschaft (G-SIG: 13002301)05.02.1998
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zur Eignung des Termins 13. August 1998 für ein öffentliches Gelöbnis (G-SIG: 13002302)05.02.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Vorsitzenden der Volksversammlung der Republik Albanien, Herrn Professor Skender Gjinushi, und seiner Delegation (G-SIG: 13002314)05.02.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammStellungnahme der Bundesregierung zu den Entschließungen des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung düngemittelrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13022078)05.02.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 (G-SIG: 13002320)05.02.1998
AntragErmäßigter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Leistungen (G-SIG: 13013037)05.02.1998
AntragGedenkfeier des Deutschen Bundestages zur 150. Wiederkehr der deutschen Revolution 1848 (G-SIG: 13013039)05.02.1998
Kleine AnfrageFlächensicherung für die Wissenschaft in der Mitte Berlins (G-SIG: 13013041)05.02.1998
Kleine AnfrageGleichberechtigung von Mädchen und Jungen in der Grundschule (G-SIG: 13013042)05.02.1998
Kleine AnfrageAusbau des Schienenwegenetzes des Bundes im Jahre 1997 und Planungen für das Jahr 1998 (G-SIG: 13013043)05.02.1998
AntragKulturförderung des Bundes (G-SIG: 13013048)05.02.1998
PetitionSammelübersicht 287 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002291)04.02.1998
PetitionSammelübersicht 288 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002292)04.02.1998
PetitionSammelübersicht 289 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002293)04.02.1998
PetitionSammelübersicht 290 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002294)04.02.1998
PetitionSammelübersicht 291 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002295)04.02.1998
PetitionSammelübersicht 292 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002296)04.02.1998
PetitionSammelübersicht 293 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002297)04.02.1998
PetitionSammelübersicht 294 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002298)04.02.1998
PetitionSammelübersicht 295 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002299)04.02.1998
PetitionSammelübersicht 296 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002300)04.02.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zum Schutz der Nichtraucher in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz) und zum Gesetz zum Schutz der Nichtraucher (Nichtraucherschutzgesetz) (G-SIG: 13002304)04.02.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Zukunft der Bauwirtschaft (G-SIG: 13002305)04.02.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Zukunft der Bauwirtschaft (G-SIG: 13002307)04.02.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuß) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung betr. Technikfolgenabschätzung; hier: "Entwicklung und Folgen des Tourismus" (G-SIG: 13002308)04.02.1998
Große AnfrageQualität im Gesundheitswesen (G-SIG: 13013074)04.02.1998
GesetzgebungGesetz zur Reform der Präsidialverfassung der Gerichte (G-SIG: 13020908)04.02.1998
GesetzgebungGesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (G-SIG: 13020932)04.02.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß von Protokoll I zum Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland mit Bedingungen über die Errichtung gemischter Gesellschaften nach besagtem Abkommen (G-SIG: 13002698)04.02.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Bundesbericht Forschung 1996 (G-SIG: 13002316)04.02.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammStellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Dritten Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung (G-SIG: 13022080)04.02.1998
GesetzgebungFünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5.SGB XI-ÄndG) (G-SIG: 13020911)04.02.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (G-SIG: 13020909)04.02.1998
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zur Übernahme von 51% des Aktienkapitals der Preussag Stahl AG durch das Land Niedersachsen (G-SIG: 13002275)04.02.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Ratsdok. 5562/98; KOM (97) 628 endg.) (G-SIG: 13900843)04.02.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu dem Weißbuch der Kommission "Eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft" und der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über Transeuropäische Freeways für den Schienengüterverkehr (G-SIG: 13002398)04.02.1998
GesetzgebungSechstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Sechstes SGB XI-Änderungsgesetz - 6.SGB XI-ÄndG) (G-SIG: 13020912)04.02.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Mitteilung der Kommission "Auswirkungen des Euro auf die Kapitalmärkte" (G-SIG: 13002495)04.02.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu dem Arbeitsdokument der Kommission über externe Aspekte der Wirtschafts- und Währungsunion (G-SIG: 13002496)04.02.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließungsantrag zum Thema "Der Euro und der Verbraucher" (G-SIG: 13002497)04.02.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur UEFA und zum Coca-Cola-Cup (G-SIG: 13002498)04.02.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu der Mitteilung der Kommission "Europa und die USA: der Weg in die Zukunft" (G-SIG: 13002499)04.02.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu Betriebsverlagerungen und ausländischen Direktinvestitionen in Drittländern (G-SIG: 13002500)04.02.1998
AntragWeiterentwicklung des Zentrums für Internationale Zusammenarbeit in Bonn (G-SIG: 13013036)04.02.1998
AntragDie Neuorientierung und Weiterentwicklung der Kulturpolitik des Bundes ist überfällig (G-SIG: 13013038)04.02.1998
Kleine AnfrageAuswirkungen des Truppenabbaus, der Truppenverlegungen und des Outsourcing bei den alliierten Streitkräften auf den Arbeitsmarkt der betroffenen Regionen (G-SIG: 13013040)04.02.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 30. Juni 1997 (G-SIG: 13002323)04.02.1998
AntragFür eine schrittweise, sachgerechte, regional- und sozialverträgliche Neuordnung der Bundesfinanzverwaltung (G-SIG: 13013044)04.02.1998
AntragErmäßigung des Mehrwertsteuersatzes für apothekenpflichtige Arzneimittel auf 7 Prozent (G-SIG: 13013045)04.02.1998
AntragBesteuerung von Luxusgegenständen (G-SIG: 13013046)04.02.1998
AntragMilchmarktpolitik ab dem 1. April 2000 (G-SIG: 13013047)04.02.1998
GesetzgebungGesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile und zur Nichtigkeit nationalsozialistischer Rechtsvorschriften (G-SIG: 13020929)03.02.1998
GesetzgebungGesetz zur verbesserten Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus Straftaten (G-SIG: 13020907)03.02.1998
GesetzgebungGesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (G-SIG: 13020906)03.02.1998
AntragArbeit ist genug vorhanden - Neue Initiativen zur Beschäftigungspolitik (G-SIG: 13013035)03.02.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Bundesbericht Forschung 1996 (G-SIG: 13002315)03.02.1998
Besetzung externer Gremien durch BRVorschlag für die Berufung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Heimkehrerstiftung (G-SIG: 13022076)02.02.1998
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (G-SIG: 13022077)02.02.1998
FragestundeHöhe der Subventionierung des Tabakbestandes in Deutschland durch die Bundesregierung und europaweit durch die EU; Abschaffung dieser Subventionen (G-SIG: 13040541)30.01.1998
FragestundeGeistig und körperlich behinderte Menschen im Strafvollzug seit 1992; Berücksichtigung der Behinderung (G-SIG: 13040544)30.01.1998
FragestundeMaßnahmen zur Erhaltung einer intakten Umwelt in der vom BMFSFJ initiierten "Karawane für mehr Kinderfreundlichkeit" (G-SIG: 13040546)30.01.1998
FragestundeVerhinderung der Umsetzung der 23. Aktualisierung der "EU-Richtlinie für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe" in nationales Recht (G-SIG: 13040547)30.01.1998
FragestundeNutzung der im Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 (BauROG) enthaltenen Ermächtigungsklauseln durch die Länder (G-SIG: 13040549)30.01.1998
FragestundeUniverseller Multimedia-Zugang; Vermittlung durch Institutionen der allgemeinen Erwachsenenbildung (G-SIG: 13040557)30.01.1998
FragestundeAbschluß eines verbindlichen Übereinkommens mit einheitlichen Sicherheitsstandards für die Güterbeförderung auf der Donau (G-SIG: 13040558)30.01.1998
FragestundeZwischenfälle bei öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr seit 1990 (G-SIG: 13040559)30.01.1998
FragestundeSanierung der Haushalte von EU-Mitgliedsländern zwecks Erfüllung der Konvergenzkriterien mit Mitteln aus dem EU-Kohäsionsfonds (G-SIG: 13040560)30.01.1998
FragestundeBrücken aus deutschen Vorsorgebeständen für zwei hochwassergeschädigte polnische Gemeinden (G-SIG: 13040561)30.01.1998
FragestundeVerkauf von Mineralwasser in PET-Flaschen (G-SIG: 13040562)30.01.1998
FragestundeÖkologische Bewertung der Geräte zur Versetzung von Leitungswasser mit Kohlensäure (G-SIG: 13040563)30.01.1998
FragestundeEntschädigung ehemaliger russischer Kriegsgefangener und Zwangsarbeiter (G-SIG: 13040564)30.01.1998
FragestundeFördergelder des Bundes an das Bonner Kunstmuseum; mangelnde Berücksichtigung ostdeutscher Künstler bei der Ausstellung "German Art - dreißig Jahre zeitgenössische deutsche Kunst" im Dezember 1997 (G-SIG: 13040565)30.01.1998
FragestundeVerankerung der Umweltnormen und Verhaltensregeln im Multilateralen Abkommen für Investitionen (MAI) (G-SIG: 13040566)30.01.1998
FragestundeKredite deutscher Kreditinstitute im asiatischen Raum (G-SIG: 13040567)30.01.1998
FragestundeRückwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in den asiatischen Ländern auf die deutsche und europäische Wirtschaft (G-SIG: 13040568)30.01.1998
FragestundeErrichtung von Windenergieanlagen nach § 35 Baugesetzbuch (G-SIG: 13040569)30.01.1998
FragestundeAuslegung des § 140 SGB V hinsichtlich des Bestandsschutzes von Kliniken und Einrichtungen der Krankenkassen bei Änderung der Indikation (G-SIG: 13040570)30.01.1998
FragestundeAuslegung des § 140 SGB V hinsichtlich des Bestandsschutzes von Kliniken und Einrichtungen der Krankenkassen bei Änderung der Indikation (G-SIG: 13040571)30.01.1998
FragestundeAuslegung des § 140 SGB V hinsichtlich des Bestandsschutzes von Kliniken und Einrichtungen der Krankenkassen bei Änderung der Indikation; Bestandsschutz für Mitarbeiterverträge (G-SIG: 13040572)30.01.1998
FragestundeInteressenten für den Erwerb des Alpha Jets, insbesondere Indonesien (G-SIG: 13040403)30.01.1998
FragestundeEinsätze mit dem Tiefflugüberwachungssystem Skyguard auf dem Luft/Boden-Schießplatz Siegenburg 1993 bis 1997 (G-SIG: 13040407)30.01.1998
FragestundeIntervention des Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl bei der EU für ein Unternehmen der Kirch-Gruppe; Parallelfälle (G-SIG: 13040481)30.01.1998
FragestundeBewertung eines "Verweisungsantrags" des Bundeskartellamtes über die Verschiebung des Prüfungsverfahrens Kirch/Bertelsmann von der EU zum Bundeskartellamt (G-SIG: 13040482)30.01.1998
FragestundeTherapielücken durch Wegfall von Tierarzneimitteln bei der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung wegen Umsetzung der EG-Verordnung 2377/90 (G-SIG: 13055730)30.01.1998
FragestundeBeteiligung der Deutschen Telekom AG am Frankfurter Datenaustausch-Knoten DE-CIX (G-SIG: 13055824)30.01.1998
FragestundeStandardvorgaben bei den öffentlichen Beschaffungsrichtlinien (G-SIG: 13055822)30.01.1998
FragestundeEntwicklung der Zahl der Einzelhandelsgeschäfte im Lebensmittelbereich und bei den Baumärkten seit 1966 (G-SIG: 13055833)30.01.1998
FragestundeVerkauf von unter Naturschutz stehendem ehemaligem Militärgelände (G-SIG: 13055834)30.01.1998
FragestundeLänderfinanzausgleich der ausgleichspflichtigen an die ausgleichsberechtigten Länder 1996; Ergänzungszuweisungen und Sonderbedarfs-Ergänzungszuweisungen des Bundes im gleichen Zeitraum (G-SIG: 13055835)30.01.1998
FragestundeAngaben der OECD über den Steueranteil auf den Besitz am Gesamtaufkommen aus Steuern und Abgaben im Durchschnitt aller EU-Mitgliedstaaten und in Deutschland seit 1990 (G-SIG: 13055836)30.01.1998
FragestundeFörderung von Neu- und Ausbaumaßnahmen deutscher Flughäfen der Euregio Nord-Süd mit Mitteln des Bundes und der EU (G-SIG: 13055837)30.01.1998
FragestundeFinanzierung von Modellprojekten der freien Jugendhilfe in Berlin; Bundeszuschüsse und weitere Anschlußfinanzierung (G-SIG: 13055838)30.01.1998
FragestundeÄnderung des Art. 233 § 12 Abs. 2 u. 3 EGBGB mit dem Ziel der Aufhebung der Stichtagsregelung 15. März 1990 für die Erlangung der Zuteilungsfähigkeit von Bodenreformland durch die Erben (G-SIG: 13055841)30.01.1998
FragestundeMitberücksichtigung der Spitzenwerte bei der Berechnung der Tagesmittelwerte für den Schadstoffausstoß bei Verbrennungs- und Industrieanlagen (G-SIG: 13055844)30.01.1998
Kleine AnfrageStraßenbenutzungsgebühr für schwere LKW (G-SIG: 13013034)30.01.1998
FragestundeEU-weite Aufhebung der Steuerbefreiung von Flugkraftstoffen (G-SIG: 13055855)30.01.1998
FragestundeEinleitung von Verfahren wegen Nichterfüllung der Beschäftigungsquote für Behinderte durch Arbeitgeber seit 1994; Höhe des Ausgleichsabgabenaufkommens gem.Schwerbehindertengesetz und Einsatz dieser Mittel (G-SIG: 13055856)30.01.1998
FragestundeEntwicklung der Beschäftigungslage der Behinderten; Nichterfüllung der Beschäftigungsquote durch die privaten und öffentlichen Arbeitgeber seit 1994 (G-SIG: 13055857)30.01.1998
FragestundeAblehnung des geplanten Forschungsprojekts zum Thema "Rechtsextremismus in der Bundeswehr" (G-SIG: 13040516)30.01.1998
FragestundeAussetzung des Planfeststellungsbeschlusses für die A 20 im Raum Lübeck; Kosten für Alternativplanungen zur Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern (G-SIG: 13055858)30.01.1998
FragestundeMaßnahmen gegen die Vernachlässigung der notwendigen Pflege des Deiches und des Deichvorlandes an der Westküste Schleswig-Holsteins (G-SIG: 13055859)30.01.1998
FragestundeEinsparungen für die öffentlichen Haushalte bei Zugrundelegung des 1,7-fachen Satzes der GOZ beim Zahnersatz von Beihilfeberechtigten (G-SIG: 13055860)30.01.1998
FragestundeBeeinträchtigungen der Radarüberwachung des Tiefflugraumes durch hohe Windkraftanlagen (G-SIG: 13055861)30.01.1998
FragestundeEntfernung jeglichen mit NS-Symbolen versehenen Geräts aus den Beständen der Bundeswehr (G-SIG: 13055862)30.01.1998
FragestundePrivatfinanzierung der A 17 von Pirna bis zur tschechischen Grenze (G-SIG: 13040521)30.01.1998
FragestundeÜbernahme der Restkosten zur Unterstützung der hochwassergeschädigten polnischen Gemeinden; "humanitäres Interesse" bei der Überlassung von drei Lkw's an Manfred Roeder für das "Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk" (G-SIG: 13055863)30.01.1998
FragestundeErfassung des Empfangs von Rundfunk- und Fernsehsendern aus Osteuropa im sog. 4-m-Band (OIRT-Band) durch § 86 Telekommunikationsgesetz (Abhörverbot) (G-SIG: 13040522)30.01.1998
FragestundeDatenschutzrechtliche Einwände gegen die Frage des Hauptverbandes der Berufsgenossenschaften nach dem Verdacht auf eine Berufskrankheit in den Fragebögen zur Anmeldung von Entschädigungsansprüchen nach § 551 Abs.2 RVO (G-SIG: 13055864)30.01.1998
FragestundeMindereinnahmen lt. Steuerschätzungen für die Jahre 1996 - 1998 in den betroffenen Steuerarten; Aufkommenskorrekturen (G-SIG: 13040523)30.01.1998
FragestundeRechtmäßigkeit der Gewährung von Fördermitteln der EU für die Heizkraftwerke Cottbus und Frankfurt/Oder (G-SIG: 13040526)30.01.1998
FragestundeEntscheidung für die ICE-Strecke Nürnberg - Ingolstadt - München; Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit (G-SIG: 13040527)30.01.1998
FragestundeEinkommens- bzw. Vermögensvoraussetzungen für die Visaerteilung marokkanischer Staatsbürger im Raum Casablanca (G-SIG: 13040529)30.01.1998
FragestundeZugrundegelegte Lohn- und Gehaltssummen in den mittelfristigen Steuerschätzungen für 1997 bis 1999; Abweichungen (G-SIG: 13040531)30.01.1998
FragestundeVermeidung eines erhöhten Verkehrsaufkommens durch den vierspurigen Ausbau der B 266 bei Sinzig - Bad Bodendorf (G-SIG: 13040532)30.01.1998
FragestundeVorbereitung eines Vertrages "Multilateral Agreement of Investment" (MAI) durch die OECD-Mitgliedstaaten; Auswirkungen auf die deutsche Filmwirtschaft bzw. auf amerikanische Investoren (G-SIG: 13040534)30.01.1998
FragestundeAnzahl der von der Auflösung von Dienststellen der Bundesverwaltungen in den Personalratswahlperioden seit 1992 betroffenen Beschäftigten, insbesondere im Bereich des BMVg; Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes zur Ermöglichung der Neuwahl selbstgewählter Personalvertretungen bei Umorganisation von Dienststellen und Arbeitsplatzwechsel (G-SIG: 13040535)30.01.1998
FragestundeStandorte für die Herstellung des Euro; Fälschungssicherheit (G-SIG: 13040537)30.01.1998
FragestundeFernmeldetechnische Voraussetzungen für Gebührenzähler für den Empfang von Privatsendern (G-SIG: 13040538)30.01.1998
FragestundeAnzahl der auf deutschen Baustellen beschäftigten Angehörigen mittel- und osteuropäischer Staaten; Genehmigungsstop (G-SIG: 13040539)30.01.1998
FragestundeInformation von Patienten in Krankenhäusern über dort angebotene Nahrungsmittel mit gentechnisch veränderten Bestandteilen (G-SIG: 13040540)30.01.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Bananen (Ratsdok. 5357/98; KOM (98) 4 endg.; 93/404 EG) (G-SIG: 13900841)29.01.1998
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit den Ländern mit einem wesentlichen Interesse an der Lieferung von Bananen ein Abkommen über die Aufteilung der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Menge auszuhandeln (Ratsdok. 5357/98; KOM (98) 4 endg.) (G-SIG: 13900842)29.01.1998
Kleine AnfrageÖffentlicher Nahverkehr in Ulm/Neu-Ulm mit Region (G-SIG: 13013031)29.01.1998
Große AnfrageHormonelle Risiken und Nebenwirkungen von Chemikalien (G-SIG: 13013033)29.01.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammZweiter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland: Wohnen im Alter und Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigenkommission (G-SIG: 13002306)28.01.1998
Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts Wahl des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts (G-SIG: 13022075)28.01.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Rates für Forschung, Technologie und Innovation zum Thema "Biotechnologie, Gentechnik und wirtschaftliche Innovation - Chancen nutzen und verantwortlich gestalten" (G-SIG: 13002321)28.01.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungTag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus Gedenkstunde des Deutschen Bundestages (G-SIG: 13002264)27.01.1998
Kleine AnfrageSicherheit in der Deutschen Bucht III (G-SIG: 13013028)27.01.1998
Kleine AnfrageUmsetzung der Härtefallregelung für Asylsuchende (G-SIG: 13013029)27.01.1998
AntragVerweigerungsrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Produktion und Verbreitung rechtsextremer Propaganda (G-SIG: 13013030)27.01.1998
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 13022063)26.01.1998
RechtsverordnungVerordnung über die Nichtanwendung der MPG-TSE-Verordnung (G-SIG: 13022072)26.01.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (G-SIG: 13022073)26.01.1998
GesetzgebungViertes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Viertes SGB VI-Änderungsgesetz - 4.SGB VI-ÄndG) (G-SIG: 13020905)26.01.1998
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Stärkung des aktiven Milchquotenbewirtschafters (G-SIG: 13022074)26.01.1998
Kleine AnfrageVerkauf von Geschäftsanteilen des Bundeseisenbahnvermögens an den Eisenbahnwohnungsbaugesellschaften (G-SIG: 13013027)26.01.1998
Kleine AnfrageEindämmung der Benzol-Emissionen durch Umrüstung von Tankstellen (G-SIG: 13013032)26.01.1998
FragestundeHöhe der nach den Steuerreformgesetzen 1998 und 1999 zu erwartenden "Nettoentlastungen der Unternehmen" (G-SIG: 13055819)23.01.1998
FragestundeVeränderung der Finanzkraftreihenfolge der Länder durch den Länderfinanzausgleich in den Jahren 1995 und 1996 (G-SIG: 13055820)23.01.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit (G-SIG: 13020896)23.01.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (§§ 40a, 51, 79), des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (Artikel 293) und der Strafprozeßordnung (§§ 407, 459k) - Gesetz zur Einführung der gemeinnützigen Arbeit als strafrechtliche Sanktion - (G-SIG: 13020902)23.01.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten (G-SIG: 13020897)23.01.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 9. Juni 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (G-SIG: 13020898)23.01.1998
FragestundeDeutsch-russische Austauschmaßnahmen im Bereich der beruflichen und wissenschaftlichen Ausbildung (G-SIG: 13055798)23.01.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 24. Oktober 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes (G-SIG: 13020900)23.01.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen einschließlich des ergänzenden Protokolls und zu dem Abkommen vom 6. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen (Gesetz zu dem Vertragswerk über die deutsch-niederländische militärische Zusammenarbeit) (G-SIG: 13020901)23.01.1998
FragestundeVergleich zwischen der Zahl der Studierenden an den Hochschulen der Länder ohne und mit Erhebung von Verwaltungsgebühren, wie Berlin und Baden-Württemberg; Rückgang durch Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudierende und durch Ausscheiden von aufgrund materieller Vorteile immatrikulierten Personen (G-SIG: 13040463)23.01.1998
FragestundeÜberdeckelung bzw. Lärmschutzeinhausung der A 3/A 4 zwischen dem Autobahnkreuz Köln-Ost und Griesinger Straße (G-SIG: 13040477)23.01.1998
GesetzgebungViertes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (4.StVollzGÄndG) (G-SIG: 13020891)23.01.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger - Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan" (Ratsdok. 5140/98; KOM (97) 599 endg.) (G-SIG: 13900836)23.01.1998
FragestundeÖffnung der im Wissenschaftsnetz eingetretenen Monopolsituation im Zuge der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes (G-SIG: 13055823)23.01.1998
FragestundeVerwertung und Sanierung des früheren Bundeswehrdepots in Worms-Pfeddersheim seit Freigabe der Liegenschaft (G-SIG: 13055829)23.01.1998
FragestundeAufbau eines deutsch-russischen Jugendwerks (G-SIG: 13055830)23.01.1998
FragestundeAuswirkungen der Inanspruchnahme des Verlustabzugs auf das künftige Einkommensteuer- und Körperschaftsteueraufkommen (G-SIG: 13055814)23.01.1998
FragestundeErleichterungen bei horizontalen Ausgleichsmaßnahmen der alten Länder für deren Belastungen zugunsten der neuen Länder 1995 und 1996 (G-SIG: 13055815)23.01.1998
FragestundeZugrundeliegende Steuerschätzungen bei der Ermittlung der finanziellen Auswirkungen der Steuerreformgesetze 1998/99 (G-SIG: 13055821)23.01.1998
FragestundeUnvorhergesehene Schätzabweichungen bei den Steuerschätzungen seit 1996 (G-SIG: 13055816)23.01.1998
FragestundeAbführungssätze der ausgleichspflichtigen Länder beim Länderfinanzausgleich seit 1990 (G-SIG: 13055817)23.01.1998
FragestundeUrsachen für die Loslösung des Wachstums der Umsatzsteuern vom Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren (G-SIG: 13055818)23.01.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (G-SIG: 13020899)23.01.1998
FragestundeGesondertes Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Berliner Flughafens Tegel (G-SIG: 13040494)23.01.1998
FragestundeBeteiligung des Bundes und der öffentlichen Hand an der Finanzierung des Baus des Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) (G-SIG: 13040495)23.01.1998
Kleine AnfrageFörderung des Car-sharing (G-SIG: 13013026)23.01.1998
FragestundeAnteil der von Unternehmen und Arbeitnehmern "selbst geholten" Steuersenkung am Rückgang der Steuerquote seit 1995 (G-SIG: 13040506)23.01.1998
FragestundeAbweichung zwischen Steuerschätzungen und realen Steuereinnahmen (G-SIG: 13040507)23.01.1998
FragestundeMietspiegel im Januar 1998 in ost- und westdeutschen Kommunen (G-SIG: 13040511)23.01.1998
FragestundeVergleichbarkeit der Abrechnungspreise der Pflegedienste zwischen Beihilfeempfängern und Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung (G-SIG: 13040512)23.01.1998
FragestundeVergleichbarkeit der Begutachtungsergebnisse zwischen den Medizinischen Diensten der Krankenversicherung und dem Gutachterdienst der Privaten Krankenversicherung (G-SIG: 13040513)23.01.1998
FragestundeBeitragszahlung beider Ehegatten zur sozialen Pflegeversicherung im Vergleich zur finanziellen Belastung verheirateter Beihilfeberechtigter (G-SIG: 13040514)23.01.1998
FragestundeUmverteilungswirkungen der Ergänzungsanteile der Umsatzsteuer zwischen den einzelnen Ländern 1996; Anteile des bundesstaatlichen Finanzausgleichs (G-SIG: 13040517)23.01.1998
FragestundeAufnahme der niederdeutschen Sprache in die "Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen" (G-SIG: 13040518)23.01.1998
FragestundeAuswirkungen des seit einem Jahr in Kraft befindlichen Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren (G-SIG: 13040519)23.01.1998
FragestundeBehinderung der mit der Neufassung des § 35 des Baugesetzbuches angestrebten Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude zu gewerblichen Zwecken (z.B. Straußwirtschaften) durch die auf Länderebene erlassenen Gaststättenverordnungen (G-SIG: 13040520)23.01.1998
GesetzgebungErstes Gesetz zur Anpassung der Bedarfssätze der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Erstes Berufsausbildungsbeihilfe-Anpassungsgesetz - 1.BABAnpG) (G-SIG: 13020888)23.01.1998
GesetzgebungNeunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (19.BAföGÄndG) (G-SIG: 13020889)23.01.1998
FragestundeAuswirkungen einer Reduzierung des Länderfinanzausgleichs (G-SIG: 13040524)23.01.1998
GesetzgebungDrittes Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes (G-SIG: 13020890)23.01.1998
FragestundeVorlage der Vorschläge zur Finanzverfassungsreform (G-SIG: 13040525)23.01.1998
GesetzgebungAusführungsgesetz zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung vom 3. Dezember 1997 (G-SIG: 13020893)23.01.1998
FragestundeEinführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe für den Alpentransit (G-SIG: 13040528)23.01.1998
GesetzgebungGesetz zur Bereinigung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsbereinigungsgesetz - VermBerG) (G-SIG: 13020892)23.01.1998
FragestundeSchwierigkeiten türkischer Staatsangehöriger mit deutschem Aufenthaltsrecht an den Grenzen der Schengenstaaten (G-SIG: 13040530)23.01.1998
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München (G-SIG: 13020894)23.01.1998
GesetzgebungGesetz zu der Vereinbarung vom 19. Dezember 1995 zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit (G-SIG: 13020895)23.01.1998
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung (G-SIG: 13022071)22.01.1998
Besetzung externer Gremien durch BTAusnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für ein Mitglied der Bundesregierung (G-SIG: 13002290)21.01.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (G-SIG: 13020910)21.01.1998
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1996 (G-SIG: 13022067)21.01.1998
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Erteilung einer Verwarnung bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (VerwarnVwV) (G-SIG: 13022069)21.01.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Förderung von dualen europäischen Berufsbildungswegen einschließlich der Lehrlingsausbildung (Ratsdok. 5208/98; KOM (97) 572 endg.) (G-SIG: 13900826)21.01.1998
RechtsverordnungAchtundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13022068)21.01.1998
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluß des Rates über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Jahresprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002) (Ratsdok. 12471/98; KOM (97) 587 endg.) (G-SIG: 13900838)21.01.1998
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluß des Rates über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fünften Jahresprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (Ratsdok. 12471/97; KOM (97) 587 endg.) (G-SIG: 13900839)21.01.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 18. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Ratsdok. 5224/98; KOM (97) 738 endg.) (G-SIG: 13900840)21.01.1998
GesetzgebungGesetz zur Umsetzung des Artikels 125a Abs. 2 des Grundgesetzes (G-SIG: 13020887)21.01.1998
Kleine AnfrageEntwicklung der Strukturen und des Personals in der Bundesanstalt für Arbeit (G-SIG: 13013025)21.01.1998
GesetzgebungGesetz zum Schutz vor Diskriminierung und zur Stärkung von Minderheitenrechten (Antidiskriminierungs- und Minderheitenrechtsgesetz) (G-SIG: 13020914)20.01.1998
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Kennzeichnung von Lebensmitteln als "gentechnikfrei" (G-SIG: 13022065)20.01.1998
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über die Gewährung einer Beihilfe an Erzeuger von Rindern (G-SIG: 13022066)20.01.1998
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuß Raumentwicklung des Rates) (G-SIG: 13022070)20.01.1998
Besetzung externer Gremien durch BRWahl von zwei Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle" (G-SIG: 13022062)19.01.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Wege zu einer effizienteren Erwirkung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in der Europäischen Union" (Ratsdok. 5134/98; KOM (97) 609 endg.) (G-SIG: 13900830)19.01.1998
EU-VorlageVorschlag für einen Rechtsakt des Rates gemäß Artikel K.3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Ausarbeitung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Ratsdok. 5134/98; KOM (97) 609 endg.) (G-SIG: 13900831)19.01.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13 GG) sowie zum Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (G-SIG: 13002273)16.01.1998
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zur Privatisierung von Flächen in den Nationalparks der neuen Bundesländer (G-SIG: 13002272)16.01.1998
FragestundeVorgehensweise des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte bei der Behandlung von Kombinationspackungen (G-SIG: 13055760)16.01.1998
FragestundeVorlage der Durchführungsverordnung zur Einführung vereinfachter Verfahren für die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (G-SIG: 13055494)16.01.1998
Besetzung externer Gremien durch BRWahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle" (G-SIG: 13022064)16.01.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu den Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Luxemburg vom 21. November und vom 12./13. Dezember 1997 und zur Amtszeit des luxemburgischen Vorsitzes (G-SIG: 13002358)16.01.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Durchführung des Legislativprogramms und anderer Aktivitäten für 1997 und zum Arbeitsprogramm der Kommission für 1998 (G-SIG: 13002359)16.01.1998
FragestundeVereinbarkeit der Haltung der Tschechischen Republik in den Eigentumsfragen tschechischer Staatsbürger deutscher Nationalität mit den in der Agenda 2000 der EU getroffenen Feststellungen (G-SIG: 13055783)16.01.1998
FragestundeUnterschiedliche Beurteilung der Frage des Schadenersatzes für den Unterhalt "unerwünschter" Kinder (z.B. bei fehlgeschlagener Sterilisation oder fehlerhafter genetischer Beratung) durch die beiden BVerfG-Senate (G-SIG: 13055787)16.01.1998
FragestundeEinführung eines elektronischen Fahrtenschreibers für Fahrzeuge im gewerblichen Straßengüterverkehr (G-SIG: 13055788)16.01.1998
FragestundeProjekte zur Steuerung des innerstädtischen Individualverkehrs unter Beteiligung der örtlichen Wirtschaft (G-SIG: 13055789)16.01.1998
FragestundeUngleichbehandlung von Pflichtversicherten und Privatversicherten hinsichtlich der Zahlung des "Zusatzbeitrags Krankenhaus" (G-SIG: 13040431)16.01.1998
FragestundeEU-weite Überwachung der technischen Vorschriften im Straßengüterverkehr (G-SIG: 13055790)16.01.1998
FragestundeAbschaffung der einseitig zu Lasten des deutschen Straßengüterverkehrsgewerbes gehenden fiskalischen Belastungen (G-SIG: 13055791)16.01.1998
FragestundeEU-Fördermittel für die Entwicklung des Flugzeuges "Egrett" und evtl. Rückzahlungsmodalitäten (G-SIG: 13055792)16.01.1998
FragestundeVerwendung des im Rahmen von "TRAFFIC 2000" zum Einsatz kommenden Radarsystems zu Bewegungsüberwachungen und Vereinbarkeit mit dem Datenschutz (G-SIG: 13055793)16.01.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen bezüglich der Folgemaßnahmen zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten" (Ratsdok. 12793/97; KOM (97) 570 endg.) (G-SIG: 13900824)16.01.1998
FragestundePlanungen für das S-Bahn-Projekt S 9 Haltern - Essen - Wuppertal (G-SIG: 13055797)16.01.1998
FragestundeRechtsgrundlage für die Durchführung von Doppelblindstudien bei Einführung neuer Medikamente oder neuer Behandlungsmethoden (G-SIG: 13040439)16.01.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Gewährleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten (Ratsdok. 12793/97; KOM (97) 570 endg.) (G-SIG: 13900825)16.01.1998
FragestundeAuswirkungen der Einführung des Sozialversicherungsausweises; Erstellung einer Datenübersicht über die verschiedenen Sozialversicherungsbereiche (G-SIG: 13055799)16.01.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen (Ratsdok. 5091/98; KOM (97) 708 endg.) (G-SIG: 13900829)16.01.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: "Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet" (Ratsdok. 13012/97; KOM (97) 582 endg.) (G-SIG: 13900833)16.01.1998
FragestundePatenschaft zwischen dem Kommando Spezialkräfte in Calw und dem "Kameradenhilfswerk" der 78. Sturm- und Infanteriedivision der Wehrmacht; Übereinstimmung des Traditionsraums beim Kommando Spezialkräfte mit den Richtlinien des Traditionserlasses; Zusammenkünfte (G-SIG: 13040471)16.01.1998
FragestundeBerücksichtigung der Schattenwirtschaft in der Berechnung des Bruttoinlandsprodukts von 1989 bis 1998 (G-SIG: 13040478)16.01.1998
FragestundeAuswirkungen des Eigenheimzulagengesetzes auf den Erwerb von selbstgenutztem Wohnungseigentum in NRW (G-SIG: 13040479)16.01.1998
FragestundeFreilassung bzw. menschenwürdige Haftbedingungen für die Angehörigen der Oromo-Bevölkerung in Äthiopien (G-SIG: 13040480)16.01.1998
FragestundeEinrichtung einer "Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll" (ZUZ) (Ausstattung, Kosten, Zweck etc.) (G-SIG: 13040488)16.01.1998
FragestundeInkraftsetzung eines Staatsangehörigkeitsgesetzes zur Annahme der doppelten Staatsangehörigkeit für Bürger in Bosnien durch die UNO (G-SIG: 13040490)16.01.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu der Stellungnahme Nr. 1/97 des Europäischen Rechnungshofes zu den Bedingungen für die Ausführung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (G-SIG: 13002396)16.01.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet (Ratsdok. 13012/97; KOM (97) 582 endg.) (G-SIG: 13900834)16.01.1998
FragestundeVerbüßung der Freiheitsstrafe des im April 1991 aus Berlin-Friedrichshain wegen angeblicher Spionage verschleppten und in einem US-Militärgefängnis inhaftierten deutschen Staatsangehörigen J.K. in einer deutschen Justizvollzugsanstalt (G-SIG: 13040491)16.01.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu den Endvergütungen (G-SIG: 13002389)16.01.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu den im Jahre 1997 erzielten Fortschritten bei der Verwirklichung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union (G-SIG: 13002390)16.01.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu der Mitteilung der Kommission "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa" (G-SIG: 13002391)16.01.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluß einer internationalen Vereinbarung über Normen für humane Fangmethoden zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation (G-SIG: 13002392)16.01.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu dem Übereinkommen von 1997 über das Verbot und die Zerstörung von Landminen (G-SIG: 13002393)16.01.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu dem Bericht der Kommission über die Durchführung der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie (Durchführungszeitraum: 1995) (G-SIG: 13002394)16.01.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Schaffung einer einheitlichen Koordinierungsstruktur innerhalb der Kommission mit Zuständigkeit für Fragen der Menschenrechte und der Demokratisierung (G-SIG: 13002395)16.01.1998
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (G-SIG: 13002397)16.01.1998
FragestundeBau der Ortsumfahrung Wöllstadt im Zuge der B 3 (G-SIG: 13055813)16.01.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat; Schaffung von Arbeitsplätzen: Möglichkeit einer versuchsweisen und optionellen Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen (Ratsdok. 12316/97; SEK (97) 2089 endg.) (G-SIG: 13900871)16.01.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Außensteuergesetzes und anderer Gesetze (AStÄG) (G-SIG: 13020885)16.01.1998
Kleine AnfrageMilitärischer Fluglärm und Startbahnausbau in Lagerlechfeld (G-SIG: 13013015)16.01.1998
FragestundeSteuerrechtliche Behandlung des Aktientauschs bei fusionierenden Unternehmen (G-SIG: 13040493)16.01.1998
Kleine AnfrageUrsprung und Epidemiologie der humanpathogenen EHEC-Bakterien (G-SIG: 13013020)16.01.1998
AntragMarktposition des ökologischen Landbaus stärken (G-SIG: 13013023)16.01.1998
Kleine AnfrageAuswirkungen der Aufhebung des § 9 Abs. 4 des Jugendarbeitsschutzgesetzes für volljährige Auszubildende (G-SIG: 13013024)16.01.1998
FragestundeVerjährungsfrist nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz und der Verjährung eventueller Schadenersatzansprüche von LPG-Nachfolgeunternehmen aus Beraterverträgen (G-SIG: 13040508)16.01.1998
FragestundeEntwicklung der Rentenansprüche eines Akademikers sowie einer Frau mit 15jähriger Beitragsleistung, Anrechnungszeiten einer akademischen Ausbildung und Kindererziehungszeiten für drei Kinder von 1977 bis 1997 (G-SIG: 13040509)16.01.1998
GesetzgebungGesetz zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (G-SIG: 13020884)16.01.1998
RegierungserklärungKioto - Erfolg und weitere Verpflichtung im weltweiten Klimaschutz (G-SIG: 13002251)15.01.1998
Aktuelle StundeErklärung des Bundeskanzlers, daß eine Halbierung der Arbeitslosenzahl bis zum Jahre 2000 nicht mehr zu erreichen sei (G-SIG: 13002258)15.01.1998
Anmerkung zur PlenarsitzungAntrag auf Herbeirufung des Bundeskanzlers in Verbindung mit Feststellung der Beschlußfähigkeit (G-SIG: 13002259)15.01.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerzicht des Abg Arne Börnsen (Ritterhude) (SPD) auf die Mitgliedschaft im Deutsche Bundestag (Mandatsende: 06.01.98) (G-SIG: 13002266)15.01.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungEintritt der Abg Eva Folta (SPD) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abg Arne Börnsen (Ritterhude) (Mandatsbeginn: 09.01.98) (G-SIG: 13002267)15.01.1998
Wahl im BTWahl des Abg Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) zum ordentlichen Mitglied in den Gemeinsamen Ausschuß für den ausgeschiedenen Abg Eduard Oswald (G-SIG: 13002268)15.01.1998
Wahl im BTWahl des Abg Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) zum stellvertretenden Mitglied in den Vermittlungsausschuß für den ausgeschiedenen Abg Eduard Oswald (G-SIG: 13002269)15.01.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungBekanntgabe der Ernennung von Eduard Oswald zum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau; Vereidigung (G-SIG: 13002270)15.01.1998
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses des Königreichs Spanien, Herrn Federico Trillo-Figueroa, und seiner Delegation (G-SIG: 13002271)15.01.1998
AntragÄnderung der Wohngeldverordnung zur Neueinstufung Berlins in Mietenstufe IV (G-SIG: 13013010)15.01.1998
AntragChancengleichheit für die Schiene: Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen gegenüber anderen Verkehrsträgern (G-SIG: 13013011)15.01.1998
Kleine AnfrageBedeutungsschwund des Erziehungsgeldes (G-SIG: 13013017)15.01.1998
Kleine AnfrageRechtsunsicherheit durch fehlende Durchführungsverordnung zum Heimgesetz (G-SIG: 13013018)15.01.1998
Große AnfrageBesondere Verantwortlichkeit von Unternehmen - Probleme kriminalrechtlicher Verantwortlichkeit juristischer Personen und Personenvereinigungen (G-SIG: 13013019)15.01.1998
Kleine AnfrageOffenlegung umstrittener Arzneimittel (G-SIG: 13013021)15.01.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (G-SIG: 13002233)14.01.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zehnten Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung (G-SIG: 13002257)14.01.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG) (G-SIG: 13002261)14.01.1998
PetitionSammelübersicht 283 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002285)14.01.1998
PetitionSammelübersicht 284 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002286)14.01.1998
PetitionSammelübersicht 285 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002287)14.01.1998
PetitionSammelübersicht 286 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002288)14.01.1998
Bericht, Gutachten, Programm43. Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung vom 9. bis 13. Oktober 1997 in Bukarest (G-SIG: 13002310)14.01.1998
AntragMikrofinanzierung als Mittel der Armutsbekämpfung (G-SIG: 13013000)14.01.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 13020904)14.01.1998
AntragEntwicklungspolitische Bildung im Zeitalter der Globalisierung (G-SIG: 13013001)14.01.1998
AntragAktive Bevölkerungspolitik als Schwerpunkt in die Entwicklungszusammenarbeit aufnehmen (G-SIG: 13013002)14.01.1998
AntragNeue Herausforderungen für die Auswärtige Kulturpolitik (G-SIG: 13013003)14.01.1998
AntragDoppelalimentation verhindern - Politikerbezüge gerecht gestalten (G-SIG: 13013004)14.01.1998
AntragDie Ergebnisse der Klimakonferenz in Kyoto weiterentwickeln und notwendige Maßnahmen durchsetzen (G-SIG: 13012997)14.01.1998
PetitionSammelübersicht 274 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002276)14.01.1998
PetitionSammelübersicht 275 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002277)14.01.1998
PetitionSammelübersicht 276 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002278)14.01.1998
PetitionSammelübersicht 277 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002279)14.01.1998
Kleine AnfrageBilanz und Perspektive bei Bundesbehörden in Ostdeutschland (G-SIG: 13013005)14.01.1998
AntragFörderung der Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit (G-SIG: 13012998)14.01.1998
AntragInternationalität der Hochschulen (G-SIG: 13013006)14.01.1998
AntragModernisierung von Beamtenrecht und Beamtenversorgung (G-SIG: 13013007)14.01.1998
AntragZivile und nichtmilitärische Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung (G-SIG: 13013008)14.01.1998
Kleine AnfrageAnschluß des Wilhelmshavener Hafens an das Binnenwasserstraßennetz (G-SIG: 13013009)14.01.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG) (G-SIG: 13002260)14.01.1998
Kleine AnfrageAuswirkungen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes auf die Wahrnehmung von Meister-, Techniker- und vergleichbaren Aufstiegsfortbildungsmaßnahmen (G-SIG: 13013013)14.01.1998
Kleine AnfrageEinschränkung von Zufluchtsmöglichkeiten für Kurdinnen und Kurden (G-SIG: 13013014)14.01.1998
Kleine AnfrageLage im Sudan (G-SIG: 13013016)14.01.1998
PetitionSammelübersicht 278 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002280)14.01.1998
PetitionSammelübersicht 279 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002281)14.01.1998
PetitionSammelübersicht 280 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002282)14.01.1998
PetitionSammelübersicht 281 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002283)14.01.1998
Kleine AnfrageFörderung des Baus des Museums Arp in Remagen durch die Bundesregierung (G-SIG: 13013022)14.01.1998
PetitionSammelübersicht 282 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002284)14.01.1998
Aktuelle StundeZu den Forderungen nach einer verschärften Abschottung der Grenzen gegen kurdische Flüchtlinge (G-SIG: 13002245)14.01.1998
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der Regierungserklärung betr. Kyoto - Erfolg und weitere Verpflichtung im weltweiten Klimaschutz (G-SIG: 13002252)13.01.1998
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Änderung des Bundesjagdgesetzes (G-SIG: 13022061)13.01.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster (Ratsdok. 5042/98; KOM (97) 691 endg.) (G-SIG: 13900827)13.01.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Die Zukunft des Marktes für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union: Verantwortung, Partnerschaft, Wettbewerbsfähigkeit" (Ratsdok. 13427/97; KOM (97) 719 endg.) (G-SIG: 13900828)13.01.1998
AntragBedarfsgerechte und gebührenfreie Auszahlung von Lohnersatzleistungen wiederherstellen (G-SIG: 13012995)13.01.1998
AntragMehr Beschäftigung im Dienstleistungssektor (G-SIG: 13012996)13.01.1998
FragestundeVereinbarung über Entschädigungsleistungen an jüdische NS-Opfer in Osteuropa 1998 (G-SIG: 13055826)13.01.1998
AntragEinführung einer spekulationsdämpfenden Steuer auf Währungstransaktionen (Tobinsteuer) (G-SIG: 13012999)13.01.1998
GesetzgebungGesetz zur Neueinteilung der Wahlkreise für die Wahl zum Deutschen Bundestag (Wahlkreisneueinteilungsgesetz - WKNeuG) (G-SIG: 13020883)13.01.1998
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Vertretern für die Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesregierung für die Ministerratssitzungen im Bereich Gesundheit (G-SIG: 13022060)12.01.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 82/714/EWG vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (Ratsdok. 13617/97; KOM (97) 644 endg.) (G-SIG: 13900818)12.01.1998
EU-VorlageGrünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Seehäfen und Seeverkehrsinfrastruktur (Ratsdok. 13615/97; KOM (97) 678 endg.) (G-SIG: 13900819)12.01.1998
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Bewertung und eine zweite Phase des IDA-Programms (Ratsdok. 13567/97; KOM (97) 661 endg.) (G-SIG: 13900821)12.01.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien und die Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) (Ratsdok. 13567/97; KOM (97) 661 endg.) (G-SIG: 13900822)12.01.1998
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluß des Rates über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) (Ratsdok. 13567/97; KOM (97) 661 endg.) (G-SIG: 13900823)12.01.1998
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/662/EWG zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt zwecks Verstärkung der Kontrollen (Ratsdok. 13626/97; KOM (97) 643 endg.) (G-SIG: 13900835)12.01.1998
FragestundeVergabe des Staatlichen Hochbauamtes Nürnberg II "USV-Anlagen für Rechenzentren der Arbeitsämter" (G-SIG: 13055802)09.01.1998
FragestundeKontrolle der durch Apotheken zur Abrechnung eingereichten Rezepte durch die gesetzlichen Krankenkassen (G-SIG: 13055740)09.01.1998
FragestundeSicherstellung der bevorzugten Vergabe von Aufträgen an Ausbildungsplätze bereitstellende Unternehmen auch nach Inkrafttreten des geplanten Vergaberechtsänderungsgesetzes (G-SIG: 13055754)09.01.1998
FragestundeVorwort von BMin Horst Seehofer in der Broschüre des BMG "Das Sozialhilferecht" (Ausgabe 1997) (G-SIG: 13055763)09.01.1998
Besetzung externer Gremien durch BRVorschlag für die Berufung von Mitgliedern der Unterausschüsse des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung (G-SIG: 13022059)09.01.1998
FragestundeLagerung von Dekontaminationsmitteln, wie Perchlorethylen, in NATO-Mitgliedstaaten (G-SIG: 13055767)09.01.1998
FragestundeUngenügende Ausweisung von Vogelschutzgebieten gem. Richtlinie 79/409/EWG (G-SIG: 13055768)09.01.1998
FragestundeDurchsetzung der Beantwortung der Frage 7 in den Fragebögen der Berufsgenossenschaften über die Anmeldung von Entschädigungsansprüchen nach § 551 Abs.2 RVO als Beweismittel für die Anerkennung von Berufskrankheiten (G-SIG: 13055771)09.01.1998
FragestundeBelassung des Berufs der Stricker in der Anlage A zur Handwerksordnung durch Zusammenführung mit dem verwandten Beruf Weber (G-SIG: 13055773)09.01.1998
FragestundeGespräche von Dr. Philipp Jenninger und seinem damaligen Mitarbeiter im Herbst 1986 mit Dr. Alexander Schalck-Golodkowski im Zusammenhang mit Lieferungen von Embargowaren als Gegenleistung für politische Zugeständnisse der DDR (G-SIG: 13040419)09.01.1998
FragestundeVerkauf von 83 bundeseigenen Wohnungen (vorwiegend Einfamilienreihen- und Doppelhäuser) auf der Nordseeinsel Langeoog (G-SIG: 13055775)09.01.1998
FragestundeAusschreibung und Förderung von Datenbanken durch das Bundesministerium für Wirtschaft, insbesondere der Datenbank "Euro-select" bei der Deutschen Bank in Frankfurt; Kosten der Zusammenarbeit mit dem Deutschen Wirtschaftsdienst und dem Informatik-Zentrum Dortmund (G-SIG: 13055777)09.01.1998
FragestundeFinanzierung des Emssperrwerkes bei Gandersum aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"; Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes durch Beantragung eines Zuschusses aus dem Strukturfonds der EU (G-SIG: 13055778)09.01.1998
FragestundeAnzahl der erforderlichen Beitragsjahre für einen Rentenanspruch (abzüglich Krankenversicherungsbeitrag) auf der Basis des aktuellen Rentenwerts der Sozialhilfeschwelle; Rentenanspruchsminderung eines angelernten Arbeiters bzw. Facharbeiters durch Rechtsänderungen seit 1977 (G-SIG: 13055779)09.01.1998
FragestundeSteuerliche Behandlung kleinerer und mittlerer Unternehmen in EU-Ländern als Körperschaften; Besteuerung solcher Unternehmen in Deutschland (G-SIG: 13055780)09.01.1998
FragestundeSteuermindereinnahmen und Gegenfinanzierung der neuesten Gesetze zur Unternehmensbesteuerung (G-SIG: 13055781)09.01.1998
FragestundeEindämmung der Lärmbelästigung in Diskotheken (G-SIG: 13055782)09.01.1998
FragestundeAngaben zu den Steuermindereinnahmen durch Inanspruchnahme des Verlustabzugs und zum Bestand an vortragsfähigen Verlusten 1992 (G-SIG: 13055784)09.01.1998
FragestundeUntersuchung der Problematik der steigenden Beiträge der privaten Krankenversicherung; gesetzliche Konsequenzen (G-SIG: 13055811)09.01.1998
FragestundeAufgaben und Ziele im Gesellschaftervertrag der Treuhandliegenschaftsgesellschaft hinsichtlich der Verwertung und Bewirtschaftung nicht mehr benötigter bundeseigener Wohnungen; Verkauf ehemaliger Wohnungen der Nationalen Volksarmee in Strausberg an die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft (G-SIG: 13040435)09.01.1998
FragestundeVerdacht einer Agententätigkeit des früheren Bundeswehrgenerals G.B. für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR (G-SIG: 13055796)09.01.1998
FragestundeVerhinderung von illegalen Zuwanderungen, insbesondere von Kurden, über Italien (G-SIG: 13055800)09.01.1998
FragestundeVorlage des Konzepts zur Ausbildung bei den Forschungsanstalten durch das BML; Regelungen für eine Weiterbeschäftigung der Auszubildenden; Anforderungsprofil für die Versuchsstandorte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in Dossenheim und Bernkastel-Kues (G-SIG: 13040462)09.01.1998
FragestundeGesundheitliche Auswirkungen von Platin-Emissionen, insbesondere aus Drei-Wege-Katalysatoren in Innenstädten (G-SIG: 13040464)09.01.1998
FragestundeErsetzung des Wegfalls der indirekten Förderung des ÖPNV durch andere Finanzierungsinstrumente (G-SIG: 13040465)09.01.1998
FragestundeFörderung der Entwicklung eines auf die speziellen Verkehrsverhältnisse der Donau abgestimmten Motorgüterschiffes als Alternative zum Flußausbau mit Staustufen (G-SIG: 13040466)09.01.1998
FragestundeBegrenzung der Übersetzungen von Patentanmeldungen auf die englische Sprache durch das Europäische Patentamt (G-SIG: 13040467)09.01.1998
FragestundeEntziehung der Unterstützung für die "Aktion Grundgesetz" durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Behinderten (G-SIG: 13040468)09.01.1998
FragestundeVerfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über das "Deutsch-russische Gemeinschaftswerk"; Einstellung der Beobachtung (G-SIG: 13040469)09.01.1998
FragestundeKosten des Um-, Aus- und Neubaus der im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen 1992 enthaltenen und nach dem Abstufungskonzept 1995 "später" abzustufenden Bundesstraßen; Verteilung auf die einzelnen Bundesländer (G-SIG: 13040470)09.01.1998
FragestundeFörderungsumfang von Teilen des Projektes Regional/S-Bahn Rhein-Neckar aus dem Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes; Vorfinanzierung der Stadt Ludwigshafen; Auszahlung der Bundeszuschüsse für die einzelnen Zuschußtranchen (G-SIG: 13040472)09.01.1998
FragestundeTeilnahme des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz H. P. an Gesprächen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Raffinerie in Leuna sowie der Minol-Tankstellen (G-SIG: 13040473)09.01.1998
FragestundeVerlängerung der Höchstdauer der Untersuchungshaft bei bestimmten Taten der Schwerstkriminalität bzw. der Zehn-Tages-Frist des § 268 Abs. 3 StPO (G-SIG: 13040474)09.01.1998
FragestundeWechselwirkungen zwischen dem bundesstaatlichen Finanzausgleich und der geplanten Regelung zur innerstaatlichen Umsetzung des Maastricht-Defizit-Kriteriums; Ursache für Steuermindereinnahmen bei den einzelnen Steuerschätzungen seit 1991 (G-SIG: 13040475)09.01.1998
FragestundeHöhe des öffentlichen Defizits (Maastricht-Defizit) und des Anteils von Ländern, Gemeinden, Bund und Sozialversicherung am öffentlichen Defizit und am Bruttoinlandsprodukt 1991 bis 1998 (G-SIG: 13040476)09.01.1998
FragestundeBundesweite Übernahme der in Baden-Württemberg eingeführten Mittelstandsrichtlinien für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (G-SIG: 13055801)09.01.1998
FragestundeUmwidmung der im Rahmen des Oder-Hochwassers nicht benötigten Mittel, z.B. für Städtebauförderungsmaßnahmen (G-SIG: 13055804)09.01.1998
FragestundeVerwendung der für den Deichschutz vorgesehenen 70 Mio DM, insbesondere für das Oderprogramm des Landes Brandenburg (G-SIG: 13055805)09.01.1998
FragestundeNationale und grenzüberschreitende Projekte zur Schadensbeseitigung und Hochwasserschutzvorbeugung im Oder-Bereich; finanzielle Unterstützung durch die EU (G-SIG: 13055806)09.01.1998
FragestundeWettbewerbsregelung der EU bei der Bodenabfertigung auf Flughäfen mit Ausnahme von Dienstleistungen durch Flugsicherungsorganisationen (G-SIG: 13040485)09.01.1998
FragestundeBehauptungen über die ehemalige Mitgliedschaft des Verteidigungsministers Rühe als "Fähnleinführer" in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Organisation "Wiking-Jugend" (G-SIG: 13040486)09.01.1998
FragestundeKosten des Einsatzes von BGS, Bundeswehr und Technischem Hilfswerk beim Hochwasser; Anteil der "Betriebskosten" (G-SIG: 13055807)09.01.1998
FragestundeFolgerungen aus der Falschinformation eines Mitarbeiters des israelischen Geheimdienstes Mossad für die Zusammenarbeit des BND mit diesem Geheimdienst; Neubewertung des Nahost-Friedensprozesses (G-SIG: 13040487)09.01.1998
FragestundeMittel für Einsätze der Bundeswehr im Katastrophenfall, z.B. bei Hochwasser (G-SIG: 13055808)09.01.1998
FragestundeAuskunft über Haftbefehle gegen die ehemalige VP 572 des BKA (G-SIG: 13040489)09.01.1998
FragestundeUrsachen der Währungs- und Wirtschaftskrise in Südostasien; Auswirkungen der Zusammenbrüche auf die Bundesrepublik Deutschland und die EU; Auflagen für die Vergabe von Finanzhilfen zur Stabilisierung der Weltwirtschaft (G-SIG: 13055809)09.01.1998
FragestundeKoordinierung der im Rahmen der OECD über ein multilaterales Investitionsabkommen (MAI) stattfindenden Verhandlungen mit den Partnerländern der EU, insbesondere hinsichtlich der Vereinbarungen der sog. REIO-Klausel (Regional Economic Integration Organisation) (G-SIG: 13040492)09.01.1998
FragestundeNotwendigkeit von technischen Einrichtungen auf Kosten der Steuerzahler bei der Unterbringung von Lehrgangsteilnehmern der Zollschule Sigmaringen in Stetten am kalten Markt (G-SIG: 13055810)09.01.1998
FragestundeAnteilige Anrechnung der Ausbildungszeit bei Teilzeitbeschäftigten auf die Versorgung gem. Dienstrechtsreformgesetz (G-SIG: 13040496)09.01.1998
FragestundeVoraussetzungen für die Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken an eine rumänische Staatsbürgerin (G-SIG: 13040497)09.01.1998
FragestundeKonfessionszugehörigkeit bzw. Konfessionslosigkeit der Angehörigen der Bundeswehr (G-SIG: 13040498)09.01.1998
FragestundeZugehörigkeit von Bundeswehrangehörigen zum Islam oder anderen außerchristlichen Glaubensgemeinschaften (G-SIG: 13040499)09.01.1998
FragestundeBerücksichtigung der Nutzungsvorstellungen der Stadt Remagen beim Verkauf des bundeseigenen Rheinhafens Oberwinter (G-SIG: 13040500)09.01.1998
FragestundeLehrfilme und Lieder im "Gesangbuch der Bundeswehr" aus Wehrmachtszeiten (G-SIG: 13040501)09.01.1998
FragestundeBoykottaufrufe in der türkischen Öffentlichkeit gegen deutsche Waren (G-SIG: 13040502)09.01.1998
FragestundeVeranstaltungen des Rechtsextremisten J. Rieger oder des Vereins für militärische Fahrzeuge auf dem Bundeswehrgelände Putlos, insbesondere im Sommer 1990 (G-SIG: 13040503)09.01.1998
FragestundeVotum der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland für Mittelkürzungen im ESO-Budget 1998; Auswirkungen auf den Betrieb des Very Large Telescope (G-SIG: 13040504)09.01.1998
FragestundeJährliche Einsparungen des Bundeshaushalts und der öffentlichen Haushalte bei Abrechnung des 1,7fachen Satzes der GOZ von Zahnersatz für Beihilfeberechtigte (G-SIG: 13040505)09.01.1998
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Atomgesetzes (G-SIG: 13020882)08.01.1998
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Informationsgesellschaft in Europa (G-SIG: 13900774)08.01.1998
Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)Vierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare VO (G-SIG: 13002254)07.01.1998
Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)Einhundertsechsunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - aufhebbare VO (G-SIG: 13002255)07.01.1998
Bericht, Gutachten, ProgrammErster Bericht nach § 70 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch i.V.m. § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze der Berufsausbildungsbeihilfe (G-SIG: 13002250)06.01.1998
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (G-SIG: 13022056)06.01.1998
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (G-SIG: 13022057)06.01.1998
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 1997 Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 2502 Titel 893 01 - Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz - (G-SIG: 13002241)05.01.1998
FragestundeNeueste Betten- und Belegungszahlen bei Eigeneinrichtungen und Vertragskliniken der Rentenversicherung (G-SIG: 13055741)02.01.1998
FragestundeVeränderung der Struktur des Entsorgungsmarktes seit 1990; Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit (G-SIG: 13055742)02.01.1998
FragestundeDurchführung einer Bedarfsanalyse bei Hochschulforschern für den Forschungsreaktor FRM II nach dem ersten Spatenstich in Garching (G-SIG: 13055743)02.01.1998
FragestundeUnterstützung von Projekten der Arbeitsgruppe Flüchtlinge (Refugee Working Group) im multilateralen Teil des Nahost-Friedensprozesses (G-SIG: 13055744)02.01.1998
FragestundeVerhandlungen mit dem Libanon über ein Rückübernahmeabkommen (G-SIG: 13055745)02.01.1998
FragestundeBesuchstermine offizieller deutscher Vertreter im Libanon und umgekehrt 1998 (G-SIG: 13055746)02.01.1998
FragestundeAuswirkungen der Kosten der Umstellung auf Euro für Unternehmen und Banken bei der Ertragsteuer (G-SIG: 13055747)02.01.1998
FragestundeArt und Wirkung der von der GSG 9 im Jahre 1977 in Mogadischu eingesetzten und der heute verwendeten Munition (G-SIG: 13055748)02.01.1998
FragestundeBeendigung der Lagerung von Antipersonenminen durch die alliierten Streitkräfte auf deutschem Boden; bisherige Standorte (G-SIG: 13055749)02.01.1998
FragestundeAustausch der bleihaltigen Verrohrungen, insbesondere im ostdeutschen Trinkwassernetz; Investitionskosten und -erleichterungen (G-SIG: 13055750)02.01.1998
FragestundeAuswirkungen des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes auf die Beteiligung der Krankenkassen an der zahnmedizinischen Versorgung mit Brücken und Kronen; Verbindlichkeit des Gutachterwesens (G-SIG: 13040396)02.01.1998
FragestundeHöhe der Schwebestaubkonzentrationen in ostdeutschen Städten; Verbesserung der Luftqualität (G-SIG: 13055751)02.01.1998
FragestundeVorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhG) (G-SIG: 13055752)02.01.1998
FragestundeVorteile der Energieversorgungsunternehmen bei ihrer Aufkauf- und Verdrängungsstrategie durch die Finanzreserven aus Monopolgewinnen (G-SIG: 13055756)02.01.1998
FragestundeGewährleistung einer mittelstandsfreundlichen Ausschreibung und Vergabe kommunaler Entsorgungsleistungen im EU-Vergaberecht (G-SIG: 13055757)02.01.1998
FragestundeSchließung des sog. Regierungsbunkers in Bad Neuenahr-Ahrweiler und Ausbau einer Bunkeranlage der NATO bei Jülich (G-SIG: 13055758)02.01.1998
FragestundeÜberprüfung der Ausgaben der Centralen Marketing Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) für Umbauten und Personal (G-SIG: 13055759)02.01.1998
FragestundeAuszahlung von EU-Mitteln an den Rechtsanwalt Jürgen Rieger (führendes Mitglied und Sympathisant verschiedener rechtsextremer und neuheidnischer Gruppen) für den schwedischen Standort (G-SIG: 13055761)02.01.1998
FragestundeLänder mit einer durchschnittlichen Finanzkraft (vor dem Länderfinanzausgleich) von weniger als 75 %, 80 % oder 95 % (G-SIG: 13055762)02.01.1998
FragestundeBaubeginn der Ortsumgehung Wöllstadt/Wetteraukreis im Zuge der B 3 (G-SIG: 13055764)02.01.1998
FragestundeVersicherungsschutz ausländischer Verkehrsteilnehmer auf deutschen Straßen (G-SIG: 13055765)02.01.1998
FragestundeUmsetzung der Bielefelder Erklärung zur Kinder- und Jugendpolitik (G-SIG: 13055766)02.01.1998
FragestundeReparatur der Deggendorfer Eisenbahnbrücke unter Berücksichtigung einer für die Schiffahrt ausreichenden Brückenhöhe (G-SIG: 13055769)02.01.1998
FragestundeWeitere Verwendung des sog. Regierungsbunkers in Bad Neuenahr-Ahrweiler und Planungen für einen Ausweichsitz im Bereich Berlin/Brandenburg (G-SIG: 13055770)02.01.1998
FragestundeBau und Finanzierung der Ortsumgehung Schramberg im Zuge der B 462 (G-SIG: 13055772)02.01.1998
FragestundeRegionale und von den Bundesländern finanzierte Förderprogramme im Kur- und Rehabilitationsbereich (G-SIG: 13040418)02.01.1998
FragestundeDienstherr für die der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten; Dienstbefreiung an Heiligabend und Silvester (G-SIG: 13055774)02.01.1998
FragestundeEU-weites Verbot von Kettenspielen (G-SIG: 13055776)02.01.1998
FragestundeGesetzliche Regelung zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Rehabilitierung gem. Art. 17 Einigungsvertrag (G-SIG: 13040422)02.01.1998
FragestundeVortrag des als rechtsextremistisch eingestuften Anwalts Manfred Roeder auf Einladung der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg 1994; personelle Konsequenzen (G-SIG: 13040425)02.01.1998
FragestundeVerzuglose Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes über die zur Wahl eines Berufes erweiterte Zurückstellungsmöglichkeit vom Wehrdienst durch die Kreiswehrersatzämter; Änderung des Wehrpflichtgesetzes (G-SIG: 13040426)02.01.1998
FragestundeErprobung von Prämien- und Subventionspraktiken zur Stärkung der Landwirtschaft in Grünlandregionen in der "Modellregion Allgäu"; Vorlage der Konzeption für das "Projekt der spezialisierten Grünlandregion Allgäu" in der Öffentlichkeit (G-SIG: 13040427)02.01.1998
FragestundeVorlage der Neukonzeption des Instituts für den Wissenschaftlichen Film (IWF), Göttingen, zur Nachbegutachtung an den Wissenschaftsrat (G-SIG: 13040428)02.01.1998
FragestundeAuswirkungen der Verlegung von Teilen der Bahnstrecke für den Transrapid zwischen Berlin und Hannover im Bereich Berlin auf die Zeit- und Kostenplanungen (G-SIG: 13040429)02.01.1998
FragestundeUnterrichtung über Arbeitsplatztausch, Pendlerregelungen, Wohnungsfürsorge etc. der von Berlin oder Frankfurt nach Bonn umziehenden Personen; Pendlerunterbringungsmöglichkeiten in Bonn (G-SIG: 13040430)02.01.1998
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, auf Staatsangehörige von Drittländern (Ratsdok. 13485/97; KOM (97) 561 endg.; 71/1408 EG) (G-SIG: 13900820)02.01.1998
FragestundeAuswirkungen der für 1998 geplanten Änderung der Garantiefonds-Richtlinien und der Kürzung der Fördermittel auf die Integration von Aussiedlern (G-SIG: 13040432)02.01.1998
FragestundeÜberprüfung der Nikotin- und Kondensatangaben im Rauch von Zigaretten (G-SIG: 13040433)02.01.1998
FragestundeEinnahmen der einzelnen Länder aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen nach den Steuerschätzungen 1997 bis 2001 (G-SIG: 13040434)02.01.1998
FragestundeLage der ausländischen Saisonarbeiter in der Land- und Forstwirtschaft; illegale Beschäftigungen (G-SIG: 13055795)02.01.1998
FragestundeWohnungs- und Obdachlosigkeit durch Zwangsräumungen; Folgen aus der Änderung von § 765a ZPO (Vollstreckungsschutz) aufgrund der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle (G-SIG: 13040436)02.01.1998
FragestundeAuswirkungen des "Ausrichtungsprogramms für die deutsche Fischereiflotte" auf die Hochseefischerei bzw. die Deutsche Fischfangunion in Cuxhaven (G-SIG: 13040437)02.01.1998
FragestundeAufträge des BMVg an die Firma Motorenwerke Bremerhaven (MWB) in Langen für 1998; Übertragung der 1997 erteilten und nicht abgeleisteten Arbeitsstunden auf 1998 (G-SIG: 13040438)02.01.1998
FragestundeUngleichbehandlung von See- und Binnenhäfen bei der finanziellen Förderung von Umschlagsanlagen Dritter im Vergleich zu Investitionen in den Kombinierten Verkehr (KV) Schiene/Straße (G-SIG: 13040440)02.01.1998
FragestundeKonfiszierung einer Minenräumfräse durch die Regierung von Mosambik (G-SIG: 13040441)02.01.1998
FragestundeKorrekturen der bei Vorlage von Gesetzentwürfen geschätzten finanziellen Auswirkungen durch die Steuerschätzungen seit 1991 (G-SIG: 13040442)02.01.1998
FragestundeSteuersenkungen bzw. Gegenfinanzierungen nach den nicht realisierten Teilen der Steuerreformgesetze 1998/1999 für die einzelnen Steuerarten (Lohn-, Körperschaftsteuer etc.) (G-SIG: 13040443)02.01.1998
FragestundeSteueranteile des Bundes, der Länder und der Gemeinden am Gesamtsteueraufkommen 1997 und 1998 vor und nach dem Länderfinanzausgleich (G-SIG: 13040444)02.01.1998
FragestundeBerücksichtigung deutscher Produktion bei der Vergabe von Aufträgen durch das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (G-SIG: 13040131)02.01.1998
FragestundeAuflage und Kosten der Informationsbroschüre des BMJ zur "Menschenrechtskonvention des Europarates zur Biomedizin" des BMJ (G-SIG: 13040445)02.01.1998
FragestundeAnteil der auf zu versteuernde Einkommen von über 120.000/240.000 entfallenden Nettolohnsteuersenkungen an den nicht realisierten Teilen der Steuerreformgesetze 1998/1999 (G-SIG: 13040446)02.01.1998
FragestundeZahl der Straßenkinder seit 1987; Hilfen des Bundes, der Länder und Kommunen (G-SIG: 13040447)02.01.1998
FragestundeErfordernis der Zustimmung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Nichtraucher (Drs. 13/6100) (G-SIG: 13055655)02.01.1998
FragestundeÜbernahme von Beschäftigten des gehobenen und höheren Dienstes aus dem nach Bonn verlegten Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen durch das BMF; Überprüfung des Konzepts der Personaltauschmaßnahmen des BMF (G-SIG: 13040448)02.01.1998
FragestundeInteresse der Bundesregierung am Zugang zu den Archiven der NS-Akten in Prag (G-SIG: 13040449)02.01.1998
FragestundeReduzierung der Anzahl und Erhöhung der Effektivität der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften (G-SIG: 13040450)02.01.1998
FragestundeVerhinderung des Verkaufs der ehemals "volkseigenen" Güter durch die BVVG zur Wahrung von Ansprüchen der Konfiskationsopfer (G-SIG: 13040452)02.01.1998
FragestundeVerpflichtungen zur Standortsicherung in Peine und Salzgitter im Vertragswerk zum Verkauf der Salzgitter AG an die Preussag AG (G-SIG: 13040453)02.01.1998
FragestundeInanspruchnahme der Flugbereitschaft BMVg sowie der Hubschrauberstaffel des BGS durch Bundesministerin Nolte zum/vom Wohnort Ilmenau; Mitreisende, Kostenerstattungen (G-SIG: 13040454)02.01.1998
FragestundeMaßnahmen der Bundeswehr gegen wehrdienstleistende Funktionsträger der rechtsextremen Organisationen JN und NPD (G-SIG: 13040455)02.01.1998
FragestundeAbgeschlossene Planfeststellungsverfahren für den Bau bzw. Weiterbau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen ohne Baubeginn; Überschreitung der Fünf-Jahres-Grenze (G-SIG: 13040456)02.01.1998
FragestundeEinführung einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung für Hundehalter, insbesondere von Kampfhunden; Schadensfälle (G-SIG: 13040458)02.01.1998
FragestundeZweck der vom BPA herausgegebenen Redensammlung "Helmut Kohl, Bilanzen und Perspektiven. Auf dem Weg ins 21. Jahrhundert"; Kosten (G-SIG: 13040459)02.01.1998
FragestundeSanierung des Bahnhofs des Expo-2000-Außenstandorts Delmenhorst durch die Deutsche Bahn AG (G-SIG: 13040460)02.01.1998
FragestundeQualifizierung der Halter von Kampfhunden (G-SIG: 13040461)02.01.1998
FragestundeÜberlassung von Ausrüstungsgegenständen der Bundeswehr an mit der Ansiedlung von Rußlanddeutschen im Bezirk Kaliningrad befaßte Organisationen seit 1990 (G-SIG: 13040457)02.01.1998
FragestundeZahlungsverpflichtung der gesetzlichen Krankenkassen ohne vorherige Kenntnis des Heil- und Kostenplans gem. 2.GKV-Neuordnungsgesetz (G-SIG: 13055697)02.01.1998
FragestundeStrukturförderungen für den Kur- und Rehabereich (G-SIG: 13055733)02.01.1998
FragestundeVerhinderung einer weiteren Konzentrationsentwicklung im Energie- und Entsorgungsbereich (G-SIG: 13055734)02.01.1998
FragestundeKonsequenzen aus Studienergebnissen über die Senkung des Risikos von Herz-Kreislauf- sowie Krebs-Erkrankungen durch Nahrungsergänzung mit Vitaminen, insbesondere Vitamin E; Dosierungsempfehlungen (G-SIG: 13040331)02.01.1998
Besetzung externer Gremien durch BRVorschlag für die Berufung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Vorstandes sowie von sieben Mitgliedern und sieben stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit (G-SIG: 13022055)30.12.1997
EU-VorlageGrünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihren ordnungspolitischen Auswirkungen - Ein Schritt in Richtung Informationsgesellschaft (Ratsdok. 13289/97; KOM (97) 623 endg.) (G-SIG: 13900813)30.12.1997
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/48/EWG und 92/51/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und zur Ergänzung der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (Ratsdok. 13391/97; KOM (97) 638 endg.) (G-SIG: 13900814)30.12.1997
Kleine AnfrageDie Rolle der Bundesregierung beim geplanten multilateralen Investitionsschutzabkommen MAI (Multilateral Agreement on Investment) im Rahmen der OECD (G-SIG: 13012992)30.12.1997
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich (1998 - 2002) und damit verbundene Maßnahmen (Ratsdok. 13035/97; KOM (97) 550 endg.) (G-SIG: 13900739)30.12.1997
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und ihre Montage (Ratsdok. 13444/97; KOM (97) 680 endg.) (G-SIG: 13900740)30.12.1997
GesetzgebungGesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll (Gesetz zum PfP-Truppenstatut) (G-SIG: 13020865)29.12.1997
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über den Luftverkehr (G-SIG: 13020866)29.12.1997
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 17. Februar 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über den Luftverkehr (G-SIG: 13020867)29.12.1997
GesetzgebungGesetz zu dem Vertrag vom 22. Oktober 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Burkina Faso über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (G-SIG: 13020868)29.12.1997
GesetzgebungDrittes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (3.SGB XI-Änderungsgesetz - 3.SGB XI-ÄndG) (G-SIG: 13020871)29.12.1997
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 9. August 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Laos über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (G-SIG: 13020869)29.12.1997
Kleine AnfrageAntisemitische Straftaten im vierten Quartal 1997 (G-SIG: 13012989)29.12.1997
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 21. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (G-SIG: 13020870)29.12.1997
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat November 1997 (G-SIG: 13012990)29.12.1997
GesetzgebungGesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen) (G-SIG: 13020873)29.12.1997
GesetzgebungGesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT" (INTELSAT-Übereinkommen) (G-SIG: 13020874)29.12.1997
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 5. September 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Macau über den Luftverkehr (G-SIG: 13020875)29.12.1997
GesetzgebungZweites Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (G-SIG: 13020862)29.12.1997
GesetzgebungAchtes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (G-SIG: 13020872)29.12.1997
GesetzgebungGesetz zu den Protokollen vom 16. Dezember 1997 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Polen, der Tschechischen Republik und der Republik Ungarn (G-SIG: 13020881)29.12.1997
GesetzgebungGesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (G-SIG: 13020861)29.12.1997
GesetzgebungGesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze (G-SIG: 13020863)29.12.1997
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefÄndG) (G-SIG: 13020864)29.12.1997
GesetzgebungVierzehntes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes (G-SIG: 13020876)29.12.1997
GesetzgebungGesetz zu dem Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof (G-SIG: 13020878)29.12.1997
GesetzgebungGesetz zu dem Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (G-SIG: 13020879)29.12.1997
Kleine AnfrageGesundheitsgefahren aus Dieselabgasen (G-SIG: 13012991)28.12.1997
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung (G-SIG: 13022051)23.12.1997
Bericht, Gutachten, ProgrammAlterssicherungsbericht 1997 (G-SIG: 13002265)23.12.1997
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 1997 Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 2502 Titel 893 01 - Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz - (G-SIG: 13002242)23.12.1997
Bericht, Gutachten, ProgrammStellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Grundwasserverordnung (G-SIG: 13022054)23.12.1997
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (RAPHAEL-Programmausschuß der Kommission) (G-SIG: 13022058)23.12.1997
RechtsverordnungVerordnung zur Neuregelung des Meldeverfahrens in der Sozialversicherung (G-SIG: 13022049)23.12.1997
Kleine AnfrageFahrweg-Monopol der Deutschen Bahn AG und mögliche Verhinderung von Wettbewerb auf der Schiene am Beispiel der Strecke Hamburg - Lübeck (G-SIG: 13012994)23.12.1997
RechtsverordnungDritte Verordnung zur Änderung der Schiedsamtsverordnung (G-SIG: 13022045)23.12.1997
RechtsverordnungFünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (G-SIG: 13022046)23.12.1997
RechtsverordnungSechste Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (G-SIG: 13022047)23.12.1997
RechtsverordnungVerordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene (Gefangenen-Beitragsverordnung) (G-SIG: 13022048)23.12.1997
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einfuhr und das Inverkehrbringen vom Tier gewonnener Lebensmittel aus Bangladesch, Indien, Madagaskar und Malaysia und zur Aufhebung der Verordnung über das Inverkehrbringen bestimmter Fischereierzeugnisse aus Indien (G-SIG: 13022050)23.12.1997
Bericht, Gutachten, ProgrammStellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Ersten Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Anhörungsverordnung (G-SIG: 13022053)22.12.1997
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu der Mitteilung der Kommission "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union" (G-SIG: 13002356)22.12.1997
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Mitteilung der Kommission "Agenda 2000": Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 2000-2006 und künftiges Finanzierungssystem (G-SIG: 13002357)22.12.1997
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes (G-SIG: 13020877)22.12.1997
GeschäftsordnungÄnderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages gemäß Anlage 6 GO-BT (G-SIG: 13002239)19.12.1997
FragestundeUnschädlichmachung von Blutkonserven gegen BSE und Creutzfeldt-Jakob-Erreger (G-SIG: 13040388)19.12.1997
RechtsverordnungApprobationsordnung für Ärzte (G-SIG: 13022038)19.12.1997
FragestundeWiederaufnahme der Nutzung und Erweiterung der von Kehl nach Tübingen führenden Rohrleitung der NATO für Treibstoffe; Kosten-Nutzen-Verhältnis und Umweltverträglichkeit; finanzielle Beteiligung des Bundes; Nutzung durch Dritte (G-SIG: 13040393)19.12.1997
FragestundeEinhaltung der insbesondere im Zusatzabkommen vom 18. März 1993 zum NATO-Truppenstatut erreichten Verbesserungen; Minderung der Belastungen am Hubschrauberflugplatz Katterbach/Stadtgebiet Ansbach (G-SIG: 13040397)19.12.1997
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRBekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates gem. § 23 GeschOBR (G-SIG: 13021926)19.12.1997
Ansprache/Erklärung/MitteilungGedenkansprache des Präsidenten zu Ehren der Sinti und Roma (G-SIG: 13021927)19.12.1997
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung (G-SIG: 13022039)19.12.1997
FragestundeBewerbungsverfahren für einen Waldkauf im Rahmen des EALG gem. § 10 der Flächenerwerbsverordnung, insbesondere im Hinblick auf Bewerber aus den neuen Bundesländern (G-SIG: 13040400)19.12.1997
RechtsverordnungVerordnung über die Gewährung von Sonderzuschlägen zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit (Sonderzuschlagsverordnung - SzV) (G-SIG: 13022040)19.12.1997
RechtsverordnungSechsundzwanzigste Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz (G-SIG: 13022041)19.12.1997
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (G-SIG: 13022042)19.12.1997
FragestundeVerlagerung der Diplomatenschule des Auswärtigen Amtes von Bonn nach Berlin; Kosten (G-SIG: 13040411)19.12.1997
FragestundeAnstieg des infolge des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zu erwartenden Mülltourismus in Deutschland, z.B. von Bayern nach Nordrhein-Westfalen; Marktchancen der mittelständischen Entsorgungsbetriebe (G-SIG: 13040412)19.12.1997
FragestundeRealisierung von Straßenbauvorhaben aus Kap. 1210 (Neubau von Bundesstraßen) in Baden-Württemberg 1997 und 1998 (G-SIG: 13040413)19.12.1997
FragestundeVerwechselbarkeit des Öko-Zeichens zur Kennzeichnung von Produkten aus ökologischem Anbau im Entwurf nach Anhang V der EG-Verordnung; Einführung eines einheitlichen Prüfsiegels nach dänischem Vorbild; Direktvermarktung zugekaufter Waren (G-SIG: 13040414)19.12.1997
FragestundeVeränderungen der letzten Steuerschätzung 1997 gegenüber früheren aufgrund der Inanspruchnahme der steuerlichen Förderung in den neuen Ländern (G-SIG: 13040415)19.12.1997
FragestundeAbweichungen der Steuerschätzungen in 1997 bis 2000 im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 1997 (G-SIG: 13040416)19.12.1997
FragestundePräzisierung der Antwort Nr. 24 in Drs. 13/9308 zur Verbesserung des öffentlichen Defizits 1997 (G-SIG: 13040417)19.12.1997
GesetzgebungGesetz zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen in der Erwerbsarbeit (G-SIG: 13020886)19.12.1997
FragestundeErhaltung des Bestandes der afrikanischen Elefanten (G-SIG: 13040420)19.12.1997
FragestundeSteuermindereinnahmen aufgrund von Sonderabschreibungen und der Gewährung von Tarifermäßigungen für Veräußerungsgewinne (G-SIG: 13040421)19.12.1997
FragestundeErhöhung der Bahnsteige auf Regelhöhe nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung auf Bahnhöfen an der Schienenstrecke Regensburg - München; Mitfinanzierung des Bundes (G-SIG: 13040423)19.12.1997
FragestundeBeginn und Finanzierung der Verlegung der B 30 Baindt - Baienfurt und des Baues des B 30-Nordbogens 1998/99 (G-SIG: 13040424)19.12.1997
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (G-SIG: 13022043)19.12.1997
Große AnfrageMenschenrechtsverletzungen an Schwulen und Lesben und die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung in den auswärtigen Beziehungen (G-SIG: 13012988)19.12.1997
GesetzgebungGesetz zur Durchsetzung der Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen (G-SIG: 13020903)19.12.1997
Kleine AnfrageDiskussion um die geplante Tank- und Rastanlage Dürren im Argental (A 96) (G-SIG: 13012993)19.12.1997
FragestundeHerausnahme von Ländern aus der Entwicklungszusammenarbeit des BMZ seit 1990; Mittelvergabe an Länder mit einer Bevölkerungszahl unter zwei Millionen seit 1990; Kriterien (G-SIG: 13055684)19.12.1997
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes (G-SIG: 13022037)19.12.1997
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) über die Sicherstellung des Personenverkehrs auf der Straße (VSGPersVwV) (G-SIG: 13022044)19.12.1997
FragestundeRussische Vorbehalte gegenüber den Ansprüchen rehabilitierter deutscher Opfer im Falle politisch motivierter sowjetischer Verfolgungsmaßnahmen (G-SIG: 13055691)19.12.1997
FragestundeVerkauf von Bergwerkseigentum an einer Kieslagerstätte in der Gemeinde Selmsdorf (Landkreis Nordwestmecklenburg) im Auftrag des Bundes; Ausschreibungsmodalitäten (G-SIG: 13055693)19.12.1997
FragestundeRüstungskooperation zwischen der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG und Daewoo für den Bau von U-Booten (G-SIG: 13040234)19.12.1997
FragestundeHerausgabe der Steuerstatistiken im einjährigen (anstelle dreijährigen) Turnus (G-SIG: 13055726)19.12.1997
FragestundeGewährleistung der Zuverlässigkeit der statistischen Daten (z.B. zum Schuldenstand und Defizit) für die Konvergenzprüfung zur Europäischen Währungsunion (G-SIG: 13055727)19.12.1997
FragestundeSteuermindereinnahmen in den neuen Bundesländern durch die Investitionszulagen (G-SIG: 13055728)19.12.1997
FragestundeAnwendung des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 auf ein in einem Sondergebiet geplantes Factory Outlet Center (G-SIG: 13055729)19.12.1997
FragestundeEinbringung der Telekommunikationsanlagen der Deutschen Bahn AG in die Mannesmann Arcor AG Co (ursprünglich DB Kom); Betriebserlöse und Beschäftigungsprobleme (G-SIG: 13055731)19.12.1997
FragestundeLandegebühren auf den 15 wichtigsten Flughäfen in Deutschland; Differenzierung nach Umweltgesichtspunkten (z.B. Fluglärm) (G-SIG: 13055732)19.12.1997
FragestundeAuswirkungen der Fusion der Bayerischen Vereinsbank mit der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank und des Verkaufs von Anteilen der Deutschen Ausgleichsbank an die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf die Beschäftigungsverhältnisse (G-SIG: 13055735)19.12.1997
FragestundeEntwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Versicherungswirtschaft bis zum Jahr 2000 und 2005; Problem der Scheinselbständigkeit im Versicherungsaußendienst (G-SIG: 13055736)19.12.1997
FragestundeEinstellung von Gerichtsverfahren gegen Geldbuße i.S. unerlaubter Handel mit Elfenbein wegen sich ändernder Rechtslage; gesetzgeberischer Handlungsbedarf (G-SIG: 13055737)19.12.1997
FragestundeBaubeginn für den Tunnel im Zuge der B 29 (Ortsdurchfahrt SchwäbischGmünd) (G-SIG: 13055738)19.12.1997
FragestundeWerbeanzeigen des "steuertip"-Expertenteams für Steuersparmöglichkeiten bei Freiberuflern (Absetzbarkeit des Studiums oder Meisterkurses der Kinder über ein sog. "Ausbildungs-Dienstverhältnis") (G-SIG: 13055739)19.12.1997
FragestundeFortschreibung des Rheumaberichtes der Bundesregierung (G-SIG: 13040326)19.12.1997
FragestundeAnalysen und Berichte im Bereich der Dermatomyositis; Heilmöglichkeiten (G-SIG: 13040327)19.12.1997
Bericht, Gutachten, ProgrammVierter Bericht der Bundesregierung über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation (G-SIG: 13002253)18.12.1997
Bericht, Gutachten, ProgrammZwölfter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 (G-SIG: 13002247)18.12.1997
Bericht, Gutachten, ProgrammStellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Fünften Verordnung zur Änderung der Eich- und Beglaubigungskostenverordnung (G-SIG: 13022052)18.12.1997
Kleine AnfrageSchutz einwilligungsunfähiger Menschen bei Forschungsvorhaben (G-SIG: 13012985)18.12.1997
RechtsverordnungVerordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie (G-SIG: 13022036)18.12.1997
RechtsverordnungNeunte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste (G-SIG: 13022035)18.12.1997
Bericht, Gutachten, ProgrammErster Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung (G-SIG: 13002248)18.12.1997
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien für das Jahr 1999 (G-SIG: 13002240)17.12.1997
Kleine AnfrageDie Reform der NATO und die Osterweiterung der Allianz (G-SIG: 13012987)17.12.1997
Kleine AnfrageDiskriminierung von Migrantinnen und Migranten (G-SIG: 13013012)17.12.1997
RechtsverordnungVerordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes (Stellenvorbehaltsverordnung - StVorV) (G-SIG: 13022034)17.12.1997
Bericht, Gutachten, ProgrammAbschlußbericht zur Hochwasserkatastrophe an der Oder (G-SIG: 13002249)16.12.1997
Kleine AnfrageKindertagesstätten des Bundes in Bonn und Berlin (G-SIG: 13012979)16.12.1997
Kleine AnfrageParkplätze für Bundesbehörden in Berlin (G-SIG: 13012982)16.12.1997
Kleine AnfrageGeltung der Heizkostenverordnung (G-SIG: 13012983)16.12.1997
Kleine AnfrageMietpreis- und Belegungsbindungen für Wohnungen (G-SIG: 13012984)16.12.1997
RechtsverordnungVerordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1998 (Beitragssatzverordnung 1998 - BSV 1998) (G-SIG: 13022030)15.12.1997
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetzes (G-SIG: 13002244)15.12.1997
EU-VorlageBericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: "Eine bessere Rechtsetzung - 1997" (Ratsdok. 13002/97; KOM (97) 626 endg.) (G-SIG: 13900815)15.12.1997
Kleine AnfrageGewährleistung und Schutz des Existenzminimums von Kindern und Erwachsenen in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 13012978)15.12.1997
Kleine AnfrageKritik der Umweltverbände an der Zusammenarbeit in der Störfallkommission (G-SIG: 13012981)15.12.1997
RechtsverordnungDritte Verordnung zur Änderung der Steuerberatergebührenverordnung (G-SIG: 13022031)15.12.1997
Völkerrechtlicher Vertrag, Abkommen, Vereinbarung Entwurf eines Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) (G-SIG: 13022032)15.12.1997
Völkerrechtlicher Vertrag, Abkommen, Vereinbarung Entwurf eines Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung (MRA) (G-SIG: 13022033)15.12.1997
EU-VorlagePilotaktion: Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche. Zweiter Zwischenbericht (Ratsdok. 11604/97; KOM (97) 512 endg.) (G-SIG: 13900887)15.12.1997
AntragUmsetzung der Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz in internationalen Konferenzen überprüfen (G-SIG: 13012976)15.12.1997
Kleine AnfrageSicherheitsüberprüfungen auf Flughäfen (G-SIG: 13012977)15.12.1997
FragestundeBeschleunigung der Fertigstellung des Lückenschlusses der A 44 zwischen Kassel und Eisenach (G-SIG: 13040355)12.12.1997
FragestundeAussonderung der im Bundeswehrdepot Pforzheim (Ortsteil Huchenfeld) eingelagerten 700 t Perchloräthylen (G-SIG: 13040356)12.12.1997
FragestundeStand der Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen der VN gegen Frauendiskriminierung betr. Einführung eines Individualbeschwerdeverfahrens (G-SIG: 13040357)12.12.1997
FragestundeFlugunfall auf der Strecke Las Palmas - Banjul (Gambia) am 8. Oktober 1997; Verkehrsstreckenrechte der spanischen Fluggesellschaft; Praktiken bei Flugzeugwechsel (G-SIG: 13040358)12.12.1997
FragestundeAufhebung des Planungsstops bzw. Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die B 2, Ortsumfahrung Michendorf (G-SIG: 13040359)12.12.1997
FragestundeAuswirkungen der internationalen Embargo-Politik gegen Irak, insbesondere auf die Ernährung und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung; Entschärfung der Krise um die Ausweisung der amerikanischen UNSCOM-Inspektoren (G-SIG: 13040360)12.12.1997
FragestundePlakatwerbung auf fahrbaren Werbeträgern (G-SIG: 13040361)12.12.1997
FragestundePolizeivollzugsbeamte in Bund und Ländern; Polizeidichte (G-SIG: 13040362)12.12.1997
FragestundeErmittlungen des Landeskriminalamtes Hamburg gegen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Lagos (Nigeria) wegen Korruptionsverdacht und Beihilfe zur Schleuserkriminalität (G-SIG: 13055611)12.12.1997
Aktuelle StundeLage der Beschäftigungsinitiative für Ostdeutschland (G-SIG: 13002243)12.12.1997
FragestundeEntschädigung von Opfern polnischer und tschechoslowakischer Verfolgungsmaßnahmen in Deutschland (G-SIG: 13040389)12.12.1997
FragestundeKlagen von Mietern in Postdarlehenswohnungen über die Entwicklung der Wohnraummieten seit Überführung der Post in eine AG (G-SIG: 13040390)12.12.1997
FragestundeBesteuerung von sog. Luxusgütern in Staaten der Europäischen Union (G-SIG: 13040391)12.12.1997
FragestundeSteuerliche Behandlung von Einzahlungen in Pensionsfonds nach angelsächsischem Vorbild analog zu anderen privaten Altersvorsorgesystemen (G-SIG: 13040392)12.12.1997
FragestundeVölkerrechtliche Berechtigung des Einsatzes militärischer Mittel der USA gegen den Irak (G-SIG: 13055635)12.12.1997
FragestundeUnterschiede in der Abgrenzung von direkten und indirekten Steuern zwischen der OECD, der EU und Deutschland (G-SIG: 13040394)12.12.1997
FragestundeVeränderungen in den die Ostförderung betreffenden Haushaltstiteln 1998 gegenüber 1997 (G-SIG: 13040395)12.12.1997
FragestundeRechtsgrundlage der Annullierung von Aufenthaltserlaubnissen türkischer Staatsbürger am Münchener Flughafen (G-SIG: 13040401)12.12.1997
FragestundeÄnderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes hinsichtlich der Anrechnung der Zeiten eines freiwilligen sozialen Jahres (G-SIG: 13040398)12.12.1997
FragestundeÄnderung von der quartalsweise zur halbjährlich (Sommer- bzw. Winterhalbjahr) erfolgenden Bereitstellung von ABM-Mitteln (G-SIG: 13040399)12.12.1997
FragestundeKürzung der Mittel für die Vertiefung des Rostocker Seekanals; Gefährdung der Infrastrukturprojekte (G-SIG: 13040402)12.12.1997
FragestundeProbleme des Mittelstandes bei anhaltender Monopolisierungstendenz im Bereich der Entsorgung gem. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (G-SIG: 13040404)12.12.1997
FragestundePreiserhöhungen der Artikel des Grundsortiments in der Kantinenversorgung der Soldaten seit 1996; Kantinenbetreuung in belegungsschwachen Standorten; Zusammenschlüsse von Offizier- und Unteroffizierheimgesellschaften und Mannschaftsheimen (G-SIG: 13040405)12.12.1997
FragestundeKosteneinsparungen bei Aufgabe des Hafens "Darßer Ort" bei Prerow im Nationalpark "Vorpommersche Boddenlandschaft" (G-SIG: 13040406)12.12.1997
FragestundeNichterteilung bzw. Nichtverlängerung der Arbeitserlaubnis nach dem 31. August 1997 für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina bei gleichzeitig vorliegendem Beschluß über die Aussetzung der Rückführung (G-SIG: 13040409)12.12.1997
FragestundeVerlagerung des Geisedamms an der Ems; Auswirkungen auf die Sicherheit des geplanten Ems-Sperrwerks und vorhandener Deiche (G-SIG: 13040410)12.12.1997
FragestundeExportgenehmigungen für Leopard-1-Panzer seit Abschluß des Vertrages mit einer Münchener Firma über die Verwertung von Kampfpanzern Leopard 1 vom 18. Mai 1994 (G-SIG: 13040408)12.12.1997
FragestundeVerbot der Abgabe von Vorzugsmilch an Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung; Anzahl der bisher durch EHEC-Bakterien erkrankten Kühe und Menschen; wirtschaftliche Auswirkungen der Änderung der Milchverordnung und der Streichung der Beihilfe im Rahmen der Schulmilchförderung für die Erzeuger; Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung (G-SIG: 13055648)12.12.1997
FragestundeBereitschaft Rußlands zur atomaren Zusammenarbeit mit Libyen; russische Haltung zu den Sanktionen gegen Libyen (G-SIG: 13055656)12.12.1997
FragestundeHaltung der Bundesregierung zur angeblichen Gewährung von Asyl durch die USA an eine deutsche Staatsangehörige wegen Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation (G-SIG: 13055658)12.12.1997
FragestundeAbschluß sog. erweiterter Strafrechtsschutzversicherungen zwischen Ärzten, Verbänden und Versicherungsgesellschaften zur Verminderung des Risikos einer strafrechtlichen Verfolgung ärztlicher Tätigkeit (G-SIG: 13055661)12.12.1997
FragestundeStudie über die Ersetzbarkeit freiwilliger Helfer, z.B. des THW, durch hauptamtliche, befristet eingestellte Kräfte bei humanitären Einsätzen im Ausland (G-SIG: 13055663)12.12.1997
FragestundeKlärung der Grundstücksfragen bei den zwischen Bund und Deutscher Bahn AG vereinbarten zehn Schienenverkehrsprojekten (G-SIG: 13055664)12.12.1997
FragestundeNachträgliche Steuerforderungen von Kapitalanlegern für verlorene Einsätze und in Aussicht gestellte Gewinne nach dem Konkurs von Anlagefirmen (G-SIG: 13055665)12.12.1997
FragestundeDeutsches Mitspracherecht im neugegründeten Unternehmen Scandlines AG (Tochterunternehmen der Dänischen Staatsbahnen und der in Besitz der Deutschen Bahn AG befindlichen Deutschen Fährgesellschaft Ostsee GmbH (DFO)); Einrichtung neuer Fährlinien in Puttgarden (G-SIG: 13055666)12.12.1997
FragestundeVerbot des Einsatzes von Silikon-Implantaten; Hilfen für Silikon-geschädigte Frauen (G-SIG: 13055667)12.12.1997
FragestundeAuswirkungen der Neuorganisation der Oberfinanzdirektion Magdeburg auf die Bundespräsenz im Land Sachsen-Anhalt (G-SIG: 13055668)12.12.1997
FragestundeAuswirkungen der noch nicht in Anspruch genommenen Verlustabzüge bei der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer auf die Entwicklung der Steuereinnahmen (G-SIG: 13055669)12.12.1997
FragestundeAufnahme einer Frist für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung im Pflege-Versicherungsgesetz (G-SIG: 13055670)12.12.1997
FragestundeKorrekturen durch nachfolgende Steuerschätzungen in den Gesetzentwürfen zur Steuerpolitik seit dem Standortsicherungsgesetz (G-SIG: 13055672)12.12.1997
FragestundeSteuerausfälle bei der Körperschaft-, Einkommen- und Lohnsteuer durch die Steuerreformgesetze 1998 und 1999; Gegenfinanzierung (G-SIG: 13055673)12.12.1997
FragestundeAbweichungen bei den Steuerschätzungen seit 1995 (G-SIG: 13055674)12.12.1997
FragestundeRealisierung des Vierstufenplans der Deutschen Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt in Braunschweig zum Schutz der deutschen Bevölkerung im Landkreis Waldshut vor der steigenden Fluglärmbelastung durch den Flughafen Zürich-Kloten (G-SIG: 13055675)12.12.1997
FragestundeVerstöße gegen EU-Recht im Bereich der Liberalisierung der Telekommunikation als Anlaß für das von der EU-Kommission angestrengte Verfahren (G-SIG: 13055678)12.12.1997
FragestundeBeschäftigungsquote in den einzelnen Landesarbeitsamtsbezirken (G-SIG: 13055680)12.12.1997
FragestundeGenehmigung von Rüstungsexportgeschäften nach Chile im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Ex-Diktator Pinochet; Auswirkungen auf die deutsch-spanischen Beziehungen (G-SIG: 13055682)12.12.1997
FragestundeÄnderung der Vergabegrundsätze der bayerischen Landesstiftung "Hilfe für Mutter und Kind" für schwangere Asylbewerberinnen (G-SIG: 13055683)12.12.1997
FragestundeEingliederung langzeitarbeitsloser und scheinselbständiger Informatiker in feste Arbeitsverhältnisse (G-SIG: 13055685)12.12.1997
FragestundeAkzeptanz der Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie 1989/391/EWG (betr. Arbeitsschutz) bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern; Umsetzung in den anderen EU-Mitgliedstaaten (G-SIG: 13055686)12.12.1997
FragestundeFinanzielle Beteiligung des Bundes an der Aktion "Schulen ans Netz" (G-SIG: 13055689)12.12.1997
FragestundeAnteile von Bund, Ländern, Gemeinden und EU an den Steuereinnahmen 1997 und 1998 nach der neuesten Steuerschätzung (G-SIG: 13055690)12.12.1997
FragestundeMehrkosten der Kommunen an Sozialhilfe bei Wegfall von § 102 AFG (Arbeitslosengeld/-hilfe für ausländische Arbeitnehmer während des berufsorientierten Sprachkurses) (G-SIG: 13055692)12.12.1997
FragestundeBerücksichtigung der Schattenwirtschaft in den aktuellen volkswirtschaftlichen Berechnungen (G-SIG: 13055694)12.12.1997
FragestundeVereinbarung über die Besteuerung von Grenzgängern aus den EU-Anrainerstaaten (G-SIG: 13055695)12.12.1997
FragestundeAnteil der direkten und indirekten Steuern in den Jahren 1997 und 1998 nach der neuen Steuerschätzung (G-SIG: 13055696)12.12.1997
FragestundeStand der Planungen für die B 96 im Abschnitt ab A 10 - Berliner Ring Richtung Norden (G-SIG: 13055698)12.12.1997
FragestundeEntwicklung des öffentlichen Haushalts und Deckungsquoten im Zeitraum des Finanzplans 1997 bis 2001 nach der letzten Steuerschätzung (G-SIG: 13055699)12.12.1997
Kleine AnfrageDer Aufbau des "Preußischen Mediendienstes" und der Verlag Siegfried Bublies (G-SIG: 13012972)12.12.1997
FragestundeStand der Verhandlungen im Rahmen der OECD an dem multilateralen Investitionsabkommen MAI (Multilateral Agreement on Investments); Beteiligte an der fachlichen Diskussion (G-SIG: 13040307)12.12.1997
FragestundeKosten für die beabsichtigte Verlagerung der Aus- und Fortbildungsstätte des Auswärtigen Amts von Bonn nach Berlin (G-SIG: 13040338)12.12.1997
FragestundeAußerplanmäßige Finanzierung des Autobahnneubaus A 26 Stade - Horneburg - Buxtehude - Hamburg (G-SIG: 13040345)12.12.1997
FragestundeVerwaltungskosten aus dem Vollzug des Abschnitts 5 Bundesnaturschutzgesetz und Gebühreneinnahmen für Genehmigungsverfahren beim Handel mit geschützten Tierarten seit Bestehen des Bundesamtes für Naturschutz sowie nach der geplanten Kostenverordnung zum Bundesnaturschutzgesetz (G-SIG: 13040353)12.12.1997
FragestundeMißwirtschaft und Subventionsbetrug im EU-Haushalt 1996; Auswirkungen auf die deutschen Beitragszahlungen an die EU (G-SIG: 13040354)12.12.1997
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 13002221)11.12.1997
RegierungserklärungRegierungserklärung zum Vertrag von Amsterdam und zum bevorstehenden Europäischen Rat in Luxemburg am 12./13. Dezember 1997 (G-SIG: 13002230)11.12.1997
Vereinbarte DebatteVereinbarte Debatte zum Themenbereich "Stabile Rentenbeiträge" (G-SIG: 13002231)11.12.1997
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu Reaktionen in der Öffentlichkeit zum Eintreffen der Bescheide zum Krankenhausnotopfer (G-SIG: 13002235)11.12.1997
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung (19.Ausschuß) gemäß § 56a der Geschäftsordnung zur Technikfolgenabschätzung hier: "Entwicklung und Folgen des Tourismus"; Einleitende Stellungnahme des Ausschusses (G-SIG: 13002311)11.12.1997
AntragStreichung der Sondergesetze nach dem "Deutschen Herbst" (G-SIG: 13012975)11.12.1997
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zum Erlaß einer Verordnung über den Netzzugang und die Trennung von Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Lieferung in der Elektrizitätswirtschaft (Netz-V) (G-SIG: 13022028)11.12.1997
AntragTransparenz der Preisangaben bei Flugreisen (G-SIG: 13012962)11.12.1997
AntragGefährdung durch Gefahrguttransporte minimieren (G-SIG: 13012963)11.12.1997
AntragGefahren abwenden von der Auswärtigen Kulturpolitik (G-SIG: 13012964)11.12.1997
Kleine AnfrageBekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Bauwirtschaft in Berlin (G-SIG: 13012967)11.12.1997
Kleine Anfrage"Multilaterales Abkommen über Investitionen" (MAI) (G-SIG: 13012968)11.12.1997
Große AnfrageFlußausbaumaßnahmen und Hochwassergefahr in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 13012969)11.12.1997
Kleine AnfrageÜbertragung des Aufgabenbereiches Dokumentation und Archiv der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben an einen privaten Träger (G-SIG: 13012971)11.12.1997
Vereinbarte DebatteVereinbarte Debatte zum Thema "Post" (G-SIG: 13002234)11.12.1997
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte "Stabile Rentenbeiträge" (G-SIG: 13002232)11.12.1997
Vereinbarte DebatteVereinbarte Debatte über den Bericht des Bundesministers der Verteidigung zum Vortrag des Rechtsextremisten Manfred Roeder an der Führungsakademie der Bundeswehr im Jahre 1995 (G-SIG: 13002220)10.12.1997
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Vertrag von Amsterdam und zum bevorstehenden Europäischen Rat in Luxemburg am 12./13. Dezember 1997 (G-SIG: 13002229)10.12.1997
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Beschneidung von Mädchen und Frauen - Menschenrechtsverletzungen in Entwicklungsländern und Industrieländern (G-SIG: 13002256)10.12.1997
GesetzgebungGesetz zur Stabilisierung der Finanzen der Rentenversicherung durch Einbeziehung geringfügig Nebenbeschäftigter in die Rentenversicherungspflicht (G-SIG: 13020857)10.12.1997
Große AnfrageLage der Kulturpolitik des Bundes (G-SIG: 13012974)10.12.1997
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Unterrichtung betr. Das Bürgernetz - Wege zur Nutzung des Potentials des öffentlichen Personenverkehrs in Europa, Grünbuch der Europäischen Kommission (Ratsdok. 13062/95 KOM (95) 601 endg.) (G-SIG: 13900812)10.12.1997
Kleine AnfrageAktuelle Debatte zur geringfügigen Beschäftigung (G-SIG: 13012980)10.12.1997
Kleine AnfrageErkenntnisse und Einschätzungen der Bundesregierung über die Lage in Algerien (G-SIG: 13012986)10.12.1997
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe "Schengen - Besitzstand" des Rates) (G-SIG: 13022029)10.12.1997
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen (Ratsdok. 12881/97; KOM (97) 619 endg.) (G-SIG: 13900811)10.12.1997
AntragÄnderung des Paragraphen 50 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (G-SIG: 13012957)10.12.1997
Befragung der BundesregierungBefragung der Bundesregierung (G-SIG: 13002218)10.12.1997
AntragErrichtung eines Sozialwerks für tschechische NS-Opfer (G-SIG: 13012958)10.12.1997
AntragKonsequenzen aus den Ergebnissen der Klimakonferenz in Kioto für die deutsche und europäische Umweltpolitik (G-SIG: 13012959)10.12.1997
AntragFür mehr Verstetigung, Flexibilität und Transparenz der Finanzierung deutscher Entwicklungszusammenarbeit (Haushalt Einzelplan 23) (G-SIG: 13012960)10.12.1997
Kleine AnfrageEntwicklungspolitischer Beitrag zur Weltausstellung EXPO 2000 (G-SIG: 13012961)10.12.1997
Kleine AnfrageVerbraucherpolitische Fragen im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro (G-SIG: 13012965)10.12.1997
Kleine AnfrageErforschung der Überlebensfähigkeit transgener Mikroorganismen (G-SIG: 13012966)10.12.1997
Große AnfrageLage der Städte, Gemeinden und Kreise (G-SIG: 13012970)10.12.1997
GesetzgebungZweites Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13020855)10.12.1997
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der Großen Anfrage betr. Internationale Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandortes Deutschland als Aufgabe deutscher Politik (G-SIG: 13002505)10.12.1997
GesetzgebungGesetz zur Ergänzung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften (Rehabilitierungs-Ergänzungsgesetz - RehaErgG) (G-SIG: 13020860)10.12.1997
Bericht, Gutachten, ProgrammWaldzustandsbericht der Bundesregierung 1997 - Ergebnisse der Waldschadenserhebung - (G-SIG: 13002246)10.12.1997
PetitionSammelübersicht 262 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002205)10.12.1997
PetitionSammelübersicht 263 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002206)10.12.1997
PetitionSammelübersicht 264 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002207)10.12.1997
PetitionSammelübersicht 265 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002208)10.12.1997
PetitionSammelübersicht 266 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002209)10.12.1997
PetitionSammelübersicht 267 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002210)10.12.1997
PetitionSammelübersicht 268 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002211)10.12.1997
PetitionSammelübersicht 269 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002212)10.12.1997
PetitionSammelübersicht 270 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002213)10.12.1997
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 39) (G-SIG: 13020856)10.12.1997
PetitionSammelübersicht 271 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002214)10.12.1997
PetitionSammelübersicht 272 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002215)10.12.1997
PetitionSammelübersicht 273 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13002216)10.12.1997
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zur Beschäftigungssituation im Kur- und Reha-Bereich (G-SIG: 13002219)10.12.1997
AntragAbschaffung des "Notopfers Krankenhaus" (G-SIG: 13012955)09.12.1997
AntragVerbraucherschutz bei Einführung des Euro wahren - frühe Euro-Nutzung ermöglichen (G-SIG: 13012948)09.12.1997
AntragDie Europäische Union demokratisch erweitern - eine historische Aufgabe (G-SIG: 13012949)09.12.1997
AntragDemokratisierung der EU durch ihre Osterweiterung (G-SIG: 13012950)09.12.1997
AntragBilanz und Perspektiven der Verkehrspolitik (G-SIG: 13012951)09.12.1997
AntragNeuverhandlung des Amsterdamer Vertrags (G-SIG: 13012952)09.12.1997
AntragAnerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtursachen als Grund zur Gewährung von Asyl bzw. Abschiebeschutz (G-SIG: 13012953)09.12.1997
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift über die Festlegung eines Musters für einen Organspendeausweis (G-SIG: 13022027)09.12.1997
AntragAbsatzförderung für Produkte aus Ostdeutschland (G-SIG: 13012954)09.12.1997
AntragVisumsfreiheit für die baltischen Staaten (G-SIG: 13012956)09.12.1997
Große AnfrageSituation und Perspektiven des Handwerks in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 13012973)09.12.1997
GesetzgebungGesetz zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Ländern (GKV-Finanzstärkungsgesetz - GKVFG) (G-SIG: 13020853)09.12.1997
GesetzgebungGesetz über Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung für Frauen und Männer (Vereinbarkeitsgesetz - VereinbG) (G-SIG: 13020854)09.12.1997
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKGÄndG) (G-SIG: 13020851)09.12.1997
GesetzgebungGesetz zur Förderung humanitärer Auslandseinsätze (FHAG) (G-SIG: 13020852)08.12.1997
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zum Vertrag von Amsterdam (G-SIG: 13002334)08.12.1997
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu der Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (COP-3) vom 1. bis 10. Dezember 1997 in Kyoto (G-SIG: 13002347)08.12.1997
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zum Bericht des Nichtständigen Ausschusses für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE (G-SIG: 13002348)08.12.1997
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu dem Bericht der Kommission "Beschäftigung in Europa - 1997" (G-SIG: 13002349)08.12.1997
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung über den Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (G-SIG: 13002350)08.12.1997
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zum Entwurf einer Entschließung des Rates zur Festlegung der Prioritäten für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam (G-SIG: 13002351)08.12.1997
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Mitteilung der Kommission: "Aktionsplan für den Binnenmarkt" (G-SIG: 13002352)08.12.1997
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zu der Zukunft des Europäischen Sozialfonds (G-SIG: 13002354)08.12.1997
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentBeschluß über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt werden ("Geändertes Übereinkommen von 1958") (G-SIG: 13002355)08.12.1997
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Verlängerung des Erhebungsturnus bei Waldschadensinventuren (G-SIG: 13022026)08.12.1997
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zum Bericht der Kommission über die Bauproduktenrichtlinie (G-SIG: 13002353)08.12.1997
FragestundeAusgleich für Baden-Württemberg aufgrund der Entnahme von Mitteln aus dem Verkehrshaushalt 1998 - 2003 für den Transrapid (G-SIG: 13040364)05.12.1997
FragestundeKartellrechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung des Mißbrauchs von digitaler Nutzung der Kabel-TV-Netze in Deutschland (G-SIG: 13055608)05.12.1997
Fragestunde"Vorgänge von besonderer Bedeutung" bei den deutschen Geheimdiensten oder deren Koordinator Staatsminister Bernd Schmidbauer (G-SIG: 13040365)05.12.1997
FragestundeFehlverhalten von Mitarbeitern des BND bei der konspirativen Beschaffung von Dokumenten und Gerät der russischen Streitkräfte in Deutschland (G-SIG: 13040366)05.12.1997
FragestundeVerkauf der Eisenbahnerwohnungen durch das Eisenbahnvermögen an Konzerne und Konsortien; Berücksichtigung von Kommunen, insbesondere der Stadt Weil am Rhein (G-SIG: 13040367)05.12.1997
FragestundeBeiordnung eines Verfahrenspflegers im Abschiebungshaftverfahren; Prozeßkostenhilfe für mittellose Ausländer; Abfassung der Abschiebehaftanträge in einer verständlichen Sprache (G-SIG: 13040368)05.12.1997
FragestundeMittel des BMU für die Einrichtung eines "Gorleben-Forums" an die Samtgemeinde Gartow im Landkreis Lüchow-Dannenberg; Kostenbeteiligung des Bundes an der Beseitigung der durch Castor-Transporte entstandenen Schäden (G-SIG: 13040369)05.12.1997
FragestundeVerlust von Kliniken und Arbeitsplätzen in Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation bis April 1977 in Anbetracht der Zielsetzungen des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG) (G-SIG: 13040370)05.12.1997
FragestundeReduzierung der finanziellen Förderung der sorbischen Minderheit angesichts der Bestimmungen des Einigungsvertrages (G-SIG: 13040371)05.12.1997
FragestundeAnzahl der in Einrichtungen von Kurorten verlorengegangenen Arbeitsplätze seit Oktober 1996; Höhe der Arbeitslosenleistungen (G-SIG: 13040372)05.12.1997
FragestundeSozialverträgliche Schließung der Lücke gem. Neuregelung SGB III (G-SIG: 13040373)05.12.1997
FragestundeRegionale Aufgliederung der Kündigung von Betten in Reha-Kliniken und Arbeitsmarktentwicklung; Belegungen nach der "Landeskinder-Regelung", d.h. in Präferenz des jeweils eigenen Bundeslandes von Antragsteller und LVA (G-SIG: 13040374)05.12.1997
FragestundeHöhe der der Arbeitsgemeinschaft Krebsbekämpfung NRW für die medizinische Rehabilitation zur Verfügung gestellten Mittel (G-SIG: 13040375)05.12.1997
FragestundeUmweltbelastungen und Gefahren für Flora und Fauna durch Wassermotorräder; Zurückstellung der Entscheidung über die Genehmigung bzw. Erweiterung von Jet-Ski-Strecken auf der Donau bis zur Verabschiedung des Entwurfs der EU-Kommission zur Ergänzung der Sportbootrichtlinie 94/25/EG über Abgas- und Lärmgrenzwerte (G-SIG: 13040376)05.12.1997
FragestundeVerbesserung der Rahmenbedingungen für privatfinanzierte gemeinnützige Einrichtungen (Goethe-Institute) der Auswärtigen Kulturpolitik (G-SIG: 13040377)05.12.1997
FragestundeEffizientere Gestaltung der Arbeit der Mittlerorganisationen (Goethe-Institute) (G-SIG: 13040378)05.12.1997
FragestundeAnstieg der Verwaltungskosten der Rentenversicherungsträger seit 1990 (G-SIG: 13055620)05.12.1997
FragestundeUmsetzung des Europarats-Übereinkommens über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern von 1963 (G-SIG: 13040379)05.12.1997
FragestundeEinsparungen bei Sozialleistungen für Asylbewerber durch die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (G-SIG: 13040380)05.12.1997
FragestundeBelegungsentwicklung von Einrichtungen der Müttergenesungskuren (Mütterkuren und Mutter-Kind-Kuren); Bewilligungspraxis der Krankenkassen bei Anträgen (G-SIG: 13040381)05.12.1997
FragestundeBelegung von leerstehenden Wohnungen des Bundes, insbesondere in Stetten a.k.M., mit Bundesbediensteten (G-SIG: 13040382)05.12.1997
FragestundeBeginn der Arbeiten am vierten Bauabschnitt der Bundesstraße 205 (Neumünster-Gadeland bis Rickling) im Zuge der Anbindung an die Bundesautobahn 7; Verminderung der Verkehrsbelastung in der Gemeinde Groß Kummerfeld (G-SIG: 13040383)05.12.1997
FragestundeSchwerpunkte und Ergebnisse der EHEC-Forschung (G-SIG: 13055626)05.12.1997
FragestundeStandort Bonn als Alternative für die Zentrale der NATO in Brüssel (G-SIG: 13040384)05.12.1997
FragestundeUnterhaltung von Ausweichmöglichkeiten der Unterbringung für die Verfassungsorgane des Bundes für den Verteidigungsfall (G-SIG: 13040385)05.12.1997
FragestundeSozialverträgliche Gestaltung der geplanten monatlichen Einmalzahlung der Arbeitslosenhilfe nach SGB III im Umstellungsmonat (G-SIG: 13040386)05.12.1997
FragestundeErgebnisse der Reisen der WHO und der UN-Sonderbeauftragten für geschlechtsspezifische Fragen vom November 1997 nach Afghanistan; Durchsetzung der Menschenrechte der Frauen im Gebiet der Taliban-Milizen (G-SIG: 13040387)05.12.1997
FragestundeVorübergehende Gewährung von Mietzuschüssen an Angehörige getöteter Soldaten der Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr mit Wohnsitz im Ausland (G-SIG: 13055630)05.12.1997
FragestundeDienstzeitbelastung von Bundeswehrsoldaten im Ausland, z.B. im Euro-Korps (G-SIG: 13055631)05.12.1997
FragestundeFreiwillige Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln mit Mais und Soja (G-SIG: 13055643)05.12.1997
Kleine AnfrageBewertung des BSE-Risikos für die Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 13012947)05.12.1997
FragestundeAufteilung der ehemals volkseigenen Grundstücke in Ost-Berlin durch den Bund und das Land Berlin (G-SIG: 13055647)05.12.1997
FragestundeBaureife und finanzierungsabgesicherte Schienenstrecken 1998 (G-SIG: 13055649)05.12.1997
FragestundeEmissionen durch den Luftverkehr (G-SIG: 13055652)05.12.1997
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (Ratsdok. 12756/97; KOM (97) 604 endg.) (G-SIG: 13900809)05.12.1997
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (Ratsdok. 12718/97; KOM (97) 500 endg.) (G-SIG: 13900810)05.12.1997
FragestundeVerzögerungen bei der Markierung des größten Indianergebiets Brasiliens "Vale do Javari"; Schutz vor illegalen Abholzungen durch Holzfirmen (G-SIG: 13055654)05.12.1997
FragestundeVerhinderung der Ansiedlung sog. Factory-Outlet-Center (FOC), z.B. in Ingolstadt, angesichts der Gefahren für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (G-SIG: 13055657)05.12.1997
FragestundeVerweigerung der Zahlung einer Entschädigung nach § 551 Abs.2 RVO an Bergleute mit einer vor dem 1. Januar 1993 eingetretenen Berufserkrankung; Verabschiedung der Novelle zur Berufskrankheiten-Verordnung (G-SIG: 13055659)05.12.1997
FragestundeAufrechterhaltung von BGS-Standorten, z.B. in Nabburg; Verlagerung des BGS-Präsidiums München in einen von der Auflösung bedrohten BGS-Standort (G-SIG: 13055662)05.12.1997
FragestundeEinstellung der Finanzierung des Personals und Lehrmaterials einer Schule der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in Pakistan für Flüchtlinge aus Afghanistan (G-SIG: 13055671)05.12.1997
Besetzung externer Gremien durch BRBestimmung eines Mitglieds des Finanzplanungsrates (G-SIG: 13022023)05.12.1997
Besetzung externer Gremien durch BRBestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand (G-SIG: 13022024)05.12.1997
FragestundeVerhinderung einer Interessenkollision durch den Wechsel eines Abteilungsleiters und einiger Mitarbeiter vom Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) zu einem mit der Vergabe und Zertifizierung digitaler Signaturen befaßten Unternehmen; Amtsaufsicht des BMI (G-SIG: 13055676)05.12.1997
FragestundeFunktion des im Bericht Info 2000 (Drs 13/8859) erwähnten universellen Kryptoprozessors (G-SIG: 13055677)05.12.1997
FragestundeErhöhung der Zahl der BGS-Beamten in Mannheim für das ab Februar 1998 vorgesehene "Sicherheitsnetz Rhein-Neckar" (G-SIG: 13055679)05.12.1997
FragestundeRücknahme der Bewilligung von Ausgleichsgeld gem. FELEG an ehemalige landwirtschaftliche Arbeitnehmer im Bereich der Sächsischen Landwirtschaftlichen Alterskasse (G-SIG: 13055681)05.12.1997
FragestundeÜbernahme von Bürgschaften zur Errichtung von Reha-Einrichtungen in den neuen Bundesländern durch den Bund (G-SIG: 13055700)05.12.1997
FragestundeAnkündigung einer Reduzierung der russischen Land- und Seestreitkräfte im Ostseeraum durch Präsident Jelzin in Stockholm; Auswirkungen auf die KSE-Folgeverhandlungen (G-SIG: 13055701)05.12.1997
FragestundeRückgang der Anträge auf medizinische Rehabilitation 1997; künftige Entwicklung (G-SIG: 13055702)05.12.1997
FragestundeUmsatz- und Arbeitsmarktentwicklung in tourismusabhängigen Branchen in Kurorten und Heilbädern (G-SIG: 13055703)05.12.1997
FragestundeSchaffung von Arbeitplätzen im Kur- und Rehabereich in den neuen Bundesländern bis 1995 und 1997; wirtschaftliche Lage dieser Einrichtungen (G-SIG: 13055704)05.12.1997
FragestundeAuslagerung der Bundesvermögensverwaltung sowie der Bundeskasse oder Oberfinanzdirektion nach München (G-SIG: 13055705)05.12.1997
FragestundeGenehmigung des Baus eines Schweinegroßbetriebs in der Gemarkung Zwethau/Sachsen (G-SIG: 13055706)05.12.1997
FragestundeBetreuung der deutschen Bundesprogrammlehrkräfte während ihres einjährigen Aufenthalts in Rußland; Finanzierung von Heimreisen (G-SIG: 13055707)05.12.1997
FragestundeFinanzierung eines Hilfsprogramms für die deutschen Kur- und Heilbäder (G-SIG: 13055708)05.12.1997
FragestundeKosten durch die Aufnahme der Tschechischen Republik in die NATO (G-SIG: 13055709)05.12.1997
FragestundeAnteil der Ausländer an den Sozialhilfeempfängern; Konsequenzen (G-SIG: 13055710)05.12.1997
FragestundeRücknahmeverpflichtungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) in den Verträgen über die Privatisierung der Meerestechnikwerft in Wismar (MTW) und der Volkswerft in Stralsund (VWS) (G-SIG: 13055711)05.12.1997
FragestundeBedingungen für die Gewährung von Mitteln für Forschung und Technologie (FuT) an das Werk der ABB Elektromotoren GmbH in Saarbrücken (G-SIG: 13055712)05.12.1997
FragestundeEinzug von Auszubildenden zum Wehrdienst seit 1996, insbesondere im Zuständigkeitsbereich des Kreiswehrersatzamtes Braunschweig (G-SIG: 13055713)05.12.1997
FragestundeStand der Straßenbauvorhaben (Ortsumgehung, Tunnel) im Bereich Schwäbisch Gmünd (B 297,B 298, B 29) (G-SIG: 13055714)05.12.1997
FragestundeDienstbefreiung an Heiligabend und Silvester für die der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten (G-SIG: 13055715)05.12.1997
FragestundeDeutscher Anteil an Führungspositionen in der EU im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten (G-SIG: 13055716)05.12.1997
FragestundeKosten und Ergebnisse der windkraftbetriebenen Wasserentsalzungsanlagen auf den Inseln Borkum und Rügen; Förderung derartiger Anlagen in Entwicklungsländern (G-SIG: 13055717)05.12.1997
FragestundeVermeidung von Abschiebehaft und Sammelabschiebungen ausländischer Flüchtlinge; Belehrung über die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die Ausländerbehörden (G-SIG: 13055718)05.12.1997
FragestundeGerechtere personelle und materialle Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa (G-SIG: 13055719)05.12.1997
FragestundeHilfen des deutschen Konsulats auf Teneriffa für den 1986 verurteilten und später freigesprochenen, mittellosen deutschen Staatsbürger H.E. T. (G-SIG: 13055720)05.12.1997
FragestundeKosteneinsparungen durch Reduzierung der Gefährdungseinstufung bei Regierungsmitgliedern von Bund und Ländern sowie bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages (G-SIG: 13055721)05.12.1997
FragestundeBemühungen der Bundesregierung um Verhinderung der Schließung der ABB-Elektromotoren GmbH in Saarbrücken (G-SIG: 13055722)05.12.1997
FragestundeRepressionen gegen die deutsche Staatsbürgerin A.V. wegen Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation (G-SIG: 13055724)05.12.1997
FragestundeAussagen eines Verbindungsoffiziers der Bundeswehr bei einem amerikanischen Corps in den USA über den mit ihm verwandten Wehrmachtsgeneral Heinz Guderian; dienstrechtliche Konsequenzen (G-SIG: 13055554)05.12.1997
FragestundeEntscheidung über den Standort Ettlingen für das Forschungsinstitut für Optronik und Mustererkennung (G-SIG: 13040312)05.12.1997
FragestundeGesetzliche Änderungen betr. die Überstellung deutscher Staatsangehöriger an internationale Strafgerichtshöfe (G-SIG: 13040323)05.12.1997
FragestundeGesetzesinitiative zur Nichtanrechnung des Pflegegeldes bei der Unterhaltsfestsetzung (G-SIG: 13040332)05.12.1997
FragestundeNutzung der Expo 2000 in Hannover zum "follow-up" der Pekinger Weltfrauenkonferenz (G-SIG: 13040333)05.12.1997
FragestundeEigennutzung einer Wohnung als Voraussetzung für die Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz; Mißbrauchsmöglichkeiten (G-SIG: 13040339)05.12.1997
FragestundeAuswirkungen der Umstrukturierungsmaßnahmen beim BGS auf den BGS-Standort Kühroint im Berchtesgadener Land (G-SIG: 13040340)05.12.1997
FragestundeSteuermindereinnahmen aufgrund der Steuerreformgesetze 1998 und 1999 in den Jahren 1998 bis 2001 (G-SIG: 13040341)05.12.1997
FragestundeAngleichung des deutschen Bilanzsteuerrechts an die Unternehmensbesteuerung ausländischer Staaten (G-SIG: 13040342)05.12.1997
FragestundeSteuerersparnis 1998 für Alleinerziehende mit einem bzw. zwei Kindern (Steuerklasse II/1 bzw. II/2) und einem Einkommen ab 30000 DM bei Berücksichtigung des Pausch- bzw. Höchstbetrages von Kinderbetreuungskosten; Entlastungswirkung bei Zugrundelegung eines 21%igen Rentenversicherungsbeitrages (G-SIG: 13040343)05.12.1997
FragestundeAusgleichszahlungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs für Bayern seit 1949 (G-SIG: 13040344)05.12.1997
FragestundeUmstellung des Systems der Steuersubventionen über Abschreibungsmöglichkeiten auf ein System direkter Zuschüsse (G-SIG: 13040346)05.12.1997
FragestundeGenehmigung zur Entnahme von Neiße-Wasser, insbesondere für Lodenau, zur Flutung des ehemaligen Tagebaus in der Lausitz; Gespräche mit Polen (G-SIG: 13040347)05.12.1997
FragestundeVerhinderung der illegalen Einwanderung an der Küste und Weiterreise in Drittstaaten durch Italien (G-SIG: 13040349)05.12.1997
FragestundeErhebung der Mehrweganteile durch die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM); Eindämmung der Dosenflut, insbesondere im Bierbereich (G-SIG: 13040350)05.12.1997
FragestundeZusammenhang zwischen dem an der Meßstation Emmendingen am 9. Februar 1996 ausgelösten Radioaktivitätsalarm und einem Transport von radioaktiven Stoffen (G-SIG: 13040351)05.12.1997
FragestundeJährliche Kosten der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) für die Entsorgung von Pflanzenschutzmitteln (G-SIG: 13040352)05.12.1997
Kleine AnfrageAussagen der Bundesregierung zu Arbeitsplatzeffekten des Transrapid (G-SIG: 13012944)04.12.1997
Kleine AnfrageStoffliche Verwertung von Mischkunststoffen aus Sammlungen des Dualen Systems Deutschland (G-SIG: 13012946)04.12.1997
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Zwölften und der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (G-SIG: 13022019)04.12.1997
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Thema Umwelt und Beschäftigung (Die Schaffung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen in Europa) (Ratsdok. 12717/97; KOM (97) 592 endg.) (G-SIG: 13900808)03.12.1997
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (multidisziplinäre Gruppe des Rates "Organisierte Kriminalität") (G-SIG: 13022020)03.12.1997
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 13022021)03.12.1997
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Verwaltungsausschuß der Kommission "ARIANE") (G-SIG: 13022022)03.12.1997
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer" (Ratsdok. 12429/97; KOM (97) 586 endg.) (G-SIG: 13900807)03.12.1997
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Orientierungslinien für die Aushandlung neuer Kooperationsabkommen mit den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP)" (Ratsdok. 12212/97; KOM (97) 537 endg.) (G-SIG: 13900806)02.12.1997
Kleine AnfrageFörderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Meerestechnik (einschließlich Schiffstechnik) (G-SIG: 13012940)01.12.1997
Kleine AnfrageBonn-Berlin-Umzug (G-SIG: 13012943)01.12.1997
Besetzung externer Gremien durch BRVorschlag für die Bestellung des Präsidenten der Landeszentralbank für den Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen (G-SIG: 13022017)01.12.1997
GesetzgebungGesetz zur Förderung des Stiftungswesens (StiftFördG) (G-SIG: 13020858)01.12.1997
FragestundeScheitern des Ausbaus der Donau in Ungarn wegen fehlender Mittel; Auswirkungen auf das künftige Gesamtverkehrsaufkommen auf der Donau (G-SIG: 13055606)28.11.1997
FragestundeOrganisierter Handel in Rußland mit fingierten Einladungen deutscher Firmen; Visaerteilung durch die deutsche Botschaft für Scheinfirmen (G-SIG: 13055612)28.11.1997
FragestundeBereitstellung des erforderlichen Arbeitsmaterials an wehrpflichtige Soldaten bzw. an Zeitsoldaten (G-SIG: 13055615)28.11.1997
FragestundeVerschlechterung der Heilmittelversorgung, insbesondere bei der Versorgung mit Rollstühlen, durch die Einführung von Versorgungspauschalen durch die Krankenkassen (G-SIG: 13055616)28.11.1997
FragestundeUmsetzung der Änderung der Landeplatzverordnung; Lärmschutzmaßnahmen und Verbot von Fallschirmspringerflügen an Sonn- und Feiertagen sowie an Samstagen ab 13.00 Uhr (G-SIG: 13055619)28.11.1997
FragestundeSteuereinnahmen durch die pauschal versteuerten Arbeitsverhältnisse (610 DM Verträge) 1996 (G-SIG: 13055621)28.11.1997
FragestundeVerkehrsunfall eines Dienstwagens des BMI mit "Tarnkennzeichen" am 27. Februar 1997 in Braunschweig; Disziplinarverfahren wegen Fahrerflucht (G-SIG: 13055622)28.11.1997
FragestundeOperationen verdeckter Ermittler auf Schweizer Staatsgebiet und umgekehrt; Fehlen von gesetzlichen Befugnissen (G-SIG: 13055623)28.11.1997
FragestundeBeschaffung von 200 Lkw-Simulatoren für die Bundeswehr; Auswahlverfahren und Liefertermine (G-SIG: 13055624)28.11.1997
FragestundeKosten der Versuchsstrecke für die Erhebung von Autobahnbenutzungsgebühren auf der A 555 zwischen Bonn und Köln (G-SIG: 13055627)28.11.1997
FragestundeVerbot des Schnapsverkaufs an Tankstellen und Kiosken angesichts der alkoholbedingten Verkehrsunfälle (G-SIG: 13055628)28.11.1997
FragestundeEinsatz des Lohnkostenzuschusses nach § 249h Abs. 4b AFG auch im landwirtschaftlichen Bereich (G-SIG: 13055629)28.11.1997
FragestundeWeitere Nutzung des Geländes des ehemaligen NVA-Truppenübungsplatzes "Güterfelder Heide" bei Potsdam (G-SIG: 13055632)28.11.1997
FragestundeSchnellere Umrüstung der Weltschiffahrtsflotte angesichts der massiven Luftverschmutzung durch den Seeverkehr; Anteil der deutschen Schiffe an dieser Verschmutzung (G-SIG: 13055633)28.11.1997
FragestundeNutzungsentgelt für ein Grundstück in den neuen Bundesländern auf der Grundlage der §§ 314 ff. Zivilgesetzbuch der DDR, insbesondere im Falle der Bebauung mit einem Wochenendhaus (G-SIG: 13055634)28.11.1997
FragestundeVermeidung ungerechtfertigter Steuervorteile beim Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen durch gleichzeitige Vereinbarung von Steuersparmodellen (G-SIG: 13055636)28.11.1997
FragestundeMehrbelastung der westdeutschen Versicherten seit 1991 durch Aufbau und Finanzierung einer gesamtdeutschen gesetzlichen Rentenversicherung im Vergleich zu einer Finanzierung aus Steuermitteln (G-SIG: 13055637)28.11.1997
FragestundeGültigkeit der Maßgeblichkeit im Bilanzsteuerrecht in anderen Staaten; Notwendigkeit höherer Steuersätze bei einer weitgehenden Übereinstimmung von Handelsrecht und Bilanzsteuerrecht (G-SIG: 13055638)28.11.1997
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRBekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates gem. § 23 GeschOBR (G-SIG: 13021925)28.11.1997
FragestundeEinführung eines niedrigeren Mehrwertsteuersatzes für Handwerk, Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen (G-SIG: 13055639)28.11.1997
FragestundeUmfang der jährlich in die deutsche Abschreibungsbranche fließenden Mittel (G-SIG: 13055640)28.11.1997
FragestundeBevorzugung ausbildungswilliger Betriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge; Änderung der VOB (G-SIG: 13055642)28.11.1997
FragestundeErleichterung der Ausbildung ausländischer Studenten in Deutschland; Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz (G-SIG: 13055644)28.11.1997
FragestundeEinstellung der Integrationssprachkurse für junge Aussiedler in Stuttgart (G-SIG: 13055646)28.11.1997
AntragAufhebung des Verbots der Betätigung für die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und "Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 13012935)28.11.1997
AntragEinführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze (Tobin-Steuer) (G-SIG: 13012942)28.11.1997
EU-VorlageVorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Verlängerung der Laufzeit des mit der Verordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates vom 14. April 1997 aufgestellten Programms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (Synergy-Programm) (Ratsdok. 11222/97; KOM (97) 488 endg.) (G-SIG: 13900804)28.11.1997
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluß des Rates gemäß Artikel K.3 Absatz 2 und Artikel K.8 Absatz 2 de