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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-137180]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Vierte Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung (G-SIG: 13022276)  
Initiative:
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 843/98 (Verordnung)

Inhalt

Änderung der VO vom 01.09.1994 (BGBl I S. 2299, 1996 BGBl I S. 927); Anpassung der Höchstmengenregelungen von Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Lebensmitteln an den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse  

Schlagwörter

Rückstands-Höchstmengenverordnung

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
 
16.10.1998 - BR-Drucksache 843/98
Ausschüsse:
Gesundheitsausschuss (federführend), Agrarausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit