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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-137149]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung zur Änderung der Technische Hilfsstoff-Verordnung und zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung (G-SIG: 13022243)  
Initiative:
Bundesministerium für Gesundheit
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 777/98 (Verordnung)

Inhalt

Umsetzung der Richtlinien 97/60/EG und 97/48/EG in nationales Recht; Streichung von Stoffen aus der Liste der zugelassenen Extraktionslösungsmittel sowie Neuzulassung von Stoffen; Aktualisierung der Bedarfsgegenständeverordnung  

Schlagwörter

Lebensmittelkontrolle; Lösungsmittel

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Gesundheit
 
08.09.1998 - BR-Drucksache 777/98
Ausschüsse:
Gesundheitsausschuss (federführend), Agrarausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit