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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-137148]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht  
 
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 13022242)  
Initiative:
Rechtsausschuss
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 776/98 (Empfehlungen)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 729 , S. 431B - 431C

Inhalt

Übersicht über die dem Bundesrat zugeleiteten Streitsachen; Empfehlung von Äußerung und Beitritt abzusehen  

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht

Vorgangsablauf

BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Rechtsausschuss
 
15.09.1998 - BR-Drucksache 776/98
BR -
BR-Sitzung
 
25.09.1998 - BR-Plenarprotokoll 729, S. 431B - 431C
Beschluss:
S. 431B - Abstandnahme von Äußerung und Beitritt
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
25.09.1998 - BR-Drucksache 776/98(B)