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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-137139]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung zur Änderung der Siebzehnten und der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (G-SIG: 13022233)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 753/98 (Verordnung)

Inhalt

Umsetzung der Richtlinie 94/67/EG vom 16.12.1994; Änderung der VO über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe vom 23.11.1990 und der VO über das Genehmigungsverfahren idF vom 29.05.1992  

Schlagwörter

Abfallbeseitigung ; Bundes-Immissionsschutzgesetz; Genehmigungsbedürftige Anlage; Müllverbrennungsanlage

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend)
 
25.08.1998 - BR-Drucksache 753/98
Ausschüsse:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend), Wirtschaftsausschuss