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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-137112]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates betreffend den Ausschluß der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen im Krankenhaus (G-SIG: 13022205)  
Initiative:
Hamburg
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 655/98 (Antrag)

Inhalt

Ausschluß der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen im Krankenhaus aus dem Gesetzesrecht  

Schlagwörter

Beihilferecht ; Krankenhaus

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Hamburg
 
29.06.1998 - BR-Drucksache 655/98
Ausschüsse:
Gesundheitsausschuss (federführend), Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten