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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-137109]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur effektiven Strafverfolgung in einem Europa ohne Grenzen (G-SIG: 13022202)  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 646/98 (Antrag)

Inhalt

Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden; Verbesserung der Instrumentarien von Polizei und Justiz; Ermöglichung grenzüberschreitender Observationen und Einsätze von verdeckten Ermittlern; Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen unter Unterstützung von Europol; Vereinfachung der Geschäftswege und Formerfordernisse  

Schlagwörter

Europäische Union; Europol; Organisierte Kriminalität; Strafverfolgung ; Verdeckter Ermittler

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Bayern
 
26.06.1998 - BR-Drucksache 646/98
BR -
Ausschusszuweisung
 
10.07.1998 - BR-Plenarprotokoll 728, S. 365D - 366A
 
Hermann Leeb, Stellv. MdBR (StMin Justiz), Bayern, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 393D-394D/Anl
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Bundesmin., Bundesministerium der Justiz, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 394D-396A/Anl
 
Mittlg: S.366A - Ausschußzuweisung: RechtsA (fdf), AfEU, InnenA