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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-137093]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (§ 303) - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (G-SIG: 13019018)  
Initiative:
Berlin
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
C210  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 805/98 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Recht ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Bezug: "Aktionsplan Graffiti" der Berliner Verwaltung

Inhalt: Änderung des § 303 Strafgesetzbuch: Ergänzung des Tatbestands der Sachbeschädigung zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit den als Graffiti bezeichneten Bemalungen, Beschmutzungen und Verunstaltungen von Gegenständen und Bauwerken, Reduzierung von Nachweispflichten. Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Strafgesetzbuch/Änderung § 303 StGB betr. Graffiti-Bekämpfungsgesetz * Sachbeschädigung/Änderung § 303 StGB betr. Graffiti- Bekämpfungsgesetz  

Schlagwörter

Graffiti-Bekämpfungsgesetz ; Jugend; Pieces; Sachbeschädigung; Strafgesetzbuch; Strafrecht; Tags

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Berlin
 
23.09.1998 - BR-Drucksache 805/98
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung