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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-137092]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zu dem Abkommen vom ... zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank (G-SIG: 13019017)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
XA019  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 784/98 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 730 , S. 462C - 462D
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Bezug: Siehe auch D049 und D050

Europäische Impulse: Protokoll zum Amsterdamer Vertrag über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften (s. XA015)

Inhalt: Ratifizierung des in ... am ... unterzeichneten Abkommens: Definition des rechtlichen Rahmens für die Tätigkeit der Europäischen Zentralbank an ihrem Sitz in Frankfurt am Main, Konkretisierung des Protokolls über Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, Befreiungen der EZB von den steuer- und finanzmarktrechtlichen Regelungen, diplomatische Vorrechte und Befreiungen für die Mitglieder des Direktoriums und deren Familienangehörige, Geltung der deutschen Sozialversicherungspflicht für Bedienstete und deren Familienangehörige. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Frankfurt am Main, Stadt/Rechtlicher Rahmen für die Arbeit der EZB an ihrem Sitz in Frankfurt  

Schlagwörter

Europäische Union; Europäische Zentralbank ; Frankfurt am Main, Stadt; Geld und Kredit

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
11.09.1998 - BR-Drucksache 784/98
Anl. Wortlaut des Abkommens sowie Denkschrift
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Finanzausschuss
BR -
1. Durchgang
 
16.10.1998 - BR-Plenarprotokoll 730, S. 462C - 462D
Beschluss:
S. 462D - Stellungnahme: keine Einwendungen
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
16.10.1998 - BR-Drucksache 784/98(B)