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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-137091]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen (G-SIG: 13019016)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
C209  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Bundesregierung
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 759/98 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Recht ;
Außenwirtschaft

Inhalt

Bezug: Vorschläge des Deutschen Rats für Internationales Privatrecht von 1982/1983

Europäische Impulse: EWG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980; IPR-Gesetze in anderen europäischen Ländern

Inhalt: Umfassende Regelung betr. Kollisionsnormen zur ungerechtfertigten Bereicherung, Sachenrecht und das internationale Deliktsrecht durch Festlegung international-privatrechtlicher Grundsätze, Anwendung des Rechts des Staates, in dem das Geschäft vorgenommen wird, auf Ansprüche aus der Besorgung eines fremden Geschäfts, sonstige Ansprüche sowie Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Anwendung des Rechts des Staates, in dem sich die Sache befindet, im Sachenrecht, Sonderanknüpfungen und Ausweichklauseln für besondere Sachverhalte; Neufassung der Art. 38 bis 46 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Änderung § 11 Fernunterrichtsschutzgesetz, § 606a Zivilprozeßordnung sowie des § 1 Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, Aufhebung der Verordnung über die Rechtsanwendung bei Schädigung deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebiets. Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Sachenrecht/Gesetz zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen * Schuldrecht/ Gesetz zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Neufassung der Art. 38 bis 46 EGBGB betr. internationales Privatrecht * Fernunterrichtsschutzgesetz/Änderung § 11 Fern-USG betr. internationales Privatrecht * Zivilprozeßordnung/ Änderung § 606a ZPO betr. internationales Privatrecht * Deutscher Staatsangehöriger im Ausland/Aufhebung der Verordnung über die Rechtsanwendung bei Schädigungen deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebiets betr. internationales Privatrecht * Schiff/Änderung § 1 Gesetz über die Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken betr. internationales Privatrecht  

Schlagwörter

Außenwirtschaft; Deutscher Staatsangehöriger im Ausland; Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch; Fernunterrichtsschutzgesetz; Internationales Privatrecht ; Recht; Sachenrecht; Schiff; Schuldrecht; Zivilprozessordnung

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
04.09.1998 - BR-Drucksache 759/98
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend)
BR -
Vorschlag, Urheber: Ständiger Beirat BR
 
24.09.1998 - BR-Drucksache 759/1/98
 
Antrag auf Fristverlängerung gem.Art.76 Abs.2 Satz 3 GG 
BR -
BR-Sitzung
 
25.09.1998 - BR-Plenarprotokoll 729, S. 441A - 441C
Beschluss:
S. 441C - Antrag auf Fristverlängerung - gem. Art.76 Abs.2 Satz 3 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache zur BR-Sitzung über Fristverlängerung
 
25.09.1998 - BR-Drucksache zu759/98