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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-136839]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht  
 
Übersicht 10 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 13002738)  
Initiative:
Rechtsausschuss
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/11134 (Beschlussempfehlung)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 13/244 , S. 22737D

Inhalt

Empfehlung, vor einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt abzusehen  

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht

Vorgangsablauf

BT -
Beschlussempfehlung, Urheber: Rechtsausschuss
 
23.06.1998 - BT-Drucksache 13/11134
BT -
Beratung
 
24.06.1998 - BT-Plenarprotokoll 13/244, S. 22737D
Beschluss:
S. 22737D - Annahme Drs 13/11134