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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-136831]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Bericht, Gutachten, Programm  
 
Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1997 ("Subsidiaritätsbericht 1997") (G-SIG: 13002719)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 615/98 (Unterrichtung)
BT-Drs 13/11074 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Anwendung des Subsidiaritätsprinzips durch Bundesressorts und Bundesrat, Rechtsetzungsbericht der Europäischen Kommission für 1997, Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof  

Schlagwörter

Europäische Kommission; Europäischer Gerichtshof; Europäische Union; Subsidiaritätsprinzip

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
17.06.1998 - BR-Drucksache 615/98
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend)
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
25.09.1998 - BR-Drucksache 615/98(B)
 
Kenntnisnahme gem.§ 35 GeschOBR 
BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
17.06.1998 - BT-Drucksache 13/11074
BT -
Überweisung, Urheber: Bundestag
 
25.06.1998 - BT-Drucksache 13/11203
Ausschüsse:
Ausschuss für Wirtschaft (federführend), Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ausschuss für Fremdenverkehr und Tourismus, Finanzausschuss, Rechtsausschuss