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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-136679]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung, 95/53/EG mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen und 95/69/EG zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors (Ratsdok. 10514/98; KOM (98) 438 endg.) (G-SIG: 13900991)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 738/98 (Unterrichtung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 730 , S. 466A
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 10514/98, Kom. (98) 438 endg.  

Schlagwörter

Futtermittel ; Zusatzstoff in Futtermitteln

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
10.08.1998 - BR-Drucksache 738/98
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Agrarausschuss, Gesundheitsausschuss
BR -
BR-Sitzung
 
16.10.1998 - BR-Plenarprotokoll 730, S. 466A
Beschluss:
S. 466A - Kenntnisnahme gem.§ 35 GeschOBR - gem. §§ 3 u.5 EUZBLG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
16.10.1998 - BR-Drucksache 738/98(B)