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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-136676]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm (1998 - 2002) für Maßnahmen im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials sowie der Sicherheitsüberwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur Förderung bestimmter Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den derzeitigen Teilnehmerländern des TACIS-Programms (Programm SURE) (Ratsdok. 10594/98; KOM (98) 423 endg.) (G-SIG: 13900988)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 735/98 (Unterrichtung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 730 , S. 463C - 463D
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 10594/98, Kom. (98) 423 endg.  

Schlagwörter

Gefahrgutbeförderung; Kernbrennstoff; Kernenergie ; Kerntechnische Anlage; Radioaktiver Abfall; Radioaktives Element

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
10.08.1998 - BR-Drucksache 735/98
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Verkehr und Post, Wirtschaftsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Verkehr und Post, Wirtschaftsausschuss
 
05.10.1998 - BR-Drucksache 735/1/98
 
AfEU, AfUmwelt, WirtschA: Stellungnahme - InnenA, KultA, AfVerkPost: Kenntnisnahme 
BR -
BR-Sitzung
 
16.10.1998 - BR-Plenarprotokoll 730, S. 463C - 463D
Beschluss:
S. 463D - Stellungnahme - gem. §§ 3 u.5 EUZBLG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
16.10.1998 - BR-Drucksache 735/98(B)