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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-136667]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen (G-SIG: 13900979)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 694/98 (Vorlage)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 729 , S. 431B - 431C

Schlagwörter

Binnenmarkt ; Warenverkehr

Vorgangsablauf

BR -
Vorlage an den BR, Urheber: Bundesregierung
 
24.07.1998 - BR-Drucksache 694/98
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Agrarausschuss, Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Wirtschaftsausschuss
BR -
BR-Sitzung
 
25.09.1998 - BR-Plenarprotokoll 729, S. 431B - 431C
Beschluss:
S. 431B - Einvernehmen - gem. § 5 Abs.3 EUZBLG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
25.09.1998 - BR-Drucksache 694/98(B)