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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-136664]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über eine Strategie zur Verbesserung der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen (Ratsdok. 9877/98; KOM (98) 364 endg.) (G-SIG: 13900976)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 695/98 (Unterrichtung)
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 9877/98, Kom. (98) 364 endg.  

Schlagwörter

Steuerschuld ; Vollstreckung von Forderungen

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
10.07.1998 - BR-Drucksache 695/98
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Finanzausschuss
BT -
Überweisung, Urheber: Bundestag
 
03.09.1998 - BT-Drucksache 13/11409
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Rechtsausschuss