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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-136659]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über Kontrollmaßnahmen sowie Maßnahmen im Rahmen des Erstattungssystems und der Verwaltungszusammenarbeit zur Durchführung der Richtlinie 98/ /EG (Ratsdok. 9741/98; KOM (98) 377 endg.) (G-SIG: 13900971)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 668/98 (Unterrichtung)
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 9741/98, Kom. (98) 377 endg.  

Schlagwörter

Mehrwertsteuer; Steuererstattung; Vorsteuer

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
01.07.1998 - BR-Drucksache 668/98
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss
BT -
Überweisung, Urheber: Bundestag
 
03.09.1998 - BT-Drucksache 13/11409
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend)