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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-136117]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/60/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel -, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach, Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze) (Ratsdok. 7523/98; KOM (98) 159 endg.) (G-SIG: 13900893)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 380/98 (Unterrichtung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 727 , S. 327C
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 7523/98, Kom. (98) 159 endg.  

Schlagwörter

Kraftfahrzeugausrüstung ; Rechtsangleichung in der EU

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
23.04.1998 - BR-Drucksache 380/98
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Ausschuss für Verkehr und Post
BR -
BR-Sitzung
 
19.06.1998 - BR-Plenarprotokoll 727, S. 327C
Beschluss:
S. 327C - Kenntnisnahme gem.§ 35 GeschOBR - gem. §§ 3 u.5 EUZBLG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
19.06.1998 - BR-Drucksache 380/98(B)
BT -
Überweisung, Urheber: Bundestag
 
29.05.1998 - BT-Drucksache 13/10892
Ausschüsse:
Ausschuss für Verkehr (federführend)