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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-136108]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union" (Ratsdok. 6927/98; KOM (98) 143 endg.) (G-SIG: 13900883)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 296/98 (Unterrichtung)
BT-Drs 13/11160 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 726 , S. 287B - 287C
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 6927/98, Kom. (98) 143 endg.  
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Schlagwörter

Europäische Union; Haushalt; Öffentlicher Auftrag

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
27.03.1998 - BR-Drucksache 296/98
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss
 
18.05.1998 - BR-Drucksache 296/1/98
 
AfEU, FinanzA, InnenA, WirtschA, AfStädtbWo: Stellungnahme - AfFrJug, AfUmwelt: Kenntnisnahme 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Bayern
 
28.05.1998 - BR-Drucksache 296/2/98
 
Änderungen Ziffern 9 - 11 in Drs 296/1/98 
BR -
BR-Sitzung
 
29.05.1998 - BR-Plenarprotokoll 726, S. 287B - 287C
Beschluss:
S. 287C - Stellungnahme - gem. §§ 3 u.5 EUZBLG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
29.05.1998 - BR-Drucksache 296/98(B)
BT -
Überweisung, Urheber: Bundestag
 
05.05.1998 - BT-Drucksache 13/10588
Ausschüsse:
Ausschuss für Wirtschaft (federführend), Ausschuss für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Verkehr, Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Rechtsausschuss
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Wirtschaft
 
23.06.1998 - BT-Drucksache 13/11160
 
Rolf Hempelmann, MdB, SPD, Berichterstattung
 
Ablehnung der Vorschläge der Europäischen Kommission betr. Einführung eines wettbewerblichen Dialogs im Vergabeverfahren, Änderung der Baukoordinierungsrichtlinie, Abgabe von Angeboten ausschließlich auf elektronischem Wege, Schaffung "unabhängiger Stellen" für die Klärung von Auslegungsproblemen und Beschwerden und Kopplung der Auftragsvergabe an umwelt- oder gesellschaftspolitische Zielsetzungen, Vorlage eines Berichts über Erfahrungen mit dem Vergaberechtsänderungsgesetz bis spätestens Ende 2001