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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-136104]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Ratsdok. 6615/98; KOM (98) 67 endg.) (G-SIG: 13900878)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 256/98 (Unterrichtung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 727 , S. 306A - 306B
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 6615/98, Kom. (98) 67 endg.  

Schlagwörter

Lizenz; Steuerharmonisierung; Unternehmensbesteuerung ; Verbundene Unternehmen; Zins

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
19.03.1998 - BR-Drucksache 256/98
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss
 
08.06.1998 - BR-Drucksache 256/1/98
 
Stellungnahme 
BR -
BR-Sitzung
 
19.06.1998 - BR-Plenarprotokoll 727, S. 306A - 306B
Beschluss:
S. 306A - Stellungnahme - gem. §§ 3 u.5 EUZBLG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
19.06.1998 - BR-Drucksache 256/98(B)
BT -
Überweisung, Urheber: Bundestag
 
23.04.1998 - BT-Drucksache 13/10487
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend)