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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-136041]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen einschließlich des ergänzenden Protokolls und zu dem Abkommen vom 6. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen (Gesetz zu dem Vertragswerk über die deutsch-niederländische militärische Zusammenarbeit) (G-SIG: 13020901)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIII/541
GESTA-Ordnungsnummer:
XH004  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 67/98 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 13/10117 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 13/10683 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 722 , S. 61B - 61C
1. Beratung:  BT-PlPr 13/227 , S. 20836D
2. Beratung und Schlussabstimmung:  BT-PlPr 13/238 , S. 21940A - 21940B
2. Durchgang:  BR-PlPr 727 , S. 306A - 306B
Verkündung:
Gesetz vom 11.09.1998 - Bundesgesetzblatt Teil II 1998 Nr. 38 22.09.1998 S. 2405
Bekanntmachung vom 02.08.2000 - Bundesgesetzblatt Teil II 2000 Nr. 28 18.09.2000 S. 1153
Inkrafttreten:
23.09.1998
Sachgebiete:
Verteidigung

Inhalt

Inhalt: Ratifizierung der in Bergen am 6.10.1997 unterzeichneten Übereinkünfte; Zusatzabkommen NL zum NATO-Truppenstatut: Einräumung der gleichen Rechte, wie sie die niederländischen Streitkräfte in Deutschland haben, für die Bundeswehr, ihre Mitglieder und ihre Angehörigen in den Niederlanden; Protokoll zum Zusatzabkommen NL: Verzicht der Niederlande für ihre in Deutschland stationierten Streitkräfte auf bestimmte steuer- und zollrechtliche Befreiungen und Vorrechte; Abkommen über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps: Regelung grundsätzlicher Angelegenheiten der vertieften Integration in diesem binationalen Verband; Abkommen über die Bereitstellung von Liegenschaften und die Mitbenutzung von Übungseinrichtungen sowie ergänzende Vereinbarungen. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Zusatzkosten. Das Mehraufkommen bei der Umsatzsteuer ist mangels statistischer Daten nicht quantifizierbar.

Nebenschlagwörter: NATO-Truppenstatut (19.06.1951)/Zusatzabkommen NL zum NATO- Truppenstatut betr. Aufenthalt der Bundeswehr in den Niederlanden * Bundeswehr/Gesetz zu dem Vertragswerk über die deutsch- niederländische militärische Zusammenarbeit * Militärische Beziehungen/Gesetz zu dem Vertragswerk über die deutsch- niederländische militärische Zusammenarbeit * Deutsch- niederländisches Korps/Abkommen über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps nebst Zusatzvereinbarungen * Steuerbefreiung/Verzicht der Niederlande auf steuerliche Befreiungen für ihre Stationierungsstreitkräfte  

Schlagwörter

Bundeswehr; Deutsch-Niederländisches Korps; Militärische Beziehungen; NATO-Truppenstatut (19.06.1951); Niederlande ; Steuerbefreiung; Verteidigung

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
23.01.1998 - BR-Drucksache 67/98
Anl. Wortlaut der Abkommen, Protokolle sowie Denkschrift
Ausschüsse:
Ausschuss für Verteidigung (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
1. Durchgang
 
06.03.1998 - BR-Plenarprotokoll 722, S. 61B - 61C
Beschluss:
S. 61C - Stellungnahme: keine Einwendungen
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
06.03.1998 - BR-Drucksache 67/98(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
13.03.1998 - BT-Drucksache 13/10117
Anl. Wortlaut der Abkommen, Protokolle sowie Denkschrift
BT -
1. Beratung
 
02.04.1998 - BT-Plenarprotokoll 13/227, S. 20836D
Beschluss:
S. 20839B - Überweisung
 
Ausschüsse:
Verteidigungsausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Auswärtiger Ausschuss, Rechtsausschuss
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Verteidigungsausschuss
 
11.05.1998 - BT-Drucksache 13/10683
 
Klaus Dieter Reichardt (Mannheim), MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Brigitte Schulte (Hameln), MdB, SPD, Berichterstattung
BT -
2. Beratung und Schlussabstimmung
 
28.05.1998 - BT-Plenarprotokoll 13/238, S. 21940A - 21940B
Beschluss:
S. 21940B - Annahme Drs 13/10117
 
BR -
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
29.05.1998 - BR-Drucksache 490/98
Ausschüsse:
Ausschuss für Verteidigung (federführend)
BR -
2. Durchgang
 
19.06.1998 - BR-Plenarprotokoll 727, S. 306A - 306B
Beschluss:
S. 306A - Zustimmung - gem. Art.105 Abs.3 i.V.m.Art.106 Abs.3 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
19.06.1998 - BR-Drucksache 490/98(B)