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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135912]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Schaffung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofes (G-SIG: 13013304)  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/10935 (Antrag)
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Errichtung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofes, innerstaatliche Unterstützung durch Anpassung deutschen Rechts, Vorschläge für die Ermittlungstätigkeit der Anklagebehörde, Verhältnis der internationalen zur nationalen Gerichtsbarkeit, Zuständigkeit, Deliktstatbestände, Verfahren, Rechtsfolgen, institutionelle Einbettung in die VN und Finanzierung  

Schlagwörter

Internationaler Strafgerichtshof ; Rechtshilfe in Strafsachen; Strafrecht; Vereinte Nationen

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
10.06.1998 - BT-Drucksache 13/10935
 
Gerald Häfner, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
Dr. Uschi Eid, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
und andere und andere