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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135904]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Übergriffe durch "schwarze Schafe" bei Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz 1997 (G-SIG: 13013129)  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/10128 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 13/10372 (Antwort)
Sachgebiete:
Staat und Verwaltung

Inhalt

Strafermittlungsverfahren, Art der Vorwürfe, Schmerzensgeldzahlungen, Strafanzeige von Polizeibeamten gegen Bürger, Möglichkeit des zeitlich begrenzten Dienstes in sensiblen Einsatzbereichen  

Schlagwörter

Bundesgrenzschutz; Bundeskriminalamt; Öffentlicher Dienst; Polizeibeamter

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
12.03.1998 - BT-Drucksache 13/10128
 
Manfred Such, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
02.04.1998 - BT-Drucksache 13/10372