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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135902]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Überwachung des Fernmeldeverkehrs und anderer Kommunikation im Jahr 1997; Kenntnis der Bundesregierung über Auswirkungen (G-SIG: 13013127)  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/10126 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 13/10386 (Antwort)
Sachgebiete:
Innere Sicherheit ;
Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Inhalt

Statistische Angaben zur Überwachung der Telekommunikation 1997, Verwendung der Ergebnisse, Überwachungsmaßnahmen in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Tätigkeit der Länderpolizeien und des Bundeskriminalamtes, Zugriff auf Nutzerdaten gem. Telekommunikationsgesetz  

Schlagwörter

Bundeskriminalamt; Innere Sicherheit; Organisierte Kriminalität; Polizei; Post und Telekommunikation; Telekommunikationsgesetz; Überwachung des Fernmeldeverkehrs

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
12.03.1998 - BT-Drucksache 13/10126
 
Manfred Such, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend), Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft
 
03.04.1998 - BT-Drucksache 13/10386