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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135876]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Außensteuergesetzes und anderer Gesetze (AStÄG) (G-SIG: 13020885)  
Initiative:
Baden-Württemberg
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
D068  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 12/98 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Außenwirtschaft ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Europäische Impulse: Auf EU-Ebene beschlossener Verhaltenskodex zur Bekämpfung des internationalen Steuerdumpings

Inhalt: Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs durch Steuervergünstigungen für deutsche Investitionen im Ausland: Anrechnungsmethode anstelle der Freistellungsmethode hinsichtlich der Doppelbesteuerung bei passiven Auslandstätigkeiten, Anhebung der Besteuerung von entsprechenden Gewinnausschüttungen auf das Inlandsniveau, Sonderregelungen für aktive Auslandstätigkeiten nur bei Vorzugsbesteuerung von Gebietsfremden zum Ausgleich der durch die Vorzugsbesteuerung erlangten Vorteile; Änderung versch. §§ Außensteuergesetz sowie der §§ 8b, 26 und 54 Körperschaftsteuergesetz. Das Gesetz führt zu nicht quantifizierbaren Steuermehreinnahmen.

Nebenschlagwörter: Körperschaftsteuergesetz/Änderung der §§ 8b, 26 und 54 KStG betr. Außensteuergesetz * Auslandsinvestition/Maßnahmen gegen wettbewerbsverzerrende Steuervergünstigungen für deutsche Investitionen im Ausland * Steuervergünstigung/Maßnahmen gegen wettbewerbsverzerrende Steuervergünstigungen für deutsche Investitionen im Ausland * Besteuerungsverfahren/Maßnahmen gegen wettbewerbsverzerrende Steuervergünstigungen für deutsche Investitionen im Ausland * Doppelbesteuerung/Gesetz zur Änderung des Außensteuergesetzes und anderer Gesetze * Dumping/Bekämpfung des Steuerdumpings durch ausländische Steuersparmodelle  

Schlagwörter

Auslandsinvestition; Außensteuergesetz ; Außenwirtschaft; Besteuerungsverfahren; Doppelbesteuerung; Dumping; Körperschaftsteuergesetz; Steuerpolitik; Steuervergünstigung

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Baden-Württemberg
 
16.01.1998 - BR-Drucksache 12/98
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Wirtschaftsausschuss