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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135875]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages (Kontrolle der staatlichen Beihilfen) (Ratsdok. 6254/98; KOM (98) 73 endg.) (G-SIG: 13900876)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 239/98 (Unterrichtung)
BT-Drs 13/11225 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 725 , S. 245C - 245D
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 6254/98, Kom. (98) 73 endg.  
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Europapolitik und Europäische Union

Schlagwörter

Beihilfe (Subvention) ; EG-Vertrag; Europäische Union; Wirtschaftsförderung; Wirtschaftspolitik

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
11.03.1998 - BR-Drucksache 239/98
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Wirtschaftsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss
 
27.04.1998 - BR-Drucksache 239/1/98
 
AfEU, AfArbSoz, InnenA, WirtschA: Stellungnahme - FinanzA: Kenntnisnahme 
BR -
BR-Sitzung
 
08.05.1998 - BR-Plenarprotokoll 725, S. 245C - 245D
Beschluss:
S. 245D - Stellungnahme - gem. §§ 3 u.5 EUZBLG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
08.05.1998 - BR-Drucksache 239/98(B)
BT -
Überweisung, Urheber: Bundestag
 
03.04.1998 - BT-Drucksache 13/10361
Ausschüsse:
Ausschuss für Wirtschaft (federführend), Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Haushaltsausschuss
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Wirtschaft
 
29.06.1998 - BT-Drucksache 13/11225
 
Paul K. Friedhoff, MdB, FDP, Berichterstattung
 
Ablehnung nationaler unabhängiger Aufsichtsstellen und der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen Verwaltungsentscheidungen in Beihilfeverfahren, keine einstweilige Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen