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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135708]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Sperrung oder Einstellung von Lohnersatzleistungen bei Arbeitslosen aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (G-SIG: 13013293)  
Initiative:
Gruppe der PDS
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/10914 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 13/11124 (Antwort)
Sachgebiete:
Soziale Sicherung ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Einstellung der Zahlung von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bei Ablehnung oder Abbruch von Trainingsmaßnahmen, Nichtantritt bei Saisonarbeiten, unterlassener Meldung beim Arbeitsamt u.a.m., Sperrzeiten, Wiederbewilligungsanträge  

Schlagwörter

Arbeitslosengeld; Arbeitslosenhilfe; Arbeitsloser ; Beschäftigung; Lohnersatzleistung; Sozialgesetzbuch III; Sozialversicherung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Gruppe der PDS
 
29.05.1998 - BT-Drucksache 13/10914
 
Dr. Heidi Knake-Werner, MdB, PDS, Kleine Anfrage
Petra Bläss, MdB, PDS, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (federführend)
 
22.06.1998 - BT-Drucksache 13/11124