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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135705]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Freie Wohlfahrtsverbände in Europa erhalten (G-SIG: 13013290)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/10881 (Antrag)
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Beendigung der Ökonomisierung der Sozialpolitik, Förderung der Gemeinnützigkeit gem. Subsidiaritätsprinzip, Sozialverpflichtung der EU (Art. 2 EG-Vertrag) sowie Erklärung Nr. 23 in der Schlußakte des Maastricht-Vertrages  

Schlagwörter

Europäische Union; Freier Wohlfahrtsverband ; Gemeinnützigkeit; Sozialpolitik

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion der SPD
 
28.05.1998 - BT-Drucksache 13/10881
 
Uwe Hiksch, MdB, SPD, Antrag
Barbara Imhof, MdB, SPD, Antrag
und andere und andere