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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135683]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
... Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (G-SIG: 13020989)  
Initiative:
Bayern
Sachsen
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
GESTA-Ordnungsnummer:
C201  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 459/98 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 727 , S. 311B - 312C
Sachgebiete:
Recht ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Bezug: Siehe auch C143

Inhalt: Bekämpfung der Jugendkriminalität, insbesondere bei schweren Gewaltdelikten: Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende nur noch in Ausnahmefällen, Jugendstrafen bis zu 15 Jahren bei Begehung schwerster Verbrechen, Einführung des sog. "Einstiegsarrests" sowie Zwangsmittel bei unentschuldigtem Ausbleiben des Jugendlichen im vereinfachten Jugendverfahren; Änderung versch. §§ Jugendgerichtsgesetz sowie der §§ 13 und 60 Bundeszentralregistergesetz. Mehrkosten sind nicht absehbar.

Nebenschlagwörter: Jugendkriminalität/... Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes * Heranwachsender/Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende nur in Ausnahmefällen * Jugendstrafrecht/Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende nur in Ausnahmefällen * Jugendarrest/Einführung des sog. "Einstiegsarrests" * Bundeszentralregistergesetz/Änderung der §§ 13 und 60 BZRG betr. Jugendgerichtsgesetz  

Schlagwörter

Bundeszentralregistergesetz; Heranwachsender; Jugend; Jugendarrest; Jugendgerichtsgesetz ; Jugendkriminalität; Jugendstrafrecht; Strafrecht

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Bayern, Sachsen
 
14.05.1998 - BR-Drucksache 459/98
BR -
BR-Sitzung
 
29.05.1998 - BR-Plenarprotokoll 726, S. 274B - 275C
 
Hermann Leeb, Stellv. MdBR (StMin Justiz), Bayern, Rede, S. 274C-275B
 
Mittlg: S.275C - Ausschußzuweisung: RechtsA (fdf), AfFrJug, InnenA 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss
 
08.06.1998 - BR-Drucksache 459/1/98
 
RechtsA, AfFrJug: Ablehnung der Einbringung - InnenA: keine Empfehlung 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Mecklenburg-Vorpommern
 
18.06.1998 - BR-Drucksache 459/2/98
 
Änderungen 
BR -
BR-Sitzung
 
19.06.1998 - BR-Plenarprotokoll 727, S. 311B - 312C
 
Hermann Leeb, Stellv. MdBR (StMin Justiz), Bayern, Rede, S. 311B-312B
Beschluss:
S. 312C - Ablehnung der Einbringung
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
19.06.1998 - BR-Drucksache 459/98(B)