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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135672]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
... Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) (G-SIG: 13020986)  
Initiative:
Hessen
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
G102  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 399/98 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Soziale Sicherung

Inhalt

Bezug: Siehe auch G089, G096 und G097

Inhalt: Änderung der §§ 13, 37, 39, 41 und 42 11. Buch Sozialgesetzbuch: Änderung und Klarstellung leistungsrechtlicher Vorschriften, insbesondere Finanzierung der Pflege-Pflichteinsätze bei vom Pflegebedürftigen selbst beschaffter Pflegehilfe durch Pflegekassen und Privatversicherungen, sowie Gewährung des Pflegegeldes für den gesamten Monat bei Tod des Pflegebedürftigen. Für Bund, Länder und Gemeinden entstehen jährliche Mehrkosten in Höhe von ca. 5 Mio DM.

Nebenschlagwörter: Sozialgesetzbuch XI/... Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch * Pflegebedürftiger/Finanzierung von Pflege- Pflichteinsätzen gem. SGB XI  

Schlagwörter

Pflegebedürftiger; Pflegeversicherung; Sozialgesetzbuch ; Sozialgesetzbuch XI

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Hessen
 
04.05.1998 - BR-Drucksache 399/98
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend), Finanzausschuss, Rechtsausschuss