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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135654]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Reform der Studienfinanzierung (G-SIG: 13020945)  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
GESTA-Ordnungsnummer:
O021  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 245/98 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 725 , S. 232C - 236A
Sachgebiete:
Bildung und Erziehung ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Inhalt: Steigerung der Gefördertenquote von Studierenden an Hochschulen bei der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Bindung des Kindergeldes, Kinderfreibetrages und Ausbildungsfreibetrages für Studierende an Hochschulen an bestimmte BAföG-Kriterien, Verwendung der freigesetzten Steuermehreinnahmen bzw. Minderausgaben für eine Verbesserung der Ausbildungsförderung; Änderung versch. §§ des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes, Änderung § 1610 Bürgerliches Gesetzbuch sowie der §§ 2 und 9 Bundeskindergeldgesetz. Das Gesetz ist kostenneutral.

Nebenschlagwörter: Studium/Gesetz zur Reform der Studienfinanzierung * Bildungsfinanzierung/Gesetz zur Reform der Studienfinanzierung * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 1610 BGB betr. Studienfinanzierung * Einkommensteuergesetz/Änderung versch. §§ EStG betr. Studienfinanzierung * Bundeskindergeldgesetz/Änderung der §§ 2 und 9 BKGG betr. Studienfinanzierung  

Schlagwörter

Bildungsfinanzierung; Bildungspolitik; Bundesausbildungsförderungsgesetz ; Bundeskindergeldgesetz; Bürgerliches Gesetzbuch; Einkommensteuergesetz; Haushalt; Studium

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Bayern
 
18.03.1998 - BR-Drucksache 245/98
Ausschüsse:
Ausschuss für Kulturfragen (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren, Finanzausschuss, Rechtsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Familie und Senioren, Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Kulturfragen, Finanzausschuss, Rechtsausschuss
 
28.04.1998 - BR-Drucksache 245/1/98
 
Ablehnung der Einbringung 
BR -
BR-Sitzung
 
08.05.1998 - BR-Plenarprotokoll 725, S. 232C - 236A
 
Hans Zehetmair, MdBR (StellvMinPräs u. StMin Kult), Bayern, Rede, S. 232C-233D
Anke Brunn, Stellv. MdBR (LMin Wissensch), Nordrhein-Westfalen, Rede, S. 233D-235D
Günter Meyer, Stellv. MdBR (StMin Bundes- u. Europaangel, BevollmBund), Sachsen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 260A/Anl
Beschluss:
S. 236A - Ablehnung der Einbringung
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
08.05.1998 - BR-Drucksache 245/98(B)