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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135638]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Geräuschemission im Freien betriebener Geräte und Maschinen (Ratsdok. 6363/98; KOM (98) 46 endg.) (G-SIG: 13900858)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 201/98 (Unterrichtung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 725 , S. 230C - 230D
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 6363/98, Kom. (98) 46 endg.  

Inhalt

Vorschriften für die Geräuschminderung bei ca. 50 im Freien betriebenen technischen Geräten  

Schlagwörter

Gerät; Lärmschutz ; Maschine; Rechtsangleichung in der EU

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
04.03.1998 - BR-Drucksache 201/98
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Gesundheitsausschuss, Wirtschaftsausschuss
 
27.04.1998 - BR-Drucksache 201/1/98
 
AfEU, AfGesundh, AfUmwelt: Stellungnahme - AfArbSoz, WirtschA, AfStädtbWo: Kenntnisnahme 
BR -
BR-Sitzung
 
08.05.1998 - BR-Plenarprotokoll 725, S. 230C - 230D
Beschluss:
S. 230C - Stellungnahme - gem. §§ 3 u.5 EUZBLG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
08.05.1998 - BR-Drucksache 201/98(B)
BT -
Überweisung, Urheber: Bundestag
 
03.04.1998 - BT-Drucksache 13/10361
Ausschüsse:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend)