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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135637]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur steuerlichen Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen, die im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden oder die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung benutzt werden (Ratsdok. 5903/98; KOM (98) 30 endg.) (G-SIG: 13900857)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 193/98 (Unterrichtung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 725 , S. 230C - 230D
Mitteilung des federführenden Ausschusses:  BT-PlPr 13/239 , S. 22104B
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 5903/98, Kom. (98) 30 endg.  

Schlagwörter

Kraftfahrzeugsteuer ; Steuerharmonisierung

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
26.02.1998 - BR-Drucksache 193/98
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Finanzausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, Finanzausschuss
 
27.04.1998 - BR-Drucksache 193/1/98
 
Stellungnahme 
BR -
BR-Sitzung
 
08.05.1998 - BR-Plenarprotokoll 725, S. 230C - 230D
Beschluss:
S. 230C - Stellungnahme - gem. §§ 3 u.5 EUZBLG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
08.05.1998 - BR-Drucksache 193/98(B)
BT -
Überweisung, Urheber: Bundestag
 
03.04.1998 - BT-Drucksache 13/10361
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Verkehr
BT -
Mitteilung des federführenden Ausschusses
 
29.05.1998 - BT-Plenarprotokoll 13/239, S. 22104B
Beschluss:
S. 22104B - Kenntnisnahme