Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135630]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Ratsdok. 5703/98; KOM (98) 25 endg.; 94/3295 EG) (G-SIG: 13900849)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 167/98 (Unterrichtung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 723 , S. 149A - 149C
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 5703/98, Kom. (98) 25 endg.  

Schlagwörter

Außenhandel; Produktpiraterie ; Zollbegünstigung

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
11.02.1998 - BR-Drucksache 167/98
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Finanzausschuss, Ausschuss für Kulturfragen, Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss
BR -
BR-Sitzung
 
27.03.1998 - BR-Plenarprotokoll 723, S. 149A - 149C
Beschluss:
S. 149C - Kenntnisnahme gem.§ 35 GeschOBR - gem. §§ 3 u.5 EUZBLG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
27.03.1998 - BR-Drucksache 167/98(B)
BT -
Überweisung, Urheber: Bundestag
 
31.03.1998 - BT-Drucksache 13/10263
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Wirtschaft