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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135542]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Errichtung einer Gen-Datei beim Bundeskriminalamt (G-SIG: 13013270)  
Initiative:
Gruppe der PDS
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/10779 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 13/10944 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Wissenschaft, Forschung und Technologie

Inhalt

Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für die Gen-Datei des BKA, Definition der "Straftaten mit erheblicher Bedeutung"  

Schlagwörter

Bundeskriminalamt; Datenschutz; DNA-Identifizierungsdatei ; Forschung und Technologie; Gesetzgebung; Strafrecht; Straftat

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Gruppe der PDS
 
20.05.1998 - BT-Drucksache 13/10779
 
Dr. Uwe-Jens Heuer, MdB, PDS, Kleine Anfrage
Maritta Böttcher, MdB, PDS, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
09.06.1998 - BT-Drucksache 13/10944