Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135489]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Allgemeine Verwaltungsvorschrift  
 
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Erteilung einer Verwarnung bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (VerwarnVwV) (G-SIG: 13022129)  
Initiative:
Bundesministerium für Verkehr
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 329/98 (Allgemeine Verwaltungsvorschrift)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 726 , S. 269C - 269D

Inhalt

Änderung der Anlage zu § 3 Abs.1 der AllgVerwVorschr vom 12.06.75; Abstimmung der Verwarnungsgelder mit dem Bußgeldkatalog; rechtswidrige Benutzung von Behindertenparkplätzen; Anhebung der Verwarnungsgelder bei Mißachtung der Gurtanlegepflicht  

Schlagwörter

Straßenverkehrs-Ordnung

Vorgangsablauf

BR -
Allgemeine Verwaltungsvorschrift, Urheber: Bundesministerium für Verkehr
 
08.04.1998 - BR-Drucksache 329/98
Ausschüsse:
Ausschuss für Verkehr und Post (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Verkehr und Post, Rechtsausschuss
 
18.05.1998 - BR-Drucksache 329/1/98
 
AfVerkPost, InnenA: Zustimmung/Änderungen - RechtsA: Zustimmung 
BR -
BR-Sitzung
 
29.05.1998 - BR-Plenarprotokoll 726, S. 269C - 269D
Beschluss:
S. 269C - Zustimmung/Änderungen - gem. Art.84 Abs.2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
29.05.1998 - BR-Drucksache 329/98(B)