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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135488]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zu einem Rechtsinstitut "Eingetragene Partnerschaft" für gleichgeschlechtliche Paare (G-SIG: 13022185)  
Initiative:
Niedersachsen
Schleswig-Holstein
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 544/98 (Antrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 728 , S. 365B - 365C

Inhalt

Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung eines Rechtsinstituts "Eingetragene Partnerschaft" für gleichgeschlechtliche Partner; Feststellung der eingeschränkten Möglichkeiten und Benachteiligungen mangels rechtlichem und sozialem Schutz; Hinweis auf Beschlüsse des EP und des BVG, die ebenfalls Benachteiligungen homosexueller Paare feststellen und auf die Beseitigung dieser Nachteile hinwirken  

Schlagwörter

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft ; Homosexualität

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Niedersachsen, Schleswig-Holstein
 
04.06.1998 - BR-Drucksache 544/98
BR -
Ausschusszuweisung
 
19.06.1998 - BR-Plenarprotokoll 727, S. 312C - 314A
 
Angelika Birk, Stellv. MdBR (LMin Frauen, Bau), Schleswig-Holstein, Rede, S. 312D-314A
 
Mittlg: S.314A - Ausschußzuweisung: RechtsA (fdf), AfArbSoz, AfFrJug, AfFamSen, InnenA 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Familie und Senioren, Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss
 
29.06.1998 - BR-Drucksache 544/1/98
 
Zu Drsn 544/98 u. 555/98: RechtsA, AfArbSoz, AfFrJug, AfFamSen, InnenA: Annahme der gleichlautenden Fassung der Drsn 544/98 u. 555/98 - RechtsA, InnenA: Annahme der Begründung in der Fassung der Drs 555/98 - AfArbSoz, AfFrJug, AfFamSen: Annahme der Begründung in der Fassung der Drs 544/98 
BR -
BR-Sitzung
 
10.07.1998 - BR-Plenarprotokoll 728, S. 365B - 365C
Beschluss:
S. 365C - Annahme der gleichlautenden Fassung der Drsn 544/98 u. 555/98 und der in Drs 555/98 enthaltenen Begründung
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
10.07.1998 - BR-Drucksache 544/98(B)