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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135380]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Entkriminalisierung des Strafrechts, zur weiteren Humanisierung des Strafensystems und zur Stärkung der Opferrechte (Strafrechtsdemokratisierungsgesetz) (G-SIG: 13020983)  
Initiative:
Gruppe der PDS
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
C199  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/10272 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Recht ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Inhalt: Dekriminalisierung als Alternative zur Verschärfung des Strafrechts, insbesondere durch Herausnahme der Bagatellkriminalität, verfassungsmäßigen Handelns im Bereich der Staatsschutzdelikte und des Ausländerstrafrechts, Harmonisierung und Humanisierung überkommener strafrechtlicher Sanktionen, Stärkung der Opferrechte durch zwingendes Adhäsionsverfahren und Ausbau der Schadenswiedergutmachung durch den Täter, Übertragung dekriminalisierter Handlungen in den Bereich des Privatrechts; Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafgesetzbuch und Strafprozeßordnung, Änderung der §§ 17a, 27 und 29 Versammlungsgesetz und des § 5 Jugendgerichtsgesetz, Einfügung der §§ 130a und 130b Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Streichung der §§ 37 und 92 Ausländergesetz sowie der §§ 188 und 189 Gerichtsverfassungsgesetz. Das Gesetz bewirkt erhebliche Kosteneinsparungen.

Nebenschlagwörter: Strafrechtsreform/Strafrechtsdemokratisierungsgesetz * Verbrechensopfer/Stärkung der Opferrechte im Strafrecht * Bagatellkriminalität/Entkriminalisierung der Bagatellkriminalität * Strafgesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch. §§ StGB betr. Strafrechtsdemokratisierungsgesetz * Versammlungsgesetz/Streichung § 17a, Änderung der §§ 27 und 29 Versammlungsgesetz betr. Strafrechtsdemokratisierungsgesetz * Ausländergesetz/Streichung der §§ 37 und 92 AuslG betr. Strafrechtsdemokratisierungsgesetz * Ordnungswidrigkeit/Einfügung der §§ 130a und 130b OWiG betr. Strafrechtsdemokratisierungsgesetz * Jugendgerichtsgesetz/Änderung § 5 JGG betr. Strafrechtsdemokratisierungsgesetz * Strafprozeßordnung/ Änderung und Ergänzung versch. §§ StPO betr. Strafrechtsdemokratisierungsgesetz * Gerichtsverfassungsgesetz/ Streichung der §§ 188 und 189 GVG betr. Strafrechtsdemokratisierungsgesetz  

Schlagwörter

zuklappen Ausländergesetz; Bagatellkriminalität; Gerichtsverfassungsgesetz; Innere Sicherheit; Jugendgerichtsgesetz; Ordnungswidrigkeit; Strafgesetzbuch; Strafprozessordnung; Strafrecht; Strafrechtsdemokratisierungsgesetz ; Strafrechtsreform; Verbrechensopfer; Versammlungsgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Gruppe der PDS
 
31.03.1998 - BT-Drucksache 13/10272
 
Dr. Uwe-Jens Heuer, MdB, PDS, Gesetzentwurf
Ulla Jelpke, MdB, PDS, Gesetzentwurf
und andere und andere