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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135378]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Schaffung von Arbeitsanreizen und zur Vermeidung von Mißbrauch in der Sozialhilfe (G-SIG: 13020981)  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
M063  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ohne Angabe
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 388/98 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Soziale Sicherung

Inhalt

Bezug: Reform der Sozialhilfe (s. M011)

Inhalt: Stärkung der Selbsthilfekräfte der Hilfesuchenden und Förderung ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt: Ausdehnung der Einstandspflicht zusammenlebender Personen auf alle Haushaltsgemeinschaften, Schaffung der Möglichkeit für Sozialämter, mit dem Arbeitslosen und einem Arbeitgeber einen Eingliederungsvertrag abzuschließen, Hervorhebung der Pflichten der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger, sich selbst um eine Arbeitsstelle zu bemühen; Verbesserung der Kontrolle des Leistungsmißbrauchs: gesetzliche Auskunftspflicht über Freistellungsaufträge von Banken, Zulässigkeit stichprobenhafter Nachfragen der Sozialleistungsträger ohne Anfangsverdacht; Änderung versch. §§ Bundessozialhilfegesetz, § 45d Einkommensteuergesetz, § 308 3. Buch Sozialgesetzbuch sowie der §§ 67a und 69 10. Buch Sozialgesetzbuch. Eventuell anfallende Verwaltungsmehrkosten werden durch Einsparungen im Bereich der Eindämmung des Leistungsmißbrauchs mehr als ausgeglichen.

Nebenschlagwörter: Arbeitsmarkt/Wiedereingliederung von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt * Vermögen/Überprüfung der Vermögenssituation von Sozialhilfeempfängern * Bundessozialhilfegesetz/Änderung versch. §§ BSHG betr. Arbeitsanreize für Sozialhilfeempfänger * Einkommensteuergesetz/Änderung § 45d EStG betr. Überprüfung der Vermögensverhältnisse von Sozialhilfeempfängern * Sozialgesetzbuch III/Änderung § 308 SGB III betr. Beschäftigungsverhältnisse zu Lasten der Sozialhilfe * Sozialgesetzbuch X/Änderung der §§ 67a und 69 SGB X betr. Kontrolle des Mißbrauchs von Sozialhilfe  

Schlagwörter

Arbeitsmarkt; Bundessozialhilfegesetz; Einkommensteuergesetz; Sozialgesetzbuch III; Sozialgesetzbuch X; Sozialhilfe ; Sozialpolitik; Vermögen

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Bayern
 
29.04.1998 - BR-Drucksache 388/98
BR -
BR-Sitzung
 
08.05.1998 - BR-Plenarprotokoll 725, S. 238D - 241C
 
Ursula Männle, MdBR (StMin Bundesangel u. BevollmBund), Bayern, Rede, S. 238D-240B
Florian Gerster, MdBR (StMin Arb), Rheinland-Pfalz, Rede, S. 240B-241B
 
Mittlg: S.241C - Ausschußzuweisung: AfGesundh (fdf), AfArbSoz, AfFrJug, FinanzA, InnenA 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Finanzausschuss, Gesundheitsausschuss
 
02.07.1998 - BR-Drucksache 388/1/98
 
AfGesundh, AfArbSoz, AfFrJug, InnenA: Ablehnung der Einbringung - FinanzA: keine abschließenden Beratungen 
BR -
BR-Sitzung
 
10.07.1998 - BR-Plenarprotokoll 728, S. 362C - 363D
 
Ursula Männle, MdBR (StMin Bundesangel u. BevollmBund), Bayern, Rede, S. 362D-363C
Beschluss:
S. 363D - Fortsetzung der Ausschußberatungen