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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135372]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (G-SIG: 13020977)  
Initiative:
Hamburg
Hessen
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
L033  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Bundesregierung
Ja , laut Bundesrat
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 364/98 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 13/11068 (Gesetzentwurf)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 725 , S. 237A - 238D
Sachgebiete:
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Inhalt

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf BT Drs 13/9692 (s. C183) Siehe auch L007, L012 und L015

Inhalt: Änderung § 2 Gesetz zur Regelung der Miethöhe: Verlängerung der bis zum 1.9.1998 befristeten Kappungsgrenze von 20 v.H. für Wohnraum, der vor 1981 errichtet wurde und dessen Quadratmeterpreis über 8 DM liegt, um zwei Jahre. Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Wohnung/Verlängerung der Kappungsgrenze für Wohnraummieten im mittleren und unteren Mietensegment  

Schlagwörter

Miethöhegesetz ; Wohnung; Wohnungswesen

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Hamburg, Hessen
 
22.04.1998 - BR-Drucksache 364/98
BR -
BR-Sitzung
 
08.05.1998 - BR-Plenarprotokoll 725, S. 237A - 238D
 
Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, MdBR (Sen Justiz), Hamburg, Rede, S. 237A-238B
Rainer Funke, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Rede, S. 238B-C
Beschluss:
S. 238D - Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
08.05.1998 - BR-Drucksache 364/98(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat
 
18.06.1998 - BT-Drucksache 13/11068
Anl. Stellungnahme BRg