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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135366]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zum Abbau unerwünschter Steuergestaltungen und Vollzugsdefizite (G-SIG: 13020936)  
Initiative:
Hessen
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
D072  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ohne Angabe
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 208/98 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Inhalt: Rechtsänderungen, die der mißbräuchlichen Ausschöpfung bestehender steuerrechtlicher Regelungen begegnen oder offenkundige Gesetzeslücken schließen: Einbeziehung bislang steuerfreier Vermögensübertragungen auf einen Trust in die Bestimmungen zur Ersatzerbschaftsteuer, Bekämpfung der Schattenwirtschaft im Bereich der Werkverträge mit ausländischen Werkvertragsunternehmen durch Intensivierung der bestehenden Abzugspflichten und Haftungsrisiken der inländischen Auftraggeber, Errichtung eines Kontrollmitteilungssystems zwischen den Arbeits- und Sozialbehörden und den Finanzämtern; Änderung versch. §§ Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Änderung § 93a Abgabenordnung, § 71 10. Buch Sozialgesetzbuch sowie der §§ 42d und 50a Einkommensteuergesetz. Es sind Steuermehreinnahmen von rd. 350 Mio DM zu erwarten.

Nebenschlagwörter: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änderung versch. §§ ErbStG betr. Erbschaftsteuer für Vermögensübertragungen auf einen Trust * Arbeitnehmerüberlassung/Sicherung der Besteuerung im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung * Werkvertrag/Sicherstellung der Besteuerung im Bereich der Schattenwirtschaft * Scheinselbständigkeit/Sicherstellung der Besteuerung im Bereich der Schattenwirtschaft * Abgabenordnung/Änderung § 93a AO betr. Arbeitnehmerüberlassung * Sozialgesetzbuch X/Änderung § 71 SGB X betr. Sozialdaten zur Arbeitnehmerüberlassung * Einkommensteuergesetz/Änderung der §§ 42d und 50a EStG betr. Besteuerung ausländischer Werkvertragsunternehmer  

Schlagwörter

Abgabenordnung; Arbeitnehmerüberlassung; Einkommensteuergesetz; Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz; Scheinselbständigkeit; Sozialgesetzbuch X; Steuerpolitik; Steuervergünstigung ; Werkvertrag

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Hessen
 
02.03.1998 - BR-Drucksache 208/98
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Wirtschaftsausschuss