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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135312]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Einschränkung der Zufluchtmöglichkeiten für Kurdinnen und Kurden und die Rolle der Türkei (G-SIG: 13013115)  
Initiative:
Gruppe der PDS
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/10097 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 13/10404 (Antwort)
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Illegale Einreise kurdischer Flüchtlinge aus Italien, Beschlüsse der EU und der Schengen-Kooperation zur Einschränkung der Fluchtmöglichkeiten, Zusammenarbeit mit der Türkei in den Bereichen Justiz und Inneres, Verhandlungen über ein deutsch-türkisches Rücknahmeabkommen, Festnahme und Abschiebung kurdischer Flüchtlinge in der Türkei, Errichtung und Unterhalt von Flüchtlingslagern, Einhaltung der Menschenrechte, türkische Soldaten im Nordirak, Pläne zur Errichtung einer Pufferzone  

Schlagwörter

Asien; Ausländer; Flüchtling; Illegaler Einwanderer; Irak; Italien; Kurden ; Rückübernahmeabkommen; Schengener Abkommen; Türkei

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Gruppe der PDS
 
05.03.1998 - BT-Drucksache 13/10097
 
Ulla Jelpke, MdB, PDS, Kleine Anfrage
Steffen Tippach, MdB, PDS, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
14.04.1998 - BT-Drucksache 13/10404