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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135305]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Euromediterrane Partnerschaft und Rückführung von Flüchtlingen bzw. Migrantinnen und Migranten (G-SIG: 13013109)  
Initiative:
Gruppe der PDS
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/10060 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 13/10389 (Antwort)
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Assoziierungsabkommen mit arabischen Anrainerstaaten des Mittelmeeres, Verpflichtungen zur Rückübernahme von Flüchtlingen, Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen sowie über Abkommen über polizeiliche, grenzpolizeiliche, ausländerrechtliche bzw. asylverfahrensrechtliche Unterstützung, insbesondere mit Algerien, dem Libanon, Jordanien und Syrien  

Schlagwörter

zuklappen Afrika; Algerien; Asien; Assoziierung mit der EU; Ausländer; Europäische Union; Flüchtling ; Jordanien; Libanon; Rückübernahmeabkommen; Syrien

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Gruppe der PDS
 
04.03.1998 - BT-Drucksache 13/10060
 
Ulla Jelpke, MdB, PDS, Kleine Anfrage
Steffen Tippach, MdB, PDS, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
07.04.1998 - BT-Drucksache 13/10389