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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135290]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Verfahren der Vermögenszuordnung bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (G-SIG: 13013213)  
Initiative:
Gruppe der PDS
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/10505 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 13/10721 (Antwort)
Sachgebiete:
Staat und Verwaltung ;
Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen

Inhalt

Anerkennung von aufgrund der Modrow-Gesetze abgeschlossenen Kaufverträge, insbesondere für Eigenheime aus dem Bestand der Nationalen Volksarmee, durch die BvS, gerichtliche Widerspruchsverfahren  

Schlagwörter

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ; Bundesbehörde; Eigenheim; Nationale Volksarmee; Neue Bundesländer; Vermögenszuordnungsgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Gruppe der PDS
 
22.04.1998 - BT-Drucksache 13/10505
 
Dr. Uwe-Jens Rössel, MdB, PDS, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
12.05.1998 - BT-Drucksache 13/10721