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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135283]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Haltung der Bundesregierung zur Ratifizierung und Anwendung der Europäischen Sozialcharta des Europarates (G-SIG: 13013206)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/10460 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 13/11415 (Antwort)
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Soziale Sicherung

Inhalt

Haltung der Bundesregierung zu einer Revision der Sozialcharta, Ratifizierung der Zusatz- und Änderungsprotokolle, Vergleich der Sozialcharta des Europarats mit der EG-Sozialcharta, Maßnahmen zur Umsetzung der Sozialcharta, Rüge des Ministerrats betr. Familienzusammenführung, Kontrollgremien des Europarats, Einrichtung eines Europäischen Sozialgerichtshofes  

Schlagwörter

Europa; Europäische Sozialcharta (18.10.1961) ; Europarat; Sozialpolitik

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der SPD
 
21.04.1998 - BT-Drucksache 13/10460
 
Karl Hermann Haack (Extertal), MdB, SPD, Kleine Anfrage
Dr. Gerd Andres, MdB, SPD, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (federführend)
 
03.09.1998 - BT-Drucksache 13/11415